Suchergebnisse

• BGH, Pressemitteilung Nr. 76/11 vom 5.5.2011 bzgl. Beschl. v. 5.05.2011 Az.: 3 StR 458/10

  …===Großer Senat des BGH entscheidet über mögliche Amtsträgerstellung niedergelassener Vertragsärzte.=== '''Normen:''' §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c, 331 ff… …Versicherter als Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB anzusehen sind, weil dann eine Strafbarkeit nach den §§ 331 ff StGB in Betracht kommen könnte. Der 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• LG Hamburg, 8. Große Strafkammer, Beschl. v. 15.10.2010, Az.: 608 Qs 18/10

  …Mandanten=== '''Normen:''' §§ 53 I 1 Nr. 3, 97 I StPO Das Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nr. 3 schützt allein das Vertrauensverhältnis des…

• OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2011, Az.: 2 LA 333/10

  …===Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades=== '''Norm:''' §§ 20, 21, 48 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG Die Bestechlichkeit des…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …des Strafbefehls ist dem Beschuldigten rechtliches Ge- hör zu gewähren3474. Gemäß § 79 Abs. 1 JGG ist ein Strafbefehl nicht gegenüber Jugendlichen… …möglich. Stattdessen gibt es hier das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76–78 JGG3475. Der BuStra stehen gemäß § 406 Abs. 1 AO die Rechte der… …Betracht kommt, kann gemäß § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO ein Strafbefehl beantrag werden, ebenso bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung, wenn der… …Angeschuldigte einen Verteidiger hat bzw. ihm ein solcher vom Ge- richt bestellt wird (§ 407 Abs. 2 S. 2 bzw. § 408b StPO). Wie sich aus § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO… …auch eine gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 OWiG zusammenhängende Steuerord- nungswidrigkeit ahnden3476. Der durch das Gesetz zur effektiveren und… …(vgl. Punkt 19.1.1.). Auch diese Sanktion kann mittels eines Strafbefehls erfolgen (§ 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Bei Geldstrafe ist zu beachten, dass bei… …Tateinheit gemäß § 407 Abs. 2 StPO i. V. m. § 40 Abs. 1 StGB maximal 360 und bei Tatmehrheit gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 StGB maximal 720 Tagessätze in Betracht… …Verurteilung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten und besteht kein Verfahrenshindernis, so erhebt die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 1 StPO Anklage – die… …werden (§ 410 Abs. 1 und 2 StPO)3482. Wird diese Frist versäumt, so kann auf Antrag unter den näheren Voraussetzungen des §§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung… …. 2 i. V. m. § 303 S. 1 StPO ergibt3483. Erscheint der Angeklagte und sein Verteidiger zur mündlichen Verhandlung nach eingelegtem Einspruch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des kommunalen Jahresabschlusses

  Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt

  …51 KAPITEL III Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt 1. Pflichtaufgaben des Rechnungsprüfungsamtes Durch §§ 110 und 112 (1) GemO BW, 106 GO… …Bayern, 113 GO Bran, 131 HGO, 119 NGO, 102 (1) GO NRW, 112 (1) GemO Rh.-Pfalz, 121 KSVG, 116 (1) GO SH, 104 (1) und 106 GO Sachsen, 129 GO LSA und § 84… …Rechnungsprüfungsämter mehre- re Pflichtaufgaben. Die folgende Darstellung orientiert sich am nordrhein-west- fälischen Gesetzestext (§§ 101/103 (1) GO NRW) für die… …kamerale Buchführung: 1. Prüfung der (Jahres)- Rechnung, die sich darauf erstreckt, ob – der Haushaltsplan eingehalten ist, – die einzelnen Rechnungsbeträge… …Beschreibung der Prüfungsaufgaben als Richt- schnur gewählt. Nach dem NKF-Recht sind in NRW dem RPA folgende Aufgaben übertragen: 1. die Prüfung des… …Jahresabschlusses der Gemeinde, 2. die Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 benannten Sondervermögen, 3. die Prüfung des… …„Jahresabschlusses“. 2. Bericht über die Prüfung der kameralen Jahresrechnung Obwohl der Katalog des § 103 (1) GO NRW keine Prioritäten setzt, ist die wich- tigste… …analysiert. Geprüft werden muss, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig be-… …Verwaltung einerseits und der personellen Besetzung des Rech- nungsprüfungsamtes anderseits. In der Prüfungspraxis haben sich drei Modelle bewährt: 1. Die… …der Sachbücher sowie der Belege der Kasse wird Anordnung für Anordnung auf formale, rechnerische und sachliche Richtigkeit überprüft. 1. Prüfung auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …1Graulich §112 TKGAutomatisiertes Auskunftsverfahren §112 Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) Wer öffentlich zugängliche… …Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach §111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundenda- teien zu speichern, in die auch Rufnummern… …gewährleisten, dass 1. die Bundesnetzagentur jederzeit Daten aus den Kundendateien automatisiert im Inland abrufen kann, 2. der Abruf von Daten unter Verwendung… …, soweit die Kenntnis der Daten erforderlich ist 1. für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz oder nach dem Gesetz gegen den… …Satz 7Nummer 1. (2) Auskünfte aus den Kundendateien nachAbsatz 1werden 1. denGerichten und Strafverfolgungsbehörden, 2. den Polizeivollzugsbehörden des… …124, 6. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 7. den Behörden der Zollverwaltung für die in §2 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämp-… …Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, in der geregelt werden 1. die wesentlichenAnforderungen an die technischenVerfahren a) zur Übermittlung der Ersuchen… …die zulässige Menge der an die Bundesnetzagentur zu übermittelnden Antwort- datensätze sowie 4. wer abweichend von Absatz 1 Satz 1 aus Gründen der… …Verhältnismäßigkeit keine Kundendateien für das automatisierte Auskunftsverfahren vorhalten muss; in die- sen Fällen gilt §111 Absatz 1 Satz 7 entsprechend. Im Übrigen… …anzupassen und von der Bundesnetz- agentur in ihrem Amtsblatt bekannt zu machen ist. Der Verpflichtete nach Absatz 1 und die berechtigten Stellen haben die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §13 TKGRechtsfolgen der Marktanalyse §13 Rechtsfolgen der Marktanalyse (1) Soweit die Bundesnetzagentur auf Grund einer… …(Regulierungsverfügung), gilt das Verfahren nach §12 Ab- satz 1 und Absatz 3 entsprechend, sofern die Maßnahme beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt hat… …. Das Verfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend, sofern die Maßnahme Auswirkungen auf den Han- del zwischen den… …. DerWiderruf von Verpflichtungen ist den betroffenen Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist vorher anzukündigen. Das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2… …kann die Bundesnetzagentur zusammenmit dem oder imAnschluss an das Verfahren nach §12 durchführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Verpflichtungen nach… …§18. (2) Im Fall des §11 Absatz 1 Satz 4 können Abhilfemaßnahmen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und §42 Absatz 4 Satz 3 auf dem zweitenMarkt nur… …Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. Das Verfahren nach §12 Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend, sofern keine Ausnahme nach einer… …§12 Absatz 2 Nummer 1 Satz 3 der Bundesnetzagentur und dem GEREK mit, warum sie der Auffassung ist, dass der Entwurf einer Maßnahme nach den Absätzen 1… …Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europä- ischenUnion hat, so gilt folgendes Verfahren: 1. Vor Ablauf von drei weiteren Monaten nach der… …des Verfahrens nach diesem Absatz zurückziehen. 2. Innerhalb der Dreimonatsfrist nach Nummer 1 arbeitet die Bundesnetzagentur eng mit der Kommission…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Enforcement und BilKoG

  Darstellung und Bewertung des zweistufigen Enforcement nach dem BilKoG

  Prof. Dr. Peter Haller, Nina Bernais

  …43 Kapitel 3: Darstellung und Bewertung des zweistufigen Enforcement nach dem BilKoG 1. Grundlagen des zweistufigen Enforcement nach dem… …, sondern auch formell vollzogen.72 Nach § 342b Abs. 1 HGB können die Bundesministerien der Justiz und der Finanzen eine privatrechtlich organisierte… …der Justiz und dem Bundesministerium der Finanzen (§ 1 Abs. 1 DPR- Anerkennungsvertrag). Die Bestimmungen des 6. Abschnitts des Dritten Buches des… …HGB finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 EGHGB). Prü-… …. zu § 342b Abs. 1 HGB-RegE. 74 Vgl. Baetge, Jörg/ Thiele, Stefan/ Matena, Sonja, Mittelbare Sicherung, BFuP 2004, S. 210. 75 Vgl. DRSC Website… …Bilanzkontrollgesetz und sein Beitrag zum Enforcement 44 fungen durch die DPR finden frühestens ab dem 1. Juli 2005 statt (Art. 56 Abs. 1 Satz 2 EGHGB). Zuvor… …war vorgesehen gewesen, dass die Prüfstelle ihre Arbeit am 1. Januar 2005 aufnehmen sollte. Grund für die zeitliche Verschiebung waren… …Unternehmen der Prüfstelle seine Mitwirkung verweigert oder dieses mit dem Ergebnis der Prüf- stelle nicht einverstanden ist (§ 37p Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG)… …oder wenn die BaFin erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses bzw. der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung hat (§ 37p Abs. 1… …BilKoG finden erst- mals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet (§ 45 Satz 1 WpHG). Die BaFin nimmt die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  Ausgestaltung der Berichterstattung über wertorientierte Kennzahlen in Lageberichten deutscher Unternehmen

  Überbetriebliche Aussagekraft und Rückschlüss auf die Führung
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Nadine Neu

  …gefordert (§ 289 Abs. 1 Satz 3 HGB bzw. § 315 Abs. 1 Satz 3 HGB / DRS 20.K45). Dabei hat eine Vereinheitlichung des Value Reporting bisher jedoch nicht… …die mangelnde überbetriebliche Vergleichbarkeit ist dabei, dass mögliche (negative) Rückschlüsse auf die Unternehmensführung gezogen werden können. 1… …die Rechnungslegungsempfehlungen des DRSC primär von kapitalmarktorientierten Unternehmen die (Konzern-)Lageberichterstattung 1 um ein Value-Reporting… …Ausgestaltung der gesetzlichen Forderung in § 315 Abs. 1 Satz 3 HGB zu erläutern. Dabei sind Informationen über die eingesetzten Steuerungskennzahlen sowie deren… …: smueller@hsu-hh.de; Nadine Neu ist studentische Mitarbeiterin an dieser Professur, E-Mail: w779135@hsu-hh.de. 1 Im Folgenden wird auf eine explizite Trennung von… …Tab. 1). Kennzahl Contribution after Capital Charge Continental Value Contribution EBIT after Asset Charge Economic Value Added Gesamtzahl (qualitativ)… …HeidelbergCement Vorjahresangaben Formelangaben Grafische Übersichten 1 0 0 0 0 1 1 1 0 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 1 1 1 0 0 0 Merck Value Added 1 0 0 0 0 ThyssenKrupp… …Value Added 1 1 1 0 1 Value Added 4 3 3 3 2 Wertbeitrag 3 3 3 1 3 EK-Rendite 1 1 1 0 0 EK-Rendite nach Steuern EBIT nach Kapitalkosten… …Konzern-EK-Rentabilität Return on Capital Employed 1 1 1 0 0 1 1 1 0 0 10 8 8 5 4 Return on Equity 2 2 2 2 1 Kapitalrendite 1 1 1 0 1 Return on Invested Capital… …Rentabilität des betriebsnotwendigen Vermögens Risikoadjustierte Eigenkapitalrendite nach Steuern 3 3 1 1 0 1 1 1 1 0 1 1 0 1 0 Cash Value Added 2 2 2 0 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …Strafverfolgungs- behörden Angehörige der steuerberatenden Berufe können nach § 392 Abs. 1 HS. 1 AO nicht nur im Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde, sondern… …304 StPO angreifbar3226. Ist eine Zulassung nach § 138 Abs. 2 StPO erfolgt, so darf im Unterschied zu § 392 Abs. 1 AO der Angehörige der… …hat. Hier kann A gemäß § 138 Abs. 2 StPO sowohl die Verteidigung im Hinblick auf die Umsatzsteuerhin- terziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO als auch… …StPO vor, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet (§ 140 Nr. 1 StPO). Gleiches gilt, wenn gegen den Beschuldigten… …Steuer- berater als unterstützende Kraft für die Abklärung steuerliche Fragen zuziehen (§ 392 Abs. 1 HS. 2 AO). Allerdings ist hier Vorsicht geboten, wenn… …verdächtig ist, ergibt sich aus § 138a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO, dass er von der Verteidigung seines Mandanten ausgeschlossen wird. Zu beachten ist zudem… …, dass gemäß § 146 StPO das Verbot der gemeinschaft- lichen Verteidigung beim der gleichen Tat gilt – dieses gilt über § 46 Abs. 1 OWiG auch im… …nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 StPO hinterzogen zu haben. 3228 Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 167. 3229 LG Essen, Beschl. v. 2. 9. 2015 – 56 Qs… …(§ 264 StPO) vorliegt, dürfte A und B nicht gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt bzw. einem Steuerberater gemäß § 146 S. 1 StPO vertei- digt werden… …Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist3236. Aus § 137 Abs. 1 S. 2 StPO ergibt sich auch, dass sich ein Angeklagter von maximal drei Wahlverteidigern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen