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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für die Zukunft?

  Dr. Ingo Minoggio

  …globalisierten Wirtschaftsstrafver- fahrens – eine Problemanalyse unter besonderer Berücksichtigung des Falles Siemens, Frankfurt am Main u. a.: Lang, 2012; Zapfe… …Zu den Problemstellungen aus vornehmlich strafrichterlicher Sicht vgl. nur den Beitrag des aktuellen Vorsitzenden des 1. Strafsenats beim… …genereller Überwachungspflichten Minoggio 3 land gegeben.8 In den letzten Jahren ist nochmals eine auffällig inflationäre Verwendung des Begriffes… …Pflichten er- füllen, um den Fortbestand und die wirtschaftliche Existenz des Unterneh- mens zu sichern. Viele dieser Pflichten dienen der Kontrolle der… …weitere Vorgehen notwendig. Unter- nehmenseigene Ermittlungen sind zur Aufklärung des Sachverhaltes, zur Ver-… …Beschuldigten taktisch eingesetzt werden können, um den Fortgang des Verfahrens zulasten eines betroffenen Unternehmens über Monate zu verhindern. Zudem sind… …entstehen.15 Aufgrund der vorstehend skizzierten Interessenlage kann es also im Inte- resse des Unternehmens und der Verantwortlichen liegen, eine… …Auffassung leitet dieses Recht aus der allgemeinen Leitungsaufgabe des Vor- standes einer Aktiengesellschaft (§§ 76, 91, 93 AktG) und des Geschäftsführers… …einer Selbstverpflichtung zur Einhal- tung der nicht rechtsverbindlichen Verhaltensregelungen des Deutschen Cor- porate Governance Kodex („DCGK“)21… …Verhalten eines Unternehmensangehörigen oder eines Konkur- renten in eine Krise außerhalb des regulären Geschäftsbetriebes, gelten auf- grund dieser…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Öffentlichkeit und Medien

  Birgit Galley

  …Glaubwürdigkeit des ganzen Unternehmens kann auf dem Spiel stehen. Eine Blockadehaltung, zu keiner Zeit Informationen zu geben, dürfte sich ebenso schwierig… …Weg zur jeweiligen Kommunikationsabtei- lung oder zu Personen, die durch die Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens bekannt werden. Je mehr…
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  Nationale und internationale Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden

  Dr. Ingo Minoggio

  …dienstleistungsaufsicht, die Bundes- und Landeskriminalämter sowie die Bun- des- und Landesverfassungsschutzämter stellen. Bei US-amerikanischem Be-… …tersuchung notwendig ist, liegt wiederum an den Umständen des Einzelfalls. Diese Notwendigkeit gilt umso mehr, wenn die Behörden aufgrund ein- zelner… …bereit, die drastische Geldbußen oder Vermögensab- schöpfungen erlauben und damit letztlich sogar die Existenz des Unterneh- mens bedrohen können.292… …zuweilen als Umsatzabschöpfungen darstellen und im Einzelfall dann verheerende Auswirkungen haben können – in Höhe des Erlangten (§§ 73, 73a StGB, 29a… …bertate: Festschrift für Klaus Volk zum 65. Geburtstag, München: Beck, 2009, S. 266. 291 Vgl. aber den Gesetzentwurf des Landes NRW zur Einführung der…

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  Das Untersuchungsteam – wer macht eigentlich was?

  Birgit Galley

  …Laden wurde während der Öff- nungszeiten unter den Augen des Hausdetektivs eine Webcam gestohlen, usw. Ermittlung unbekannter Täter der Dieb wurde… …Beweggründen gehandelt zu haben, weitere Tatbeteiligte wurden nicht ausgemacht, auf Befra- gung des Diebs gab dieser zu, allein zu handeln und regelmäßig sein… …Verkaufsraum; ein Kun- de als Zeuge, Aussage des Hausdetektivs; Aussage des Täters, nach Hinzuziehung der Polizei Ges- tändnis des Täters, ggf. Überprüfung der… …– bei der Sachverhaltsaufklärung oder der Optimierung des Internen Kontrollsystems hinzugezogen wird, in anderen Situationen kann die Ermitt-… …Prävention Compliance Ggf. Revision Ggf. Rechtsabteilung Ggf. Forensic Investigations Abbildung 12: Verteilung des kriminalistischen Fachwissens in der… …Reaktionen des Unternehmens auf die Vorwurfslage und die Einleitung der Ermittlungen in der Regel die entscheidende Weichenstellung für den gesamten… …Reputationsverlust nicht nur des Unternehmens, sondern auch unmittelbar der Unternehmensleitung wäre unvermeidbar. Zu- dem sind die zeitlichen Ressourcen, abgesehen… …von der erforderlichen umfas- senden Erfahrung, die der Ermittlungsführer bei einer Ausweitung des Ermitt-… …, die sich später nicht mehr als solche darstellen. Sofern die Geschäftsleitung ggf. aufgrund einer Fehleinschätzung des An- fangsverdachts umfassende… …Geschäftsleitung und damit auch mit der Reputation des gesamten Unternehmens verbunden. – bei der Ausweitung der Ermittlungen auf Geschäftsleitungsmitglieder…

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  Der Beginn der eigenen Untersuchung

  Dr. Ingo Minoggio

  …dieser Krisensituation eine schnelle Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.337 Haben die Verantwortlichen sich im Interesse des Unternehmens für… …oder auch Aufsichtsgremien in Betracht.340 Besondere Aufmerk- samkeit sollte der Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes gewidmet… …nicht los“).343 Wenn Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Unternehmens bereits in den Me- dien und der Presse präsent sind, muss zu Beginn der eigenen… …eines Selbstreinigungsprozesses des Unternehmens nutzbar gemacht werden. 341 Vgl. Minoggio, I… …Zusammenstellung des Untersuchungsteams und der ersten Planung muss geklärt werden, wer als Auftraggeber der unter- nehmenseigenen Untersuchung fungieren kann, wenn… …. Zu groß ist die Gefahr, dass die berechtigten oder unberech- tigten Zweifel an der Objektivität des Auftraggebers auf die gesamte Untersuchung und… …ist, kommen als Auftraggeber einer eigenen Untersuchung der Aufsichtsrat, bei Fehlen eines Aufsichtsrates die Gesellschafter des Unterneh- mens in… …Ein- richtung eines Überwachungssystems nach § 91 Abs. 2 AktG sowie der all- gemeinen Compliance-Verantwortung des Vorstandes abgeleitet.351 Die… …Beauftragung kann auch nur durch ein Vorstandsmitglied erfolgen, wenn die Gesamtverantwortung des Vorstandes nach § 77 Abs. 1 S. 1 AktG in separate Aufgaben… …einer möglicherweise existenzbedrohenden und besonderen Krisensitua- tion, liegt eine Gesamtverantwortung des Vorstandes unabhängig von den Ressorts…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Gestaltung der Rahmenbedingungen durch vorherige Vereinbarungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …untergeordnet.467 Eine zu frühe Festlegung auf ein Ergebnis führt dazu, dass der Blick vor entgegenstehenden Tatsachen verschlossen wird, ein Ergebnis aufgrund des… …Untersuchungshandlungen in der Verantwortung, die Grenzen des rechtlich Zulässigen nicht zu überschrei- ten.474 Er befindet sich von Beginn der Untersuchung an in einem… …rechtlichen Spannungsfeld:475 Dem definierten Aufklärungsinteresse des Unternehmens stehen teilweise die individuellen Interessen einzelner Arbeitnehmer… …E-Mailkorres- pondenz des Mitarbeiters. Dieser beschwert sich, weil private E-Mails in seinem Postfach seien, die den Ermittler nichts angingen. Die Grenzen… …individualvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen klären.476 Gesetzliche Regelungen des Arbeitsrechtes können – soweit sie dispositiv sind – durch individuelle… …. Sachverhaltsermittlung 146 Minoggio Insbesondere Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeit- nehmer können durch eine klar vereinbarte Abgrenzung des… …Privatbereichs zum Arbeitsbereich ausgeschlossen werden. Beispielsweise wäre die Überprü- fung des E-Mailpostfaches bei Bestechlichkeitsverdacht eindeutig… …betrieb- lichen Vereinbarungen, die jede private Benutzung der unternehmenseigenen E-Mailadressen und des Internets untersagen und deren Einhaltung im… …Diensttelefonen können beispielsweise abgefragt werden, wenn private Tele- fonate komplett unter Beteiligung des Betriebsrates verboten oder hierfür spe- zielle… …Mitarbeiter in bestimmte Aufklärungsmaßnahmen wie beispielsweise die Auswertung des E-Mail- verkehrs oder sonstiger Dateien geben lassen.482 Eine wirksame und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Eilbedürftigkeit der eigenen Untersuchung

  Dr. Ingo Minoggio

  …notwendigen Konsequenzen als Entscheidungsgrundlage für die Unternehmensverantwort- lichen aufzuzeigen. Diese zentralen Punkte des Projektablaufes sollten in… …Minoggio 149 Solche Einflussnahmen verhindern oder erschweren eine objektive Aufklä- rung des Sachverhaltes. Sobald Untersuchungsteam und Planung… …während der Befra- gung noch ein kurzer inhaltlicher Austausch zwischen den Befragenden organisiert wird, um den Verdächtigen sofort die Aussagen des… …langwierige Vollstreckung ersparen, der Arbeitnehmer dafür aber möglicherweise eine Begrenzung des Schadens erreichen und die Einschaltung der… …das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschen- rechte des Arbeitnehmers gewahrt bleiben.495…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  Dr. Ingo Minoggio

  …Sachverhaltsermittlung 150 Minoggio 6.3 Beteiligungsrechte des Betriebsrates Trotz der besonderen Eilbedürftigkeit bei der Sicherung der… …weismittel rechtswidrig erlangt, so drohen je nach Gewichtigkeit des Verstoßes Beweisverwertungsverbote496 in Zivil- oder Strafverfahren oder es entsteht das… ….: Müller, 2013, S. 937 ff. 498 Vgl. § 1 Sprecherausschussgesetz. Beteiligungsrechte des Betriebsrates Minoggio 151 Sonderregeln zu beachten)499… …Aufgaben nach § 80 Abs. 2 S. 1, S. 2 BetrVG502 sowie die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten: Für die Ordnung des Betriebes gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1… …BetrVG, für die Einrich- tung technischer Überwachungseinrichtungen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.503 Wird ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verletzt… …für die Untersuchung Der frühest mögliche Zeitpunkt für ein Beteiligungsrecht des Betriebsrates liegt bereits bei der Einführung von… …: Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei unternehmensinternen Ermittlungen, Betriebs-Berater (BB), 2010, 1853, 1855; Zimmer, M.: Rolle der Mitarbei- ter bei… …Unternehmen, Heidelberg u. a., S. 350; bei einer fehlenden Beteiligung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetriebsVG für eine Videoüberwachung wurde… …Regelungen zur Mitbestimmung vorzulegen. Ein Verhaltenskodex kann zum einen Regeln umfassen, die Beteiligungs- rechte des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr… …hande- le.511 Nach anderer Ansicht soll hingegen die generelle Weisung des Arbeitge- bers, für solche Befragungen zur Verfügung zu stehen, bereits das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Aufklärungsförderung durch Amnestieregelungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …nicht selten ein Interesse daran, dieses Wissen für sich zu behalten: die vielfach zitierte „Mauer des Schweigens“533 in der eigenen Untersuchung, die… …fehlende Strafverfolgungsinteresse versuchen, sich für eine möglichst schonende Beendigung des Strafverfahrens einzusetzen. Allerdings darf keine… …der für und gegen die Amnestie spre- chenden Gründe.538 Das Interesse des Unternehmens daran, die Information des Mitarbeiters zur Aufklärung des… …beiter-Amnestie – dargestellt am Beispiel „Siemens“, Recht der Arbeit: Zeitschrift für die Wissenschaft und Praxis des gesamten Arbeitsrechts (RdA), 2009, 376 f… …Verzicht anzuerkennen ist.539 An- dernfalls droht eine eigene Pflichtverletzung der Unternehmensverant- wortlichen, die eine Rechtsposition des Unternehmens… …, ggf. auch, dass eine Straftat zumindest vordergründig im Interesse des Unter- nehmens erfolgte und dass es vorteilhaft wäre, den erfahrenen Mitarbeiter… …kommen. Damit die Kooperationsbereitschaft des Mitarbeiters dauerhaft sicherge- stellt ist, sollte für den Fall von wesentlich veränderten Bedingungen… …. Das gilt bei- spielsweise, wenn Angaben vorsätzlich falsch waren, wenn andere Mitarbeiter bewusst falsch belastet wurden oder wenn die Rolle des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Kriminalistische Fallbearbeitung

  Birgit Galley, Dr. Ingo Minoggio

  …den Ermittlungsstrategien zählt die grundlegende Fähigkeit des Unter- suchungsmanagements, Szenarien oder Hypothesen zu entwickeln, unter de- nen… …Betriebliche Daten Die vorhandenen betrieblichen Datenbestände des Unternehmens sind ein we- sentliches Untersuchungsfeld für unternehmenseigene Ermittlungen… …Nachteile peku- niärer Art, die sich u. a. durch die Analyse von unternehmenseigenen Daten eruieren lassen. Dabei folgt man in der Regel der „Spur des… …aus Sicht des Be- stechenden, in: Pieth, M./Eigen, P.: Korruption im internationalen Geschäftsverkehr, Neuwied: Luchterhand, 1999, S. 441 ff. 553… …kennzeichnungspflichtig ist und den Anforderungen des Datenschutzes und den Betriebsvereinbarungen unterliegt, handelt es sich bei dem verdeckten Einsatz um eine zeitlich… …: ZAP Verlag, 2015, S. 1205 m. w. N. Sachverhaltsermittlung 166 Galley Rechtlicher Exkurs: Das heimliche Mithören von Telefonaten ist wegen des… …besonderen Schutzes des Fernmeldegeheimnisses sowie der Straftatbestände der §§ 201, 206 StGB nur in notwehrähnlichen Situationen (z. B. in… …zuweilen erst grob gesichteten Unterlagen anschießend vernichtet wurden. Sind in solchen Fällen einmal Unterlagen nach einer ersten Sichtung des… …halten.562 Die Herausforderungen für die Organisation des Dokumentenmanagements mit- tels einer technischen Unterstützung werden hier ganz besonders deutlich… …denkbar bei dem Verdacht wegen des Verstoßes gegen ein Handels- embargo. Dem schließt sich unweigerlich die Frage an, wenn es tatsächlich zu Ver- stößen…

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