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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  "Schwarze Kassen und Kickbacks unter Privaten"

  Tagungsbericht zur Internationalen Tagung am Max-Planck-Institut für Strafrecht am 16.11.2012 in Freiburg i. Br.
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …und Diskussionsveranstaltung zu „Schwarze Kassen und Kickbacks unter Privaten“ statt, die in Kooperation durch das Max-Planck-Institut für ausländisches… …und internationales Strafrecht, das Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und die WisteV e.V. in den… …Räumen des MPI in Freiburg i. Br. veranstaltet wurde. Das Freiburger Institut gehört seit 1966 der Max-Planck-Gesellschaft an. Bereits davor hatte es unter… …Grenzen Halt machen, wird gerade im Wirtschaftsstrafrecht die Berührung mit fremdem Strafrecht immer häufiger. Damit wächst auch das in Deutschland in… …einzigartiger Weise durch das Freiburger MPI gestillte Informationsbedürfnis bezüglich ausländischer Rechtsordnungen. Vor diesem Hintergrund erschien es ideal… …. WiJ Ausgabe 1.2013 Internationales 52 Der Direktor des MPI, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber, stellte zunächst das MPI und seine aktuellen… …. bekannt, erläuterte knapp das – insbesondere im Zusammenhang mit multinationalen unternehmensinternen Untersuchungen stehende - Interesse des Praktikers an… …ausführlich und mit großem Vertiefungsgrad das einschlägige italienische Recht dar. Er ging hierbei eingangs besonders auf das neue Gesetz Nr. 190 vom 6… …. November 2012 zur Reform des italienischen Korruptionsstrafrechts ein, das am 28. November 2012 in Kraft trat. Hier war insbesondere der geänderte Art. 2635… …deutschem Strafrecht abzulehnen, da der entscheidungsbefugte E bei B nicht getäuscht worden ist. Aus Sicht des deutschen Zuhörers überraschend komme für das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Tagungsbericht zur internationalen Tagung zum Thema Internal Investigations am 07.12.2012 in Frankfurt

  Rechtsanwältin Hannah Milena Piel

  …Ausbildung hin. Sodann erinnerte Professor Dervan kurz an das Entstehen der Forderung nach Internal Investigations und die Entwicklung dieser Rechtsfigur… …zukommen. Sodann wurde der neue Resource Guide zum FCPA, der von der Criminal Section des DoJ am 15.11.2012 herausgegeben wurde, vorgestellt. Das 120 Seiten… …diesem Bereich ein Problem dar, das gerade durch unterschiedliche Regelungen in den verschiedenen Ländern verstärkt wird. Er wünscht sich aus Sicht der… …ermordet wurde. Das 2. Panel zum Thema „Auswahl der richtigen Untersuchungsleiter und der richtigen Strategie für die Durchführung von Internal… …Lynn Neils, Covington & Burling, USA, und Daniel Nardello, Nardello & Co., USA, Großbritannien, das Podium zum Thema „Dokumente sammeln, sichten und… …von Compliance und Internal Investigations. Sie befürwortet das möglichst expansive Sichern von Daten, um anschließend zu prüfen, welche Daten verwendet… …Sicherung der Daten durch Kopie keinerlei Datenschutzbedenken. Das 4. Panel beschäftigte sich mit dem Thema „der Austausch zwischen Unternehmensangestellten… …, erfolgen könnte. Pamela Chepiga hielt eine Untersuchung der Verstöße durch externe Ermittler schon deshalb für nötig, weil in dem Beispielsfall das… …behaupteten, eine entsprechende Belehrung sei erfolgt; dennoch lehnte das Gericht die Verwendung des Interviews ab, weil sich im Protokoll des Interviews kein… …Rechtsverstoß nicht außer Verhältnis geraten. Das 5. Panel zum Thema „Disclosure und Settlement nach Internal Investigations“ (Offenlegung und Einigung mit den…

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  Beschlüsse der Justizministerkonferenz: Unternehmensstrafrecht - Datenhehlerei - Abgeordnetenbestechung

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …Hauptverhandlung gegen das Unternehmen – ein stärkeres Unwerturteil bedeute. Zudem werden als mögliche Sanktionsalternativen Ausschlüsse von öffentlichen… …geht es (…) um die Darlegung von Lücken und einer Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts im Bereich der Unternehmenssanktionierung sowie um das… …Aufzeigen von Möglichkeiten zu deren Behebung. I. Am 1. Oktober 2011 ist im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Projekt „Vermögensabschöpfung… …nachgegangen. Im Rahmen des Projekts sind insoweit bereits umfangreiche Erkenntnisse gewonnen worden. II. Innerhalb unserer heutigen Gesellschaft, das hat nicht… …Großunternehmen heraus begangen werden, einen erheblichen Einfluss auf das wirtschaftliche und soziale Gefüge haben. Die gegenwärtige Rechtslage in Deutschland… …Geldbuße gegen das Unternehmen verhängt werden kann. Die Prüfung der geltenden Rechtslage in dem genannten Projekt des Justizministeriums hat ergeben, dass… …, sanktioniert werden. 2. Pflicht zur Verfolgung von „Unternehmestaten“ Bei der Sanktionierung von Unternehmen gemäß § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes gilt das… …Opportunitätsprinzip, das heißt eine Ahndung erfolgt nur bei Ausübung eines dahingehenden Ermessens. Bei der Strafverfolgung von Einzelpersonen, auch einzelner… …Unternehmensmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, gilt demgegenüber das Legalitätsprinzip (§§ 152 Absatz 2, 170 der Strafprozessordnung), es besteht also ein Verfolgungszwang. Es… …ist nicht einzusehen, dass die Verfolgung von Unternehmen in das Ermessen der Behörden gestellt wird, während Einzelpersonen grundsätzlich verfolgt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  WisteV-Standards

  Fortsetzung aus WiJ 2/2012, S. 142 - 148 (Themenblock 4: Bilanzstrafrecht)
  

  Folker Bittmann

  …bietet. Anregungen, Kritik oder Widerspruch können gerichtet werden an: standards@wi-j.de. 3 Zu beachtende internationale Vorgaben sind das… …: http://www.conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=173&CM=1&DF=02/12/2012&CL=GE R) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (BT-Drs. 17/5932, S. 4 ff.), welche Deutschland unterzeichnet, aber bisher nicht… …am Wirtschaftsstrafrecht beteiligter Berufsgruppen. Das bietet den Vorteil, Themen aus unterschiedlicher Sicht betrachten zu können. Auch damit wird es… …allerdings nicht gelingen, in jeglicher Hinsicht Konsens herzustellen. Bereits das Anstreben eines solchen Zieles wäre von vorn herein, weil völlig… …werden können. Das stellt die Sinnhaftigkeit dieses Ziels allerdings nicht in Frage. WisteV hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, für möglichst viele… …WisteV-Veranstaltungen zu aktuellen Themen. Deshalb sind insbesondere diejenigen, die Regional- oder Facharbeitskreis- Veranstaltungen organisieren, aufgerufen, das… …Gründen des Sachzusammenhangs finden sich die Thesen 3 – 6 hier nochmals unverändert abgedruckt: These 3: These 4: These 5: These 6: Das Strafrecht ist… …sowohl evident, d.h. „schlechthin unvertretbar“, als auch wesentlich und so erheblich sind, dass sie das „Gesamtbild“ der Darstellung beeinträchtigen. Eine… …bedeutet das (im Anschluß an das Referat von Friedrich Graf von Kanitz auf der WisteV-Neujahrestagung 2012): a) Ausgangspunkt ist das Einblicksgebot nach der… …Übersichtlichkeit (nennenswert) beeinträchtigen (Beispiel: Verstoß gegen das Saldierungsverbot, § 246 Abs. 2 HGB), § 256 Abs. 4 AktG, und/oder cc) die Vermögens-…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Insolvenzrechtstagung in Leipzig

  LOStA Folker Bittmann

  …prüfen sein, ob der 5. Senat der Rechtsprechung des 3. Strafsenats, die dies verneint, folgen wolle. Im ersten Referat gab die u.a. für das Insolvenzrecht… …Legislaturperiode bereits verabschiedeten als auch die erst begonnenen Reformvorhaben. Sie unterteilen sich in drei Schritte: Bereits Gesetz geworden ist das im… …die Novelle ein sog. Schutzschirmverfahren vor, das es ermöglicht, einen Insolvenzplan im Falle noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit unter… …erleichterten Voraussetzungen zu erstellen. Zudem hat das Bundeskabinett kürzlich dem Entwurf der 2. Stufe, der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens… …Graf-Schlicker zeigte sich im Übrigen zuversichtlich, noch in im Jahr 2012 einen Referentenentwurf für ein Konzerninsolvenzrecht vorlegen zu können, das eine… …zum 18.10.2008 gegolten habe, werde nicht mehr nachgedacht. Das von Prof. Dr. Georg Bitter, Mannheim, im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz… …Rechtspolitisches 67 eines Omnibusgesetzes das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche Gesetz zur „Einführung der Pflicht zur Erteilung von… …Diskussion wurde das Schicksal der Überschuldung zwar nicht problematisiert, wohl aber auf ein Spannungsverhältnis zur Strafbarkeit wegen bedingt vorsätzlich… …Zahlungsunfähigkeit gestellt worden sein muss. Das Schutzschirmverfahren erfasst allerdings auch die bereits eingetretene Überschuldung. Eine zivilrechtlich… …auch auf Dritte solle nicht von vorn herein die Verantwortung für zuvor begangene Straftaten beseitigen. Im Übrigen sähe das im Entstehen befindliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Rut Groneberg: Whistleblowing Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen, englischen und deutschen Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs eines neuen § 612a BGB

  Duncker & Humblot, Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Passau 2011, 351 Seiten.
  

  Rechtsanwalt Sascha Kuhn

  …der Versuch Rut Gronebergs in ihrer durch Klaus Schurig an der Universität Passau betreuten Dissertation, das Phänomen rechtsvergleichend zu untersuchen… …in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, das Aufdecken von Fehlern liege im Interesse einer Organisation und Whistleblowing sei daher eine… …USA. Hierfür zeigt sie nach einer kurzen Einführung in das System des Common Law sowie das Arbeitsrecht und die Gerichtsbarkeit in England und den USA… …Arbeitnehmeranzeige keine unverhältnismäßige Reaktion auf ein Arbeitgeberverhalten ist. Zur Bestimmung der Verhältnismäßigkeit einer Anzeige hat das… …Autorin überzeugend die Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf das öffentliche Dienstrecht. Hinsichtlich Anzeigen gegenüber anderen Behörden gibt Groneberg… …dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht die ordentliche Kündigung eines Schweißers, der zunächst intern und später auch… …Frage dar, warum das deutsche Recht eine solche Sichtweise übernehmen soll. Soweit die Autorin im rechtsvergleichenden Teil das englische und… …Formulierung bedarf, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Aufdeckung von Missständen in die Interessenabwägung einzubeziehen ist, ist in dieser Form ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Kathleen Maja Wolter: Vorabentscheidungsverfahren und Beschleunigungsgebot in Strafsachen - Unter Berücksichtigung des Eilvorlageverfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 104b der Verfahrensordnung

  Duncker & Humblot, Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht, Band 12, Berlin 2011, 286 S.
  

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …Relevanz – als aktuelles Modethema wahrgenommenen Sujet: Das Gebot und der Grundsatz der Beschleunigung in Strafsachen. Die – redaktionelle Begleitangaben… …Vorabentscheidung vorzulegen, andererseits aber durch das völker- bzw. menschenrechtliche (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK), europarechtliche (Art. 47 Abs. 2 GRCH) und… …verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) Beschleunigungsgebot und das richterliche Selbstverständnis dazu verpflichtet ist, das wegen des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Tobias Friedhoff: Die straflose Vorteilsannahme. Zu den Grenzen der Strafwidrigkeit des § 331 StGB - mit vergleichender Darstellung der entsprechenden Normen in Österreich und der Schweiz.

  C.F. Müller, Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht, Gießen 2012, 246 Seiten.
  

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Litzka

  …Bereich der deskriptiven Tatbestandsmerkmale (Österreich) bzw. das Adäqualenzverhältnis zwischen Vorteil und Diensthandlung (Schweiz) ergeht, zu scheuen…
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  Lösing, Carsten: Die Kompensation des Vermögensnachteils durch nicht exakt quantifizierbare, vermögenswirksame Effekte

  Duncker & Humblot, Schriften zum Strafrecht, Heft 233, Hamburg 2012, 271 Seiten.
  

  LOStA Folker Bittmann

  …herstellt.“ Und das, nachdem der Autor zuvor über gut 60 Seiten feinziselierte normative Überlegungen zur Wertfeststellung als eine Art angemessenem ‚Preis‘… …anstellte und dessen Bestimmung mit dem Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles quasi in das richterliche Ermessen stellte. Nicht der einzige… …nachfolgenden Ausscheidens des Vorstands gar keine Kompensation durch erhöhte Arbeitsleistung mehr eintreten konnte (S. 31 f.). Das ist zwar WiJ Ausgabe 1.2013… …mögliche derartige kompensatorische Effekte (S. 70 ff.). Im Kapitel 1 (S. 73 ff.; unklar jedoch zum Risikogeschäft, S. 107) verweist er zwar auf das aus der… …direkter und indirekter Kompensation und bei Letzterer solche vor generell- und spezialeffektivem Hintergrund (S. 80 ff.). c) Das 2. Kapitel des 2. Teils (S… …(1) hebt Lösing anknüpfend an die grundlegenden Arbeiten Hefendehls hervor, daß die Vermögensgefährdung auf der Schadensseite das Spiegelbild zur… …eingeschränkte Symmetrie dergestalt ab, daß das Unmittelbarkeitskriterium entweder auf beiden Seiten oder weder beim Ab- noch beim Zufluß Anwendung finden kann (S… …. 87; erweitert auf das gesamte Verständnis des Vermögens sowohl im Hinblick auf Minderungen wie Mehrungen, S. 128, 130), ohne aber eine Entscheidung… …ab (S. 87), ebenso bei der Frage, ob und wie genau der Nachteil zu quantifizieren ist (S. 88 ff.). Das ist verfehlt – aber nicht, weil dieser nur… …Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG kann kein exaktes Quantifizierungsgebot abgeleitet werden (S. 90 f.). Mag auch das Vorhandensein des Strafzumessungsgrundes…

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• Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung

  …das nationale Recht der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung – auf diese Weise sollen Unternehmensaktivitäten als missbräuchlich… …der OECD zu geraten. So wurde das OECD-Projekt zur steuerlichen Behandlung immaterieller Wirtschaftsgüter im Bereich der Verrechnungspreise kurzerhand…