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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …. weiter Wolf, ZWH 2014, 261. II. Prozessrecht Anforderung an einen Durchsuchungsbeschluss Der mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundene Eingriff in das… …. Bauforderungssicherungsgesetz Schadenseintritt bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld Der Schaden i.S.d. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG – hier: Nichtzahlung an einen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Umsatzsteuer Waren an gewerbliche Abnehmer verkaufen. Die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer sollte von diesen Gesellschaften entweder nicht angemeldet… …2010 komme es auf eine „Gutgläubigkeit“ des Angeklagten nicht an, denn bei Durchführung der vermeintlichen innergemeinschaftlichen Lieferungen habe er… …in Umsatzsteuerkarussellen geht. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden und Tatgerichte, Feststellungen zum Kenntnisstand eines Beteiligten an einem… …Fälle wie der vorliegende, in denen eine Zäsur zu verzeichnen ist. Der 1. Strafsenat hatte sich anknüpfend an die hier kommentierte Entscheidung mit einer… …Fallgestaltung zu befassen, die häufig vorkommt, wenn nämlich aufgrund von Durchsuchungsmaßnahmen Ermittlungen gegen Beteiligte an einem Umsatzsteuerkarussell… …. Strafsenat vermochte dies nicht zu prüfen, weil es das Tatgericht versäumt hatte, den Mangel an Sorgfalt näher zu belegen. Gerade die Konstellationen des… …strafbaren Umsatzsteuerverkürzung auf den Kenntnisstand eines Beteiligten an einem Umsatzsteuerkarussell im Zeitpunkt des Warenbezugs bzw. der Lieferung und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – 4 StR 272/13

  RA/FAStrR Dr. Hans-Joachim Gerst

  …dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei Schneider, „Übersicht über die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Verfahrensverständigung im Anschluss an… …Rechtsprechung zu Verfahrensverständigung im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 – Teil II“, NStZ 2014, 252-263. WiJ Ausgabe… …, hob das Urteil des Landgerichts Dortmund mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere… …Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist (und hält sich damit an die vom Verständigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegebene breite Basis an Sujets… …an 2 StR 195/12) verlangt, ist noch mehr als eine „Inhaltsangabe“ der stattgehabten Erörterungsgespräche, sondern unter Berücksichtigung der… …an das Urteil des BVerfG vom 19.03.2013 – Teil I“, NStZ 2014, 192 (200), freilich mit dem „rechtspraktischen“ Hinweis, sich im tatgerichtlichen… …Protokollierungsverhalten besser an die „abweichenden Vorstellungen des BVerfG“ zu halten. WiJ Ausgabe 4.2014 Entscheidungskommentare 249 Die weitere Gedankenkette des 4… …Dokumentationsprocedere als dessen integralem Bestandteil) im Anschluss an das Urteil des BVerfG vom 19.03.2013 anzunehmen. Weil der Mangel an Transparenz und Dokumentation… …Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts erfolgt, hätte der 4. Strafsenat für sich genommen entscheidenden Anstoß an der Mitteilung des „Gesamtstrafübels“ im…

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  Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow

  …Waffenverkäufen nach Mexiko in den Jahren 2005 bis 2010 Bestechungsgelder an mexikanische Amtsträger gezahlt worden seien, führte die Staatsanwaltschaft Stuttgart… …für Waffenverkäufe nach Mexiko Parteispenden in erheblicher Höhe gezahlt werden sollten. An dieser E-Mail-Korrespondenz war der Beschwerdeführer nicht… …Verdachts der Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Bestechung ausländischer und inländischer Amtsträger an. Die Auswertung der E-Mail-Korrespondenz anderer… …Stuttgart nicht, so das BVerfG weiter. Die den betreffenden Beschlüssen zugrunde liegende Annahme des Verdachts einer Beteiligung des Beschwerdeführers an… …habe, für sich genommen einen Anfangsverdacht nicht zu begründen vermöge. Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung des Beschwerdeführers an… …ausgegangen werde, der Beschwerdeführer sei einer Beteiligung an einem Bestechungsdelikt hinreichend verdächtig, da sich aus seiner E-Mail vom 25. August 2010… …Beschwerdeführers im unmittelbaren Anschluss an diese Presseveröffentlichung erfolgt und teilweise ausdrücklich hierauf bezogen. Damit könnten die Kenntnis der… …erhobenen Vorwürfe und die daraufhin entwickelten Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht die Annahme eines hinreichend konkreten Verdachts der Beteiligung an… …einer Straftat rechtfertigen. Schließlich führte das BVerfG aus, dass es erst recht an der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Beteiligung des… …Beschwerdeführers an der Bestechung inländischer Amtsträger fehle. Namentlich habe der auf Parteispenden bezogene E-Mail-Verkehr ohne Beteiligung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Mag. Katrin Ehrbar, RA Mag. Josef Philip Bischof, RA Mag. Philipp Wolm, RA Dr. Lukas Kollmann

  …Berufsrichters in komplexen bzw. schwierigen Schöffenverfahren Implementierung von Maßnahmen zur Geltendmachung begründeter Zweifel an der Sachkunde eines… …Befangenheitsgrundes oder Vorliegen begründeter Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen einen Antrag auf dessen Enthebung zu stellen. Er kann auch die Bestellung… …Fragestellung unterstützen, künftig aber selbst Fragen zu Befund und Gutachten an den Sachverständigen richten (§ 249 Abs. 3 StPO i.d.F. BGBl I 71/2014). 3… …Bedeutung von Grundrechtsfragen, hinsichtlich derer ein Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützten… …Beschwerdefall) zweiter Instanz an die StA erwirkt werden, dem Beschleunigungsgebot durch konkrete Maßnahmen, wie etwa einer gehörigen Fortführung, einer… …Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder einer Anklageerhebung Rechnung zu tragen. Diese Bindung der StA an Aufträge des Gerichtes aufgrund der Verletzung… …an Styrian Spirit (OGH 11 Os 19/12x) im Oktober 2013 und jene der beiden früheren Libro-Vorstände André Rettberg und Johann Knöbl (12 Os 117/12s) im… …Jänner 2014 wegen der Ausschüttung einer Sonderdividende an den damaligen Alleinaktionär haben vielerorts Kopfschütteln ausgelöst. Die Gerichte würden… …Betrachtungsweise gefolgt. Die Originalentscheidung kann abgerufen werden unter OGH 30.01.2014, 12 Os 117/12s. An dieser Stelle ein Abriss der Entscheidung: Untreue… …bei Ausschüttung einer unzulässigen Sonderdividende an die Alleinaktionärin WiJ Ausgabe 4.2014 Internationales 262 1. Auch bei einer zu Lasten einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Mai bis Oktober 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …hin, dass sich die Pflichtwidrigkeit des vom Organwalter an den Tag gelegten Verhaltens nach dem Recht des Herkunftsstaats bemisst. Schließlich sei noch… …Zahlungsunfähigkeit der GmbH grds. jeglicher Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen zu enthalten. Heger schließt sich hier der Ansicht an, wonach die Abführung der… …Firmenbestattung macht (Rn. 278 ff.). Umfassend referiert er die Rspr. des BGH sowie die Kritik an dieser Entscheidung. Überzeugend votiert er sodann zugunsten der… …streicht und deshalb eine Zurechnung der vom Neugeschäftsführer vorgenommenen Handlungen an den Altgeschäftsführer gem. § 25 Abs. 2 StGB bzw. vice versa grds… …. verneint. d) Im Anschluss an den äußerst lesenswerten und informativen Abschnitt über die Bankrotthandlungen des § 283 Abs. 1 Nrn. 1-8 StGB (Rn. 119-165)… …entschieden hat, dass die Abführung der Arbeitnehmeranteile an die Sozialversicherungsträger jedenfalls dann gem. § 64 S. 2 GmbHG gestattet sind und nicht gegen… …(Kap. 7 Rn. 918). Einen „nicht richtigen“ Insolvenzantrag i.S.v. § 15a Abs. 4 InsO nimmt Weyand an, wenn der Schuldner entweder nicht die Schriftform des… …zwar an, ihnen einen Verstoß gegen die Antragspflicht des § 15a Abs. 1 InsO haftungsrechtlich vorzuwerfen, strafrechtliche Konsequenzen lassen sich… …hieran jedoch wegen der unüberwindbaren Wortlautgrenze nicht knüpfen. bb) Zu Recht nehmen Verf. Führungslosigkeit i.S.v. § 15a Abs. 3 InsO nicht schon an… …. schließlich der Ansicht an, die den Tatbestand des § 15a Abs. 4, 5 InsO jedenfalls soweit er auf § 15a Abs. 1-3 InsO verweist, strikt…

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  Schlothauer/Weider: Verteidigung im Revisionsverfahren

  RA Dr. Sascha Straube

  …zusammenfassend und dem Ablauf der Hauptverhandlung folgend Obergruppen bilden. Beispielhaft sei an dieser Stelle das kurze Kapitel 19 herausgegriffen. Kapitel 19… …bis 141a. Rüge 138 fragt, ob an einer Augenscheinnahme ein blinder Richter oder Schöffe teilgenommen hat. Rüge 139, ob alle Mitglieder des erkennenden… …fragend den Verteidiger an der Hand nimmt, so dass er seine Hauptverhandlung, sein Protokoll und sein Urteil systematisch auf Rechtsfehler abklopfen kann…

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  Holger Willanzheimer: Die mündliche Strafrechtsprüfung im Assessorexamen

  Richter Dr. Lasse Dinter
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  Marco Mansdörfer: Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts

  LOStA Folker Bittmann

  …wie das Hohelied des liberalen Kapitalismus. Das ist inzwischen nicht mehr modern – die Krisen führten zu einer Revitalisierung des Glaubens an den… …des Wirtschaftens, auch mittels Strafrechts. Anders als der hektische Politikbetrieb lehnt er sich jedoch nicht an tatsächliche oder vermeintliche… …Skandale an, an einer lautstarken Öffentlichkeit, die mal dieses, mal jenes als allerwichtigstes Ziel ausgibt, sondern orientiert sich am freiheitlichen… …Menschenbild des Grundgesetzes, an den Grundrechten (z.B. Rn. 46, ausführlich Rn. 230 ff., auch Rn. 297 ff.) und verschafft sich somit eine sichere, weil… …begleitenden globalen Krisen ist – Hochachtung für solche gebotene Reaktion! – muss hier offenbleiben. Zweifel kommen deshalb auf, weil die an vielen Stellen… …Sollensanforderungen an seine sachgerechte Gestaltung aus den freiheitlichen Grundlagen unseres Staates abzuleiten. II. Bereits zu Beginn plädiert Mansdörfer gegen die… …Zusammenfassung des ersten Teils, Rn. 298). Der Ertrag ist jedenfalls an dem Punkt sachgerecht, an dem er mit Hoyer (SK, Rn. 111 zu § 263 StGB) auch für Dritte… …, handelnd auf rationaler Basis zwecks (kurz gesagt:) Gewinnmaximierung (Rn. 32 ff.). Allerdings ist Mansdörfer die Kritik an diesem Menschenbild sehr wohl… …(Rn. 52, 54). Idealtypisch ist dem nicht zu widersprechen. Gleichwohl hätte man sich an dieser Stelle – erst recht von Mansdörfers Ansatz her – einen… …Sollensanforderung an Strafgesetze beschreiben (Rn. 122), trifft aber de lege lata bereits nicht mehr zu, jedenfalls dann nicht, wenn man die wuchernden Bestimmungen…

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  Wessels/Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil 1 und Teil 2

  Gerd Ley

  …ebook Straftaten gegen Vermögenswerte C. F. Müller, 36., neubearbeitete Auflage, Heidelberg u.a. 2013, 22,99 € I. Anforderungen an eine Strafrechtsklausur… …einstellt, die sich an diesen Minimalismen orientiert. Fehlendes Detailwissen ist dann die notwendige und logische Folge, die sich schließlich wie ein roter… …vorgenannten Erkenntnissen folgt, dass der Jurastudent bereits von Anfang an gut beraten ist, sich anzugewöhnen, das Fach Strafrecht mit dem gebotenen Tiefgang… …haben), die vornehmlich für Wirtschaftswissenschaftler oder für Studenten an Fachhochschulen (z.B. Fachbereich Polizei) konzipiert waren. Diese Literatur… …strengt beim Lesen natürlich nicht so an, wie die hier rezensierten Lehrbücher. Aber: Damit kann das Ziel eines Jurastudiums nicht erreicht werden! Während… …Breite durchgeprüft, die nicht einmal ansatzweise ein wirkliches Problem darstellten. Der hier formulierte Anspruch an eine Strafrechtsklausur… …, insbesondere eine Examensklausur, kann naturgemäß nur dann erfüllt werden, wenn sich der Student auch an Literatur heranwagt, die ihn auf den ersten Blick zu… …relevanten Tatbestände sind, sondern darüber hinausgeht. Ein bisweilen schwieriges Unterfangen. Einerseits besteht der Anspruch, eine an den Anforderungen des… …juristischen Studiums orientierte Darstellung zu bieten, andererseits soll auch die Praxis bedient werden. An dieser Stelle darf bereits festgestellt werden… …und an der neuesten Rechtsprechung und Rechtsentwicklung orientierte Darstellung des Strafrechts ist nicht nur für den Studenten ein Gewinn. Auch der…

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