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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …(CFO) Mitglied des Vorstands und erhielt ein Festgehalt i. H. von 188.000 u nebst einer variablen Vergütung. Nachdem die Gesellschaft in wirtschaftliche… …vom 7. 3. 2012 an den Aufsichtsrat und forderte diesen auf, gem. § 87 Abs. 2 AktG die Bezüge des Vorstands anzupassen. Er gab ferner an, dass er eine… …Vergütung i. H. von 2.500 u als angemessen erachte. Am 15. 3. 2012 fasste der Aufsichtsrat mit Zustimmung des Insolvenzverwalters daraufhin den Beschluss, die… …vom 15. 3. 2012 unwirksam ist. Nach einem teilweisen Obsiegen in der ersten Instanz gab das OLG der Klage auf die Berufung des Klägers hin vollständig… …statt. Dies hatte vor dem BGH keinen Bestand. 1.3 Entscheidung des BGH: Herabsetzung der Vergütung wirksam Der BGH beschäftigt sich im Rahmen seiner… …Entscheidung zunächst mit der Wirksamkeit des Aufsichtsratsbeschlusses 1 . Im Gegensatz zum OLG kann der Senat keine Unwirksamkeitsgründe erkennen. Insoweit sei… …inhaltlicher Beziehung gegen zwingendes Recht verstoßen, grundsätzlich nichtig. Insoweit sich der Beschluss des Aufsichtsrats auf eine Herabsetzung der Vergütung… …nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezieht, hält der BGH (anders als das OLG) den Beschluss für wirksam. Der Anwendungsbereich des § 87 AktG umfasse… …auch diesen Zeitraum. Ob der Insolvenzverwalter den Beschluss hätte fassen müssen, kann nach Auffassung der Richter offen bleiben, da der Beschluss des… …Aufsichtsrats jedenfalls mit Billigung des Insolvenzverwalters erfolgte. Der Beschluss unterliegt in der Beurteilung des BGH auch keinen inhaltlichen Mängeln. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Tagungsbericht zur WisteV-wistra- Neujahrstagung 2016 am 15./16.01.2016 in Frankfurt am Main

  Anna Mandera

  …. Themenblock 1: Das Sonderdelikt im System des Wirtschaftsstrafrechts unter Moderation von Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny Nach einer Einführung durch… …, widmete sich der erste Themenblock dem Sonderdelikt im System des Wirtschaftsstrafrechts. Unter der Überschrift „Das Sonderdelikt im Wirtschaftsstrafrecht -… …der Referent mit der Bedeutung und Funktion von Sonderdelikten im Allgemeinen. Das Wesen des Sonderdeliktes setze – so Radtke – eine Sonderbeziehung… …Abführungspflicht des Arbeitgebers nach § 266 a StGB als Pflichtdelikt. Der Redner führte aus, dass die Verletzung der im Tatbestand verankerten Pflicht nicht nur… …Vortrag „Zur Frage der Legitimität von Sonderdelikten im Wirtschaftsstrafrecht“ mit dem aktuellen Beispiel des Dopingmissbrauchs im Spitzensport und der… …auf Manager als Unternehmensstrafrecht de lege lata“. Zu Beginn des Vortrags stellte der Redner die These auf, dass die §§ 13, 14 und 25 StGB bereits de… …in seiner Anwendung - beispielsweise für das Sonderdelikt des § 266 a StGB - dazu führe, dass die besondere Pflichtenstellung des Unternehmens als… …Arbeitgeber auf dessen Leitungskräfte übertragen werde. Durch die Anwendung von § 14 StGB entstünden damit doppelte Sonderdelikte. Denn zur Erfüllung des… …Sonderdeliktes des § 266 a StGB müsse das Unternehmen einerseits die besondere Pflichtenstellung als Arbeitgeber innehaben. Andererseits müsse der handelnde… …Mitarbeiter zur Erfüllung des durch § 14 StGB geschaffenen sekundä- WiJ Ausgabe 2.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 132 ren Manager-Deliktes zu den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

  Rechnungslegung, Wirtschaftsprüfung und Steuern bei KMU

  Thomas Ull

  …. Böcking, H.-J.: Corporate Governance in Familienunternehmen: Rechnungslegung und Überwachung, in: Winkeljohann, N./Reuther, F. (Hrsg.): Zukunft des… …Bilanzrechts in Fami- lienunternehmen, Berlin 2009, S. 174. Thomas Ull 160 gelungen zur Corporate Governance des Unternehmens. Das interne Kontrollsys-… …, ist zu Beginn eine Analyse des Soll-Ist-Zustandes der Angemessenheit des im Unternehmen vorherrschenden rechnungslegungsbezogenen und operativen IKS… …Unternehmenskontrolle die Leitgedanken des Corporate Governance dar, welche durch Regulierungsinstanzen beispielsweise der DCGK oder die Deutschen Rechnungslegung… …BilMoG, DB, 62. Jg. (2009), S. 82. 447 Vgl. Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesell- schaften e.V… …., Hochschule RheinMain: Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Überblick über die wesentlichen Regelungen des BilRUG, Weinheim/Wiesbaden 2015, S. 3ff… …Bestandteile eines guten Lageberichtes.448 Ein Überwachungsmechanismus zur Überprüfung des Rechnungslegungsprozesses, der Abschlussprüfung, sowie zur… …Untersuchung der Wirksamkeit und Umsetzbar- keit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems ist für KMU, im… …mittelständischen Unternehmen an, dass sie neben den Berei- chen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats eine sehr starke Relevanz im Be- reich des Rechnungswesens… …Überwachung der Schmalenbach-Gesellschaft für Be- triebswirtschaft Köln: Überwachung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …Umsetzung des Safe Harbor-Urteils des EuGH und den vitalen Interessen der Wirtschaft an einem transatlantischen Datenaustausch. In einem weiteren Beitrag… …Recht darauf hin, dass Fragen des grenzüberschreitenden Datentransfers nicht nur die EU-Länder und die USA betreffen, sondern globale Fragen sind. Passend… …DatenDebatten, herausgegeben von der Stiftung Datenschutz. Die Autorenliste liest sich wie ein „Who is Who“ des Datenschutzes. In diesem Heft finden Sie einige… …der Inkassodienstleistungen. Julia Wendler und Jan­Philipp Günther zeigen auf, dass sich am territorialen Anwendungsbereich des europäischen… …Transparenz“: Die Debatte um eine schrittweise Abschaffung des Bargelds macht einmal mehr deutlich, in welch vielfältigen Spannungsverhältnissen der Datenschutz…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2016

  Literatur zur Internen Revision

  Professor Dr. Martin Richter

  …des Compliance Managements. In: innovative Verwaltung 4/2016, S. 11–13. (Aufgaben der Internen Revision; Informationsbeschaffung; Schwierigkeiten und… …. (Prüfungsmethoden; Informationsbeschaffung durch Befragung; Kenntnis des Befragten; Ziele und Vorbereitung eines Interviews; Regeln für die Befragung; aktives… …Zuhören) Laue, Jens C.; Brandt, Verena: Möglichkeiten und Grenzen des Outsourcing von Compliance-Aufgaben. In: Betriebs- Berater 2016, S. 1002–1006… …. (Aufgaben der Internen Revision; Prüfung des Internen Kontrollsystems; Gründe für ein Compliance-Outsourcing; Dienstleister für ein Co- und Outsourcing… …; Möglichkeiten und Grenzen des Outsourcing) 208 ZIR 04.16 DV Prüfungen/ DV-gestützte Prüfungen/ Informationstechnologie Ernst & Young Global Limited: Creating… …; Informationssicherheit; aktive Verteidigungsstrategien) Rechnungshöfe des Bundes und der Länder: Grundsatzpapier zum Informationssicherheitsmanagement, o.O, o.J… …ment-grundsatzpapier-der-rechnungshoefe-des-bundesund-der-laender; Zugriff am 18.5.2016). (DV Prüfungen; DV Sicherheit; Herausforderungen des digitalen Wandels; Organisation der Informationssicherheit… …Interne Revision Aktivitäten; Entwicklungstendenzen; Art der Dienstleistungen; Motive; Angemessenheit des Budgets; Checkliste) Burnaby, Priscilla A.: CBOK… …; Anforderungen an die Interne Revision; Antizipation der Erwartungen; Beratung des Board und Audit Committees; technologische Risiken; Einsatz von… …; Prüfungen; Solvency II; Prüfung des Risikomanagements; Beziehungen der Internen Revision zum ORSA-Prozess; Strukturierung des Prüfungsprozesses…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  Literatur

  …70er-Jahre des letzten Jahrhunderts und hält deren Entwicklung noch lange nicht für abgeschlossen. Die Interne Revision sollte im Krankenhaus überall dort… …werden die besonderen Vorschriften hinsichtlich des Vorgehens bei Organtransplantationen und die Regeln zum Umgang mit Arznei- und Hilfsmitteln… …vergangene Jahrzehnt im Bereich der Corporate Governance geprägt hat. Die praktische Nutzbarkeit des Buches wird stark dadurch erhöht, dass sich der Kommentar… …auf diejenigen Paragrafen des Aktiengesetzes beschränkt, die direkt mit dem Aufsichtsrat zu tun haben. Konkret umfasst der Band Kommentare zu den §§… …Ermittlungen des Aufsichtsrats bei Vorwürfen gegen den Vorstand, selbst wenn nur ausgewählte Mitglieder des Vorstands betroffen sind und die unbelasteten… …durchgeführt werden können. Daraus folgt zwangsläufig die Pflicht des Aufsichtsrats eine eigene Untersuchung, die im Regelfall dann über externe Berater… …durchgeführt wird, zu initiieren. Im Zuge der Kommentierung der Überwachungspflicht (§ 111 Abs. 1 AktG) des Aufsichtsrats finden sich Ausführungen zur… …Überwachung der Compliance. Die Rechtmäßigkeit des Handelns des Vorstands soll durch vorbeugende Überwachung sichergestellt werden. Dabei sieht der Kommentar… …den vorrangigen Zweck in der Beratung des Vorstands. Wie diese vorbeugende Überwachung konkret ausgestaltet werden soll und dadurch die Rechtmäßigkeit… …auch praktisch handhabbare Hinweise enthält. Dies erhofft man sich für die zweite Auflage des ansonsten gut angelegten Werkes. Ein weiteres Manko darf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2016

  ZCG-Nachrichten

  …für eine Wertminderung des Sachanlagevermögens (IAS 36.12- 36.14) und Bestimmung der Testebene (IAS 36.66) CCPlausibilität der wesentlichen Annahmen zur… …Ermittlung des erzielbaren Betrags bei Durchführung des Tests auf Ebene einer zahlungsmittelgenerierenden Einheit (ZGE) (IAS 36.33 ff.) CC Einbeziehung von… …Schulden bei der Ermittlung des Nutzungswerts und des Buchwerts der ZGE (IAS 36.76 (b) und 36.78, IFRS IC Agenda-Entscheidung Mai 2016) CCBei nicht… …fünf Jahre veröffentlicht: CCHauptthema des Arbeitsprogramms bis zum Jahr 2021 ist die Verbesserung der Kommunikation durch die Finanzberichterstattung…

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• Verbindliche Auskunft: Compliance-Risiken?

  …Die Bedeutung der verbindlichen Auskunft nimmt nicht nur wegen der Komplexität des Steuerrechts zu. Ihre nach Treu und Glauben sich entfaltende… …Bindungswirkung ist auch zur Vermeidung von Compliance-Risiken und aufgrund des gesteigerten Bewusstseins für Corporate Governance erfreulich. Gleichwohl beäugen… …Rechtsanwender und Wissenschaftler dieses Instrument kritisch, so zuletzt anlässlich des 61. Berliner Steuergesprächs, das im November in Berlin stattfand… …seinen Gestaltungsauftrag damit auf die Exekutive delegiert, wie hinsichtlich Form und Inhalt des Antrags sowie der Bindungswirkung. Prof. Dr. Stephan… …diesem Zuge daran, dass die Auskunftsgebühr kein Haushaltsmittel sei. Dr. Steffen Neumann, Ministeraldirigent im Finanzministerium des Landes… …. Zudem mindere dieses Vorgehen das Haftungsrisiko des Steuerberaters. Allerdings widerspreche diese Verfahrensweise der Intention der verbindlichen…

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• 40 Jahre Weisser Ring – Deutscher Tag der Kriminalitätsopfer

  …des Opfers wieder in eine aktive Rolle, in der er sein Leben selbst bestimmen kann.“Vor den Augen der zahlreich erschienenen ehrenamtlichen Helfer… …, Vereinsmitglieder und Gäste stiegen, als Zeichen der Solidarität gegenüber den Opfern des letzten Jahres, zum Abschluss der Veranstaltung 300 weiße Ballons in den… …Himmel.Als Anerkennung für seinen langjährigen Einsatz für den Opferschutz und zur Feier des 40-jährigen Bestehens unterstützte die School of Criminal… …Investigation & Forensic Science|Institut für Kriminalistik (School CIFoS) der Steinbeis-Hochschule Berlin die Gedenkfeier des Weissen Rings mit einer Spende… …Mitarbeiter, Mitglieder und freiwilligen Helfer des Weissen Rings e. V. sehr. Mit unserer kleinen Unterstützung wollen wir nicht nur denen danken, die stets um… …Weisse Ring auch weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Opferbegleitung leisten wird.Weitere Informationen zur Arbeit des Weissen Rings unter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Friedrich Frank, Patrick Iliev

  …des ersten Teils der Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) am 1. Juli 2015 die Änderungen des schweizerischen Gesellschaftsrechts in Kraft… …getreten. Zu Beginn des Jahres 2016 sollen nun auch die schweizerischen Geldwäschereibestimmungen an die internationalen Standards zur Bekämpfung der… …vom Parlament in Auftrag gegebenen Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) ein wichtiges gesetzgeberisches Projekt in… …Neufassung des Wortlauts der Privatbestechung. Während beim Strafregistergesetz umstritten ist, ob dieses auch strafbare Unternehmen erfassen soll oder nicht… …2015). WiJ Ausgabe 1.2016 Internationales 20 Die im vorliegenden Länderbericht erwähnten Entscheide thematisieren einerseits die Unzulänglichkeiten des in… …die Jahre geratenen VStrR und stützen damit das vorerwähnte, sinnvolle Projekt der Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts. Andererseits werden zwei… …: zum einen ein Urteil des Bundesgerichts, in welchem das Gericht eine Strafbarkeit des Verkaufs von Kundendaten als wirtschaftlichen Nachrichtendienst… …(Art. 273 StGB) bejaht und eine Einziehbarkeit des aus dem Verkauf resultierenden Erlöses auch dann für möglich hält, wenn der ursprüngliche… …Vermögensinhaber nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Zum anderen das erstinstanzliche, noch nicht rechtskräftige Urteil des Bundesstrafgerichts in der sog… …Gesetzesvorhaben 1. Ausführungsbestimmungen zum revidierten Geldwäschereigesetz Am 1. Januar 2016 tritt im Rahmen der Umsetzung des zweiten Teils der Empfehlungen…

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