Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Kreditderivate

  Schlussbetrachtung und Ausblick

  Dr. Joachim Hauser

  …401 8 Schlussbetrachtung und Ausblick 8.1 Schlussbetrachtung Kreditderivate stellen wichtige und unverzichtbare Instrumente dar, mit denen das… …Kreditrisiko, das aus einer Referenzverbindlichkeit oder aus einer Referenzeinheit re- sultiert, von einem Sicherungsnehmer auf einen Sicherungsgeber… …Credit Default Swaps auf das Ausfallrisiko bezogene Kreditderivate sowie mit den Credit Spread Options auf das Bonitätsänderungsrisiko bezogene… …Kreditderivate, wäh- rend im Rahmen der unbedingten Kreditderivate lediglich auf das Bonitätsänderungs- risiko bezogene Kreditderivate, wie beispielsweise Credit… …als Konsequenz auf die Finanzkrise in der jüngsten Vergangenheit zahlreiche Änderungen durchlaufen, die insbesondere das Ziel einer erhöhten Standar-… …Einsatzmöglichkeiten. Ein wesentliches Anwendungsfeld bildet das Kreditrisikomanagement: Unter dem Einsatz von Kreditderivaten lassen sich Risiken reduzieren… …Kreditderivaten in der Regel nur äußerst selten Arbitragegewinne, das heißt risikolose Gewinne, erzielen. Dies liegt in der Tatsache begründet, dass das be-… …stehende Kontrahentenrisiko nicht eliminiert wird und ein risikoloser (Arbitrage)Ge- winn daher nicht erzielt werden kann; auch wenn das verbleibende Risiko… …betrieben werden. Kreditderivate eignen sich außerdem zum Kapitalmanagement, da mit ihnen sowohl das ökonomische Kapital als auch die… …bankenaufsichtsrechtlichen Eigenmittel gesteu- ert werden können, auch wenn das ökonomische Kapital und die bankenaufsichtsrecht- lichen Eigenmittel – bedauerlicherweise –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Dr. Henner Apfel

  …denen das Abzugsverbot nach allgemeiner Meinung gilt. Gercke/Leimenstoll knüpfen an den in der vorigen Ausgabe enthaltenen 1. Teil der „Einführung ins…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Patrick Teubner, Dr. Christian Wagemann. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur… …der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis… …zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des… …Brete, Hannover Untreue nach § 266 StGB und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG 1 Einführung und Schulung 8 Rechtsanwalt Dr. Björn…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Untreue nach § 266 StGB und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG I. Einleitung Vor Einführung des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG im Jahr 1996 konnten Schmier- bzw… …ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nochmals verschärft. 3 So greift seither das Abzugsverbot bereits dann, wenn die Zuwendung der Vorteile eine… …rechtswidrige Handlung darstellt, die objektiv den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines anderen Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße… …zulässt. Es kommt nach heute aktueller Gesetzeslage für das Abzugsverbot deshalb nicht (mehr) darauf an, dass der Zuwendende und/oder der Empfänger wegen… …des rechtswidrigen Tatbestandes. 4 Probleme in der praktischen Anwendung ergeben sich aufgrund des Gesetzeswortlautes regelmäßig deshalb, weil das… …Gesetz keine Straftatbestände konkret benennt, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG fallen, sondern lediglich von der „Zuwendung der… …Vorteile aus einer rechtswidrigen Handlung“ spricht, „die objektiv den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines anderen Gesetzes verwirklicht, das die… …nach § 266 StGB unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG fällt; einmal in Form der fremdnützigen Untreue, weil auch hier der Empfänger… …299 Abs. 2 StGB) - Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - Bestechung (§ 334 StGB) - Verstöße gegen das GeldwäscheG sowie die in der Praxis weniger relevanten… …Vorteilsgewährung für wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (§ 21 Abs. 2 GWB) - Vorteilsgewährung in Bezug auf das Stimmverhalten in der Hauptversammlung bzw…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …. Von herausragender Bedeutung für die Praxis sind hier insbesondere das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zum sozialen Schutz von Leiharbeitnehmern… …sowie das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), das seine ursprüngliche Beschränkung längst überwunden und sich – so Thüsing mit Recht – „zum allgemeinen… …Schutzgesetz“ 1 entwickelt hat. 1. Grundzüge illegaler Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) trat am 7.10.1972 2 in seiner… …eigene Arbeitnehmer (weisungsgebunden) in seinem Betrieb einsetzt. 7 Mit Blick auf das Merkmal der „Eingliederung“ sind insbesondere folgende… …. Das Regelbeispiel des Abs. 2 S. 2 (s.o.) greift auch für Abs. 2 S. 1 Nr. 2. 2. Illegale Arbeitnehmerentsendung a) Grundzüge des AEntG Das… …grenzüberschreitenden Sachverhalten auch auf die Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte ab. 26 Nach § 1 AEntG dient das Gesetz der Schaffung angemessener… …der Wahrung der Ordnungsund Befriedungsfunktion der Tarifautonomie. Insgesamt lässt sich das wesentliche Ziel des AEntG diesbezüglich vereinfacht mit… …und 2 insgesamt 11 Ordnungswidrigkeitentatbestände. Vorsätzliches wie auch fahrlässiges Handeln wird gleichermaßen sanktioniert. Das hat zur Folge, dass… …Hauptunternehmer selbst den entsprechenden Tarifbedingungen unterliegt. 42 3. Lohnwucher (§ 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB) Im Hinblick auf das Arbeitsstrafrecht ist… …orientiert sich – aus Gläubigersicht 47 – grundsätzlich am tarifvertraglich vorgesehenen bzw. marktüblichen Lohn. 48 Auffällig ist das Missverhältnis, wenn es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zum "gravierenden Pflichtenverstoß" bei der Untreue

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Odenthal

  …zugefügt. Das Landgericht Münster hat die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft Münster (mit dem Ziel der Verurteilung zu einer höheren Strafe)… …Aufwendungen insgesamt hat die Strafkammer, ähnlich wie das Amtsgericht, mit 53.556,09 € festgestellt. Aufgrund der getroffenen Feststellungen ist die… …hätten, nämlich sowohl der fachlichen Information und Fortbildung der Aufsichtsratsmitglieder als auch der Verbesserung des Arbeitsklimas; das gelte nicht… …Fahrten als Ausgleich für ehrenamtlich geleistete Arbeit belohnt gefühlt hätten; das subjektive Empfinden Einzelner sei kein Beleg für die Intension des… …Spielbankbesuche oder die Mitnahme von Ehepartnern hat die Strafkammer nicht feststellen können, dagegen aber mit eingehender und nachvollziehbarer Begründung das… …(NJW 2010, 3209 ff) nach Überzeugung des Senats nicht mehr aufrechterhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem folgendes zu dieser Frage… …ausgeführt. Auch das Merkmal der Pflichtwidrigkeit hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in fallgruppenspezifischen Obersätzen hinreichend in einer Weise… …die Rechtsprechung erhobene Einwand, dass sich dem Wortlaut des Tatbestands das Erfordernis einer gravierenden Pflichtverletzung nicht entnehmen lasse… …Angeklagten hätte ausgehen müssen, folgt daraus nicht ohne weiteres die Strafbarkeit nach § 266 StGB. Denn der Straftatbestand wird grundsätzlich durch das… …Rahmen „Belohnungen“ für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu gewähren. Jedenfalls ließe sich ein Irrtum des Angeklagten über das Vorliegen einer solchen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen nach §§ 160a, 97 Abs. 2 StPO

  Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken

  …geschützt sind. Nach der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Gesetzesänderung zu § 160 a Abs. 1 StPO hat sich mit Beschluss vom 03.07.2012 nunmehr auch das… …Untersuchung durch die Kanzlei angefertigt worden waren, zugrunde. Das Gericht verwarf die Beschwerde des Unternehmens im Hinblick auf die Beschlagnahme der in… …den Unternehmensräumlichkeiten aufgefundenen Mandatsunterlagen als unbegründet. Das Unternehmen als „Zeuge“ im zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren… …sich das Gericht auch ausführlich mit der Neuregelung des § 160a Abs. 1 StPO, wobei es zu dem Ergebnis gelangte, dass eine zurückhaltende Anwendung der… …ermittlungsrelevanten Dokumenten dienten, die nicht das zugrundeliegende Mandatsverhältnis beträfen, sondern vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden „in Sicherheit“… …Ergebnis aufzuheben. Bewertung: Zu begrüßen ist zwar zunächst, dass das LG Mannheim die Entscheidung des LG Hamburg vom 15.10.2010, die noch unter dem alten… …Einziehungs- bzw. Verfallsbeteiligte (vor der Anordnung der Einziehungs- bzw. Verfallsbeteiligung gemäß §§ 431, 442 StPO durch das Gericht auch als… …„Nebenbeteiligungsinteressent“ bezeichnet) in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen darf. Damit wird das Unternehmen, das aufgrund von… …. Erst die umfassende Kenntnis der verfahrensgegenständlichen Sachverhalte versetzt das Unternehmen in den Stand, bereits frühzeitig „auf Augenhöhe“ mit… …Es bleibt also zu hoffen, dass das LG Mannheim mit seiner Entscheidung, Mandatsunterlagen aus einer internen Untersuchung im Gewahrsam des Unternehmens…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Keine Garantenpflicht von Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern gegenüber Dritten zur Verhinderung von Vermögensschäden

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …Sachverhalt: [1] Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. AG. Er nimmt die Beklagten zu 2 und 3, soweit im Revisionsverfahren noch von… …1.2013 Entscheidungskommentare 34 gebühren" in Höhe von insgesamt 377.509,39 € netto, die die N. AG ebenfalls beglich. Am 1. August 2006 wurde über das… …Vermögen der N. AG das Insolvenzverfahren eröffnet. [4] Der Kläger behauptet, der Vorstandsvorsitzende der N. AG, P., habe, um Liquidität zu erzeugen… …von 10.000.000 €. Das Landgericht hat die Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 8.333.603,72 € nebst Zinsen zu zahlen, und… …des Klägers hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts dahin abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 10.000.000 €… …. Nachw.). [16] b) Das BerGer. hat die für die Annahme von Beihilfe erforderliche, vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat zutreffend in den Untreuetaten… …Erfolg nicht eintritt, und das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch ein Tun entspricht. Bei den unechten Unterlassungsdelikten… …, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nicht nach abstrakten Maßstäben zu bestimmen. Vielmehr hängt die… …bejaht werden. Das BerGer. hat keine Umstände festgestellt, aus denen sich eine rechtliche Verpflichtung des Bekl. zu 3 gegenüber der N-AG ergab, den… …: Hopt/Wiedemann, § 93 Rdnr. 492; Paefgen, in: Ulmer/Habersack/Winter, Rdnr. 188). So haften der Geschäftsführer bzw. das Vorstandsmitglied persönlich, wenn sie den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zu den Zumessungskriterien für die Unternehmensgeldbuße

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …Entscheidungsgründe: Der Angeklagte ist alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der Nebenbeteiligten. Das zweitinstanzliche Landgericht Frankfurt am Main hat ihn… …von EUR 10.000,00 setzte das Landgericht gegen die Nebenbeteiligte fest. Gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main richteten sich die… …Rechtsfolgenausspruch richtete. Feststellungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit In seiner Begründung schloss sich das OLG Frankfurt am Main im Wesentlichen der… …nicht für eine geringfügige Ordnungswidrigkeit festgesetzt werde. Insofern sei es erforderlich, vor der Verhängung und Bemessung der Geldbuße gegen das… …die Urteilsfeststellungen nicht gerecht. Das Landgericht habe insoweit lediglich festgestellt, dass die Nebenbeteiligte einen Umsatzrückgang von EUR 31… …, da das Landgericht nicht angegeben habe, auf Schätzungen angewiesen zu sein. Insofern hätte es weitergehender Feststellungen zu den wirtschaftlichen… …wegen überlanger Verfahrensdauer verhalte sich das Berufungsurteil nicht. Da wegen noch notwendiger Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen… …, 1851).“ Der Senat hob das Urteil im Rechtsfolgenausspruch gegen die Nebenbeteiligte mit den zugrunde liegenden Feststellungen auf und verwies die Sache in… …Leistungsfähigkeit des Unternehmens Anwendbarkeit von § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG gegenüber Unternehmen? Zunächst hat das OLG Frankfurt entschieden, dass vor der Bemessung… …natürlichen Personen. 8 2 So auch: OLG Hamm, wistra 2000, 393, 394; OLG Hamm, wistra 2000, 433, 434. Das OLG Düsseldorf hat bei der Bemessung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Prof. Dr. Andreas Eicker, Rechtsanwalt Friedrich Frank, MLaw Melchior Glatthard

  …gibt es auch in Hinblick auf das materielle Wirtschaftsstrafrecht Neues. Dies insbesondere, wie zwei der nachfolgend aufgeführten Entscheide zeigen, im… …wirtschaftsstrafrechtlich Interessierten ist dies deswegen von Bedeutung, weil das Verwaltungsstrafrecht wichtige Teilrechtsgebiete wie etwa das Mehrwertsteuerstrafrecht, das… …Zollstrafrecht und das Kartellstrafrecht umfasst und daher von grosser praktischer Relevanz ist. Die gesetzgeberischen Vorhaben folgen den aus den Medien bekannten… …Ereignissen: Im Nachgang zu den Fifa-Skandalen rückt die Privatbestechung in den Fokus, welche in Art. 4a UWG bisher eher ein Schattendasein führte. Das sog… …das mittlerweile gescheiterte deutsch-schweizerische Steuerabkommen. 5 Die Reaktionen in Deutschland und der Schweiz – zunächst Hoffnung auf den… …Name legt es nahe, durch die Vorgänge beim Fussballweltverband Fifa motiviert war. Das Delikt soll künftig zudem nicht mehr im UWG geregelt werden… …und detailliert geprüft werden müssen, welche Auswirkungen eine solche Änderung auf das Bestechungsrecht der Schweiz hat. 7 2. Geldwäschereibekämpfung… …weiterzuleiten. Da diese Verdachtsmeldungen von den dem Geldwäschereigesetz unterworfenen Personen (sog. Finanzintermediären, welchen das GwG im Verdachtsfall… …Verträge über die technische Zusammenarbeit abschliessen können. Zudem, und das ist ebenfalls von großer Bedeutung, sollen ihre Kompetenzen gegenüber den… …bisher noch nicht behandelt. Jositsch schätzt eine Anerkennung durch diese Institutionen aber eher skeptisch ein, obwohl das Bundesgericht Whistleblowing…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen