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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …sie sich nur noch an ein Recht und nicht mehr an 28 verschiedene Rechtsordnungen halten müsse (sog. „level-playing field“). 3 Es werde ein gleicher… …ein „boost“ für den digitalen Binnenmarkt. 5 Tatsächlich wird sich an dem derzeitigen Flickenteppich von Regelungen wenig ändern. Der ursprüngliche… …, sowie solche Regelungen, die einen an die Mitgliedstaaten gerichteten Regelungsauftrag enthalten und die so ebenfalls zu einer Fragmentierung des… …zugunsten öffentlicher Interessen fehlen: –– Jeder Datenverarbeiter muss dem Betroffenen bei jeder Datenverarbeitung einen umfangreichen Katalog an… …Geldwäschegesetz an das Bundeskriminalamt und die zuständige Strafverfolgungsbehörde machen. Eine solche Benachrichtigung dürfte aber ­gerade den Zweck der… …von einer Versicherung an eine andere). 10 §§ 19a Abs. 2 Nr. 2, 33 Abs. 2 Nr. 2, 5, 7a, 8 und 9 BDSG. 11 §§ 19a Abs. 3 i. V. m. 19 Abs. 4 Nr. 3, 33 Abs… …späteren Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der Verordnung in weitem Umfang von der Beschränkungsbefugnis Gebrauch zu machen. Auch die Schaffung… …stehen wird, ist ungeklärt. Einem Flickenteppich an Regelungen wird auch insofern Vorschub geleistet. 16 In der Sache mögen die genannten Öffnungsklauseln… …absurdum geführt. II. Das Marktortmärchen Behauptet wird, endlich müssten sich auch US-Unternehmen an das europäische Datenschutzrecht halten. Dies stelle… …zwar alle Unternehmen, die in der EU Dienste anbieten, an das neue Recht gebunden sein, also auch US-Unternehmen (vgl. Art. 3 Abs. 2 DS-GVO). Doch wie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Making the General Data Protection Regulation work

  Michael Hopp, Christian Wiese Svanberg

  …“consistency mechanism”. Under the regulation this mechanism – through the new “European Data Protection Board” (“EDPB”) (an enhanced version of the current… …protection law has been an issue ever since the existing data protection directive was passed in 1995. And while the Article 29 Working Party (“the Working… …the law is applied in spite of the Working Party having rendered an opinion on the particular issue. The reasons for this are several, the more formal… …binding nature of e. g. an opinion by the EDPB on the processing of personal data by one specific data ­controller under specific factual circumstances. In… …to an issue will undermine both the credibility of the regulation and the ideal of harmonized application. The solution to these challenges may not be…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitung eingehalten, liegt bei der Weitergabe der Daten an den Dienstleister keine datenschutzrechtlich zu rechtfertigende… …. Komplexe Datenverarbeitungsvorgänge verlangen gleichzeitig einen hohen Grad an Spezialisierung. Das bedeutet, dass eine Vielzahl von Experten komplexe… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …die Anforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitung sein wird. II. Rechtliche Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitungsketten 1. Allgemeine… …Anforderungen an einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag Der Gesetzgeber hat in § 11 Abs. 2 BDSG deutlich zum Ausdruck gebracht, welche Anforderungen er an den… …. nach den Vorgaben des BSI-Grundschutz-Katalogs) in allen Details erforderlich ist. 2. Besondere Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden an… …Auftragsdatenverarbeitungsketten Neben den allgemeinen Anforderungen an die Ausgestaltung der Auftragsdatenverarbeitung verlangen einzelne Datenschutzaufsichtsbehörden im Hinblick… …Kontrollrechte eingeräumt würden. 6 Bei Verwendung der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsdaten- Kontrollrechte bei… …Datenschutzaufsichtsbehörde erkennt an, dass der Wortlaut des § 11 Abs. 2 S. 4 BDSG einen Spielraum lasse, inwieweit und in welchem Umfang Kontrollen vor Ort beim Auftragnehmer… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …Personen als auch die für die Verarbeitung Verantwortlichen können dabei ein Interesse an der Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten haben… …unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft verbunden wäre. 5 Nur durch diese Erweiterung des Begriffs wird die Anonymisierung im digitalen… …sein, was den Einsatz pseudonymisierter Daten angeht. Nur an wenigen Stellen finden diese überhaupt Erwähnung. Die Vorteile und Verwendungsanreize für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Kay-Uwe Martens ist ­Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Kehl und Leiter des ­Kommunalen Netzwerks Datenschutz in Baden- Württemberg… …Datenverarbeitung kommt. Die Regelung setzt, so der eindeutige Wortlaut der Regelung, bei der Verarbeitung der einzelnen personenbezogenen Daten an. 8 Die… …Datenschutzrichtlinie ergibt, können die Daten einer Datei sogar an ganz unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden. 10 b) Strukturiert Diese Sammlung muss – zweitens –… …auf. 12 Es fehlt an der „bestimmten räumlichen Verteilung“ der Daten auf dem Datenträger, einer Struktur. Andererseits gibt der Richtlinientext keine… …genommen stellt der Begriff „leichten Zugang“ sogar höhere ­Anforderungen an den Datenzugriff als der Begriff „leichteren Zugang“. In Erwägungsgrund 27 der… …Personenbezug. Es beinhaltet die Information, X hat ein Schreiben an die spezielle Behörde (z. B. Landratsamt L) gerichtet. 19 Wenn sich in der Klarsichthülle… …aber nur das eine Schreiben befindet, fehlt es im Hinblick auf die Datenart („Schreiben des X an L“) insoweit an der Mehrzahl der Daten. Die im Fließtext… …an L“) abgelegt sind, z. B. bei einer zeitlichen/chronologischen Einsortierung nach Eingangs- oder Absendedatum, wäre eine ­Datei gegeben… …in der Klarsichthülle ungeordnet (unstrukturiert) ­Schreiben von verschiedenen natürlichen Personen 20 befinden, diese Hülle aber nur Schreiben an ein… …bestimmtes Amt der Behörde (z. B. Sozialamt S des Landratsamts) an einem bestimmten Tag enthält, dann könnte man schon in dieser Sortierung (Auswahl) eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Bankabdeckung sei die „Sofortüberweisung“ zwar als gängig einzustufen, es fehle hingegen an der Zumutbarkeit. Es könne dem Verbraucher nämlich nicht ­zugemutet… …das im Raum stehende Argument der Verleitung zum Vertragsbruch kam es im Ergebnis nicht an. Den Richtern ging indes die Einbindung des Dritten zu weit… …Richter stellten klar, dass die Passanten auf den Bildern zwar nicht unmittelbar identifizierbar seien, aufgrund der hohen Dichte an verschiedenen… …verhältnismäßigem Aufwand identifiziert werden. Dabei komme es ­weder darauf an, dass der Betreiber der ­Videoüberwachung diese Intention überhaupt nicht verfolge… …weiterer Taten ­zulässig sei, komme es auf das konkrete Strafmaß nicht an. Die unbefristete Speicherpraxis im Vereinigten Königreich bewege sich überdies im… …Art. 8 der Charta der Grundrechte. Die Regierung verweigerte die Vorlage der tatsächlich an Telekommunikationsanbieter ergangenen Anordnungen, da dies… …Entscheidung regte die ­britische Regierung noch eine Vorlage zum EuGH an, als bekannt wurde, dass Anfang Mai diesen Jahres ein schwedisches Gericht die Frage… …die Entscheidung ­Berufung eingelegt. An anderer Stelle werden in London ­unterdessen Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet: Die Londoner Metropolitan… …erreicht werden. Der in Bezug auf die Weitergabe der Daten an die Ermittlungsbehörden nachgelagerte Rechtsschutz sei sachgerecht, da auf diese Weise noch… …immer ein Beweisverwertungsverbot erreicht werden könne. Dieses Vorgehen verletze auch nicht die Erwartung des Niveaus an Geheimhaltung, mit der der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …will es an dieser Stelle wieder tun: Die ­Assekuranzbranche muss sich ihrer Schlüsselposition in dem Dreieck „Big Data – Vertrauen – Wahlfreiheit“… …Data-Anwendungen. Und da die Kosten für Speicher- und Rechenkapazitäten kaum noch ins Gewicht fallen, auch durch Auslagerung an Cloud- Dienstleister, kommt es vor… …allem auf einen möglichst großen Bestand an solchen Daten an, die als Grundlage für prädiktive Berechnungen in Frage kommen. Hier ist man auf die Angaben… …angesichts der qualitativ und quantitativ wachsenden Datenvielfalt stetig schwieriger werden. Das Gebot menschlichen Mitwirkens an negativen… …. Einzelfallgerechtigkeit vs. Sozialausgleich Von größerer, weil grundsätzlicher Bedeutung ist jedoch der Trend zur Individualisierung im Versicherungswesen. Große Mengen an… …Daten sind dabei nicht Ziel an sich, sondern schlicht Mittel zum Zweck und Voraussetzung für die weitgehende Individualisierung von Versicherungsangeboten… …Anwachsen von Daten es bald erlaubt, ­Risiken immer genauer vorherzusagen und zuzuordnen und daher Tarife immer genauer an die versicherte Person anzupassen… …über andere Wege als mittels Pooling von Risiken im Kollektiv an den Mehrkosten der körperlich schlechter Veranlagten zu beteiligen sind. Die Antworten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Privacy regulation and its impact on the European economy

  Dr. Jana Moser

  …experts, it is the key to success. This is an undeniable fact that even the German federal government recently admitted, in stating: “A (often long-term… …insurance company, it is helpful if an advertiser can ensure that the banner will only be displayed to car owners in a special area (so-called “targeting”)… …to count the ad impressions and their effectiveness by documenting the impressions, clicks on the ads and leads following an ad impression (so-called… …“analytics”). Overall, targeting, frequency ­capping and analytics are based upon data profiles and are mandatory to run an advertisement-based business. 6… …generally be treated like any other personal data profile. Thus, it is misleading to determine profiling as generally being an intrusive means of data… …processing. As Recital 24 of the Council’s proposal has already pointed out, 11 only “when” an identifier is combined with other information can it be used to… …create profiles of a user and identify them. It is neither the identifier nor a profile or the possibility to identify someone using an identifier that… …endangers customers; rather, it is the purpose of data combination and the use of this combination that could have a significantly negative effect on an… …state law, which is suggested as a legal base in Article 20 par. 1 (1b). It would be an impediment for the regulation’s goal of a “free flow of data” in… …screens, TVs, etc., the undetermined legal notion “unambiguously” is better for European companies than the requirement of an “explicit consent”. “European…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …Informationsfreiheit nach § 38a BDSG anerkannt. 2 Die Ursache für die geringe Inanspruchnahme der Vorschrift liegt zum einen an dem sehr schwierigen und langwierigen… …Gefahr, dass Unternehmen hierdurch eher abgeschreckt werden, sich an Initiativen zur Entwicklung von Verhaltensregeln zu beteiligen. Alternativ wäre es… …positiven Votums übermittelt der Europäische Datenschutzausschuss die Verhaltensregeln an die Kommission, die nach Absatz 4 entscheiden kann, diese im Wege… …einen sehr wirkungsvollen Anreiz etablieren, sich solchen Maßnahmen anzuschließen und damit ein hohes Maß an Rechts- und Planungssicherheit zu erreichen…

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• eBook

  Prüfung des Own Risk and Solvency Assessments (ORSA)

  Revisionsleitfaden für Versicherungen
  

  978-3-503-16346-5

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V., DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Erarbeitet vom DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision in der Versicherungswirtschaft“ überträgt dieser Leitfaden die Anforderungen an ein…