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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …für ungenügend erachtet und dem Kläger eine Geldentschädigung zugesprochen. In der Datenbank namens Système de traitement des infractions constatées… …Datenschutzbehörde Commission Nationale de l‘Informatique et des Libertés (CNIL) hat bereits mehrfach erhebliche Kritik an der Speicherpraxis ­geübt, insbesondere… …angeklagt, sodass die ­Angelegenheit in STIC aufgenommen wurde. Durch die Teilnahme an einer ­Mediation und der Rücknahme des Strafantrages durch die… …gelöscht. Der Staatsanwalt sah sich aufgrund des geltenden Rechts nicht befugt, den Eintrag zu löschen, da Änderungen gesetzlich nur bei Freisprüchen oder… …getroffen worden. Der Beachtung der Zweckbindung und des Erforderlichkeitsgrundsatzes sei insbesondere bei Verzeichnissen, die von Ermittlungsbehörden genutzt… …die Schwere des Delikts, Vorstrafen oder der Verdachtsgrad angemessen berücksichtigt werden. Auch nachdem die Berichtigungsverpflichtung der… …Einträge in STIC gespeichert. Aufgrund des nur mittelbar bestehenden Auskunftsrechtes des Betroffenen, das durch die CNIL gegenüber der Behörde geltend… …gemacht werden muss sowie aufgrund des fehlenden Rechtsschutzes wird das Datenbanksystem nur sehr zögerlich aktualisiert. Die in diesem Einzelfall dem… …Kläger zugesprochene Geldentschädigung in Höhe von 3.000 EUR könnte die Novellierung des Rechtsrahmens beschleunigen. In Deutschland existiert das… …milderes Mittel in Betracht zu ziehen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Einziehung eines Laptops, der im Zusammenhang…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …sozialen Netzwerken, Blogs und ähnlichen Foren über sie berichtet wird. Vor diesem Hintergrund nutzen mehr und mehr Unternehmen den Service des sog… …des deutschen Datenschutzrechtes. Ausweislich des § 1 Abs. 5 BDSG, der in Umsetzung der europäischen Datenschutzrechtlinie die Anwendung deutschen… …Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ohne eine für die Datenverarbeitung relevante Niederlassung in Deutschland oder einem anderen… …Mitgliedstaat der EU oder des EWR, müssen bundesdatenschutzkonform agieren, sofern sie die betroffenen Daten von deutschen Servern beziehen oder die Daten auf… …deutschen Servern verarbeiten. III. Personenbezogene Daten im Sinne des BDSG Auch wenn das Social Monitoring nicht vorrangig auf die Erhebung persönlicher… …zwangsläufig auch personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. So werden im Rahmen des Social Monitorings in Foren, Blogs, Facebook- oder Twitter-Posts… …Entscheidung des Betroffenen beruhen. Eine solche ist nur gewähr leistet, wenn der Betroffene auch Kenntnis von der konkreten Erhebung seiner Daten hat. Dies… …es für die Dienste des Social Media Monitorings einer gesetzlichen Ermächtigung aus den §§ 28 ff. BDSG. 2. Geschäftsmäßige Datenerhebung für Zwecke der… …allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen durfte und das schutzwürdige Interesse des… …Markt­ oder Meinungsforschung Maßgeblich ist daher, ob Social Media Monitoring als Markt- oder Meinungsforschung im Sinne des § 30a BDSG einzustufen ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens bietet sich dem europäischen Gesetzgeber die historische Chance, die bestehenden „Missverständnisse“ zu… …beseitigen und so für einen besseren Datenschutz und mehr Rechtssicherheit zu sorgen. I. Die angestrebte Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts Am… …ihrem Vorschlag hat die Kommission auf die Übernahme der Definition des „Dritten“ aus der DSRL verzichtet. 3 Es heißt, dies sei aus semantischen Gründen… …erfolgt und habe keinerlei rechtliche Bedeutung. Die Legaldefinition des „Dritten“ in § 3 Abs. 8 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist hingegen von zentraler… …Bedeutung bei der Herleitung des Instituts der Auftragsdatenverarbeitung. 4 Die Streichung der Definition hätte insofern in Deutschland erhebliche rechtliche… …Datenflüssen innerhalb von verbundenen Unternehmen aufgenommen. 5 Die Europäische Kommission ist der Ansicht, sie habe die Anregung des Europäischen Parlaments… …personenbezogener Daten fehle. 7 Ob die Definition des Dritten entbehrlich ist und ob es eines expliziten Erlaubnistatbestandes für die gemeinsame Verarbeitung… …Grundsätze und Definitionen führen können. 9 Am Beispiel des Instituts der Auftragsdatenverarbeitung wird nachfolgend versucht, dieser Vermutung nachzugehen… …Anwendung der Regelungen des BDSG ergebende Konsequenzen skizziert. Die eingangs gestellten Fragen werden jeweils aus der Sicht der dargestellten… …Rechtsgebiete beantwortet, wobei die Frage nach der Umsetzung der Konzeption des „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen“ vorerst ausgeklammert werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 30 EU-ProspV Veröffentlichung in Zeitungen

  Dr. Thomas Preuße

  …Vorschrift befasst sich näher mit der Zeitungspublizität, § 14 Abs. 2 Nr. 1 WpPG. Erforderlich ist hiernach, dass die Veröffentlichung des Prospekts in einer… …diese Voraussetzungen.2 2 Abs. 2 räumt der BaFin für den Fall, dass eine Veröffentlichung nicht den Er- fordernissen des Abs. 1 entspricht, die…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Transparenz durch digitale Datenanalyse

  Wie entstehen die Daten? Was kann ich wissen?

  Prof. Dr. Gunter Dueck

  …zum Jahresende für eine Bestandsaufnahme und die Steuererklärung eingesammelt und ordentlich zu- sammengestellt. Der größte Teil des Gewinnes wurde… …hat, die nun mit komplexen Gegenmaßnahmen erzwungen werden muss.  Unter diesem Kleinkrieg des Mikromanagements und der forcierten Compli- ance… …erfüllt wurde. Die Leistungsdaten dienten zum Erfassen des Ist- Zustandes. Haben alle gut zusammengearbeitet? Welche Bilanz ziehen wir? Sind unsere Pläne… …definieren und incentivieren kann, sodass die Gesamt- ziele des Unternehmens erreicht werden, wenn jeder Mitarbeiter, jede Abteilung und jeder Bereich ihre… …Stress Da nun alle Daten des Unternehmens zu jeder Zeit und für überhaupt jeden im Un- ternehmen verfügbar sind, können die Kontrollinstanzen im… …wird. Diese Veranstaltungen werden nun nicht unter „Organisation“ abgebucht, sondern unter „Ausbildung“. Die Ausbildung ist ja wegen des Stresses auf… …anderer Controller überprüft die Auslastung des firmeninternen Aus- bildungsbereiches: Die ist absolut lau. Die Ausbilder klagen, dass den Mitarbeitern… …, dass das Projekt auch zu unseriös niedrigen Kosten abgeliefert wird. Der Projektleiter ist also von Tag 1 des Projektes an gezwungen, alles husch-husch… …uneinsichtig (zum Schulpsychologen) Diese Sicht des Problems nimmt ihren Lauf, weil unter Stress der Eltern das Prob- lem da gesehen wird, wo es auftaucht… …: in den Schulleistungen bzw. im Kind. Das Problem könnte im Freundeskreis des Kindes liegen, am Ärger mit gehassten Leh- rern, an der Langeweile der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Spezifische Prüfungen im Kreditbereich

  Prüfung von Projektfinanzierungen

  Axel Becker, Bernd Kaltwasser, Carsten Wulle

  …zum ersten Mal über die Marke von einer Billion Euro, d.h. um stattli- che 12 %.61) Dieser beträgt nun knapp 9,5 % des gesamten Welthandels.62) Da- mit… …Beitrag schließt mit einem Ausblick auf das Prüffeld und des- sen künftige Bedeutung. 2 Projektfinanzierungen 2.1 Definitionen und Grundlagen… …Form des Unternehmenskredites, bei der allein die künftigen Chancen und Risiken (Cashflow) der zu finanzierenden Vorhaben (Projekt) im Mittelpunkt der… …die Cash- flows des Projektes als einzige Quelle der Geldmittel, durch die die Kredite be- dient werden, legt.66) D. h. die Projektfinanzierung soll… …Bonitätsprüfung eines Kreditantragstellers weicht hierbei der Prüfung des Kow-hows und der Bonität der Vertragspart- ner des zu finanzierenden Projektes sowie der… …Qualität der Vorhersage des zu erwartenden Cash-Flows. Das Projekt erzeugt häufig nur ein Gut oder nur eine Dienstleistung, d.h. es hat nur einen geringen… …sind die Bonität des Antragstellers und die Sicherheiten, die für den Kredit gestellt werden können. Über beide Größen versucht die Bank ihr Kreditaus-… …vertraglichen Vereinbarungen. Kreditsi- cherheiten außerhalb des Projektes spielen meist eine untergeordnete Rolle. 2.3 Formen/Strukturen Die… …. Die Sponsoren sind die das Projekt initiierende Investoren, die die Entschei- dung für die Durchführung des Projekts treffen. Sie verantworten das Pro-… …auch selbst in die Rolle des Sponsors schlüpfen, insbesondere wenn es sich um Infrastrukturmaßnahmen handelt. 2.4 Finanzierungstypische Risiken Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 38 Einführung

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 38 Einführung 1500 Holzborn § 38 Einführung (1) Die Geschäftsführung entscheidet auf Antrag des Emittenten über die Aufnahme der… …des Bundesrates zum Schutz des Publikums den Zeitpunkt zu be- stimmen, zu dem die Wertpapiere frühestens eingeführt werden dürfen. (4) Werden die… …die Frist auf Antrag angemessen verlän- gern, wenn ein berechtigtes Interesse des Emittenten der zugelassenen Wertpapiere an der Verlängerung dargetan… …der erweitert und zugleich die gestiegene Bedeutung des Emittenten deutlich. Darüber hinaus ändert diese Antragsberechtigung zugleich den Charakter der… …Einführung selbst setzt nach dem Wortlaut des Abs. 1 die Zulassung der Wertpapiere, die eingeführt werden sollen, voraus. 3Obwohl die Möglichkeit im Rahmen… …der Neuregelung des Börsengesetzes bestanden hätte, sah sich der Gesetzgeber nicht veranlasst, die unklare Re- gelung des Abs. 2 neu zu fassen. Der von… …lasst wird. 5Die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Wertpapiere gemäß Abs. 3 frü- hestens eingeführt werden dürfen, ist nach wie vor in § 52 BörsZulVO… …gere- gelt. Danach dürfen die zugelassenen Wertpapiere frühestens am 1. Werk- tag, der auf die erste Veröffentlichung des Prospekts folgt, eingeführt… …vorge- bracht wird. Die Interessen des Emittenten sind gegen den Publikumsschutz abzuwägen, wobei der Geschäftsführung der Börse ein weiter Ermessens-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Betriebswirtschaftliche Grundsätze für Compliance-Management-Systeme

  Grundsätzliche Betrachtung der Thematik CMS

  Dr. rer. pol. Karl-Heinz Withus

  …9 2. Grundsätzliche Betrachtung der Thematik CMS 1. Einleitung 2. Bestimmung des Begriffs ‚Compliance‘ 3. Relevanz von Regeln 4… …dabei den Notwendigkeiten der Bedin- gungen des Einzelfalls anzupassen sind. Dies soll durch die Herleitung von allge- mein gültigen… …, Management Das A und O des Handwerks, Band 1 der Buchreihe Malik Management Handwerk, 2005, S. 56 (Malik [Management]) Grundsätzliche Betrachtung der… …nicht alle tat- sächlich mit Fraud in Zusammenhang stehen. Das HGB erfordert in § 289 Abs. 5 HGB eine Beschreibung des rechnungslegungsbezogenen internen… …Geschäftsentwicklung, der Risiko- lage, des Risikomanagements und der Compliance zu informieren“16, ohne darzule- gen, warum Compliance nicht Bestandteil des… …Einzelnen eine Compliance erreicht werden soll. Die Festlegung von Definitionen und allgemeinen Grundsätzen im Rahmen der grundsätzlichen Betrachtung des… …zur Formulierung betriebswirtschaftlicher Grund- sätze um Anforderungen zu den CMS-Grundelementen des Prüfungsstandards… …andere Auffassung von der Bedeutung des Wortes haben. Nachdem man sich schließlich auf die Bedeutung des Wortes geeinigt hat, stellt man fest, dass über… …PS 98018 zu konkretisieren und damit einen Handlungsrahmen zur Ausgestal- tung eines CMS zu liefern. 2.2. Bestimmung des Begriffs ‚Compliance‘ Die… …Regeln – also als ‚wishes others‘ im Bedeutungssinn des Wortes – deren Missachtung durch ein Un- ternehmen riskant sein kann21. Zumindest vom Wortsinn ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …allgemeinen Grundsätzen des Bundesgerichtsentscheids, einer genauen Betrachtung der ­Vergabe von IP-Adressen sowie der Möglichkeit zur Identifizierung von… …und Besonderheiten des Schweizer Datenschutzrechts aufgezeigt werden. In einem nächsten Schritt werden ausgehend von der Legaldefinition von… …überhaupt Personendaten darstellen können. 1. Grundlagen des Schweizer Datenschutzrechts und der Fall ­Logistep a) Missachtung von Empfehlungen des EDÖB als… …Ausgangspunkt des Verfahrens gegen Logistep Am Ausgangspunkt des Verfahrens gegen Logistep standen Abklärungen des Eidgenössischen Datenschutz- und… …Folgenden: CH-DSG). IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht Bühlmann / Schüepp PinG 02.14 49 solche Empfehlung des Beauftragten nicht befolgt oder abgelehnt… …Bundesgericht Beschwerde erheben. 2 Die Abklärungen des EDÖB betrafen die folgende Vorgehensweise: Logistep sammelt in Peer-to-Peer-Netzwerken IP-Adressen der… …unter anderem Strafanzeige ­gegen Unbekannt und verschaffen sich die Identitätsdaten des Inhabers des betroffenen Internetanschlusses im Rahmen des… …Unternehmen gerichteten Empfehlungen des EDÖB zur unverzüglichen Einstellung der Datenbearbeitung abgelehnt hatte, legte der EDÖB die Angelegenheit zunächst dem… …durch Logistep Bearbeitungen 4 von Personendaten darstellen und die Vorgaben des Datenschutzgesetzes folglich zur Anwendung gelangen. b) Allgemeines zum… …Schweizer Datenschutzrecht Bevor weiter auf die Urteile eingegangen wird, ist eine kurze Erläuterung einiger Grundlagen und Besonderheiten des Schweizer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Spezifische Prüfungen im Kreditbereich

  Prüfung von Risikofrühwarnverfahren für das Retailgeschäft

  Hans Jürgen Eberle, Thomas Ober, Susanne Rosner-Niemes

  …bestehende latente Risikofaktoren, die ein bestimmtes Kundensegment oder eine bestimmte Kreditart und damit ein Teilportfolio des Kreditgeschäfts betreffen… …festzulegende Arten von Kre- ditgeschäften oder Kreditgeschäfte unterhalb bestimmter Größenordnungen von der Anwendung des Verfahrens zur Früherkennung von… …4.4.3 Tz. 3 die Aufgabe, die Wirksamkeit und Angemessenheit des Risikomanagements und des internen Kontroll- systems sowie die Ordnungsmäßigkeit… …grundsätzlich aller Aktivitäten und Prozesse zu prüfen. Aufgrund des risikoorientierten Prüfungsansatzes ist dem Prüfungsgebiet „Frühwarnsystem“ eine hohe… …Hauptteil werden Prü- fungsansätze (Projektbegleitung, Prozess- und Funktionsprüfung) für die tägliche Revisionsarbeit abgeleitet. Die Autoren des Aufsatzes… …Primär- bank aus dem Genossenschaftsbereich. 2 Rechtliche Vorgaben 2.1 Explizite Anforderungen des Gesetzgebers und der Aufsicht Bereits die… …unterhalb bestimmter Größen- ordnungen von der Anwendung des Verfahrens zur Früherkennung von Risi- ken ausnehmen. Die Funktion der Früherkennung von Risiken… …hier betrachtete Retailgeschäft ist, dass Kreditgeschäfte unterhalb bestimmter Größenordnungen von der Anwendung des Verfahrens zur Früherkennung von… …Risikokriterium hier die Bedeutung dieses Geschäfts für die wei- tere Entwicklung des Institutes mit einzubeziehen. Genossenschaftsbanken, Sparkassen und… …aufsichtsrechtlichen An- forderungen an die Höhe des Eigenkapitals, die insbesondere wegen des da- mit verbundenen Abbaus von Risiken in anderen Geschäftszweigen zu…

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