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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  Rettungsanker Business Judgement Rule?

  Praxiserfahrungen mit rechtlichen Anforderungen an Unternehmensleitungen und Aufsichtsorgane
  

  RA Michael Rummer

  …wird der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH 1 zugeschrieben, den Ball bezüglich des Themas Managerhaftung ins Rollen gebracht zu haben. Der BGH hatte… …seinerzeit in deutlichen Worten klare Vorgaben zu den Pflichten des Aufsichtsrats gemacht, die Tätigkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft zu überwachen… …des Vorstands zu überwachen und zu kontrollieren, die Pflicht, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft gegenüber… …einer sorgfältig und sachgerecht durchgeführten Risikoanalyse abschätzen, ob und in welchem Umfang die gerichtliche Geltendmachung zu einem Ausgleich des… …diese Ansprüche grundsätzlich zu verfolgen. Davon darf er nur dann ausnahmsweise absehen, wenn gewichtige Gründe des Gesellschaftswohls dagegen sprechen… …und diese Umstände die Gründe überwiegen, die für eine Rechtsverfolgung sprechen, oder ihnen zumindest gleichwertig sind. Die Entscheidung des BGH… …, wie etwa im Bereich des Strafrechts die Mannesmann/Vodafone-Entscheidung des BGH 2 , sorgte nicht nur dafür, dass die Thematik „auf dem Tisch“ blieb… …Gerichte zunehmend verschärft wurden. Eine erhebliche Rolle spielt hierbei die Beweislastregel des § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach zwar die Gesellschaft –… …ggf. mit den Erleichterungen des § 287 ZPO – die Darlegungs- und Beweislast für den Schaden und dessen Verursachung durch ein möglicherweise… …pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds in seinem Pflichtenkreis trifft, das betroffene Vorstandsmitglied hingegen darzulegen und zu beweisen hat, dass es…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum April bis August 2016

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …, die §§ 111b ff. StPO von Grund auf zu reformieren. Zwischenzeitlich liegen sowohl ein Referentenentwurf des BMJV (vom 8.3.2016) als auch ein… …deutlich überarbeitungsbedürftig sind (S. 680). WiJ Ausgabe 4.2016 Rezensionen 273 2. Stefan Kirsch/Katrin Wick: Anmerkung zur Entscheidung des OLG Köln v… …Extrempositionen entweder nur dem ehemaligen Organwalter, der den Berufsgeheimnisträger namens des Personenverbands beauftragt hat (dafür LG Düsseldorf NJW 1958… …, die Organwalter, die einen Berufsgeheimnisträger namens des Personenverbands mandatieren, darüber aufzuklären, dass ihnen gegenüber die… …Verschwiegenheitspflicht nicht besteht (S. 288). 3. Nicola Meier: Zur Strafbarkeit des Missbrauchs des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO, ZInsO 30/2016, S. 1499-1506… …– ist ein Missbrauch des Schutzschirmverfahrens auch dadurch denkbar, dass der Schuldner das Verfahren beantragt, obschon er weder überschuldet ist… …durch Verheimlichen – Tat und Tatbeendigung, ZInsO 27/2016, S. 1346-1349. Nach Ansicht des ersten Strafsenats markiert der Eintritt der objektiven… …Strafbarkeitsbedingung (vgl. § 283 Abs. 6 StGB) nicht zwingend das Beendigungsstadium des Bankrotts. Viel- WiJ Ausgabe 4.2016 Rezensionen 274 mehr soll der Bankrott eines… …Kemperdick, Geltung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des § 97 InsO in der Wohlverhaltensphase?, ZInsO 23/2016, S. 1148-1150. Beantragt ein… …Insolvenzschuldner, ihm Restschuldbefreiung zu erteilen, beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für eine Tat des Bankrotts nach Ansicht des ersten Strafsenats erst…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. zum Referentenentwurf "Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung"

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwältin Sarah Landsberg, Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori, u.a.

  …der Bereitschaft, sich mit dem Gedanken einer völligen Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vertraut zu machen, stößt die… …, zuweilen um die Frage der Berechtigung eines Vorschlags, zum Teil aber auch um die Prüfung, ob die vorgesehene Abgrenzung tatsächlich i.S. der Ziele des… …jedoch auch Überlegungen zu weiteren Einzelfragen. Jede Beurteilung des Referentenentwurfs trifft zunächst auf das Problem, dass sich die… …der Begründung des nachgehenden Regierungsentwurfs vorzunehmen. II. Grundlegende Fragen 1. Übergang vom Rückgewinnungs- zum Entschädigungsmodell Die… …. Letztlich handelt es sich jedoch um eine Entscheidung innerhalb des dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Spielraums. WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und… …Zusammenhang mit der vom Entwurf betonten verstärkten Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachtlich. Gleichwohl wäre es für die Praxis hilfreich… …, abwägungsrelevante Umstände in der Begründung näher darzulegen. RegE: + 2. Bruttoprinzip a) Der Entwurf hält am Bruttoprinzip fest, sieht für die Bestimmung des… …nicht den Wert des Erlangten an sich, sondern sind nur geeignet, den Einziehungsumfang zu verringern. Es bedarf deshalb durchweg, d.h. sowohl im Gesetz… …als auch in der Begründung, der Differenzierung zwischen Erlangtem und dem Einzuziehenden. Im Fall des noch vorhandenen Erlangten wäre der Abzug von… …belegt zudem, dass die Bestimmung des § 73e Abs. 1 StGB-E selbst nichts über das Erlangte, das Begriffsverständnis und den Umfang, aussagt. Daraus…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2016

  Die Prüfung von Systemen durch Wirtschaftsprüfer und die Interne Revision

  Prof. Dr. Christopher Almeling

  …dies aufgrund gesetzlicher oder anderer Verpflichtungen (z. B. Prüfung des Risikofrüherkennungssystems bei börsennotierten Aktiengesellschaften gemäß §… …91 Abs. 2 AktG oder Prüfung des Internen Kontrollsystem im Rahmen von Abschlussprüfungen nach deutschen oder internationalen Prüfungsgrundsätzen) oder… …wirtschaftliche Lage des zu prüfenden Unternehmens, die hierfür geeigneten Kriterien z. B. die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung oder die… …und WP STANDARDS des zugrunde liegenden Sachverhalts anhand der Kriterien. Die Sachverhaltsinformationen stellen explizite oder implizite Aussagen über… …Messung des zugrunde liegenden Sachverhalts. Die anzuwendenden Kriterien müssen geeignet sein, d. h. sie müssen zu Sachverhaltsinformationen führen, die… …die GmbH sind Teile des Sachverhalts. Der Jahresabschluss, in dem die Maschine abgebildet wird, sind die durch die Messung generierten… …Sachverhaltsinformationen. Zur Erzeugung des Jahresabschlusses, d. h. für die Messung, müssen Kriterien in Form der handelsrechtlichen Rechnungslegungsgrundsätze angewendet… …zu beachten. Das Ergebnis der Messung ist, dass die Maschine in den Wert des Sachanlagevermögens unter „Technische Anlagen und Maschinen“ mit den… …Interne Kontrollsystem) sind der zu messende bzw. zu beurteilende Sachverhalt, die oben beschriebene Regelung ist Teil des Sachverhalts. Die Aussage, dass… …des Vermögens, einschließlich der Verhinderung und Aufdeckung von Vermögensschädigungen) zu sichern, sind die Sachverhaltsinformationen in Form einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Editorial

  …Liebe Leser der WiJ, wir befinden uns in Zeiten des Umbruchs, im Großen und im ganz Kleinen. „Ausnahmezustand in der Türkei“ – der Rechtsstaat wird… …jeweiligen Nation aus der EU fordern. Und Deutschland? Bundesjustizminister Heiko Maas verweist in seiner zur Eröffnung des 67. Deutschen Anwaltstages im Juni… …Bundesjustizminister Maas sein Amt angetreten hat; in der Öffentlichkeit wurden dabei zuletzt das neue Sexualstrafrecht und die Abschaffung des Beleidigungstatbestandes… …jedoch die umfassenden, teilweise bereits erfolgten und teilweise noch umzusetzenden weiteren Änderungen sowohl des Straf- als auch des Strafprozessrechts… …, die in ihrer Gesamtheit durchaus zu einem Umbruch des deutschen Strafrechts führen werden. Die vorliegende Ausgabe der WiJ steht ganz im Zeichen dieser… …eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (insoweit Wirtschaftsstrafverfahren davon betroffen sein können)… …. Dr. Max-Niklas Blome, Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbes 2016, unterbreitet einen eigenen Reformvorschlag zur Vereinheitlichung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2016

  ZCG-Nachrichten

  …zeitgemäßen Rollenverständnis. Für erforderlich gehalten wird in dieser Studie des Deutschen Instituts für Effizienzprüfung (diep) der Wandel der… …Corporate-Governance-Experten Prof. Dr. Peter Ruh­wedel untersucht (Wissenschaftlicher Leiter des KompetenzCentrums für Unternehmensführung und Corporate Governance an der FOM… …Rollenverständnis des Aufsichtsrats zeichnet sich insbesondere durch eine Besetzung der Gremien mit unabhängigen Experten, eine hohe Diversität, aktive Fachausschüsse… …, eine intensive Tätigkeit des Gesamtgremiums und eine hohe Transparenz aus – demgegenüber ist eine nicht mehr zeitgemäße Aufsichtsratsarbeit durch… …Passivität des Gesamtgremiums und die Dominanz des Aufsichtsratsvorsitzenden gekennzeichnet. Die Spitzengruppe der MDAX-Unternehmen kann sich dabei mit den… …DAX- Unternehmen messen; dies zeigt, dass eine vorbildliche Governance grundsätzlich keine Frage des Börsensegments, sondern des Rollenverständnisses des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Internal Investigations - Ein Mittel der Praxis und seine rechtlichen Grenzen

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …Veranstaltung des Deutschen Zentrums für Wirtschaftsstrafrecht (DZWiSt) und des Arbeitskreises Compliance, Fraud, Investigation der Wirtschaftsstrafrechtlichen… …interessanter war es daher, die Einschätzungen und Bewertungen u.a. des RiBGH Herrn Prof. Dr. Andreas Mosbacher (1. Strafsenat) zu verschiedenen Fragestellungen… …im Komplex interne Untersuchungen zu hören. Nach einem Einführungsreferat des Doktoranden Robert Wilkens (Doktormutter Frau Prof. Dr. Katharina… …sprach in seiner Einführung bereits zwei Problemfelder an: zum einen das Thema Schweigerecht contra Auskunftsanspruch des Arbeitgebers, zum anderen die… …Auswertung des dienstlichen E-Mail-Accounts als fraglicher Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis. Anschließend gewährte Rechtsanwalt Dr. Jens Burgard… …. Insofern gelte das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO. Herr Mosbacher verwies in diesem Zusammenhang auf § 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden)… …Beschlagnahmefähigkeit zitierte er verschiedene Entscheidungen der Landgerichte, so z.B. ein aktuelles Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.07.2015 (6 Qs 116/15)… …Thesen und weitere Aspekte unter Einbeziehung des Publikums eingehend erörtert.…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2016

  Die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen

  Ein Blick auf die zu erwartenden Änderungen der deutschen Rechtslage
  

  Dr. Sascha Pres

  …oder auch Imageverluste eintreten. Sowohl diese Gefährdungslage der Unternehmen als auch deren Bedürfnis nach Vereinheitlichung des rechtlichen Schutzes… …vertraulicher Informationen hat die EU Kommission erkannt und steckte mit ihrem ersten Richtlinienvorschlag bereits Ende 2013 das Baufeld des zukünftigen… …Sicht des deutschen Rechts, das den Know-how-Schutz bisher durch strafrechtliche Nebengesetze (§ 17 UWG) gewährleistet, wird es hierbei erheblichen… …und wann der Erwerb, die Nutzung oder Offenlegung des Geheimnisses zulässig bzw. unzu- * Der Autor Dr. Sascha Pres ist Senior Associate der Sozietät… …Noerr LLP. Als Mitglied der Practice Group Intellectual Property & Media berät er Mandanten in allen Fragen des Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechts… …. Die Richtlinie (EU) 2016/943 ZRFC 6/16 269 lässig ist. Des Weiteren regelt sie Ansprüche des Geheimnisinhabers bei Verletzung des Schutzbereichs seines… …Definition des Geschäftsgeheimnisses Bereits die Begriffsbestimmung des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie zeigt eine deutliche Verschärfung gegenüber der geltenden… …oder leicht, das heißt ohne größeren Kosten- und Zeitaufwand, zugänglich ist. 1 Und auch das Merkmal des kommerziellen Wertes findet bereits im geltenden… …Recht seine Stütze, das einen Unternehmensbezug der Information und ein Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens verlangt. Letzteres ist gegeben, wenn die… …Offenbarung der Information die Wettbewerbssituation des Unternehmens verschlechtern oder diejenige des die Information verwendenden Wettbewerbers verbessern…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …(CFO) Mitglied des Vorstands und erhielt ein Festgehalt i. H. von 188.000 u nebst einer variablen Vergütung. Nachdem die Gesellschaft in wirtschaftliche… …vom 7. 3. 2012 an den Aufsichtsrat und forderte diesen auf, gem. § 87 Abs. 2 AktG die Bezüge des Vorstands anzupassen. Er gab ferner an, dass er eine… …Vergütung i. H. von 2.500 u als angemessen erachte. Am 15. 3. 2012 fasste der Aufsichtsrat mit Zustimmung des Insolvenzverwalters daraufhin den Beschluss, die… …vom 15. 3. 2012 unwirksam ist. Nach einem teilweisen Obsiegen in der ersten Instanz gab das OLG der Klage auf die Berufung des Klägers hin vollständig… …statt. Dies hatte vor dem BGH keinen Bestand. 1.3 Entscheidung des BGH: Herabsetzung der Vergütung wirksam Der BGH beschäftigt sich im Rahmen seiner… …Entscheidung zunächst mit der Wirksamkeit des Aufsichtsratsbeschlusses 1 . Im Gegensatz zum OLG kann der Senat keine Unwirksamkeitsgründe erkennen. Insoweit sei… …inhaltlicher Beziehung gegen zwingendes Recht verstoßen, grundsätzlich nichtig. Insoweit sich der Beschluss des Aufsichtsrats auf eine Herabsetzung der Vergütung… …nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezieht, hält der BGH (anders als das OLG) den Beschluss für wirksam. Der Anwendungsbereich des § 87 AktG umfasse… …auch diesen Zeitraum. Ob der Insolvenzverwalter den Beschluss hätte fassen müssen, kann nach Auffassung der Richter offen bleiben, da der Beschluss des… …Aufsichtsrats jedenfalls mit Billigung des Insolvenzverwalters erfolgte. Der Beschluss unterliegt in der Beurteilung des BGH auch keinen inhaltlichen Mängeln. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Tagungsbericht zur WisteV-wistra- Neujahrstagung 2016 am 15./16.01.2016 in Frankfurt am Main

  Anna Mandera

  …. Themenblock 1: Das Sonderdelikt im System des Wirtschaftsstrafrechts unter Moderation von Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny Nach einer Einführung durch… …, widmete sich der erste Themenblock dem Sonderdelikt im System des Wirtschaftsstrafrechts. Unter der Überschrift „Das Sonderdelikt im Wirtschaftsstrafrecht -… …der Referent mit der Bedeutung und Funktion von Sonderdelikten im Allgemeinen. Das Wesen des Sonderdeliktes setze – so Radtke – eine Sonderbeziehung… …Abführungspflicht des Arbeitgebers nach § 266 a StGB als Pflichtdelikt. Der Redner führte aus, dass die Verletzung der im Tatbestand verankerten Pflicht nicht nur… …Vortrag „Zur Frage der Legitimität von Sonderdelikten im Wirtschaftsstrafrecht“ mit dem aktuellen Beispiel des Dopingmissbrauchs im Spitzensport und der… …auf Manager als Unternehmensstrafrecht de lege lata“. Zu Beginn des Vortrags stellte der Redner die These auf, dass die §§ 13, 14 und 25 StGB bereits de… …in seiner Anwendung - beispielsweise für das Sonderdelikt des § 266 a StGB - dazu führe, dass die besondere Pflichtenstellung des Unternehmens als… …Arbeitgeber auf dessen Leitungskräfte übertragen werde. Durch die Anwendung von § 14 StGB entstünden damit doppelte Sonderdelikte. Denn zur Erfüllung des… …Sonderdeliktes des § 266 a StGB müsse das Unternehmen einerseits die besondere Pflichtenstellung als Arbeitgeber innehaben. Andererseits müsse der handelnde… …Mitarbeiter zur Erfüllung des durch § 14 StGB geschaffenen sekundä- WiJ Ausgabe 2.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 132 ren Manager-Deliktes zu den…

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