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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Germany DATENSCHUTZ UND COMPLIANCE Inhalt Heft 03.25 13. Jahrgang | Seiten 99–160 Dr. Nina Herbort und Dr. Giuliana Schreck Die… …Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung......................................99 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform… …kommt in Gang................. 108 Axel Voss Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO... 109 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard… …Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren SCHLAGLICHT 1 Axel Voss und Max Schrems schlagen ­Reform der DSGVO… …vor................... 111 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Ass. iur. Simon Graupe, LL.M. und Dipl. Jur. Ricarda Puschky 7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und… …Datenschutzaufsicht ........................ 118 RA Jonathan Stoklas und Oscar Huppmann, LL.B. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO… …......................................... 125 Reformbedarf bei automatisierten ­Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22… …...................................................................... 131 Isabelle Stroot und Susanne Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO..................................................... 133 „Unternehmen“ im Sinne… …der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung… …Datenschutz lernen?........... 142 Thomas Spaeing und Andrea Backer-Heuveldop Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Herbort / Schreck Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung Dr. Giuliana Schreck ist Rechtsanwältin und… …Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie als Referentin bei mehreren Datenschutz-Aufsichtsbehörden ­tätig, zuletzt in Berlin. Gut… …gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung Dr. Nina Herbort und Dr. Giuliana Schreck Mit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung… …(DSGVO) vor knapp sieben Jahren wuchs die Hoffnung auf eine neue Ära. 1 Eine Ära, in der die Aufsichtsbehörden konsequent gegen nationale und internationale… …Ausstattung mit Befugnissen allein jedoch nicht reicht und welche rechtlichen und tatsächlichen Hürden eine effektive DSGVO-Durchsetzung erschweren, zeigt… …jährlichen Tätigkeitsberichte sind prall gefüllt mit Berichten, Ergebnissen und Statistiken. Untätigkeit kann man den Behörden daher gewiss nicht vorwerfen… …regelmäßig auf zu lange Verfahrensdauern und die geringe Anzahl an Entscheidungen durch die Aufsichtsbehörden hin. 3 Demnach waren 2023 rund 85 % der von NOYB… …Aufsichtsbehörden an Durchsetzungsbemühungen fehle, was nicht nur auf den Mangel an personellen Ressourcen und schon gar nicht auf zu wenige Durchsetzungsbefugnisse… …des Risikos von Untersagungen, Geldbußen und Anwaltskosten unterm Strich finanziell lohnen können. Entsprechend ist zu beobachten, wie einige… …eine effektive Durchsetzung der DSGVO hemmen, in der DSGVO selbst verankert und insoweit nicht disponibel. Andere liegen durchaus im Einflussbereich der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang Stefan Brink 108 | PinG 3.25… …Grundrechtsträgern zu berufen – und ihnen die Parteinahme zugunsten der „Betroffenen“ aufzuerlegen. Da ist ein „risikobasierter Ansatz der DSGVO“, der im Normtext aber… …kaum zum Ausdruck kommt; stattdessen beherrscht das Verbotsprinzip des Art. 6 DSGVO das digitale Feld. Und da ist ein „one size fits all“-Ansatz bei den… …Pflichten der Verantwortlichen, der jedenfalls die kleinen und nicht-gewerblichen Stellen (wie etwa die Vereine) offenbar überfordert. Anstatt das Gesetz zu… …die DSGVO insoweit kritisch und betont die Bedeutung der datengesteuerten Innovation für die EU-Wirtschaft. Und schon liegen die ersten Vorschläge auf… …dem Tisch: Axel Voss, MdEP (Fraktion EVP) und Schattenberichterstatter der DSGVO, präsentiert nun einen Plan zur Revision der DSGVO, der eine… …Differenzierung der Pflichten des Verantwortlichen nach Unternehmensgröße vorsieht und in einem „3 Schichten-Modell“ zwischen einer „Mini-DSGVO“ für 90 % aller… …Unterneh- Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der… …, alle vier Jahre einen „Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung“ vorzulegen. Zwar findet man entsprechend betitelte Dokumente in den… …Labyrinthen der Kommissions-Plattformen, doch in der Sache waren sich die Kommissare einig: Die DSGVO wird nicht angefasst! Bereits ihr Zustandekommen galt und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Voss Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO Axel Voss ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Für die Fraktion EVP… …war er unter anderem der ­Berichterstatter zur ­Urheberrechtsreform, der DSGVO und des AI Act. Sein Fachgebiet ist neben europarechtlichen… …Fragestellungen insbesondere die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf ­unseren Alltag. Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick… …bürokratischer Mehraufwand entstanden – ein Innovationshemmnis, das Unternehmen belastet und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächt. Es ist an der Zeit, eine… …ehrliche Bilanz zu ziehen: Wie kann Deutschland, gemeinsam mit Europa, einen digitalen Neustart wagen, um Datenschutz und Innovationsfähigkeit in Einklang zu… …personenbezogener Daten und zur Transparenz im Umgang mit Nutzerdaten geleistet. Sie stärkt die Rechte der Verbraucher, indem sie ihnen mehr Kontrolle über ihre Daten… …transparenteren Datenschutzpraktiken, was das Vertrauen der Verbraucher gestärkt und die DSGVO zu einem internationalen Vorbild für Datenschutzrichtlinien gemacht… …die Einhaltung der Vorschriften hohe Kosten und administrative Hürden verursacht – insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie… …betrachtet wurden. Heute sind sie jedoch ein essenzielles Wirtschaftsgut und Treiber technologischer Innovation. Besonders schmerzhaft zeigt sich das beim… …Thema Künstliche Intelligenz. Während die USA und China längst mit großen Datensätzen ihre KI-Modelle trainieren, wird die For- PinG 3.25 | 109 Digitaler…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen ­Reform der DSGVO vor Im März 2025 hat Axel Voss, CDU-Europaabgeordneter… …und Mitgestalter der DSGVO, bei einer Veranstaltung des Centre for European Policy Studies (CEPS) einen Vorschlag zur gezielten Reform der DSGVO… …vorgestellt, dem sich auch der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems angeschlossen hat. Der Vorschlag basiert auf einem dreistufigen… …Regulierungsansatz, der auf eine stärkere Differenzierung datenschutzrechtlicher Pflichten nach Unternehmensgröße, Datenverarbeitungstyp und Risikolage abzielt. Im… …Zentrum steht dabei die Absicht, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten und zugleich die Anforderungen für datenintensive Großunternehmen zu… …verschärfen. Dass sich Voss und Schrems in dieser Frage gemeinsam positionieren, ist insofern bemerkenswert, als sie in datenschutzpolitischen Debatten bislang… …eher für gegensätzliche Positionen standen. Im Kern schlagen Voss und Schrems das folgende dreistufige Modell zur Reform der DSGVO vor: – „Mini-DSGVO“… …: Diese Stufe soll auf rund 90 Prozent aller Unternehmen anwendbar sein, insbesondere auf kleine und mittlere Betriebe wie Einzelhändler oder produzierende… …Unternehmen. Voraussetzung ist, dass weniger als 100.000 betroffene Personen verarbeitet werden und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Graupe / Puschky 7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung 7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und… …Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten Ass. iur. Simon Graupe, LL.M. und Dipl. Jur. Ricarda Puschky Die… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 und hat die Datenschutzlandschaft in Europa grundlegend verändert. Im Forschungskontext hat die DSGVO… …, sodass Forscher*innen sowie deren Forschungseinrichtungen und Universitäten die datenschutzrechtlichen Anforderungen beachten müssen. Auch sieben Jahre… …nach Geltungsbeginn der DSGVO sind mannigfaltige und durchaus umstrittene Rechtsprobleme festzustellen, mit denen sich die Forschenden auseinandersetzen… …Abgrenzung zwischen personenbezogenen und anonymen Daten – folglich, ob der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist und die datenschutzrechtlichen… …im Gegensatz zu den bis 2018 geltenden Vorgängerregelungen des BDSGalt und einigen Landesdatenschutzgesetzen – nicht legaldefiniert, jedoch stellt ErwG… …Leibniz ­Universität Hannover und ist nebenberuflich Managing Consultant bei der lexICT GmbH Ricarda Puschky ist ­wissenschaftliche Mitarbeiterin am… …Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover und Consultant bei der lexICT GmbH oder personenbezogene Daten, die in einer Weise… …Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung Graupe / Puschky zeigt sich in der alltäglichen Beratungspraxis, wie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Roßnagel 7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick… …voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Prof. Dr. Alexander ­Roßnagel ist seit 1. März 2021 der ­Hessische ­Beauftragte für Datenschutz und… …Landesdatenschutzbeauftragten beschäftigen, untersucht, ­inwieweit die zu Geltungsbeginn geübte Zustimmung und Kritik aufrechtzuerhalten ist, und erörtert, welches die… …Ergebnis eines mühsamen Aushandlungsprozesses, der Kompromisse in vieldimensionalen Interessengegensätzen und Machteinflüssen finden musste. Sie war das… …Resultat von unterschiedlichen normativen Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen und von Wirkungsprognosen, die die vielen und vielfältigen Praxisprobleme… …gar nicht kennen konnten, die bei ihrer Umsetzung in allen von ihr erfassten Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereichen entstehen. Sie war… …schließlich ein mühsamer und nicht immer gelungener Versuch, die aus unterschiedlichsten Einflüs- sen entstandenen Einzelregelungen nachträglich in einem in… …Handwerksfehler, Inkonsistenzen, Wertungswidersprüche, Regelungslücken und Überregulierungen in den Vordergrund traten. Sie verursachten Unverständnis… …, Abwehrhaltungen, Rechtsunsicherheiten, Investitionsstau, Vollzugshemmnisse und Handlungsbarrieren. Nach sieben Jahren Arbeit an diesem Regelwerk sind gerade… …gegenüber neuen Herausforderungen der Digitalisierung immer noch Schutzlücken festzustellen. Es konnten aber auch viele offene Fragen geklärt und 118 | PinG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …Organisationen im Bereich des Datenschutzes berät. Zudem ist er Rechtsanwalt und Partner in der angegliederten Kanzlei lexICT legal. Oscar Huppmann hat einen… …Bachelor im IT- Recht und IP-Recht an der Leibniz Universität Hannover. Er studiert dort Rechtswissenschaften und ist außerdem Consultant bei der lexICT GmbH… …. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane? RA Jonathan Stoklas und Oscar… …Huppmann, LL.B. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist das wohl wichtigste und zugleich kontroverseste Betroffenenrecht. Es soll Betroffenen die Kontrolle… …über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen und die Transparenz stärken. Neben einer Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien… …Verantwortliche gezielt zu stören bzw. Aufwände zu verursachen. Die Grenzen des Auskunftsrechts sind dabei oftmals unklar und führen zu Rechtsunsicherheiten, die in… …, dass sich in der Praxis vielfältige Herausforderungen für die Auskunftserteilung ergeben können und die Anfragen, evtl. aufgrund mangelnder… …zivilrechtlicher oder aufsichtsbehördlicher Folgen, nicht mit angemessener Priorität behandelt werden. II. Formale Anforderungen und Rechtsfolgen 1. Form und… …betroffene Person; darüber hinaus gibt es die Möglichkeit eine Vertretung zu bestimmen, die als Bevollmächtigte den Antrag stellen und bei entsprechender… …schuldhaftes Zögern zu handeln. 6 Folglich müssen die Verantwortlichen ab Kenntnis des Antrags und ggf. der Identitätsfeststellung der antragsstellenden Person…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 –

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Surjadi Reformbedarf bei automatisierten ­Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH- Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22… …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …des EuGH vom 27.02.2025 (Rechtssache C-203/22 – Dun & Bradstreet Austria GmbH) wurde erneut eine bedeutende sachverhalts- und rechtsgebietsübergreifende… …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission… …Kundin den Abschluss eines Vertrags und begründete dies damit, dass die Kundin nicht über eine ausreichende Bonität verfüge. Die Bonitätsbeurteilung wurde… …automatisierten Bonitätsprüfung verwendete Logik zur Verfügung gestellt und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen. Nachdem die zuständige… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …kann und der Verantwortliche umfassend die Verfahren und die Grundsätze erläutern muss, die bei der automatisierten Verarbeitung ihrer personenbezogenen… …oder dem zuständigen Gericht zu übermitteln hat, die dann die einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen abwägen müssen. Hinsichtlich der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft Isabelle Stroot und Susanne Dehmel Sieben Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO zeigt sich: Trotz erhöhter… …Datenschutzstandards bleibt die ­Verordnung eine Herausforderung. Unternehmen kritisieren steigenden bürokratischen Aufwand, Innovationshemmnisse und… …Rechtsunsicherheiten, insbesondere bei internationalem Datentransfer und Cookie-Bannern. Umfragen belegen, dass Datenschutz als Digitalisierungsbremse empfunden wird… …. Der Beitrag analysiert zentrale Problemfelder, Entwicklungen seit 2018 und Reformansätze für eine zukunftsfähige Regulierung. I. Einleitung Als die… …Datenschutzstandard in der Europäischen Union zu schaffen, Verbraucherrechte zu stärken und Unternehmen klare rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten. Einiges davon hat… …repräsentativ nach ihren Einschätzungen und Erfahrungen im Umgang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben befragt. Die Betrachtung der Ergebnisse im Zeitverlauf… …Stroot ist Volljuristin und seit Mai 2024 Referentin für ­Datenschutz beim ­Digitalverband Bitkom. Susanne Dehmel ist seit Oktober 2014 Mitglied der… …Geschäftsleitung des Bitkom und verantwortet dort den ­Geschäftsbereich KI & Daten inklusive der ­Bereiche Recht und ­Sicherheit. 1 2024-10-01 | Presseinformation… …, analysiert die Entwicklungen der vergangenen Jahre und diskutiert Reformvorschläge für eine zukunftsfähige Datenschutzregulierung. Dabei sollen im Folgenden… …Digitalisierung und den Einsatz innovativer Technologien betrachtet werden. Ein Blick in Umfragen der letzten drei Jahre zeigt, dass der bürokratische Aufwand im…

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