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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ? Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.15 43 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr? Frederick Richter, LL… …. M. Zu den trüberen Momenten gehört in diesen Monaten für Inhaber von Tagesgeldkonten der Blick auf den Kontoauszug. Der Zins ist tot. Sparen bringt… …die Motivation zum Sparen eine andere. Bei der Datensparsamkeit soll nicht etwa ein Geiz in der Gegenwart eine Freigiebigkeit in der Zukunft ermöglichen… …. Das Sparen ist hier nicht Mittel zum Zweck; das Sparen, die absichtliche Verknappung, ist hier bereits Hauptzweck. Dieser Grundsatz der Datensparsamkeit… …Umsetzbarkeit in den Vordergrund. Nach ihrer Erwartung ist der Grundsatz der Datensparsamkeit in der digitalen Welt auf Dauer schlicht nicht einzuhalten. Da in… …einer digitalen Welt voller innovativer Dienste niemand an Daten sparen will – und es angesichts sinkender Speicherkosten auch nicht muss – sei der… …Vorsatz datenbezogener Selbstbeschränkung realitätsfern. Andere gehen noch weiter und fordern eine Abkehr vom Grundsatz der Datensparsamkeit. Nach dieser… …Auffassung handelt es sich um einen Anachronismus, ein Überbleibsel, aus einer Zeit lange vor „Big Data“ und dem „Internet der Dinge“, als man die heute… …zwischen der aus der Richtlinie von 1995 stammenden Datensparvorgabe und den Big Data­Entwicklungen der kommenden Zeit. Zielvorgabe mit geringen Folgen Der… …Grundsatz der Datensparsamkeit findet sich als Gestaltungsauftrag für den Datenumgang aller verantwortlichen Stellen seit 2001 im Bundesdatenschutzgesetz. Mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …. Zudem ist er als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video- Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung… …gemäß § 4 GwG Stefan Sander, LL. M., B. Sc. und Christian Diekmann, LL. M. 1 I. Neue Verfahren zur Identifizierung i. S. d. GwG – Stellungnahme der BaFin… …Vertragspartners im Sinne des Geldwäschegesetzes ­zukünftig als „unter Anwesenden“ betrachten will, sofern der ­Verpflichtete per Videotelefonie visuell und… …akustisch mit der zu identifizierenden Person in Kontakt 1 Der Aufsatz gibt ausschließlich die persönliche Rechtsauffassung der Autoren wieder. tritt. Aus der… …Ausführungen der BaFin enden allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass datenschutzrechtliche Anforderungen nicht geprüft wurden. Die notwendige Analyse des… …­einschlägigen Datenschutzrechts sowie der sich daraus ergebenden, zwingend zu beachtenden Vorgaben an die Ausgestaltung solcher ­Verfahren, soll nachfolgend… …dargestellt werden. 276 PinG 06.15 Sander / Diekmann II. Einführung in die Thematik 1. Anlass der Neuerung Die ING-DiBa war nach ihren eigenen Angaben die erste… …­Datenschutzrecht. Zwischenzeitlich haben zahlreiche Banken verschiedenster Größe dieses Verfahren bereits etabliert oder befinden sich in der Einführungsphase. Das… …Verfahren steht vor dem Hintergrund der Pflicht der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten, vor Begründung einer Geschäftsbeziehung den Vertragspartner zu… …identifizieren (§ 4 Abs. 1 S. 1 GwG). Was bei Filialbanken in der Regel durch ein persönliches Vorstellig­werden des neuen Kunden realisiert wird, wickelten Banken…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …22 PinG 01.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen? Eine… …Begriffsdebatte Frederick Richter, LL. M. Einen Teil des Namens der eigenen Organisation öffentlich in Frage zu stellen ist nichts, dass man leichthin tut. Eine… …Rechten der Persönlichkeit ankommt, der will diese Rechte auch vor Nachteilen bewahren, die sich für jene aus subjektiv unerwünschter Verbreitung von… …Informationen über Leben und Denken der Person ergeben können. Diese Informationen wiederum sind manifestiert in Daten, die sich auf die Person beziehen. So weit… …berechtigt ganz am Anfang. Der erste Absatz des ­ersten Paragraphen stellt klar, dass das Schutzziel nicht Daten sind. Gesetzeszweck ist es vielmehr, den… …Einzelnen davor zu schützen, in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt zu werden. Persönlichkeitsschutz statt Datenschutz Im Laufe der Zeit war beim… …Schutzgut nachgeschärft worden. In der ersten ­Gesetzesfassung aus dem Januar 1977 hieß es noch recht offen „Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange“. Laut… …­Entwurfsbegründung von 1973 sollte ­damit „ein Bereich beschrieben werden, der in der einschlägigen Literatur und Recht­sprechung mit den Begriffen „­Privatsphäre“… …2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Der Schutz von Daten ist Mittel zum Zweck. Angesichts manch… …verbissen geführter Diskussion hat sich jedoch in ­vielen vergangenen Jahren so manche und mancher gefragt, ob der Datenschutz nicht zum Selbstzweck geraten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Versichertendaten - Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …226 PinG 05.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche… …. Aber der Reihe nach. Zunächst gilt es, sich bewusst zu machen, dass auch in diesem Wirtschaftszweig bereits heute viele Einzelangaben zur Kundschaft… …vorhanden sind – zwar nicht bezüglich Kaufverhalten oder (Such-)Gewohnheiten, aber zu vielen Details der Lebenssituation. So weiß der Hausratversicherer schon… …manches über Wohnsituation und Wertgegenstände und der Kfz-Versicherer einiges über die Fahrzeuge. Und viel weiß natürlich stets der Krankenversicherer über… …den Gesundheitszustand. Allen Sparten gemeinsam ist, dass sie mit der kommenden zunehmenden Vernetzung und „Datafizierung“ viel mehr erfahren können und… …sehr wahrscheinlich auch werden. Die Black Box für Telematik-Tarife im smart car ist ebenso nur noch eine Frage der Zeit wie – freiwillige(?) –… …„wearable-Tarife“ für praktizierende Selbstüberwacher ihrer Körperverfassung. Und selbst welche Auswirkungen ein vernetztes Heim und ein Internet der Dinge auf die… …eine möglichst genaue Einschätzung der Risikowahrscheinlichkeit, die Lebensumstände der „Quellen“ gut zu kennen. Im Kraftfahrzeug meint dies die… …Fahrweise; bei der Krankenversicherung gar die ­gesamte Lebensweise. Da die künftigen Handlungen unbekannt sind, muss das Verhalten in der Vergangenheit als… …Einschätzungsgrundlage herangezogen werden. Historische Begebenheiten und Handlungsweisen sind dann Grundlage für Ereignisvorhersagen – eines der Kernmerkmale vieler Big…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.15 91 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer! Frederick Richter, LL. M… …. Ein verlässliches Mittel, um die Aufmerksamkeit der datenschutzaffinen Fachöffentlichkeit zu wecken ist es seit mehreren Jahren, einer Sache oder einer… …. Bei all diesen Sachgruppen bedeutet die Vernetzung ein massives Anwachsen der Zahl von Datenerhebungs-, Datenspeicherungs- und… …zur Übermittlung induziert, da sich der Mehrwert vieler Datenerhebungen gerade aus der zeitgleichen Übermittlung ergibt. „Connected“ als Zugewinn… …Werkstätten auslesbar und zeitversetzt. Durch die Nutzung von mobilfunkgestützter Internetanbindung entsteht beim Auto ein Vernetzungsgrad, der mehr erlaubt als… …nur nachträgliche Analysen zurückliegender Vorgänge. Mit der Einbindung des Einzelgegenstandes Kraftfahrzeug in das universale, dezentrale… …Kommunikationsnetz, entsteht ein konkreter Zugewinn an Funktionalitäten. Der Nutzen kann entweder dem Fahrer zugutekommen (Diagnose-Verbindung zur Werkstatt von… …unterwegs) oder der ­Allgemeinheit (genauere Niederschlagsprognosen durch Echtzeit-Auswertung der ­Regensensoren der verbundenen Individualfahrzeuge). Oder… …beiden zugleich, wenn z. B. eine auf Basis aggregierter In­dividualbewegungen erstellte Stauoder Unwetterwarnung dem Einzelfahrer und der All­gemeinheit… …, derzufolge für 13 % der Käufer ein Neufahrzeug ohne Internetzugang nicht mehr in Betracht kommt. Und unter den Vielfahrern würden gar 40 % der Kunden die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Safe Harbor - Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.15 249 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt… …der Luxemburger Richter: „Die Entscheidung 2000/520 ist ungültig“. Nicht gefragt, aber entschieden Zwar stand im Zentrum des Urteils der großen Kammer… …des Gerichtshofs die Auslegung der Datenschutzrichtlinie von 1995 hinsichtlich der (im Ergebnis feh­lenden) Bindungswirkung exekutiver Entscheidungen… …für die Datenschutz­aufsicht. Auch war die eigentliche Gültigkeit von „Safe Harbor“ nicht oder höchstens in­direkt Gegenstand der dem EuGH vorgelegten… …Frage gewesen. Doch ergibt sich die derzeitige Schockwelle für die ­An­wendungspraxis natürlich aus der ­richterlichen Bewertung eben dieser… …2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Sinne der Richtlinie angemessenes Schutzniveau für… …personenbezogene Daten gewährleisteten. 250 PinG 06.15 Evolution in Sachen Aufsicht Bezüglich der Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden stellt… …die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keinen Umbruch dar. Vielmehr wird der Weg konsequent fortgesetzt, der bereits vor gut einem halben… …Jahrzehnt vorgezeichnet wurde. Mit seiner Entscheidung vom 9. März 2010 (C-518/07) stellte der EuGH fest, dass die EU-Datenschutzrichtlinie eine „völlige… …Unabhängigkeit“ der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vorschreibt. Seinerzeit stand zwar die institutionelle Seite – gleichsam die Aufsicht über die Aufsicht –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Die elektronische Patientenakte - auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.15 157 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das… …Wie kommt es an* Frederick Richter, LL. M. *1 Wir bewegen uns in einer Zeit, in der die nationale Wirtschaft schnell vorankommen will. So schnell, dass… …sie sogar schon Versionsnummern überspringt. Sie lernt also von der IT-Branche nicht nur, dass man Versionsnummern mit Punkten trägt, sondern auch, dass… …gemacht werden, mit Hilfe von unterschwelligen Ängsten. * Der Text basiert auf einem Vortrag, den der Autor im April vor der Bundesfachkommission Digital… …Bereich, den ein Mensch hat – der Bereich des eigenen Körpers. Ich betone das so grundlegend, um das Augenmerk auf den Ursprung der Datenschutzbedenken bei… …Patienten zu lenken – auf die Angst vor zu viel Eingriff in die Privatheit. Damit ist nicht der Arzt oder sonstige Heilberufler im konkreten… …. Derlei Befürchtungen sind es, die auf Patientenseite das Thema Datenschutz in negativer Weise nach vorne rücken. Sicher auch mit Blick darauf betonte der… …das Marktforschungsunternehmen YouGov repräsentativ gefragt und erstaunliches erfahren: Bereits 40 % der Bevölkerung haben mindestens eine… …Mensch in Deutschland würde seine persönlichen Gesundheits- und Fitness- Daten aus Smartphone-Apps, Fitness-­ Trackern oder anderen Geräten der Eigen-… …Rechte, die das verfassungsrichterliche 158 PinG 04.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Recht den Deutschen beschert hat, müssen nicht im Geiste…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Zur Bedeutung der Beziehungsqualität zwischen aktiven und passiven Gesellschaftern (eines Familienunternehmens)

  In der Praxis erfahrungsgemäß notwendige Gestaltungsmaßnahmen
  

  Dr. Susanne Simon-Baumann

  …Management • ZCG 3/15 • 107 Zur Bedeutung der Beziehungsqualität zwischen aktiven und passiven Gesellschaftern (eines Familienunternehmens) In der… …wettbewerbsfähig erwiesen hat. Häufig werden sie als „Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft“ bezeichnet. Dies lässt sich tatsächlich an hoher Innovationskraft und… …ist, zeigt deren Entwicklung über Generationen. Weniger als 50 % der Familienunternehmen gelingt der erste Generationenübergang, in die vierte… …stark wachsende Zahl an Anteilseignern, die (zum Großteil) 3 gleichzeitig Familienmitglieder sind. Ab der zweiten Generation werden die Kapitalanteile… …problematisch werden können und auf die Unternehmensentwicklung einwirken. Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm, bemerkte dazu kürzlich: „Mir ist klar… …geworden, dass Erbschaft für eine Familie auch Tragik sein kann, wenn sie das Leben der Erben determiniert.“ 5 Das Rollenverhalten des Anteilseigners wird… …durch die Verteilungsstruktur der Anteile, das persönliche Beziehungsgeflecht mit den anderen Gesellschaftern, durch verbriefte… …Einflussmöglichkeiten und Rechte sowie eine operative Funktion im Unternehmen stark beeinflusst. Auch die Anzahl der Gesellschafter ist von Bedeutung. Diese wächst bei… …der Familienunternehmen der DACH6-Re gion haben im Jahr 2012 einen Gesellschaftervertrag7 . Hierin werden die Rechte und Pflichten aller Gesellschafter… …festgelegt. Die Satzung zementiert mitunter die traditionellen Werte der Unternehmensgründer, so beispielsweise Mitbestimmungsmöglichkeiten bei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  WisteV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen - § 299a StGB-E

  LOStA Folker Bittmann, Dr. Matthias Brockhaus, Dr. Markus Rübenstahl, Kathie Schröder, u.a.

  …. Markus Rübenstahl, Kathie Schröder, Dr. Michael Tsambikakis WisteV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im… …Gesundheitswesen – § 299a StGB-E I. Vorbemerkung Ungeachtet der politischen Vorgaben, welche Anlass für den Entwurf waren, und unabhängig von beruflichen Prioritäten… …vermissen wir in der Gesetzesbegründung Ausführungen zur WiJ Ausgabe 3.2015 Veranstaltungen und politische Diskussion 177 Notwendigkeit der Neuregelung, wenn… …die bestehenden sozial- und berufsrechtlichen Regelungen einfügen würde. 1. Zweck berufsrechtlicher Regelungen Die Sicherung des Vertrauens der… …Bevölkerung in den eigenen Berufsstand ist originäre Verpflichtung der jeweiligen Berufskammern selbst. Bei der Berufsaufsicht handelt es sich um ein tragendes… …Element der Selbstverwaltung. Die Kammern haben die gesetzliche Pflicht, für das Einhalten beruflicher Grundsätze zu sorgen. Es ist Aufgabe der… …Berufskammern, die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen zu überwachen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung berufsrechtswidriger Zustände… …, Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs. Weitere mögliche, z.T. existenzgefährdende Maßnahmen sind bei Verstößen gegen die Berufspflicht überdies… …u.a. die Aberkennung der Approbation durch die zuständige Aufsichtsbehörde sowie der Entzug der Zulassung als Vertragsarzt durch die… …spezifischen Aufgabenbereich der Berufsgruppe entsprechende – Verbots- und Sanktionsnormen für die gemäß dem Entwurf zukünftig strafbewehrten Handlungen i.S.d. §…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Notes

  Erster Teil der Notes

  Prof. Dr. Peter Leibfried, Ingo Weber, Benjamin Rummel

  …Erster Teil der Notes 21 2 Erster Teil der Notes Anhand der vorstehenden Beispiele wird deutlich, dass in der Praxis teilweise unterschied-… …liche Themen im ersten Teil der Notes dargestellt werden. Sehr häufig anzutreffen sind die folgenden Angaben: – allgemeine Angaben, darunter Angaben… …erstmaliger Veröffentlichung eines IFRS-Abschlusses: Erläuterungen zur erstmali- gen Anwendung der IFRS Inhalt der Notes 22 – Angaben zum… …angewendet wurden und solchen, die zum Bilanzstichtag noch nicht verpflichtend anzuwenden waren. – Erläuterungen der angewandten Bilanzierungs- und… …Einzel- oder einen Konzernabschluss handelt – Bilanzstichtag oder die Berichtsperiode, auf die sich der Abschluss bezieht – Sitz und Rechtsform des… …Unternehmens – Land, in dem es als juristische Person registriert ist – Adresse des eingetragenen Sitzes (oder des Hauptsitzes der Geschäftstätigkeit, wenn… …dieser vom eingetragenen Sitz abweicht) – Beschreibung der Art der Geschäftstätigkeit des Unternehmens und seiner Hauptaktivi- täten – Name des… …veröffentlichen, ist der Name des nächst höheren Mutterunternehmens, das Abschlüsse veröffentlicht, anzugeben. In der Regel erfolgen die vorstehend genannten… …der Notes 23 Allgemeine Angaben Darstellung des Konzernabschlusses Die ElringKlinger AG als Mutterunternehmen des Konzerns ist im Handelsregister… …beim Amtsgericht Stuttgart unter der Nr. HRB 361242 eingetragen. Sitz der Gesellschaft ist Dettingen/Erms (Deutschland). Die Anschrift lautet…

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