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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  5. Herbsttagung WisteV/BLS – Tagungsbericht

  …Konsens und Konfrontation – Aktuelle Entwicklungen im Strafverfahren“ statt. Redner waren in diesem Jahr Dr. Nikolaus Berger (Richter am 5. Strafsenat des… …Wahrheit...Gestaltungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung durch Beweisanträge“ ging Rechtsanwalt Kury ausführlich auf die Möglichkeit des Beweisantrags durch die Verteidigung ein… …. Beleuchtet wurde dabei sowohl die Bedeutung des Beweisantragsrechts im deutschen Strafprozess allgemein, als auch die praktische und prozesstaktische Handhabe… …. In der sich anschließenden Diskussion wurden Fragen zu einer möglichen Begrenzung des Beweisantragsrechts aufgrund des Vorwurfs des Missbrauchs durch… …Verteidigung – gezielt – mit Medienvertretern zusammenarbeiten solle, bzw. inwieweit eine solche Zusammenarbeit dem Interesse des Mandanten dient und kam zu…

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• Der Aufsichtsrat

  …vergangene Jahrzehnt im Bereich der Corporate Governance geprägt hat. Die praktische Nutzbarkeit des Buches wird stark dadurch erhöht, dass sich der Kommentar… …auf diejenigen Paragrafen des Aktiengesetzes beschränkt, die direkt mit dem Aufsichtsrat zu tun haben. Konkret umfasst der Band Kommentare zu den §§… …aktuell an die Vorgänge bei Volkswagen, erhebliche Bedeutung entfalten. Zuzustimmen ist der Pflicht zur Durchführung eigener Ermittlungen des Aufsichtsrats… …bei Vorwürfen gegen den Vorstand, selbst wenn nur ausgewählte Mitglieder des Vorstands betroffen sind und die unbelasteten Vorstandsmitglieder eine… …können. Daraus folgt zwangsläufig die Pflicht des Aufsichtsrats eine eigene Untersuchung, die im Regelfall dann über externe Berater durchgeführt wird, zu… …initiieren.Im Zuge der Kommentierung der Überwachungspflicht (§ 111 Abs. 1 AktG) des Aufsichtsrats finden sich Ausführungen zur Überwachung der Compliance. Die… …Rechtmäßigkeit des Handelns des Vorstands soll durch vorbeugende Überwachung sichergestellt werden. Dabei sieht der Kommentar den vorrangigen Zweck in der Beratung… …des Vorstands. Wie diese vorbeugende Überwachung konkret ausgestaltet werden soll und dadurch die Rechtmäßigkeit der Vorstandstätigkeit sichergestellt… …enthält. Dies erhofft man sich für die zweite Auflage des ansonsten gut angelegten Werkes. Ein weiteres Manko darf man aber nicht verschweigen: Der Preis…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwalt Mag. Philipp Wolm

  …Recht – eine Bilanz Nach Einführung der als Teil des strafrechtlichen Kompetenzpakets geschaffenen Kronzeugenregelung (§§ 209a und 209b StPO) mit 1… …somit im Gegensatz zur Bearbeitung postalisch oder auf sonstigem Weg eingelangter anonymer Anzeigen die Nachfrage beim Hinweisgeber zur Objektivierung des… …Voraussetzung des konkreten Verdachts für die Führung eines Strafverfahrens herangezogen werden. Zum Hinweisgebersystem gelangt man über die Homepage des… …, Wirtschaftsstrafsachen, Sozialbetrug, Finanzstrafsachen, Bilanz- und Kapitalmarktdelikte sowie Geldwäscherei. Während des Meldevorgangs entscheidet der Hinweisgeber über… …die namentliche oder anonyme Nutzung des Systems. Eine Rückverfolgbarkeit der IP-Adresse des Hinweisgebers bei Nutzung des BKMS® Systems ist nicht… …Unternehmen etwas beobachtet, kann dies über einen Link auf der Homepage des Justizministeriums (www.justiz.gv.at) der WKStA melden. Nach einer Belehrung… …Bereich angeben, in den der Hinweis fällt. Unterteilt wird entlang des Strafgesetzbuchs in Korruption, Wirtschaftsstrafsachen, Sozialbetrug… …diesem Weg die Sachverhaltsschilderungen zu konkretisieren, liegt im Vergleich zu anonymen, postalisch übermittelten Anzeigen die große Stärke des… …BKMS-Hinweisgebersystems. Die Rückantworten des Hinweisgebers ermöglichen Rückschlüsse auf die Validität seiner Behauptungen und bilden solcherart eine geeignete Grundlage… …für die Einordnung der Vorwürfe des Hinweisgebers als bloße Mutmaßungen oder (im besten Fall) als eigene Wahrnehmungen zum angezeigten Sachverhalt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  LG Bochum, Beschluss vom 16.03.2016 – 6 Qs 1/16

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …verwirft das Landgericht Bochum die Beschwerde einer als Ombudsfrau tätigen Rechtsanwältin gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum als… …Veräußerer des Unternehmens auszuüben, damit ein bestimmter Dritter bei dem Verkauf auf unlautere Weise bevorzugt werde. Das anonyme Schreiben hatte die… …Rechtsanwältin an die Integritätsbeauftragte des Unternehmens weitergeleitet. Bei einer dort durchgeführten Durchsuchung erlangten die Ermittlungsbehörden Kenntnis… …des Zeugnisses unter anderem Rechtsanwälte über das berechtigt, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden sei. WiJ Ausgabe 4.2016… …auszulegen, dass das Beschlagnahmeverbot nicht das allgemeine Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts aus § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO im Sinne einer ebenso… …umfassenden Freistellung von der Beschlagnahme widerspiegele. Allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im Strafverfahren zu einem von ihm in Anspruch… …97 Abs. 1 Nr. 3 StPO die Bedeutung, den Anwendungsbereich des Beschlagnahmeverbots auf „andere Gegenstände“ als die in § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO… …Dritter zu erweitern, wodurch die Ausdifferenzierung des für den Beschuldigten geltenden Beschlagnahmeschutzes aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO teilweise… …unterlaufen würde. 2 Dieses Verständnis der Vorschrift, wonach die Beziehung eines Nichtbeschuldigten zu einem Berufsgeheimnisträger nicht der Schutznorm des §… …auch kein „mandatsähnliches Vertrauensverhältnis“ entstanden, aus dem sich eine Schutzwirkung des § 97 StPO zugunsten der Beschwerdeführerin ergeben…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Roland M. Ryser Ryser, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Rechtsmittelinstanz, des Obergerichts des Kantons Solothurn, in einem Strafverfahren gegen ein Unternehmen, nämlich der Schweizer Post. Erstmals werden wichtige… …wenn dieses Urteil des Obergerichts in der Schweiz zumindest in Rechtskreisen für grosse Aufmerksamkeit sorgte, so ist dies doch nichts im Vergleich zur… …. Nicht unerwähnt bleiben sollen aber auch die nachfolgend ebenfalls besprochenen Entscheide des Bundesgerichts, in welchem die Reichweite der… …Opfermitverantwortung beim Betrug weiter konkretisiert wird, und des Bundesstrafgerichts, in welchem sich das Gericht erneut mit der Anwendbarkeit strafprozessualer… …Bürgerrecht bei einer Verurteilung von Straftaten gemäss Katalog des Art. 66a Abs. 1 nStGB für 5 – 15 Jahre zwingend des Landes verwiesen werden, es sei denn es… …liegt ein persönlicher Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2 nStGB vor. 1 Vom Katalog des Art. 66a Abs. 1 nStGB sind neben schweren auch vergleichsweise… …ist. Von der zwingenden Landesverweisung kann nur abgesehen werden, wenn die sog. Härtefallklausel des Art. 66a Abs. 2 nStGB greift. Dies ist dann zu… …Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern… …werden wird. Zusammengefasst sei an dieser Stelle auf folgende Besonderheiten hingewiesen: - Erfasst sind nur Straftaten, welche nach dem Inkrafttreten des… …wieder eingeführt, wonach eine Landesverweisung durch den Strafrichter auch für Delikte ausgesprochen werden kann, die nicht im Katalog des Art. 66a nStGB…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis April 2016

  Dr. Christian Brand

  …Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis April 2016 I. Aufsatzliteratur 1. Norbert Gatzweiler/Daniel Wölky: Anmerkung zur Entscheidung des OLG Köln v… …StPO zu entbinden. Verf. kritisieren diese Entscheidung und werfen ihr v.a. vor, die Besonderheiten des Falls nicht ausreichend gewürdigt zu haben… …, ging es im Verfahren des OLG Köln um die Entbindung eines Rechtsanwalts von seiner Verschwiegenheitspflicht. Da nach Ansicht der Verf. der Rechtsanwalt… …des Insolvenzverwalters unzulässig. 2. Marcus Schütz: Die „Bestattung“ insolventer Kapitalgesellschaften in der strafrechtlichen Praxis, wistra 2/2016… …strafrechtlichen Praxis s. nur BGH NJW 2013, 1892 und BGH NStZ 2009, 635). Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen… …gelungen ist ihm das nicht, wie die vom Verf. besprochene, unveröffentlichte Entscheidung des LG Bochum zeigt. Ob freilich das (Insolvenz-)Strafrecht der… …Zurechnungsmodells fehlt es daran jedoch, weshalb sich eine Bankrottstrafbarkeit des Altgeschäftsführers in den Firmenbestattungskonstellationen regelmäßig nicht… …. Dabei gelangt er zu dem überzeugenden Ergebnis, wonach das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO auch solche Angaben des Schuldners erfasst, die… …dieser im Vorfeld der Insolvenzverfahrenseröffnung macht (S. 555 f.; dazu am Bsp. des Schutzschirmverfahrens bereits Brand/Kanzler, wistra 2014, 334 ff.)… …geltenden Fassung zu weit umfassenderen Auskünften (S. 546 ff.). Bei der Erweiterung des § 13 InsO blieb jedoch unberücksichtigt, dass die Auskunftspflicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Legitimation, Umfang und Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

  Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel

  …Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben I. Bedeutung des Sports und seines strafrechtlichen… …Schutzes 1. Ökonomische und soziale Bedeutung des Sports Der organisierte Sport ist in seiner wirtschaftlichen Bedeutung seit langem mit anderen großen… …Wirtschaftszweigen, etwa der Mineralölwirtschaft und der Landwirtschaft, vergleichbar. 1 In Deutschland allein entfallen 1,5 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts… …gesellschaftliche Relevanz des organisierten Sports. Dieser bietet Spielern und Zuschauern die – in modernen Gesellschaften seltene – Möglichkeit einer… …Leistungswettbewerb einübt. 7 Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass die Förderung des Sports eine unbestrittene Staatsaufgabe ist. 8 Aber auch der Schutz des… …zulässige und notwendige Aufgabe des Staates. 9 ∗ Der Beitrag beruht auf einer schriftlichen Stellungnahme des Verfassers für den Rechtsausschuss des… …. Umfassend dazu Schild, Jura 1982, 464, 468, 471; Steiner, Gegenwartsfragen des Sportrechts, 2004, S. 241 f. 7 Rössner/Adolphsen, in… …: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger (Hrsg.), Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1. 8 Steiner, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 4, 3. Aufl. 2006, § 87 Rn. 3… …. Strafrechtlicher Schutz des Sports Das Strafrecht schützt den organisierten Sport bislang nur höchst lückenhaft. 10 Gerade gegenüber dem sich ausbreitenden Phänomen… …des Wettbetruges sowie im korruptionsaffinen Bereich des Spitzensports entfaltet das Strafrecht bislang kaum Wirkung. Das hat mit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Ulsenheimer, Klaus (Hrsg.), Arztstrafrecht in der Praxis, Handbuch

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …eines der dynamischsten Teilrechtsgebiete auf dem an Novellen nicht gerade armen Feld des Strafrechts. Anschaulich belegen diese Dynamik zum einen die §§… …vor kurzem erst eingeführte, auch Ärzte betreffende Verbot des § 217 StGB, geschäftsmäßig die Selbsttötung eines anderen zu fördern oder hierzu… …Gelegenheit zu gewähren etc. (zu letzterem jüngst instruktiv Hecker, GA 2016, 455 ff.). 1. Zur Dynamik des Arztstrafrechts hat in den letzten Jahren auch die… …höchstrichterliche Rechtsprechung einen nicht unerheblichen Teil beigetragen. Erwähnt seien neben der Entscheidung des Großen Strafsenats zur Korruptionsstrafbarkeit… …Abrechnungsbetrug (BGHSt 57, 95) sowie zur betrugsstrafrechtlichen Relevanz des Vertriebs nicht zugelassener Zytostatika (BGHSt 57, 312). Trotz der positiven… …Konnotation des Attributs „dynamisch“ – impliziert es doch Fortschrittlichkeit und Modernität – kennt die Dynamik des Arztstrafrechts – sowohl die… …gesetzgeberische als auch die der Rechtsprechung – nur eine Richtung: den Bereich des Strafbaren immer weiter auszudehnen. Per se ist das nicht unzulässig und häufig… …gibt es gute Gründe, bislang erlaubte Verhaltensweisen aufgrund ihrer Sozialschädlichkeit mit den Mitteln des Strafrechts zu sanktionieren. Dabei sollten… …auch eine Strafbarkeit wegen Betrugs einbrachte, weil er die von ihm hergestellten Zytostatika auf dem Boden der Abgrenzungsformel des Bundesgerichtshofs… …gegenüber den Krankenkassen falsch abgerechnet hatte. Der Versuch des Bundesgerichtshofs, den privatärztlichen Abrechnungsbetrug gemäß den Regeln über die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Corporate Governance Berichterstattung im Rahmen der jährlichen Finanzberichterstattung

  Prof. Dr. Anne d'Arcy

  …Organe 269  3.4  Angaben zu Zielgrößen und Fristen für den Frauenanteil 270  4  Weitere Angaben im Rahmen des Lageberichts (§§ 289, 315 HGB) 271  4.1 … …Grundzüge des Vergütungssystems 271  4.2  Übernahmerechtliche Angaben 272  4.3  Beschreibung zu Merkmalen des Internen Kontroll- und des… …Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess 274  5  Angaben im Rahmen des Anhangs (§§ 285, 314 HGB) 275  5.1  Organbezüge 275  5.2  Angaben zu… …konkreten Ausgestaltung der Corporate Gover- nance im Rahmen des Anhangs, des Lageberichts und in separaten Berichten zu veröffentlichen. Die zunehmende… …Tendenz des Gesetzgebers, Angaben zur Corpo- rate Governance als Pflichtbestandteile des Anhangs und des Lageberichts vorzu- sehen, erschwert eine sinnvolle… …des Vergütungssystems §§ 289 Abs. 2 Nr. 5, 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB DRS 17 Lagebericht, Verweis auf Anhang möglich Übernahmerelevante Angaben… …Vorschläge für eine bestimmte Struktur des Lageberichts vor. Ebenso sieht DRS 20 Konzernlagebericht keine feste Gliederung von Inhalten zur Corporate… …Governance Kodex (DCGK) empfiehlt in Ziffer 3.10, dass Vorstand und Aufsichtsrat jährlich im Geschäftsbericht über die Corporate Governance des Unternehmens… …Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex sowie Stel- lungnahme zu Kodexanregungen (DCGK 3.10), – Vergütungsbericht des Vorstands mit Erläuterung zum… …dieser jedoch mit der Erklärung zur Unternehmensführung gemäß § 289a HGB zusammen und enthält somit nur noch die entsprechenden An- gaben. Im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …denen eine stringente Führung des Unternehmens umso mehr gefragt ist. Die grundsätzliche Möglichkeit der freiwilligen Amtsniederlegung eines Vorstands ist… …der im Jahr 2014 zwei von drei Mitgliedern des Aufsichtsrats zurückgetreten waren. Am 1.4.2016 meldete der Vorstand zum Handelsregister an, dass er sein… …Vorstandsamt niedergelegt hat und zwar aufschiebend bedingt auf den Tag der Eintragung der Beendigung des Vorstandsamts im Handelsregister. Das Registergericht… …Sache an das OLG Hamburg. 1.3 Entscheidung des OLG Hamburg: Keine Amtsniederlegung zur Unzeit Nach Auffassung des OLG Hamburg erfolgte die… …Unzeit nicht ausgegangen werden. 1.4 Bewertung Auf der Grundlage der zustimmungswürdigen Entscheidung des OLG Hamburg dürften auf der Ebene der AG… …, so dass das Risiko einer Zurückweisung des Antrags auf Eintragung der Amtsniederlegung gering ist. 2. Anwendung des DCGK bei Aufsichtsratswahl 2.1… …drei Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden. In der Einladung waren ferner ein Wahlvorschlag des Aufsichtsrats für drei Kandi- * Dr. Denis Gebhardt LL.M… …, womit einer Empfehlung in Ziffer 5.4.3 des Deutschen Corporate Governance Codex entsprochen wird“. Im Verlauf der Hauptversammlung bestimmte der… …Substraktionsverfahren ebenso unzulässig war wie die Simultanwahl, die gegen Ziffer 5.4.3 DCGK verstoße. 2.3 Entscheidung des LG München I: Kein Verstoß gegen DCGK Das LG… …der Gesellschaft verweisen die Richter zunächst darauf, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrats die Versammlung leitet und neben der Reihenfolge der…

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