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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …High Court 2013 No. 765JR vom 18. 06. 2014 Paul Voigt, Lic. en Derecho, Rechtsanwalt, Taylor Wessing ­ Paul Voigt Das zwischen der Europäischen Union und… …Länder bereits im Juli 2013 geäußert, dass Datenübermittlungen in das nicht-europäische Ausland von nun an als unzulässig angesehen würden und keine… …der Safe Harbor-Prinzipien durch die zertifizierten Empfänger-Unternehmen 4 – den Eindruck, das Safe Harbor-Abkommen mit den USA biete keinen… …, http://europa.eu/rapid/press-release_ MEMO-13-1059_de.htm; ausführlich Europäische Kommission, Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der… …High Court schließlich dennoch zu dem Ergebnis, dass das US- Recht keinen effektiven Schutz bzw. effektive rechtliche Kontrolle in Bezug auf den… …Massenzugriffe durch die Geheimdienste vorgenommen würden. Das FISA-Gerichtssystem, also die Kontrolle der Datenzugriffe „Eine Verwerfungskompetenz nationaler…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Italien

  Mario Prudentino

  …............................................................................... 271 2 Das Compliance-Gesetz: allgemeine Ausführungen ............................... 273 2.1 Einleitung… …................................................................................................. 273 2.2 Das Sanktionssystem des Compliance-Gesetzes ..................................... 276 2.2.1 Monetäre Sanktionen… ….............................................................................. 279 2.2.7 Das Enthaftungssystem............................................................. 279 2.3 Geeignetheit… …....................................................... 283 2.3.3 Problem Aktualität.................................................................... 283 2.3.4 Das Überwachungsorgan… …. Civ. e prev. 2001, 09, S. 1907. Prudentino, M.: „Das ThyssenKrupp-Urteil, Arbeitssicherheit als wesentlicher Bestandteil der Compliance in Italien“… …demokratische Republik gegründet. Das Land besteht aus 20 Regionen, 5 davon haben ein Sonderstatut (autonome Re- gionen: Sizilien, Sardinien, Friaul-Julisch… …Zweikammersystem statt. Dies bedeutet, dass Gesetze sowohl das Abgeordnetenhaus wie auch den Senat pas- sieren müssen. Dies führt teilweise zu längeren… …seine Regierung die Bekämpfung der Korruption zur Prio- rität erklärt und im November 2012 wurde das neue Anti-Korruptionsgesetz Nr. 190/2012… …verabschiedet. Danach sollen Korruption im Parlament, in der öffent- lichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft effizienter geahndet werden. Das… …Problem ist, existiert andererseits (aber vielleicht gerade deswegen) das wohl strengste Compliance-Gesetz in Europa, das bei der Einführung als „epochale…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …einer ­einzelnen Datenverarbeitung letztlich ohne wirklich konkrete Maßstäbe selbst bewerten zu müssen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem… …­Urteil vom 20. 06. 2013 (Az. 2 AZR 546/12) 1 neue Eckpunkte gesetzt: scheitert der Arbeitgeber an der Aufgabe, für die Ermittlung das ­mildeste Mittel zu… …­Anforderungen zu messen. I. Der Sachverhalt Das BAG hatte über eine Revision zu entscheiden, der ein Streit über eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche… …ließ dieser den Termin hierzu verstreichen. Er äußerte vielmehr, zu dem Vorwurf keine Angaben machen zu wollen. Die Beklagte kündigte daraufhin das… …verwertbar sei. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. II. Die Entscheidung des BAG Das Urteil des BAG ist in vielerlei Hinsicht für die Praxis interessant… …, doch lässt es – leider – auch wichtige Fragen weiterhin offen. 1. Anwendungsbereich des § 32 BDSG Das Urteil unterstreicht die Aussage von § 32 Abs. 2… …BDSG, dass diese Norm auch dann zu beachten ist, wenn eine Datenverarbeitung durch rein tatsächliche Handlungen erfolgt. Gleichwohl lässt das Gericht an… …diesem Kontext warf das Gericht, auch wenn es sich nach dem konkreten Sachverhalt nicht wirklich aufdrängte, zwar die sehr umstrittene Frage auf, inwiefern… …nicht für entscheidungsrelevant hielten. 2. Verhältnismäßigkeit als Prüfungsmaßstab Das Gericht führt sodann aus, dass die nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG… …berücksichtigende Abwägung im Einzelfall“ verlangt. In anderen Worten fordert das Gericht eine im Sinne des öffentlichen Rechts klassische, dreistufige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Wessels/Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil 1 und Teil 2

  Gerd Ley

  …1. Die Strafrechtsklausur im 1. Staatsexamen Nach den Juristenausbildungsgesetzen bzw. Ausbildungsordnungen der Länder (hier exemplarisch das JAGNW (§… …zu bearbeitenden Aufgaben zeigt, dass das Zivilrecht absolut dominiert und das Strafrecht noch hinter dem öffentlichen Recht mit nur einer Aufgabe die… …und fehlende Zeit. Anders als die Rechtsgebiete Zivilrecht und Öffentliches Recht geht das Strafrecht erheblich mehr in die Tiefe. Das bedeutet, dass… …Faden durch die gesamte Ausbildung bis hin zum Examen fortsetzt. Das fehlende Detailwissen hat dann regelmäßig auch die mangelhafte Fähigkeit im… …vorgenannten Erkenntnissen folgt, dass der Jurastudent bereits von Anfang an gut beraten ist, sich anzugewöhnen, das Fach Strafrecht mit dem gebotenen Tiefgang… …strengt beim Lesen natürlich nicht so an, wie die hier rezensierten Lehrbücher. Aber: Damit kann das Ziel eines Jurastudiums nicht erreicht werden! Während… …im Gesetzestext selbst nicht explizit genannten Bestandteile des gesetzlichen Tatbestandes entsprechend gekennzeichnet. Das erleichtert die Falllösung… …hierzu jeweils ein ebook kostenlos enthalten ist. Bei Hettinger enthält das ebook neben dem Text des Lehrbuches die dort zitierten Entscheidungen sowie die… …. Indessen sollte nicht verkannt werden, dass das Lehrbuch Strafrecht BT 1 von Hettinger insoweit Maßstäbe gesetzt hat. Das wirft unwillkürlich die Frage auf… …gebundenen Büchern aufgewachsen ist und diese insoweit auch präferiert. Inzwischen hat sich allerdings eine ebook-Generation etabliert, die das ebook anstelle…

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• eBook

  Corporate Governance von Kreditinstituten

  Anforderungen - Instrumente - Compliance
  

  978-3-503-15708-2

  Dr. Karsten Paetzmann, Prof. Dr. Stephan Schöning, Prof. Dr. Karsten Altenhain, Laura Baumgaertner, u.a.

  …Regulierungen, etwa das CRD IV/CRR-Paket, die Vierte MaRisk-Novelle oder die Entwicklungen zur einheitlichen europäischen Bankenaufsicht und -abwicklung.…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Projektsteuerungssystems

  Programmmanagement

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Pro- jekt großen Umfangs, langer Dauer und hoher Komplexität, das sich in in- haltlich abgegrenzte Einzelprojekte aufteilen lässt, bietet es sich an… …stets, die Implementierung einer Gruppe von Projekten und Aktivitäten zu steuern und zu überwachen, die das Ziel haben, Ergebnisse und Nutzen zur… …len10). 7.2 Definition Das Programmmanagement ist im Standard zur Prüfung von Projekten nicht abschließend definiert, nur der Begriff des Programms wird… …, spricht deshalb beispielsweise von einem „Business Blue- print“ statt von einem Business Case für das gesamte Programm. Gelegent- 10) Vgl. Cabinet Office… …, 2011: Managing Successful Programmes. 11) Vgl. DIIR Standard Nr. 4, 2008: S. 5. Prüfungsansatz für das Programmmanagement 61 lich werden Programme… …diesem Grunde bedürfen sie einer engeren gemeinsamen Koordination als beispielsweise ein loses Portfolio von Projek- ten. 7.3 Prüfungsansatz für das… …chieebene im Programm ab. Dies betrifft das eigentliche Programmanage- ment einschließlich des Programmlenkungsausschusses, die Pläne und Kon- trollen für das… …, wie ausgewählte Projekte in das Pro- gramm integriert sind (vertikale Programmintegration) und wie die Projekte untereinander integriert sind… …. Der Zweck der Programmorganisation ist es, die wichtigsten Betei- ligten in das Programmmanagement einzubinden und das Programm dem Programmauftrag… …Programmorganisation abgebildet sein, jedoch so, dass das Pro- gramm nicht unhandhabbar groß und komplex wird. Dies kann durch folgen- de Mängel beeinträchtigt werden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …geschrieben. Das Urteil setzt die Linie wichtiger Entscheidungen für den Datenschutz fort, die bereits im Urteil zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten… …gesamteuropäischen Rechtsidentität geworden ist. Das Urteil dürfte – zwar nicht im Duktus seiner argumentativen Begründungen, aber in seinen zu erwartenden… …werden. Aufgrund der vielfältigen Diskussionen im Verlauf dieses großen legislativen Wurfs blieb jedoch ein Erfolg bislang verwehrt. Das Urteil des EuGH… …Suchmaschinenbetreibern für die systematische Vermittlung von In formationsangeboten an Dritte. Gleichzeitig wirft das Urteil aber auch zahlreiche Fragen für die… …Internetdienstleistern seit jeher mit großen Unsicherheiten verbunden. Die Datenschutz-Grundverordnung soll hier künftig mehr Klarheit schaffen. Das betrifft zunächst die… …Anordnung des sog. „Marktortprinzips“, wonach für die Verarbeitung von personen bezogenen Daten durch Verantwortliche, die nicht in der EU ansässig sind, das… …Anwendbarkeit aus dem Urteil des EuGH, das eine Stärkung des nationalen Datenschutzrechts mit sich bringt. In der Vergangenheit haben Datenschutzbehörden die An… …nicht automatisierte Mittel zurückgreift, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats belegen sind. Anknüpfungspunkt für das Kriterium der… …Belegenheit des Mittels war dabei insbesondere das Setzen von Cookies auf Rechnern bei den Nutzern. 2 Mangels einer gefestigten Rechtsprechung zu dieser… …Argumentation blieben jedoch Zweifel, ob diese Auffassung gegenüber Internetprovidern aus den USA tatsächlich auch gerichtlich durchsetzbar gewesen wäre. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2014

  Ansatzpunkte zur Verknüpfung von Wertmanagement und Wertemanagement aus Sicht der Führungspraxis

  Prof. Dr. Sybille Schwarz

  …Unternehmensführung und werden meist isoliert betrachtet. Zunehmend werden jedoch Möglichkeiten gesucht, das Wertmanagement mit dem Wertemanagement zu verknüpfen. In… …verwandeln 1 . Von Unternehmensseite wird hingegen häufig das berühmte Zitat des Nobelpreisträgers Milton Friedman angeführt („The Social Responsibility of… …Kapital zur Verfügung gestellt. Friedman wäre bestätigt, ohne „Profit“ kein Kapital und damit auch keine Chance, sich sozial verantwortlich zu zeigen. Das… …Form moralischer Ansprüche an das Unternehmen herangetragen. Sie sind weniger eindeutig als ökonomische Erwartungen und erfordern Fähigkeiten wie… …. Gesellschaftliche Erwartungen sind für Unternehmen zwar unübersichtlicher als ökonomische Erwartungen, dafür bieten sie mehr Gestaltungsspielräume. Während das… …Wertmanagement letztlich nur auf die Beeinflussung betrieblicher Cashflows und Kapitalkosten ausgerichtet ist, bietet das Wertemanagement den Unternehmen… …übrigen Stakeholder an das Unternehmen. Beide Erwartungshaltungen erfordern Verantwortlichkeit im Sinne von überzeugenden Antworten auf künftige… …, im Gegenteil, richtig kombiniert können sie das unternehmerische Profil sogar schärfen. Zudem können sie Argumente liefern, um übertriebenen Einzel­ *… …Management Wert- vs. Wertemanagement c Das wachsende gesellschaftliche Bedürfnis nach Moral bietet Unternehmen die Chance herauszustellen, welche Werte sie… …Preiskämpfen führen, oder CCSteueransprüche, die Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen. Das wachsende gesellschaftliche Bedürfnis nach Moral bietet Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2014

  Prüfung eines globalen Sicherheitskonzepts

  Önder Güngör, Dr. Ulrike Haas, Andreas Schacht

  …effizientes Arbeitsumfeld. Das Erreichen der jeweiligen Unternehmensziele wird zudem durch ein funktionierendes Sicherheitsmanagement unterstützt, indem es… …hilft, potenzielle Risiken zu vermeiden oder im Eintrittsfall deren Auswirkungen zu minimieren. Aufgrund dieser Relevanz ist das Sicherheitsmanagement… …. Informationsquellen und Standards: z. B. [BSI], [BITKOM], [VDS] Nach [BSI]: Für das Erstellen einer angemessenen Si cher heitsstrategie für die geschäftskritischen… …Abteilungen bietet sich nachfolgende Vorgehensweise an: 1. Analyse der kritischen Geschäftsprozesse im Unternehmen und das Beurteilen des Risikopotentials 2… …Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt in Deutschland „das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer… …. definiert. Das Sicherheitskonzept stellt entsprechend die Basis für die Planung und Durchführung einzelner Sicherheitsmaßnahmen dar. Ziel der Erstellung und… …Umsetzung eines Sicherheitskonzepts ist das Erreichen eines geplanten Sicherheitsniveaus und die Minimierung identifizierter Risiken. (wikipedia) In Tab. 1… …Sicherheitsstandards und schlägt ggfs. Änderungen der Sicherheitspolitik vor. Die Koordinierung der Sicherheits- Programme gehört ebenfalls in das Aufgabengebiet. Die… …unternehmensweites Sicherheitskonzept setzt das Mitwirken aller Mitarbeiter in den unterschiedlichen Funktionsbereichen voraus. Hierzu gehören: Management Jedes… …jeweiligen speziellen Anforderungen nicht ausreichen sollten, muss das Sicherheitskonzept um diese weiteren Anforderungen erweitert werden. Dazu setzt sich der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow

  …einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG. Gleichwohl ist zu beklagen, dass… …der Verdachtsmomente, erlassen werden. 2 Das BVerfG hat in dem zu besprechenden Beschluss erneut untermauert, dass zur Rechtfertigung eines Eingriffs in… …das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kurz nach der Veröffentlichung des Artikels unterrichtete der (mit einer Prokura… …ein Unternehmensmitarbeiter seit 2006 insgesamt elf Reisen nach Mexiko unternommen habe. Das Büro dieses Mitarbeiters sei nunmehr versiegelt worden… …beteiligt gewesen. Fast ein Jahr später, am 7. November 2011, ordnete das AG Stuttgart die Durchsuchung der Privatwohnung des Beschwerdeführers wegen des… …Unternehmensmitarbeiter habe ergeben, dass das Unternehmen mit Parteispenden Einfluss auf die Staatssekretärsrunde habe nehmen wollen. Die von dem Beschwerdeführer… …Beschwerde des Beschwerdeführers verwarf das LG Stuttgart mit Beschluss vom 29. März 2012. 3 Aufgrund der „Sachnähe, Sachkenntnis und Sachleitung“ des… …Beschwerdeführers ergebe sich ein entsprechender Anfangsverdacht, zumal der Beschwerdeführer als Prokurist handlungsberechtigt gewesen sei. II. Gründe Das BVerfG hat… …Anordnung der Durchsuchung bedinge, so das BVerfG, den auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Vage Anhaltspunkte und… …Stuttgart nicht, so das BVerfG weiter. Die den betreffenden Beschlüssen zugrunde liegende Annahme des Verdachts einer Beteiligung des Beschwerdeführers an…

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