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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Österrech

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Sandra Alton

  …, alle Wien Weisungen des Vorstands einer AG als Ausschluss des Befugnismissbrauchs des GmbH-Geschäftsführers? Immer wieder berufen sich in… …Wirtschaftsstrafsachen GmbH-Geschäftsführer darauf, dass ihre Befugnis durch eine klare Weisung des Vorstands der Mutter-Gesellschaft erweitert worden sei, sie daher die… …ausschließen (Fuchs, Das Libro-Urteil des OGH: Analyse und Implikationen, in Lewisch [Hrsg] Jahrbuch Wirtschaftsrecht 2014, 13; McAllister, Untreue bei… …(Gesellschafterbeschlüssen), die - etwa wegen Strafgesetzwidrigkeit - (absolut) nichtig (und nicht bloß im Sinn des § 41 GmbHG anfechtbar) sind, ist dies nicht der Fall (zum… …zB einen Untreuevorwurf begründet. (Kirchbacher in Aktuelle Entwicklungen in der Judikatur des OGH in Strafsachen, Vortrag 13.6.2016) I. Der… …der (von der Staatsanwaltschaft bestellte) Sachverständige des Ermittlungsverfahrens im gerichtlichen Hauptverfahren herangezogen werden darf. Trotz der… …: "Die Betroffene hat sich während des Hauptverfahrens (erfolglos: ON 40, 43, 51, ON 59 S 5) gegen die Bestellung (ON 40) und die Tätigkeit (ON 59 S 7… …verso ff) des - bereits von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren beigezogenen (ON 1 S 3, ON 7; schriftliches Gutachten ON 8) - Sachverständigen… …Waffengleichheit (Art 6 MRK) behauptet (ON 39, 42, 49, ON 59 S 3 verso). Gegen die Abweisung ihres (vor Beginn der Vernehmung des Sachverständigen; vgl 15 Os 52114g… …dessen Tätigkeit im Ermittlungsverfahren resultierende) ,,objektive" (ie strukturelle) Befangenheit (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) des im Hauptverfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2016

  ZCG-Nachrichten

  …44 • ZCG 1/16 • Rechnungslegung Integrated Thinking ZCG-Nachrichten Thesen zum Corporate Governance Reporting Anlässlich des 69. DBT vom 23. / 24. 9… …. 2015 (vgl. dazu den Beitrag ab S. 25 in diesem Heft) wurden in Düssseldorf 13 Thesen zur Weiterentwicklung des Corporate Governance Reporting (CGR) vom… …der Ableitung der Inhalte des CGR ist darauf zu achten, dass eine trennscharfe Abgrenzung zu anderen Unternehmensberichten wie Financial Reporting… …möglich sein. (3): Vorstand und Aufsichtsrat arbeiten beim CGR eng zusammen. (4): Die Vorschriften des § 289a HGB bzw. § 315 Abs. 5 HGB sollten (de lege… …ferenda) nach Vorbild des § 161 AktG angepasst werden, also vorsehen, dass Vorstand und Aufsichtsrat die Erklärung zur Unternehmensführung abzugeben haben… …Doppelungen in Anhang und Lagebericht in Kauf genommen werden, soweit sie sich auf die Posten des Abschlusses (= Anhang) und den Geschäftsverlauf (=… …Erklärung zur Unternehmensführung abgebildet. Die Inhalte des § 289a Abs. 2 HGB sind um Inhalte weiterer derzeitiger CG-Berichtsinstrumente (z. B. Anhang… …etc.) extrahiert und zusammengeführt werden. (11): Die Prüfungspflicht bislang schon der Abschlussprüfung unterliegender Bestandteile des CGR, z. B… …. Vergütungsberichterstattung, ist beizubehalten. Für darüber hinausgehende Inhalte des CGR wird den Unternehmen eine prüferische Durchsicht durch die Interne Revision oder den… …Abschlussprüfer anheimgestellt. Antithese: Eine Prüfung des CGR, auch des Vergütungsberichts, ist zur Vermeidung einer Überregulierung nicht notwendig, da der…

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• Safe Harbor gefunden?

  …Prozess konstruktiv mitzugestalten und der Verabschiedung des neuen Abkommens nicht im Wege zu stehen. Zugleich müssten die Auflagen des EuGH soweit… …sich Rechtssicherheit für die Unternehmen ab. Zentraler Punkt des neuen Abkommens „EU-US Privacy Shield“ ist die Zusicherung der USA, die massive… …Speicherung der Daten von EU-Bürgern zu verringern. Für den Vorstand des Verbands der Internetwirtschaft eco, Oliver Süme, kommt es nun bei der Umsetzung auf… …Ausformung des Abkommens noch aussteht, ist die IDW-Initiative (siehe hierzu den Beitrag auf COMPLIANCEdigital vom 27.01.2016) weiterhin aktuell… …. Literaturhinweis Zu den Hintergründen und Konsequenzen der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH finden Sie einen Beitrag von Silvia C. Bauer in der aktuellen Ausgabe… …der ZRFC.Die aktuelle Ausgabe (1/2016) der Zeitschrift Privacy in Germany (PinG) beschäftigt sich ebenfalls  mit der "Save-Harbor"-Entscheidung des EuGH…

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• Angaben zur Frauenquote

  …des Lageberichts oder auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich zu machen.Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein… …Positionspapier zu den möglichen Auswirkungen der Angaben zur Frauenquote auf den Bestätigungsvermerk und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers entwickelt und am… …inhaltlichen Richtigkeit“, erläutert Dr. Daniela Kelm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des IDW. Das Positionspapier unterscheidet daher die Fälle, (1)… …zur Frauenquote. Einschränkung des Bestätigungsvermerks „Fall 1 führt zu einer Einschränkung des Bestätigungsvermerks. Im Fall 2 ergeben sich keine… …Auswirkungen einer unterlassenen pflichtgemäßen Einrichtung sowie einer fehlerhaften Besetzung eines Aufsichtsrats auf die Berichterstattungspflichten des… …Abschlussprüfers.Das Positionspapier kann auf der Website des IDW abgerufen werden. Weiterführende Literatur Wie werde ich Aufsichtsrat? In dem neuen Band…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Editorial

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Korruptionsstrafrecht hat das laufende, sich langsam dem Ende zuneigende Kalenderjahr (aus Sicht des Wirtschaftsstrafrechts) maßgeblich geprägt. Das gilt insbesondere für… …nach wie vor sind. Die in der Entscheidung des Großen Strafsenats aus dem Jahr 2012 aufgrund der Ablehnung einer Beauftragten-Stellung der Vertragsärzte… …der Vertragsärzte zu den gesetzlichen Krankenkassen auseinandersetzte, hat allerdings auch die Frage aufgeworfen, ob die frühere Rechtsprechung des… …Bundesgerichtshofs zur Vertragsarztuntreue aufrechterhalten werden kann. Denn der Große Strafsenat hat nicht nur eine (damals angenommene) Vertreter-Stellung des… …Vertragsarztes in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verneint, sondern auch betont, als primäre Pflicht des Vertragsarztes sei… …zum Beauftragten der Krankenkasse wird“ (BGHSt 57, 202, 217). Der 4. Strafsenat des BGH hat gleichwohl in einer Entscheidung vom 16.08.2016 die… …übergeht und nicht hinreichend zwischen der (vorgelagerten) Fragestellung des Bestehens einer Vermögensbetreuungspflicht und der Frage einer… …Entscheidung des Großen Strafsenats) die Frage auf, wie die Stellung des Vertragsarztes im System der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Näheverhältnis… …Strafverfolgungsbehörden, dem Banken- und Finanzsektor, und untersucht den Anwendungsbereich des neuen Verbrechenstatbestandes des § 38 Abs. 5 WpHG n.F. Markus Rübenstahl… …des laufenden Jahres die spannenden wirtschaftsstrafrechtlichen Themen naturgemäß nicht ausgehen… Ich wünsche viel Vergnügen bei der Lektüre. Dr. Ulrich…

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• Anerkennung von Juristen aus anderen EU-Ländern

  …passive Nutzungspflicht des beA zum 1. Januar 2018 geben. Kenntnisse des Berufsrechts der Rechtsanwälte: Sie sollen spätestens innerhalb des ersten… …Berufsjahres an einer ingesamt zehn Stunden dauernden Lehrveranstaltung teilgenommen haben, in denen die wesentlichen Bereiche des Berufsrechts behandelt werden… …von Personen, die an der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts mitwirken, soll neu definiert werden. Weiterführende Literatur Weitere…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 1/2016

  Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit durch Leitlinien für Geschäftsprozesse in Aufsichtsgremien

  Aufbau und Inhalte nach der DIN SPEC 33456
  

  Prof. Dr. Nick Gehrke, Prof. Dr. Bernd Schichold, Dipl.-Oec. Birgit Kuhnert

  …von aktiven Aufsichtsratsmitgliedern: Wie kann aus der Perspektive des Überwachungsorgans CCein nachvollziehbarer, strukturierter Nominierungs- und… …Besetzungsprozess für Mitglieder des Aufsichtsgremiums aussehen? CCeine Effizienzprüfung ablaufen? CCsichergestellt werden, dass die für die Besetzung und… …Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems überwacht werden? CC die Arbeit des Abschlussprüfers und seine Unabhängigkeit kontrolliert… …des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung vollständig, richtig und zeitgerecht erstellt wird? Weitere Fragen, die im Rahmen der Anforderungsanalyse… …Überwachungsprozesse. Die prozessuale Abbildung nimmt Bezug CCauf den Lebenszyklus der Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats 3 einer kapitalmarktorientierten… …Aktiengesellschaft i. S. des § 264d HGB; CCorientiert sich in zeitlicher Hinsicht an dem jährlichen Zyklus der Aufsichtsratssitzungen. Die Bilanzsitzung des… …unternehmensindividueller Geschäftsprozesse des Aufsichtsgremiums. * Prof. Dr. Nick Gehrke ist Professor für Wirtschafts­informatik und Studiengangleiter Master of Financial… …Aufsichtsgremien“, Spezifikation des Deutschen Instituts für Normung e. V., 2015 (veröffentlicht im Dezember 2015). 2 Vgl. zur Vorberichterstattung Gehrke/Schichold… …Aufsichtsratsmitglied, 2003, S. 1 ff.; Semler/ v. Schenck, Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 2013, S. 1 ff.; Theisen, Information und Berichterstattung des… …Aufsichtsrats, 2007, S. 1 ff. c Die DIN SPEC 33456 kann freiwillig angewendet werden. Leitlinien für Aufsichtsräte Prüfung • ZCG 1/16 • 33 Hinsichtlich des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Einführung zur Corporate Governance

  Dr. Michael Beyer, Prof. Dr. Reinhard Heyd

  …relevanten Publikationen von Heyd/Beyer erstellt, welche am Ende des Beitrags den Literaturhinweisen entnommen werden können. 2 Zum Beispiel dem KonTraG… …zur Corporate Governance 16 seits in Best Practice Normen des Deutschen Corporate Governance Kodex, bran- chenspezifischen Verhaltenskodizes, etc… …des Aufsichtsrates hingegen gehören unter anderem die Überwachung der Geschäftsführung sowie die Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichts und… …Vorstand und Aufsichtsrat. Darin werden auch die zeitnahen und umfassenden Informationspflichten des Vorstands bezüglich Planung, Geschäfts- entwicklung… …Begründung für ein Abweichen von den Empfehlungen war in- des bislang nicht gefordert und wird erst durch das BilMoG eingeführt. Als Ziele sind im DCGK die… …Nachvollziehbarkeit und Transparenz des deutschen Corporate Governance Systems sowie die Vertrauensförderung in Bezug auf die Leitung und Überwachung deutscher… …Maßnahmen zur Verbesserung des Corporate Governance Reportings soll auch das Vertrauen in den Kapitalmarkt und in die Rechnungs- legung gestärkt werden. Im… …Hinblick auf die Corporate Governance und das Corpo- rate Governance Reporting spielen dabei die europäischen Vorgaben des Art. 46 I der… …Abs. 1 HGB n.F. besteht für alle kapitalmarktorientierten Aktien- gesellschaften sowie Aktiengesellschaften, deren Wertpapiere mit Wissen des… …Abschnitt im Lagebericht abgegeben oder auf die Internetseite des Unternehmens unter Bezugnahme im Lagebericht gestellt werden. Zur Erklärung verpflichtet…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …und Wissenszurechnung als Spannungsfeld Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind gem. § 116 AktG zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wenn innerhalb von… …Sitzungen des Aufsichtsrats Sachverhalte besprochen werden, stellt sich die Frage, ob dies schon dazu führt, dass die besprochenen Umstände als Wissen der AG… …behandelt werden müssen oder ob dazu eine tatsächliche Kenntnis des Vorstands erforderlich ist. Der BGH hat diese Frage in der nachfolgend besprochenen… …Aufsichtsratsmitglieder zurechnen lassen muss, so dass die Beklagte ohne weitere Voraussetzungen verpflichtet war, die Anleger zu warnen. 1.3 Entscheidung des BGH… …Überwachungs- und Beratungsfunktion erfüllen könne, da diese das notwendige Korrelat zu den Informationsrechten des Aufsichtsrats bilde und der Vorstand den… …könne. Das Schweigegebot des § 116 AktG sei eine abschließende Regelung, die nicht durch Satzung oder Geschäftsordnung gemildert oder verschärft werden… …aufgrund gesetzlicher Pflicht offenbart worden sei. 1.4 Bewertung Durch die Feststellungen des BGH wird der Aufsichtsrat in seiner Tätigkeit gestärkt, denn… …(„Nürburgring“) 2.1 Einführung: Das Nürburgring- Debakel Das Debakel um den Ausbau des Nürburgrings zu einem Freizeit- und Erlebniszentrum beschäftigt die Gerichte… …europarechtswidrig herausstellte. 2.3 Entscheidung des BGH: Vermögens­betreuungspflicht, aber kein Schaden Der BGH kann der Argumentation des LG bezüglich der… …sei. Allerdings sei kein Schaden i. H. von 4 Mio. u, wie vom LG angenommen, entstanden. Die Höhe des Schadens muss nach Meinung des Senats…

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• LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.7.2016 – 4 Sa 61/15

  …. Heimlich erlangte persönliche Daten betreffen das informationelle Selbstbestimmungsrecht als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 I iVm… …, wenn ein Detektiv eingesetzt wird und zielgerichtet Daten wegen Verdachts auf eine konkrete vertragliche Pflichtverletzung erhebt. Dies wäre ein Fall des… …vertragswidrig erfolgt. Anders kann dies in Fällen des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unter Verstoß gegen § 17 UWG sein. Zur Rechtsprechung…

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