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• Umweltstrafrecht: Höhere Bußgelder und neue Straftatbestände geplant

• Zeitschrift für Compliance ZfC Ausgabe 03 2025

• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Inhalt & Impressum

  …Nachricht vom 17.09.2025................................. 24 Empfehlungen der EU-Kommission an KMU in der Kritik Nachricht vom 12.09.2025…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Nachrichten vom 04.07.2025 bis 29.09.2025

  …illegaler Produktion verringern, ohne die Wirksamkeit der Verordnung zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung appelliert an die EU-Kommission, kurzfristig… …sinkt, und der Fachkräftemangel verliert an Relevanz. c 32 Prozent der Mitarbeitenden in Startups kommen aus dem Ausland. c Der Anteil an Umsätzen mit… …EU-Schnitt Nachricht vom 25.09.2025 Homeoffice hat sich in Deutschland etabliert, wird jedoch an weniger Tagen genutzt als während der Pandemie. 24 Prozent… …vermeintlich sichere Systeme überwindbar sind. Parallel wächst die Sorge vor dem Moment, an dem Quantencomputer klassische Verschlüsselungen knacken können… …mittelständische Unternehmen an Bedeutung. Sie sehen sich verstärkt mit rechtlichen Anforderungen und steigenden Erwartungen an verantwortungsvolles Handeln… …. Weltweit war 2024 mit rund 915 Milliarden Euro an Emissionen das zweitstärkste Jahr für ESG-Anleihen überhaupt – zwei Drittel davon entfielen allein auf… …eine Studie im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen: Öffentliche Unternehmen gaben an, bis 2035 Investitionen in Höhe des Doppelten ihres… …bestehen auch hier erhebliche Defizite, wie eine Studie [2] am Lehrstuhl für Public Management & Public Policy unter Leitung von Prof. Dr. Ulf Papenfuß an… …Empfehlungen der EU-Kommission an KMU in der Kritik Nachricht vom 12.09.2025 Die EU-Kommission hat ihre „Empfehlung für die freiwillige… …entstehen neue Prüfgebiete, etwa die Kontrolle der KI-Nutzung selbst. Auch die Anforderungen an Revisorinnen und Revisoren ändern sich, dazu zählen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …Ermittlungsverfahren andauern und die Reputation weiter belasten, zieht der Aufsichtsrat die Koordination an sich und beauftragt eine interne Untersuchung der Vorwürfe… …und die Kosten relevant kompensieren. Häufig scheitert eine optimale Durchsetzung von Versicherungsansprüchen aber bereits an der fehlenden Kenntnis der… …oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte. Es kommt nicht auf einzelne Gefahrumstände an, sondern darauf, wie sich die… …Versicherer belastet werden und zeigt die Einleitung erst im Anschluss an die interne Untersuchung und damit Monate nach der Einleitung dem Versicherer an… …treffen zu können. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich die geforderten Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung tatsächlich als wesentlich erweisen… …Schadenkompensation durch Versicherungen scheitert häufig schon an der fehlenden Trennung der Tätigkeiten im Sinne der unterschiedlichen Deckungsbausteine und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …Zollbehörde wurde die Uhr entdeckt und ein Einfuhrabgabenbescheid erlassen. Auf Befragung gab er an, dass die Uhr in Österreich versteigert werden solle, es… …. Art. 70 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Einfuhr, und zwar an dem Ort und in dem Mitgliedstaat, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Verbringens in… …zu verknüpfen. Der Umsatzsteuertatbestand und der Umsatzsteueranspruch treten dann erst zu dem Zeitpunkt ein, an dem Tatbestand und Anspruch für die… …dabei von keinen materiell-rechtlichen Kriterien abhängig, sondern hängt allein an zollrechtlichen Pflichten (vgl. Art 79 UZK). 27 Die Zollschuld entsteht… …dementsprechend auch keine Einfuhrumsatzsteuer an. Hintergrund dieser Argumentationslinie ist, dass die (Einfuhr) Umsatzsteuer eine Verbrauchssteuer ist. 29 Importe… …. 15.09.2010 – 4 V 19/10 = BeckRS 2010, 26030319. Der BFH wendete Art. 87 IV UZK in ständiger Rechtsprechung analog an und wies die Einfuhrumsatzsteuer dem Staat… …der einfachen Straßenroute von München nach Kitzbühel gebracht werden, sodass das Risiko bestand, dass beim Übertritt an der Grenze von Deutschland zu… …sämtliche Umstände beziehen, die zum gesetzlichen Straftatbestand gehören. Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden… …und dieser Irrtum für ihn unvermeidbar war. Der Täter muss dazu die Rechtswidrigkeit seines Handelns „an sich” kennen, 53 denn Unrechtseinsicht meint… …die Einsicht, dass ein Tun oder Unterlassen der durch verbindliches Recht erkennbaren Wertordnung zuwiderläuft. 54 In Anlehnung an das vorsätzliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, BeckRS 2025, 23146 An eine Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern sind erhöhte Anforderungen und strenge Prüfungserfordernisse zu stellen, insbesondere… …Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt. I. Sachverhalt Gegenstand der… …Mitbeschuldigten) vor. In dieser E-Mail gab die Zeugin gegenüber der Anzeigeerstatterin an, sie sei dabei gewesen, als der Beschwerdeführer am Telefon mit dem… …auf und holte Bankauskünfte der Gesellschaft des Mitbeschuldigten ein, aus denen sich eine Zahlung an den Beschwerdeführer mit dem Verwendungszweck des… …begründet sie damit, dass die Gerichte sich nicht hinreichend mit den besonderen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen bei… …entsprechende allgemeine Überlegungen an, missachte aber ebenfalls die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen bei Berufsgeheimnisträgern… …darauf an, dass sich die Durchsuchungsanordnung und die Entscheidung über die Beschwerde in der Sache nicht mehr als verhältnismäßig im engeren Sinne… …Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege. Diese Belange… …Durchsuchungen von Rechtsanwaltskanzleien allerdings keine darüberhinausgehenden strengeren Anforderungen auch an die Subsidiarität der Maßnahme. Insbesondere… …weiteren Wahrheitsermittlung möglich gewesen wären, und die als alternative Möglichkeiten jedenfalls im Rahmen der Angemessenheit an Bedeutung gewinnen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …den folgenden rechtlichen Hinweis: „Vor diesem Hintergrund regt die Kammer an, das Verfahren gegen den Angeklagten … insgesamt nach § 153a StPO für die… …Dauer von sechs Monaten vorläufig einzustellen. Ihm soll die Auflage erteilt werden, binnen dieser Frist einen Geldbetrag von EUR 25.000 an die… …. Mit seiner Revision vor dem BFH strebte der Kläger nunmehr an, den Restbetrag in Höhe von EUR 20.081 (= EUR 23.081 ./. EUR 3.000) ebenfalls zum Abzug… …Strafverfahren befassten Personen an, sondern auf deren Inhalt und die objektiven Gegebenheiten. IV. Rechtsfehlerhaft hat das Finanzgericht den… …Gegebenheiten an (objektive Betrachtungsweise). 73 Für die Frage der steuerlichen Abziehbarkeit ist daher insbesondere die Formulierung der Entscheidung… …im BStBl. II wenden die Finanzbehörden diese Entscheidung allgemein an. 71 Thürmer, in: Brandis/Heuermann, EStG, 175. EL Februar 2025, § 12 Rn. 230. 72… …(iii) ein an den Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG angelehnter Hinweis darauf, dass im Rahmen des Abschöpfungsteils der durch den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …Bittmann, Köln* Die seit 2021 tätige AG bemühte sich zunächst, die dem geltenden Recht zugrundeliegende Systematik herauszuarbeiten, stieß dabei aber an… …WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen * An den Arbeiten haben mitgewirkt Folker Bittmann… …, Trier; RiLG Florian Schmid, z.Zt. abgeordnet an den Generalbundesanwalt; und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Philipp Rhein, Hamburg/Schwerin. 76 02.2025 |… …Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an, weil es sich bei dem Erlangen um einen tatsächlichen Vorgang handelt. Faktische Verfügungsgewalt liegt jedenfalls dann vor… …Ausschnitt des tatsächlichen Geschehens vor und sah dafür jeweils immer nur einen Einziehungstatbestand als verwirklicht an. 86 Im März 2023 rückte jedoch der… …Voraussetzung für das Erlangen an, dass der Betroffene sich den Tatertrag „einverleibt habe”. 88 Diese – im Einklang mit den gesetzgeberischen Zielen stehende… …dies die Tauglichkeit der in anderem Zusammenhang entstandenen Formel auf den Prüfstand stellte und sie an ihre Grenzen stoßen ließ, wird sie in der… …verdeutlichenden) Abweichungen in Details. Damit besteht mehr als ausreichend Anlass zur Prüfung, an welcher Stelle Bedarf zum Nachjustieren besteht und ob dies… …die Formel die Existenz von Tatertrag (ebenso schlicht wie umfassend) an das Erlangen: Ohne Erlangen kein Tatertrag, aber Erlangen gleich Tatertrag… …Gesetz selbst regelt, § 73c Satz 1 StGB, Tatertrag sein können, denn sonst wären sie auch wertmäßig nicht einziehungsfähig (Beispiel: Ersparnis an…

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