…existiere nicht: Gemeinhin würden unter Umfangsverfahren
solche Verfahren gefasst, bei denen gem. § 76 III GVG drei
Richter und zwei Schöffen an der…
…seien
jedoch kein modernes Phänomen und nicht ausschließlich
dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnen. Thomas Nuzinger erinnerte
an das NSU-Verfahren vor dem…
…OLG München, mit
über 400 Verhandlungstagen und mehr als 500 Zeugen, sowie
an den Frankfurter Ausschwitzprozess, initiiert von Fritz
Bauer, der bereits…
…StPO zuständige Richter eine Höchstdauer
für die Durchsicht anordnen könnte oder eine gesetzliche
Fristbestimmung in Anlehnung an § 121 Abs. 1 StPO, z. B…
…Ermittlungsbehörde im Einzelfall
das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung
und die Intensität des Datenzugriffs in einen angemessenen
Ausgleich…
…, StV-Spezial 2023,
150, 152.
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01.2025 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK
An der anschließenden Diskussion hat sich das Publikum
rege beteiligt. Im…
…Beteiligungen an Einzeltaten zu prüfen. Nur bei unklarer individueller
Förderung kommt der Zweifelssatz („in dubio pro
reo”) zugunsten der jeweiligen Einzeltat…
….
Abschließend betonte RiBGH Meyberg die systemrelevante
Rolle einer unabhängigen Justiz angesichts erstarkender
autokratischer Tendenzen. Sein Appell an die…
…„Diesel-Fälle” erwiesen,
bis es an die Anklage der Individualbeschuldigten
gegangen sei. Zivilrechtliche Haftungsprozesse in der gleichen
Sache seien weniger…
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