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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2015 – 5 RVs 119/15

  Rechtsanwalt Birger Schütte

  …Gegenstand der Besprechung ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2015, der eine (Sprung-) Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil des… …Reichweite des Sperrgrundes der Tatentdeckung nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO. I. Sachverhalt Mit Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Essen ist der… …Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Essen… …hinterzogen. Eine vom Angeklagten abgegebene Selbstanzeige ist nach der Auffassung des Amtsgerichts Essen unwirksam, da die Voraussetzungen eines Sperrgrundes… …im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO erfüllt sind. Der genaue Inhalt der Selbstanzeige wird im Urteil nicht mitgeteilt. Das Amtsgericht stützt seine… …Auffassung darauf, dass zuvor ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Einkommen-, Umsatzund Gewerbesteuerhinterziehung für die Jahre 2009 bis 2011… …Angeklagte, so das Amtsgericht weiter, auch rechnen müssen, da die für den Betrieb des Angeklagten zuständige Betriebsprüferin in einem Telefonat mit dem… …Steuerberater des Angeklagten einen Termin für die Durchführung einer Betriebsprüfung abgestimmt habe. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen hat der Angeklagte… …den Feststellungen des Oberlandesgerichts Hamm zulässig und hat mit der Sachrüge – zumindest vorläufig – Erfolg, da die Urteilsfeststellungen des… …Amtsgerichts Essen keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung bieten. Neben weiteren Mängeln verzichte das Urteil…

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• Wirtschaftsprüfer nehmen Stellung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

  …Informationen, Berichterstattung über die Prüfung der Vorlage des gesonderten nichtfinanziellen Berichts durch den Abschlussprüfer, Einbeziehung der… …nichtfinanziellen Berichterstattung in das Corporate-Governance-System des Unternehmens, freiwillige inhaltliche Prüfungen nichtfinanzieller Informationen… …, Veröffentlichungspflicht des „Berichts“ bei einer freiwilligen inhaltlichen Prüfung der nichtfinanziellen Informationen, Ergänzung der nichtfinanziellen Erklärung um… …Aufsichts-, Verwaltungs- und Leitungsorganen.Die vollständige Stellungnahme des IDW kann hier abgerufen werden.Der Gesetzesentwurf des BMJV ist hier einsehbar.…

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• Integrated Reporting

  …: Grundlagen der integrierten Berichterstattung auf Basis des Rahmenwerks des International Integrated Reporting Committee (IIRC) Anforderungen an Unternehmen… …Organisatorische Verankerung und Positionierung Verknüpfung zur Unternehmenssteuerung Zeitliche Strukturierung des Prozesses Informationstechnische Unterstützung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Editorial

  …hohe verfassungsmäßige Gut der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat in den letzten Wochen durch das „Schmähgedicht“ des Kabarettisten… …nun um eine Facette reicher, nämlich durch die klaren Ausführungen der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes im Beschluss vom… …Unterlassungsverurteilung des damaligen Klägers Kachelmann gewandt hatte. Nach dem Freispruch des Herrn Kachelmann wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung hatten sich seine… …Veröffentlichung des Interviews mit Herrn Kachelmann erschien. Kachelmann reagierte darauf mit einer Klage gegen die Beschwerdeführerin auf Unterlassung mehrerer… …oder bloß strafloser Makel des „Sommermärchens“? Der Arbeitskreis Kapitalmarktstrafrecht der WisteV nimmt zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur… …Nichtfinanzsektor veröffentlichen zu können, einem unserer Preisträger des diesjährigen Aufsatzwettbewerbes. Wir gratulieren dem Gewinner ganz herzlich und hoffen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Österrech

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Sandra Alton

  …, alle Wien Weisungen des Vorstands einer AG als Ausschluss des Befugnismissbrauchs des GmbH-Geschäftsführers? Immer wieder berufen sich in… …Wirtschaftsstrafsachen GmbH-Geschäftsführer darauf, dass ihre Befugnis durch eine klare Weisung des Vorstands der Mutter-Gesellschaft erweitert worden sei, sie daher die… …ausschließen (Fuchs, Das Libro-Urteil des OGH: Analyse und Implikationen, in Lewisch [Hrsg] Jahrbuch Wirtschaftsrecht 2014, 13; McAllister, Untreue bei… …(Gesellschafterbeschlüssen), die - etwa wegen Strafgesetzwidrigkeit - (absolut) nichtig (und nicht bloß im Sinn des § 41 GmbHG anfechtbar) sind, ist dies nicht der Fall (zum… …zB einen Untreuevorwurf begründet. (Kirchbacher in Aktuelle Entwicklungen in der Judikatur des OGH in Strafsachen, Vortrag 13.6.2016) I. Der… …der (von der Staatsanwaltschaft bestellte) Sachverständige des Ermittlungsverfahrens im gerichtlichen Hauptverfahren herangezogen werden darf. Trotz der… …: "Die Betroffene hat sich während des Hauptverfahrens (erfolglos: ON 40, 43, 51, ON 59 S 5) gegen die Bestellung (ON 40) und die Tätigkeit (ON 59 S 7… …verso ff) des - bereits von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren beigezogenen (ON 1 S 3, ON 7; schriftliches Gutachten ON 8) - Sachverständigen… …Waffengleichheit (Art 6 MRK) behauptet (ON 39, 42, 49, ON 59 S 3 verso). Gegen die Abweisung ihres (vor Beginn der Vernehmung des Sachverständigen; vgl 15 Os 52114g… …dessen Tätigkeit im Ermittlungsverfahren resultierende) ,,objektive" (ie strukturelle) Befangenheit (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) des im Hauptverfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2016

  ZCG-Nachrichten

  …44 • ZCG 1/16 • Rechnungslegung Integrated Thinking ZCG-Nachrichten Thesen zum Corporate Governance Reporting Anlässlich des 69. DBT vom 23. / 24. 9… …. 2015 (vgl. dazu den Beitrag ab S. 25 in diesem Heft) wurden in Düssseldorf 13 Thesen zur Weiterentwicklung des Corporate Governance Reporting (CGR) vom… …der Ableitung der Inhalte des CGR ist darauf zu achten, dass eine trennscharfe Abgrenzung zu anderen Unternehmensberichten wie Financial Reporting… …möglich sein. (3): Vorstand und Aufsichtsrat arbeiten beim CGR eng zusammen. (4): Die Vorschriften des § 289a HGB bzw. § 315 Abs. 5 HGB sollten (de lege… …ferenda) nach Vorbild des § 161 AktG angepasst werden, also vorsehen, dass Vorstand und Aufsichtsrat die Erklärung zur Unternehmensführung abzugeben haben… …Doppelungen in Anhang und Lagebericht in Kauf genommen werden, soweit sie sich auf die Posten des Abschlusses (= Anhang) und den Geschäftsverlauf (=… …Erklärung zur Unternehmensführung abgebildet. Die Inhalte des § 289a Abs. 2 HGB sind um Inhalte weiterer derzeitiger CG-Berichtsinstrumente (z. B. Anhang… …etc.) extrahiert und zusammengeführt werden. (11): Die Prüfungspflicht bislang schon der Abschlussprüfung unterliegender Bestandteile des CGR, z. B… …. Vergütungsberichterstattung, ist beizubehalten. Für darüber hinausgehende Inhalte des CGR wird den Unternehmen eine prüferische Durchsicht durch die Interne Revision oder den… …Abschlussprüfer anheimgestellt. Antithese: Eine Prüfung des CGR, auch des Vergütungsberichts, ist zur Vermeidung einer Überregulierung nicht notwendig, da der…

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• Safe Harbor gefunden?

  …Prozess konstruktiv mitzugestalten und der Verabschiedung des neuen Abkommens nicht im Wege zu stehen. Zugleich müssten die Auflagen des EuGH soweit… …sich Rechtssicherheit für die Unternehmen ab. Zentraler Punkt des neuen Abkommens „EU-US Privacy Shield“ ist die Zusicherung der USA, die massive… …Speicherung der Daten von EU-Bürgern zu verringern. Für den Vorstand des Verbands der Internetwirtschaft eco, Oliver Süme, kommt es nun bei der Umsetzung auf… …Ausformung des Abkommens noch aussteht, ist die IDW-Initiative (siehe hierzu den Beitrag auf COMPLIANCEdigital vom 27.01.2016) weiterhin aktuell… …. Literaturhinweis Zu den Hintergründen und Konsequenzen der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH finden Sie einen Beitrag von Silvia C. Bauer in der aktuellen Ausgabe… …der ZRFC.Die aktuelle Ausgabe (1/2016) der Zeitschrift Privacy in Germany (PinG) beschäftigt sich ebenfalls  mit der "Save-Harbor"-Entscheidung des EuGH…

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• Angaben zur Frauenquote

  …des Lageberichts oder auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich zu machen.Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein… …Positionspapier zu den möglichen Auswirkungen der Angaben zur Frauenquote auf den Bestätigungsvermerk und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers entwickelt und am… …inhaltlichen Richtigkeit“, erläutert Dr. Daniela Kelm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des IDW. Das Positionspapier unterscheidet daher die Fälle, (1)… …zur Frauenquote. Einschränkung des Bestätigungsvermerks „Fall 1 führt zu einer Einschränkung des Bestätigungsvermerks. Im Fall 2 ergeben sich keine… …Auswirkungen einer unterlassenen pflichtgemäßen Einrichtung sowie einer fehlerhaften Besetzung eines Aufsichtsrats auf die Berichterstattungspflichten des… …Abschlussprüfers.Das Positionspapier kann auf der Website des IDW abgerufen werden. Weiterführende Literatur Wie werde ich Aufsichtsrat? In dem neuen Band…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Editorial

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Korruptionsstrafrecht hat das laufende, sich langsam dem Ende zuneigende Kalenderjahr (aus Sicht des Wirtschaftsstrafrechts) maßgeblich geprägt. Das gilt insbesondere für… …nach wie vor sind. Die in der Entscheidung des Großen Strafsenats aus dem Jahr 2012 aufgrund der Ablehnung einer Beauftragten-Stellung der Vertragsärzte… …der Vertragsärzte zu den gesetzlichen Krankenkassen auseinandersetzte, hat allerdings auch die Frage aufgeworfen, ob die frühere Rechtsprechung des… …Bundesgerichtshofs zur Vertragsarztuntreue aufrechterhalten werden kann. Denn der Große Strafsenat hat nicht nur eine (damals angenommene) Vertreter-Stellung des… …Vertragsarztes in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verneint, sondern auch betont, als primäre Pflicht des Vertragsarztes sei… …zum Beauftragten der Krankenkasse wird“ (BGHSt 57, 202, 217). Der 4. Strafsenat des BGH hat gleichwohl in einer Entscheidung vom 16.08.2016 die… …übergeht und nicht hinreichend zwischen der (vorgelagerten) Fragestellung des Bestehens einer Vermögensbetreuungspflicht und der Frage einer… …Entscheidung des Großen Strafsenats) die Frage auf, wie die Stellung des Vertragsarztes im System der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Näheverhältnis… …Strafverfolgungsbehörden, dem Banken- und Finanzsektor, und untersucht den Anwendungsbereich des neuen Verbrechenstatbestandes des § 38 Abs. 5 WpHG n.F. Markus Rübenstahl… …des laufenden Jahres die spannenden wirtschaftsstrafrechtlichen Themen naturgemäß nicht ausgehen… Ich wünsche viel Vergnügen bei der Lektüre. Dr. Ulrich…

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• Anerkennung von Juristen aus anderen EU-Ländern

  …passive Nutzungspflicht des beA zum 1. Januar 2018 geben. Kenntnisse des Berufsrechts der Rechtsanwälte: Sie sollen spätestens innerhalb des ersten… …Berufsjahres an einer ingesamt zehn Stunden dauernden Lehrveranstaltung teilgenommen haben, in denen die wesentlichen Bereiche des Berufsrechts behandelt werden… …von Personen, die an der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts mitwirken, soll neu definiert werden. Weiterführende Literatur Weitere…

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