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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …Länder bereits im Juli 2013 geäußert, dass Datenübermittlungen in das nicht-europäische Ausland von nun an als unzulässig angesehen würden und keine… …, http://europa.eu/rapid/press-release_ MEMO-13-1059_de.htm; ausführlich Europäische Kommission, Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der… …an die USA weitergegeben werden dürfen – gebunden sei. Nach Ansicht des Gerichts sei nämlich nicht ausgeschlossen, dass der irische… …EU-Kommissionsentscheidung 2000/520/EG zu Safe Harbor nämlich gemäß deren Art. 3 (1) zwar ausdrücklich vor, dass eine Übermittlung an einen bestimmten Empfänger durch… …Zulässigkeit der Datenübermittlung in die USA und möglicherweise auch in andere Drittstaaten verstärkt auf den Prüfstand stellen würden. An die Zulässigkeit der… …, als derzeit üblich. Aber auch unabhängig von der Entscheidung des EuGH sind in ­Zukunft erhöhte Anforderungen an Datenübermittlungen in die USA zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Rezension – Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …merkt den Verfassern an, dass sie sich in der Praxis intensiv mit der – vergleichsweise neuen – Vorschrift des § 42a BDSG befasst haben. Die Ausführungen… …In-Game-Advertising vertritt ­Markus Körner – ein weiterer „Bird“ – auf S. 150 die Auffassung, es fehle an einer wirksamen (freiwilligen) Einwilligung, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …(Berlin) Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“- Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der… …werblichen Ansprache ebenso wie die werbliche Kommunikation selbst an den Anforderungen des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts messen lassen. Wegen der… …Eigeninitiative der Kunden zurückgehen (daher auch als „passives Telefonmarketing“ bezeichnet). 3 Rufen die Kunden selbst beim Unternehmen an (z. B. über die… …Kundenbetreuungshotline), weil sie Fragen zu Produkten haben oder Bestellungen aufgeben wollen, bietet es sich für das Unternehmen an, diese Gelegenheit zu nutzen, um… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke“, auf die an entsprechender Stelle eingegangen werden wird. 5 Mit Blick… …eine Kundenhotline. Verbraucher V ruft die Kundenhotline an, um sich über einen Bestellvorgang zu informieren. Während des Telefonats beantwortet der… …„Inbound“-Telefonat zur Verwendung für Werbezwecke Grundfall: Unternehmen U betreibt eine Kundenhotline. Verbraucher V ruft die Kundenhotline an, um sich über einen… …Bestellvorgang zu informieren. Während des Gesprächs bietet Kundenbetreuer K dem V an, ihm weitere An­gebote bzw. Produktinformationen in Zukunft tele­fonisch bzw… …. per E-Mail zukommen zu lassen. V ist einverstanden. a) V gibt seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse an. b) U verfügt bereits über Telefonnummer und… …kommt es hingegen hinsichtlich der bloßen ­Datenerhebung nicht an, da sich dieses Erfordernis kraft Wortlaut und Systematik nur auf die Datenverarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …Zur Übermittlung sogenannter ­Negativdaten an Auskunfteien Kamlah / Hornung PinG 06.14 265 Zur Übermittlung sogenannter ­Negativdaten an Auskunfteien… …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …Antworten gefunden hat. 2 Zu vielen der diskutierten Fragen sind bereits klarstellende (ober-)gerichtliche Entscheidungen erfolgt, die an dieser Stelle… …Übermittlung von forderungsbezogenen Daten 3 an Auskunfteien zulässig ist. Mit dem sog. 5er-Katalog wurden die bis dahin schon in der Rechtsprechung anerkannten… …Stelle (zunächst) nicht Gläubigerin ist oder war, steht einer Meldung an eine Auskunftei mithin nicht entgegen. Denn übermittlungsbefugt ist insoweit jede… …, wer die Meldung an die Auskunftei vorgenommen hat. Auch die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen werden nicht unterschiedlich stark beeinträchtigt… …, den weiteren Fortgang der Sache und schließlich auch die Übermittlungsvoraussetzungen zu prüfen. Nur darauf kommt es auch datenschutzrechtlich an… …an Hand der Vorgangsakte in der Lage, das Vorliegen der Übermittlungsvoraussetzungen zu prüfen und ggf. zu beweisen. Das Inkassounternehmen kann eine… …durch den Gläubiger an. 8 Sollte diese gleichwohl in Ausnahmefällen einmal fehlen, so würde diese Beschränkung nur zivilrechtlich im Verhältnis zwischen…

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• Industrie 4.0 und Soziale Marktwirtschaft verbinden

  …von Seiten der IG Metall: „Das ‚Modell Deutschland‘ kann trotz des bisherigen Erfolgs nicht einfach so bleiben, wie es ist. Anknüpfend an vorhandene…

• Coso II wird überarbeitet

  …als auch die Erwartungshaltungen seitens der Stakeholder an das Risikomanagement in den vergangenen zehn Jahren geändert haben. Mit der Aktualisierung… …sollen Manager neue Tools an die Hand bekommen, um über Risiken adäquat zu informieren und um das unternehmensweite Risikomanagement zu überprüfen und zu… …Non-Profit-Organisationen angehören. Das Komitee wird in Kürze die Umfrage auf seiner Webseite freischalten. Unter folgender E-Mailadresse  können Sie sich direkt an das Team…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die veröffentlichten…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …der letzten Reform der strafbefreienden Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz kündigen sich die nächsten Änderungen an. Der am 27. August… …Voranmeldungen oder Lohnsteuer-Anmeldungen sind nur in begründeten Einzelfällen an die Bußgeld- und Strafsachenstellen (BuStra) weiterzuleiten. Kurzfristige… …diesem Zeitpunkt an läuft. 17 Die Strafverfolgungsverjährung hingegen beginnt mit der Beendigung (§ 78 a StGB), die typischerweise jedenfalls spätestens… …kann. 22 Soweit die Ermittlung der Steuern an mangelnder Kooperation scheitert, sind die Finanzbehörden in der Praxis nicht gehindert, dies in der dann… …Vollständigkeitserfordernisses durch eine Verwaltungsvorschrift – wohl faktisch lediglich auf der Beweisebene an, indem sie eine Weiterleitung von berichtigten und verspäteten… …Steueranmeldungen an die Strafsachenstelle nur in „begründeten Ausnahmefällen“ – bei erheblicher Verspätung bzw. großer Abweichung – vorsah, indem sie dies als… …Hinterziehungsbetrags), konnte Nr. 132 Abs. 2 AStBV eine Nichtabgabe an die Strafsachenstelle unter Berücksichtigung des § 371 Abs. 1 AO rechtlich eigentlich nicht… …. 1a AO leidet – aus Sicht des BMF und der Bundesregierung – offenbar an mangelnder Genauigkeit und unzureichender Reichweite des Personenkreises, dem… …lediglich der Täter und sein Vertreter als Bekanntgabeadressaten genannt. Nunmehr sollen der an der (Steuerstraf-)Tat Beteiligte – Täter und Teilnehmer (§§… …(„Straffreiheit tritt nicht ein, wenn bei einer zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung dem an…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Die steuerliche Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens

  Nadja Danninger, Sebastian Leidel, Felix Wobst

  …schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient. 26 Nicht schon jede Einbuße an Freiheit oder… …jedoch nicht. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG bezieht sich auf die mit der „Zuwendung“ zusammenhängenden Aufwendungen. Der Wortlaut knüpft also an das… …Tatmittel bzw. die Tathandlung an. Es ist deshalb ein Zusammenhang mit der Tatbegehung selbst und nicht mit den strafrechtlichen Folgen, die diese nur unter… …qualifiziert § 12 Nr. 4 EStG die an sich beruflich veranlassten Aufwendungen in Privataufwendungen um, mit der Folge, dass § 33 EStG anwendbar bleibt? Die… …Zahlungsverpflichtung alleine an, sondern auf das sie adäquat bzw. wesentlich verursachende Ereignis. 47 Danach scheiden finanzielle Folgen eines Strafverfahrens von… …. 62 Danach kommt es nämlich nur noch auf die Zwangsläufigkeit der konkreten Zahlungsverpflichtung an. Diese ist bei Geldstrafen zweifellos gegeben. 55… …Belastung Der Abzug als außergewöhnliche Belastung scheitert entweder schon an der Zwangsläufigkeit oder zumindest nach vorzugswürdiger neuerer Ansicht an… …direkt an die gemeinnützige Einrichtung erfolgt, sondern über das Gericht dieser zugeleitet wird. Fraglich ist jedoch, ob auch eine Zuwendung „zur… …herrschenden Meinung 78 scheitert ein Abzug als außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung zu Kosten eines Zivilprozesses nicht an… …nur unter Auflage ist gemäß § 153a StPO möglich, wenn diese geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Societas delinquere non potest: Mit dem Latein am Ende?

  Ein Beitrag zur (Nicht-)Strafbarkeit von Unternehmen
  

  Moritz Heile

  …Gesetzesentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts vorlegte, 2 nahm eine Diskussion an Fahrt auf, 1 Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2014. 2 Entwurf… …globaler Arbeitsteilung geprägt wird, verändern sich auch die An- und Herausforderungen gegenüber modernen Rechtsordnungen. Mehr denn je spielen vor allem… …2012, mehr als zweieinhalb Jahre nach der Ölkatastrophe im Golf vom Mexiko, der britische Ölkonzern BP der Zahlung einer Rekordgeldstrafe an die US-… …Explosion der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ am 20. April 2010 an und erklärt sich schuldig in 14 Anklagepunkten, darunter Totschlag an elf Arbeitern. Doch die… …zeige ein von einem Willen getragenes Verhalten, das für die Handlung im Strafrecht unabdingbar sei. Da es überpersonalen Einheiten an dieser… …, andererseits. Rechtssystematisch gehören Ordnungswidrigkeiten zwar zum Strafrecht im weiteren Sinne, es soll ihnen aber, obgleich ein Fehlverhalten vorliegt, an… …ethischem Unwert, mithin an moralischer Vorwerfbarkeit fehlen. 22 So ergibt sich in materieller Hinsicht der Unterschied, dass vom Kernbereich des Strafrechts… …Kriminalstrafe oder eine Geldbuße normiert. 24 Diese beiden an Unrecht anknüpfenden Folgen unterscheiden sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dadurch, dass… …der Unternehmensgeldbuße noch eine präventive Zielsetzung zu. Diese richtet sich zunächst einmal an die Unternehmen als solche. So soll § 30 OWiG die… …berücksichtigen. 40 Darüber hinaus richtet sich die Vorschrift mittelbar auch an die einzelnen Repräsentanten als solche. Ihnen soll vermittelt werden, dass ihr…

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