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  § 4 Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …werden, sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informa- tionen über die Anzahl und die Art der Aktien enthält und in dem die Gründe und… …ment zur Verfügung gestellt wird, das über die Anzahl und die Art der Wertpapiere informiert und in dem die Gründe und die Einzelheiten zu dem Angebot… …dargelegt werden, und a) der Emittent seine Hauptverwaltung oder seinen Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat, b) Wertpapiere des… …, die Europäische Kommission für diesen Markt einen Beschluss über die Gleichwertigkeit erlassen hat und ausreichende Informationen einschließlich des… …, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 4 WpPG Holzborn/Mayston 151 ohne dass mit der Ausgabe dieser neuen Aktien eine Kapitalerhöhung verbunden ist; 3… …zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und die Art der Aktien enthält und in dem die Gründe und Ein- zelheiten zu dem Angebot… …dabei um Wertpapiere derselben Gattung handelt wie die Wertpapiere, die bereits zum Handel an demselben organisierten Markt zugelassen sind, und ein… …Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und den Typ der Wertpapiere enthält und in dem die Gründe und Einzelheiten zu dem… …dem 30. Juni 1983 und bis einschließlich 31. Dezember 2003 erstmalig börsennotiert wurden, ein Prospekt gebilligt nach den Vorschriften des… …Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kon- trolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen…

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  § 5 Prospekt

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …leicht analysierbarer und verständlicher Form sämtliche Angaben enthalten, die im Hinblick auf den Emittenten und die öffentlich angebotenen oder zum… …Handel an einem organisierten Markt zugelassenen Wertpapiere not- wendig sind, um dem Publikum ein zutreffendes Urteil über die Vermögens- werte und… …Verbindlichkeiten, die Finanzlage, die Gewinne und Verluste, die Zukunftsaussichten des Emittenten und jedes Garantiegebers sowie über die mit diesen Wertpapieren… …verbundenen Rechte zu ermöglichen. Insbesondere muss der Prospekt Angaben über den Emittenten und über die Wertpapiere, die öffentlich angeboten oder zum Handel… …an einem organisierten Markt zu- gelassen werden sollen, enthalten. Der Prospekt muss in einer Form abge- fasst sein, die sein Verständnis und seine… …Auswertung erleichtern. (2) Der Prospekt muss vorbehaltlich des Satzes 5 eine Zusammenfassung enthalten, die die Schlüsselinformationen nach Absatz 2a und die… …Warnhin- weise nach Absatz 2b umfasst. Die Zusammenfassung ist in derselben Spra- che wie der ursprüngliche Prospekt zu erstellen. Form und Inhalt der Zu-… …(EU) Nr. 486/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf Aufma- chung und Inhalt des Prospekts, des… …Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 1) vorgegeben ist. Betrifft… …Zusammenfassung erstellt werden. (2a) Die erforderlichen Schlüsselinformationen umfassen in kurzer Form und allgemein verständlicher Sprache unter Berücksichtigung…

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  Art. 24 EU-ProspV Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts und des Basisprospekts

  Dr. Timo Holzborn, Elke Glismann

  …Inhalt der Zusammenfassung Art. 24 EU-ProspV Holzborn/Glismann 191 ARTIKEL 24 Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts, des Basisprospekts und… …Zusammenfassung an der betref- fenden Stelle ‚ entfällt‘ vermerkt. Die Länge der Zusammenfassung trägt der Komplexität des Emittenten und der an- gebotenen… …Querverweise auf andere Teile des Prospekts. Die in Anhang XXII vorgegebene Rei- henfolge der Rubriken und der darin enthaltenen Angaben ist verbindlich. Die… …Zusammenfassung wird klar ver- ständlich formuliert, wobei die zentra- len Angaben auf leicht zugängliche und verständliche Weise präsentiert werden. Ist ein… …Emittent erfüllt alle in diesem Arti- kel und in Anhang XXII für Zusammen- fassungen vorgeschriebenen Angabe- pflichten. (2) Die Zusammenfassung des… …Schema für die Wertpapierbeschrei- bung und sein(e) Modul(e) vorge- schrieben sind; c) freie Stellen für die durch das Schema für die Wertpapierbeschrei-… …bung und sein(e) Modul(e) vorge- schriebenen Angaben, die später in den endgültigen Bedingungen aus- gefüllt werden. (3) Die Zusammenfassung der… …gen und wird diesen beigefügt. a) information included in the base pro- spectus; b) options for information required by the securities note schedule… …und der einzelnen Emission (Art. 24 Abs. 3 EU-ProspV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Vorbemerkungen 1Art. 24 der EU-ProspV regelt i.V. m… …. dem neuen Anh. XXII Format und Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts, des Basisprospekts und der einzelnen Emission. Die Vorschrift ist durch die…

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  Anh. XXII EU-ProspV Für die Zusammenfassung vorgeschriebene Angaben

  Dr. Timo Holzborn, Elke Glismann

  …Aktienpro- spekts die in den Anhängen I und III verlangten Angaben enthalten. 2. Jede Zusammenfassung besteht aus fünf Tabellen (siehe unten). 3. Die… …einem geregelten Markt gemäß Anhang IX oder XIII oder beiden, und wird von einem Mit- gliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel19 Absatz 4 der… …Richtlinie 2003/71/EG eine Zusammenfassung verlangt oder eine solche freiwillig erstellt, so sind in der Zusammenfassung für die Anhänge IX und XIII die in den… …Abschnitt A — Einleitung und Warnhinweise Abschnitt B — Emittent und etwaige Garantiegeber Anhänge Punkt Geforderte Angaben Alle A.1 Warnhinweis, dass –… …eingeleitet werden kann, und – zivilrechtlich nur diejenigen Personen haften, die die Zu- sammenfassung samt etwaiger Übersetzungen vorgelegt und übermittelt… …haben, und dies auch nur für den Fall, dass die Zusammenfassung verglichen mit den anderen Teilen des Prospekts irreführend, unrichtig oder inkohärent ist… …, innerhalb deren die spätere Wei- terveräußerung oder endgültige Platzierung von Wertpapie- ren durch Finanzintermediäre erfolgen kann und für die die… …Zustimmung zur Verwendung des Prospekts erteilt wird – Alle sonstigen klaren und objektiven Bedingungen, an die die Zustimmung gebunden ist und die für die… …und kommerzielle Bezeichnung des Emittenten. 1, 4, 7, 9, 11 B.2 Sitz und Rechtsform des Emittenten, das für den Emittenten geltende Recht und Land… …Geschäftstätigkeit und Haupttätigkeiten des Emittenten samt der hierfür wesentlichen Faktoren, wobei die Hauptprodukt- und/oder -dienstleistungskategorien sowie die…

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  § 6 Basisprospekt

  Elke Glismann

  …sungsantragsteller einen Basisprospekt erstellen, der alle nach den §§ 5 und 7 notwendigen Angaben zum Emittenten und den öffentlich anzubie- tenden oder zum Handel an… …Dek- kung der aus den betreffenden Wertpapieren erwachsenden Verbind- lichkeiten bis zum Fälligkeitstermin bieten, und b) sofern die… …Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. EG Nr. L 125 S. 15) erlassenen Vorschriften vor-… …rangig zur Rückzahlung des Kapitals und der aufgelaufenen Zinsen bestimmt sind. (2) Die Angaben des Basisprospekts sind erforderlichenfalls durch… …aktuali- sierte Angaben zum Emittenten und zu den Wertpapieren, die öffentlich an- geboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen wer- den… …16 aufgenommen, hat der An- bieter oder Zulassungsantragsteller sie spätestens am Tag des öffentlichen Angebots in der in § 14 genannten Art und Weise… …bei der Bun- desanstalt zu hinterlegen und der zuständigen Behörde des oder der Auf- nahmestaaten zu übermitteln. Die endgültigen Angebotsbedingungen… …kön- nen anstatt in Papierform auch ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt hinterlegt werden. Kann… …. § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist in den in Satz 1 genannten Fällen ent- sprechend anzuwenden. Die endgültigen Bedingungen des Angebots be- dürfen nicht der… …. Wertpapiere gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 WpPG . . . . . . . 3 a) Nichtdividendenwerte und Optionsscheine gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 WpPG . . . . . . . 4 b)…

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  Art. 25 EU-ProspV Aufmachung des Prospekts.

  Dr. Timo Holzborn

  …Richtlinie 2003/71/EG den Prospekt als ein einzi- ges Dokument zu erstellen, so ist der Prospekt wie folgt aufzubauen 1. klares und detailliertes Inhaltsver-… …zeichnis; 2. Zusammenfassung im Sinne von Ar- tikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/ 71/EG; 3. Angabe der Risikofaktoren, die mit dem Emittenten und der Art… …Schemata und Module sind, auf de- ren Grundlage der Prospekt erstellt wurde. (2) Entscheidet sich ein Emittent, ein Anbieter oder eine Person, die die Zu-… …rerer Einzeldokumente zu erstellen, so sind die Wertpapierbeschreibung und das Registrierungsformular jeweils wie folgt aufzubauen: 1. klares und… …Emission ist, verbunden sind; 3. Angabe der sonstigen Informations- bestandteile, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf de- ren Grundlage der… …Prospekt erstellt wurde. (3) In den in Absatz 1 und 2 genannten Fällen steht es dem Emittenten, dem An- bieter oder der Person, die die Zulas- ARTICLE 25… …Reihen- folge der Darstellung der erforderlichen Informationsbestandteile festzulegen, die Gegenstand der Schemata und Mo- dule sind, auf deren Grundlage… …der Pro- spekt erstellt wurde. (4) Stimmt die Reihenfolge der Informa- tionsbestandteile nicht mit derjenigen überein, die in den Schemata und Mo-… …endgül- tigen Bedingungen und die diesen bei- gefügte Zusammenfassung der einzel- nen Emission auf keinen Fall erneut eingereicht werden. regulated market… …Erstellung in mehreren Einzeldokumenten (Art. 25 Abs. 2 EU-ProspV) . . . . . 7 IV. Reihenfolge der Informations- bestandteile (Art. 25 Abs. 3 und 4…

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  Art. 22 EU-ProspV In einen Basisprospekt aufzunehmende Mindestangaben und seine dazugehörigen endgültigen Bedingungen

  Elke Glismann

  …Mindestangaben und seine dazugehörigen endgültigen Bedingungen (1) Ein Basisprospekt wird erstellt, in- dem eines oder eine Kombination der in dieser… …Verordnung niedergelegten Schemata und Module verwendet wird; dabei werden die in Anhang XVIII für die verschiedenen Wertpapierarten vor- gesehenen… …Kombinationsmöglichkeiten zugrunde gelegt. Ein Basisprospekt enthält die in den An- hängen I bis XVII, Anhang XX und in den Anhängen XXIII bis XXX genann- ten… …Informationsbestandteile. Diese richten sich nach der Art des jeweiligen Emittenten und der Art der jeweiligen Wertpapiere. Die zuständigen Behörden verlangen für den… …Basisprospekt kann für die als Kategorien A, B und C eingestuften An- gaben, die nach den in Anhang XX dar- gestellten Schemata und Modulen für die… …verzichten, die zum Zeit- punkt der Billigung des Basisprospekts nicht bekannt sind und die erst zum Zeitpunkt der jeweiligen Emission be- stimmt werden können… …, die als Kategorien ‚B‘ und ‚C‘ eingestuften, in Anhang XX aufge- führten Informationsbestandteile. Ist ein Informationsbestandteil für einen Prospekt… …Zusätzlich zu den Angaben, die in den Schemata und Modulen genannt werden, auf die in Artikel 4 bis 20 ver- wiesen wird, sind folgende Angaben in einen… …schreibung des Programms. (6) Lediglich die nachfolgend genann- ten Wertpapierkategorien können Ge- genstand eines Basisprospekts und sei- ner entsprechenden… …zwischen dem Zeitpunkt der Billigung des Basisprospekts und dem endgültigen Abschluss des Ange- bots für eine Wertpapieremission im Rahmen des Basisprospekts…

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  Art. 26 EU-ProspV Aufmachung des Basisprospekts und seiner entsprechenden endgültigen Bedingungen

  Elke Glismann

  …EU-ProspV Art. 26 Aufmachung des Basisprospekts und seiner endgült. Bed. 248 Glismann ARTIKEL 26 Aufmachung des Basisprospekts und seiner… …sisprospekt wie folgt aufzubauen: 1. klares und detailliertes Inhaltsver- zeichnis; 2. Zusammenfassung im Sinne von Ar- tikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/… …71/EG; 3. Angabe der Risikofaktoren. die mit dem Eminenten und der Art des Wertpapiers, das Bestandteil der Emission(en)ist, verbunden sind; 4. Angabe… …der sonstigen Informations- bestandteile, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf de- ren Grundlage der Prospekt erstellt wurde. (2)… …Reihenfolge der Darstellung der er- forderlichen Informationsbestandteile festzulegen, die Gegenstand der Sche- mata und Module sind, auf deren Grundlage der… …Informa- tionsbestandteile nicht mir derjenigen überein, die in den Schemata und Mo- dulen genannt wird, auf deren Grund- lage der Prospekt erstellt wurde… …Arti- kel 5 Absatz 4 Buchstaben a und b der Richtlinie 2003/71/EG zu erstellen, muss der Basisprospekt Folgendes enthalten: 1. die Angaben, die im zuvor… …oder gleichzeitig eingereichten und gebil- ligten Registrierungsformular ent- halten sind, sind per Verweis gemäß den Bedingungen in Artikel 28 die- ser… …ments oder werden in den Basisprospekt aufgenommen. Die endgültigen Bedin- gungen werden in leicht zu analysieren- der und verständlicher Form abgefasst… …. Die im Basisprospekt enthaltenen Infor- mationsbestandteile aus dem betreffen- den Schema für die Wertpapierbeschrei- bung und seinen Modulen werden in…

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  Anh. XXI EU-ProspV Liste der zusätzlichen Angaben in den endgültigen Bedingungen

  Elke Glismann

  …Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt wird, in welchem Land der Basisprospekt gebilligt wurde sowie Serien- und 1 Erwg. 6, Delegierte VO… …. Letztere sind nicht nur für den Anleger relevant, sondern auch für die Bearbeitung, Börse und Handel. Möglich sind nunmehr auch ergänzende Angaben zu…
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  § 7 Mindestangaben / Art. 3 EU-ProspV In einem Prospekt aufzunehmende Mindestangaben

  Dr. Timo Holzborn

  …der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates… …betreffend die in Prospekten enthaltenen Informatio- nen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher… …Prospekte und die Verbreitung von Wer- bung (ABl. EU Nr. L 149 S. 1, Nr. L 215 S. 3) in der jeweils geltenden Fas- sung. Inhalt Rn. Rn. I. Allgemeines… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Mindestangaben. . . . . . . . . . . . . . 3 I. Allgemeines 1§ 7 WpPG baut auf der Generalnorm des § 5 Abs. 1 WpPG auf und regelt zum einen… …grundlegend, dass jeder Prospekt Mindestangaben beinhalten muss, und zum anderen, welche die erforderlichen Angaben sind, damit ein Prospekt die inhaltlichen… …Art. 249 EG bzw. Art. 189 EGV) allgemein verbindliche und unmittelbare Geltung hat. Sie gilt seit dem 01.07.2005 (Art. 36 EU-ProspV), ohne dass es… …ergangen,3 welches das Rechtsset- zungsverfahren in Form von gleichberechtigter Mitentscheidung des Minis- terrats und des Europäischen Parlaments, beruhend… …Rechtssetzungsverfahren ersetzt hat. Danach treffen auf der ersten Stufe die Mitgliedstaaten (ECO- FIN-Rat) und das Europäische Parlament grundsätzliche politische Rahme-… …nentscheidungen und definieren die Reichweite von Durchführungsbefug- 1 Vgl. auch RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, 525. 2 Eingehend zum… …präzisiert. Hierzu arbeitet die Kommission mit der Eu- ropäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA von engl. Euro- pean Securities and Markets…

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