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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Anmerkung zu OLG München, Beschl. v. 23.9.2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14

  Zur Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft nach § 130 OWiG im faktischen Konzern
  

  RA Dr. Marc Engelhart

  …Lohnnebenkosten seitens der Geschäftsführer der CAP im Rahmen eines Lohnsplittingmodells. Die Flughafen München GmbH (FMG) hielt 76,1% der Anteile an der CAP und… …der „faktischen“ Konzernstruktur. Ob aufgrund der persönlichen Verflechtung sowie der Beteiligung der FMG an der CAP eine „faktische“ Konzernstruktur… …der FMG an der CAP noch die "personelle Verflechtung". Es sei nicht gerechtfertigt, die Konzernmutter unter den vorliegend obwaltenden Umständen als… …die Entscheidung hierüber an sich gezogen hätte und tatsächlich eine Steuerung der CAP durch die FMG in der Frage des Lohnsplittings erfolgte. Die CAP… …durch einzelne Funktionsträger der CAP und der FMG, um eine bessere Steuerung der Tochtergesellschaften zu erreichen, die Weisung der FMG an die CAP… …gerade nicht das Lohnsplitting. Die persönliche Beteiligung des V an der Angelegenheit sieht das OLG als nicht so umfassend an, als dass dieser die… …Kompetenz für die Entscheidung zum Lohnsplittingmodell als Konzernangelegenheit der FMG an sich gezogen hätte. Die Gewerkschaft ver.di hatte we- WiJ Ausgabe… …4.2015 Entscheidungskommentare 244 gen des Lohnsplittings eine Anfrage an die Geschäftsführung der FMG gerichtet, die FMG habe damit nach dem OLG also den… …Vorgang nicht selbst initiiert. Die FMG Geschäftsführung hatte das Schreiben von ver.di an ihre Rechtsabteilung wie an die CAP weitergeleitet, so dass –… …allein klingt aber an, dass das Gericht bei einem Beherrschungsvertrag andere Kriterien angelegt hätte. Diese ist auch plausibel, da ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …insbesondere das staatliche Interesse an der Abschöpfung inkriminierten Vermögens in die Abwägung einzubeziehen. Hinsichtlich des Sicherstellungsinteresses (hier… …Sozialversicherung auch wird fristgerecht abführen können. Die Haftung des Geschäftsführers entfällt, wenn die Zahlungen an den Sozialversicherungsträger später hätten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwalt Mag. Philip Wolm

  …Anpassung der Normierungen des StGB an die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts sein. Im Folgenden soll ein… …Schaden bzw. Vorteil von über EUR 50.000 bis EUR 300.000 an das Oberlandesgericht verschoben werden. Um dies zu vermeiden, wird die schöffengerichtliche… …Stricker) Rechtssatz ,,An sich gebracht" iSv § 165 Abs 2 StGB ist ein Vermögensbestandteil bei Erlangen faktischer Verfügungsmacht darüber. Eine solche ist… …sodann zu einem großen Teil in L***** (neuerlich ON 6 S 4) in die Ukraine transferiert, mithin an sich gebracht und an Dritte übertragen haben. § 165 Abs 2… …Gerichtsstand des Zusammenhangs gemäß § 37 Abs 1, Abs 2 StPO ist. „An sich gebracht“ im Sinne von § 165 Abs 2 StGB (was im Übrigen zur Herstellung des subjektiven… …idem aus folgenden Gründen als verletzt an: • Nicht nur die Verurteilung zu einer Geld­ und Freiheitsstrafe, sondern auch die Festsetzung eines Zuschlags… …im Abgabenverfahren kann eine Strafe im Sinne des Ne-bis-inidem­ Grundsatzes darstellen , sofern der abgabenrechtliche Zuschlag gemessen an den vom… …Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt… …in Brüssel und London forderte (US 2, 5 ff), lie- WiJ Ausgabe 4.2015 Internationales 255 gen an sich mehrere Bezugspunkte zu ausländischem Recht vor… …Wien vom 8. Oktober 2014, GZ 313 HR 69/14s- 13, verletzt im Umfang der Bewilligung der Auslieferung des lvica S***** zur Strafvollstreckung an Serbien…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Caracas, Christian, Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG: am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im

  RA Dr. Marc Engelhart

  …eingehender analysiert. 4 Der Autor schließt sich (S. 81 ff.) der herrschenden Ansicht an und begründet dies neben dem Blick auf die bestehende Praxis im… …Verhaltens in wirtschaftlichen Organisationen) bereits an dieser Stelle sowie die Prüfung von Alternativszenarien (inwieweit über die weitreichende… …. Kapitel zunächst an, einen inländischen Anknüpfungspunkt zu finden und somit dem Territorialitätsprinzip des § 5 OWiG zu genügen. Der Autor verneint eine… …Inland einstuft. Konkretisierend (S. 93) sieht er dabei vor allem die „Anweisung“ als in Deutschland geschehend an, während die „Durchführung“ auch im… …selbstredend wie vom Autor unterstellt, dürfte sogar eher die Ausnahme sein. Der Verzicht auf weitere Ausführungen ist an dieser Stelle vor allem deswegen… …Rechts bereits auf der ersten Stufe, da die Bestimmung der betriebsbezogenen Pflicht, an die Aufsichtspflicht anknüpft, keine außerstrafrechtliche Vorfrage… …Strafbarkeit an, die keinen Rechtsgutsbezug haben, so dass sie für die Bestimmung der Zuwiderhandlung nicht relevant sind. Anders wäre dies nur, wenn man das… …geschrieben. Inhaltlich gilt dies jedoch nicht gleichermaßen. Themenbereiche werden verstreut über das Buch behandelt oder Erklärungen erfolgen erst an späterer… …zielt. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass an entscheidenden Weichenstellungen vertiefte Ausführungen, auch zu Alternativen und deren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Mai bis August 2015

  Dr. Christian Brand

  …Staatsanwaltschaften mitzuteilen. Im Anschluss an diese Mitteilung fordert die Staatsanwaltschaft regelmäßig die Insolvenzakten an, um sie auf Anhaltspunkte für… …Insolvenzstraftat begangen, sei die Staatsanwaltschaft nicht befugt, die Insolvenzakten auf Hinweise für Insolvenzstraftaten zu durchforsten. An diesem Ergebnis… …angefochten hat, die der Gemeinschuldner an den Justizfiskus geleistet hatte, um damit eine Geldstrafe zu begleichen, zu der er verurteilt worden war. Den… …angenommenen Doppelcharakters der Geldstrafe, führt die Insolvenzanfechtung der zur Tilgung der Geldstrafe an den Justizfiskus erbrachten Leistungen zu… …. Diese Zurechnungsoperation knüpft § 14 Abs. 1 StGB u.a. an die Voraussetzung, dass der Organwalter „als Organ“ etc. gehandelt hat. Was genau man unter der… …. 373 f.). Stattdessen plädiert er dafür, an der Interessentheorie im Grundsatz festzuhalten (S. 375). Insbesondere die zahlreichen Einwände, mit denen… …sich jedoch die Stimmen, die sub specie Gesetzlichkeitsprinzip und Bestimmtheitsgebot an dieser Rspr. z.T. heftige Kritik üben (exemplarisch Montag, Die… …Abs. 1 InsO beschreibt den Täterkreis rechtsformneutral und adressiert die Insolvenzantragspflicht an die „Mitglieder des Vertretungsorgans – stuft Verf… …, die bei der Interpretation der Statusmerkmale „Schuldner“ und „Arbeitgeber“ längst überwunden sei. An diesem Ergebnis ändere schließlich auch der Wille… …der Geschäftsführer entgegen dem qualifizierten Rangrücktritt das Darlehen an den Gesellschafter zurückbezahlt, erörtert Verf. in ihrem Beitrag und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Bijan Moini: Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme.

  Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch

  …, Berlin 2013, 253 Seiten, 69,90 € Moini setzt sich in seiner von Prof. Hans-Jürgen Papier betreuten Dissertation an der Ludwig-Maximilians-Universität… …Zulässigkeit staatlicher Warnungen als gegeben an. Durch das Strafurteil sei zwar auch die „innere“ Ehre des Straftäters betroffen. Dieser Ansehensverlust sei… …gut erhöhen könnten, fehle es an einer Erforderlichkeit staatlicher Warnungen. Gehe eine Gefährdung nur für einen bestimmbaren Personenkreis aus, müsse… …. Dabei sieht er ein im Vereinigten Königreich geschaffene Modell als Vorbild an. Es solle ein „passiver Ansatz“ gewählt werden, der Informationen nur auf… …Führungsaufsicht entwickelten Grundsätze an. In dem Geltungsbereich des Grundgesetzes müsse ein Warnsystem nicht wie im Vereinigten Königreich auf Sexualstraftäter…

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• 2. Zertifikatslehrgang „Healthcare Compliance Officer“ startet

  …Gesundheitsbranche ist. Ein solches kann zwar nicht alles verhindern, aber nennenswert helfen. An der School of Governance, Risk & Compliance (School GRC) ist man sich… …Gelegenheit geben, an nur fünf Präsenztagen einen kompakten Einstieg in die Thematik zu erhalten.Entwickelt wurde der Lehrgang unter der fachlichen…

• Besteuerung von Bestechungsgeldern

  …der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Ferner betonte… …eines bestimmten Auftragnehmers erhielt er nach der Hingabe von Scheinrechnungen seiner Ehefrau über nicht erbrachte Leistungen an den Auftragnehmer in… …Millionen Euro an den Arbeitgeber zu zahlen. Zugleich akzeptierte der Kläger die ihm gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung und verzichtete auf… …. Denn die Zahlung an seinen Arbeitgeber sei durch den Empfang der Gelder und damit durch die Tätigkeit des Klägers für den die Bestechungsgelder… …an mit einem Herausgabeanspruch des Arbeitgebers für den Fall der Aufdeckung der Bestechung belastet gewesen. Ständige Rechtsprechung des BAG und des… …Rechtsprechung des BAG hat ein Arbeitnehmer angenommene „Schmiergelder“ an den Arbeitgeber nach § 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB herauszugeben. Die Annahme…

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• Wir betreten den Kunstmarkt

  …diskutiert wird, publiziert die Hochschulprofessorin an der Hochschule Luzern, Vizepräsidentin des Strafgerichts Baselland und aktive Rechtsanwältin Frau Prof… …der Schweiz im Besonderen wirft. Es richtet sich an Sammler, Kunsthändler, Auktionshäuser, Kunsthistoriker, Juristen, Behörden und kunstinteressierte… …Forderung nach einem Mehr an Regulierung ein Ausblick de lege ferenda wünschenswert gewesen. Etwas störend für den Lesefluss wird hier wie auch im Rest des…

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• Mitarbeiter-Compliance

  …eigenen Compliance-Kommunikation am besten angeht. Das Buch wendet sich daher vor allem an eine bereits etablierte Compliance-Organisation, bei der alle…