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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwalt Mag. Philip Wolm

  …Anpassung der Normierungen des StGB an die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts sein. Im Folgenden soll ein… …Schaden bzw. Vorteil von über EUR 50.000 bis EUR 300.000 an das Oberlandesgericht verschoben werden. Um dies zu vermeiden, wird die schöffengerichtliche… …Stricker) Rechtssatz ,,An sich gebracht" iSv § 165 Abs 2 StGB ist ein Vermögensbestandteil bei Erlangen faktischer Verfügungsmacht darüber. Eine solche ist… …sodann zu einem großen Teil in L***** (neuerlich ON 6 S 4) in die Ukraine transferiert, mithin an sich gebracht und an Dritte übertragen haben. § 165 Abs 2… …Gerichtsstand des Zusammenhangs gemäß § 37 Abs 1, Abs 2 StPO ist. „An sich gebracht“ im Sinne von § 165 Abs 2 StGB (was im Übrigen zur Herstellung des subjektiven… …idem aus folgenden Gründen als verletzt an: • Nicht nur die Verurteilung zu einer Geld­ und Freiheitsstrafe, sondern auch die Festsetzung eines Zuschlags… …im Abgabenverfahren kann eine Strafe im Sinne des Ne-bis-inidem­ Grundsatzes darstellen , sofern der abgabenrechtliche Zuschlag gemessen an den vom… …Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt… …in Brüssel und London forderte (US 2, 5 ff), lie- WiJ Ausgabe 4.2015 Internationales 255 gen an sich mehrere Bezugspunkte zu ausländischem Recht vor… …Wien vom 8. Oktober 2014, GZ 313 HR 69/14s- 13, verletzt im Umfang der Bewilligung der Auslieferung des lvica S***** zur Strafvollstreckung an Serbien…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Eilverfahren wird ­jedoch den Ansprüchen an einen wegen der Eingriffe in verfassungsrechtlich besonders geschützte Rechte schwierigen Rechtssetzungsprozess nicht… …. 2010 die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Regelung der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten im Einzelnen beschrieben. Damit liegt eine… …für den schweren, an ­Intensität mit den hier in Rede stehenden Maßnahmen nicht zu vergleichenden ­Eingriff nach § 100 c StPO (§ 100d Abs. 3 StPO) gilt… …dar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Katalog mehr an gefühlten, in der veröffentlichten Meinung als schwer empfundenen Straftaten… …orientiert als an strafrechtssystematisch nachvollziehbaren Kriterien. Aus Sicht der Praxis ist auf einen weiteren systematischen Bruch hinzuweisen… …rechtfertigende Schwere der Straftat bietet sich also weiterhin der Katalog des § 100 a Abs. 2 StPO an. Dieser ist verfassungsgemäß und hat sich bewährt. Auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Ziele und Aufgaben der Internen Revision

  Prof. Dr. Joachim S. Tanski

  …. Sie unterstützt die Organisation bei der Erreichung ihrer Ziele, indem sie mit einem systematischen und zielgerichteten An- satz die Effektivität des… …Internen Revision betrachtet. 3. Ziele und Aufgaben der Internen Revision 24 Tanski haus6 kann u. a. auf die folgenden – an Krankenhäuser… …diesem Bereich ist auch an dolose Handlungen (z. B. Bestellung überteuerter Herzklappen wegen persönlicher Vorteile bestimmter Personen) zu denken. Die… …. 3. Ziele und Aufgaben der Internen Revision 26 Tanski vor dem Hintergrund, dass Korruptionsfälle im Gesundheitswesen an dritter Stelle der… …bietet sich hier vor allem die Möglichkeit an, Systemprüfungen in den Mittelpunkt der Prüfhandlungen zu stellen; so kann jeder Revisor mit den gegebenen… …Krankenhäuser belohnen, schlechte bestrafen, in: Focus 18/2004, S. 86. Kurunmäki, Liisa: Making an accounting entity: the case of the hospital in Finnish…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Friedrich Frank, MLaw Riccarda Kummer, MLaw Reto Weilenmann

  …Abs. 2 StGB und das darin enthaltene Melderecht des Finanzintermediärs 3 an die MROS, die Meldestelle für Geldwäscherei, erweitert. Er darf dieser… …Änderungen im Geldwäschereigesetz (GwG). Diejenigen Personen, welche dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind, treffen nunmehr nämlich eine Vielzahl an… …Erweiterung der besonderen Sorgfaltspflichten angepasst. Ein Finanzintermediär muss zukünftig auch dann Meldung an die MROS machen, wenn er von einem… …Finanzintermediär innert zwanzig Arbeitstagen mitteilt, dass sie die Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleitet. Darüber hinaus hat sich der Katalog der… …Versicherungsverträgen, Kontoguthaben und Erlöse aus der Veräusserung von Finanzvermögen übermitteln. Die nationalen Behörden werden die Informationen dann automatisch an… …Amtshilfegesuche ausgehöhlt – ab 2018 gehört es damit aber endgültig der Vergangenheit an. 3. Botschaften zu den gesetzlichen Grundlagen für den automatischen… …, welche vom Kantonsgericht abgewiesen wurde. Gegen diesen Entscheid gelangte X an das Bundesgericht. b) Urteil Das Bundesgericht warf zunächst die Frage auf… …. die Dauer der Verjährung an die Dreiteilung der Straftaten in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen an. Doch bereits dieser Aspekt ist in der Lehre… …Alleinaktionärs und des Beschuldigten an. Der Beschuldigte wurde vom Kantonsgericht Schaffhausen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung in Form des… …Sachverhalt Ein Kunde wies seine Bank an, sein Kontoguthaben auf ein auf ihn lautendes Konto bei einer russischen Bank zu überweisen. Die Bank machte hierfür…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Die Prüfung des Eigenkapitals

  Anja Chalupa

  …150 AktG und § 5a Abs. 3 GmbHG, Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen, satzungsmäßige Rücklagen und… …des Be- stands an eigenen Aktien nach § 160 AktG. ___________________ 361 Vgl. § 264c Abs. 2 Satz 8 HGB; wobei nur Rücklagen aufgrund… …Kapital abzusetzen. Der Unterschiedsbetrag zwischen den An- schaffungskosten und dem Nennwert der erworbenen eigenen Anteile ist mit den frei verfügbaren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Editorial

  Dr. André-M. Szesny

  …beim Leser zu grundlegenden Zweifeln an der Erforderlichkeit eines Verbandsstrafgesetzbuches. Den Fall des niedersächsischen Richters, der als…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …Überwachungskameras, in sozialen Medien sowie als Eingaben in Suchmaschinen an. 1 Im Jahr 2011 sollen insgesamt 10,3 Milliarden Geräte mit dem Internet verbunden… …an Informationen eröffnen erst die Möglichkeit, durch Zusammenführung in Profilen und Anwendung statistischer Auswertungsverfahren neue Erkenntnisse zu… …Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung ­personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Profiling. 10… …. Sie wird Geräten zugewiesen, die an das Internet angebunden sind. 18 Technisch bedingt werden an den Webserver beim Aufruf einer Webseite stets… …, Stand: 08. 10. 2014. 22 Voig, DSRITB 2013, 157, 161 f. Browsers. Die Übermittlung dieser Informationen an den Webserver ist notwendig, um die aufgerufene… …können intelligente Stromzähler verbrauchte Strommengen und die Verbrauchszeiträume messen, speichern und an Dritte übermitteln. Energieversorger können… …Geschwindigkeit an den Server des Anbieters übertragen. Dieser errechnet aus den übertragenen Daten die jeweilige Verkehrssituation in der Umgebung und sendet dem… …, zusätzliche Informationen gewinnen. Dies ist das Besondere an der ­Profilbildung – es bietet die Möglichkeit, dass durch die Zusammenführung von Nutzungsdaten… …erhobenen Daten personalisierte Ergebnisse an. Amazon schlägt dem Nutzer Bücher vor, die er lesen soll. Facebook kennt seine Freunde bald besser als er selbst… …Unklaren. 48 Zudem knüpft das Regime des Datenschutzrechtsrechts an den Begriff der personenbezogenen Daten an. Bei der Bildung von Profilen unter Verwendung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2015

  Korruptionsregister

  Nationale und internationale Erfahrungen
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Effekt für die Auftraggeber der öffentlichen Hand ist es, dass die Auswahl an möglichen Lieferanten vermindert wird – bis hin zu einer Situation, in der es… …Unschuldige und nur mittelbar an Kriminalität Beteiligte betreffen Prof. Dr. Stefan Behringer können. Je nach Branche des eingetragenen Unternehmens kann ein… …die Auswahl an möglichen Lieferanten geringer. In Märkten, die als Angebotsmonopol strukturiert sind, kann dies erhebliche negative Auswirkungen für die… …gegenseitige Überwachungen (Peer Reviews) 4 statt, die die Umsetzung der vereinbarten Regeln überprüfen und Empfehlungen an die Regierungen geben. Der… …beauftragen soll, die sich nicht an die vom Staat vorgegebenen Sozialstandards halten. Alle Register sehen eine Eintragung vor, sobald eine rechtskräftige… …wurden an die zentrale Informationsstelle in Berlin 17.105 Anfragen gestellt. Im Bundesland Berlin hat es in dieser Zeit auch sieben vorzeitige Löschungen… …berücksichtigten Kreises an Rechtsverstößen statt. Allerdings ist der Zugriff allen Interessierten möglich, da die Datenbank öffentlich verfügbar ist. 3.3 Regelungen… …Auftraggebern die Möglichkeit, ihre Aufträge nur an lautere Unternehmen zu erteilen. 3 0 §§ 28–33 Prevention and Combatting of Corrupt Activities Act (PCCA) der… …Public Procurement, a. a. O., S. 6. 34 Vgl. Moran, J./Pope, J./ Doig, A.: Debarment as an Anti-Corruption Means: A Review Report, U4 Anti Corruption…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …und Unternehmen in ­Fragen des Datenschutz-, Internetund Medienrechts. Neben ­seiner ­Anwaltstätigkeit ist er u. a. Lehrbeauftragter an Hochschulen in… …handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, das für die Rechtsanwender an wichtigen ­Stellen unklar bleibt und in der Umsetzung für die Bürger teuer, in mancherlei… …, da der Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur noch aussteht und man sich lediglich an Preisen für Standardprodukte orientiert, die jedoch – je nach… …Endnutzer anbieten, gezwungen sein, die Kosten der Überwachung vollständig an ihre Kunden durch Preiserhöhungen ­weiterzugeben. Es ist zudem noch völlig…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Ist Unverwertbares wirklich frühzeitig aus den Akten zu entfernen?

  Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring

  …Entfernung aus den Akten und deren Aufbewahrung unter Verschluss an (Art. 141 Abs. 5 StPO). Es hielt diesbezüglich fest (BK 2013 362, Erw. 2.3): „Der… …nicht. Der Beschwerdeführer habe demgemäß kein rechtlich geschütztes Interesse an einem Entscheid der Beschwerdeinstanz. Im bloßen Umstand, dass das… …, sondern jede Person, welche unabhängig der Besitzverhältnisse ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Aufzeichnung… …gerichtlichen Entsiegelungsverfahrens auch über die Zulässigkeit der Durchsuchung an sich befunden wird, woraus erhellt, dass eine Beschwerde ausgeschlossen ist… …die grundsätzliche Zulässigkeit der Durchsuchung an sich entschieden, wobei hier als „Messlatte“ Art. 36 und Art. 13 BV zu nennen sind. Falls die… …bzw. einem schutzwürdigen Geheimnis unterliegenden Aufzeichnungen und Gegenstände und die Übergabe der einer Durchsuchung zugänglichen Dokumente an die… …dem strafprozessual grundsätzlich zu achtenden Geheimnis und dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung. Es wird zugegebenermaßen in der Regel… …Siegelung, kann dagegen mit einer StPO- Beschwerde vorgegangen werden. Gegen den Entsiegelungsentscheid an sich würde gestützt auf Art. 248 Abs. 3 StPO einzig… …Bundesgericht wiederum behält sich die Zuweisung an die kantonale Beschwerdeinstanz im Einzelfall vor. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Siegelung…

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