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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …von Bargeld-Einschränkungen für realistisch. 1 Abgesehen von möglichen handfesten negativen Auswirkungen war es gleichwohl richtig, dass auch das… …es keine Privatheit mehr, sondern herrscht die perfekte Kontrolle“. 2 1 Abrufbar unter…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Trans border flow of personal data: the case of the Republic of Serbia

  Aleksa V. Anđelković

  …referred as: the ECJ) in case C-362/14 Maximillian Schrems v Data Protection Commissioner 1 (hereinafter referred as: the Schrems judgment) has returned into… …, including Germany, and to stress what are the expectations for the future of 1 English version of the Schrems judgment available at… …some conclusions with ­respect to the above stated. II. Key concepts of Serbian data protection legal framework 1. Current legal framework for protection… …Serbia and ­enforcement of the law” (§ 1, para. 1. of the Serbian Law on DP). The Serbian Law on DP, also, introduced into the Serbian legal system the… …9th March 2016). Trans border flow of personal data ity in charge of supervision and oversight over lawful implementation of the Serbian Law on DP (§ 1… …distinguishing feature of his/her physical, psychological, spiritual, economic, c­ultural or social identity” (§ 1, para 2. and § 3, para. 1. no. 2) of the Serbian… …etc.) and regardless of any other characteristic of such information” (§ 3, para. 1. no. 1) of the Serbian Law on DP). 3. Notion of processing of personal… …, para. 1. no. 3) of the Serbian Law on DP). 4. Legal basis for processing of personal data pursuant to the Serbian Law on DP Pursuant to the Serbian Law… …may be transferred from the Republic of Serbia to a state that is not a party to the Convention referred to in paragraph 1 of this Article or an… …legal regimes with regard to transfer of personal data from Serbia abroad. 1. Transfer of personal data from Serbia to countries signatories of the CoE’s…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …E-Mails sodann umgehend vom Empfänger gelöscht. Dem folgten die Richter am BGH indes nicht. Zwar stehe einem Verbraucher nicht der Anspruch gem. § 8 Abs. 1… …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m… …. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Die gegen den erklärten Willen des Verbrauchers zugesandte Autoreply-E-Mail mit Werbeinhalten stelle einen rechtswidrigen… …Gefolgschaft verwehren. Quelle: justiz.nrw.de ♦VG Saarlouis, Urt. v. 29. 01. 2016 – 1 K 1122/14 – Arbeit­nehmer können wirksam in Videoüber­wachung am… …Datenschutzaufsichtsbehörde war der Ansicht, dass es für die Überwachung des Verkaufsraumes an einer schriftlichen Fixierung der Zweckbestimmung gem. § 6b Abs. 1 BDSG fehle… …zugänglichen Teils der Apotheke sei nicht durch § 6b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BDSG gerechtfertigt. Eine Wahrnehmung berechtigter Interessen könne nicht angenommen… …„Like-Buttons“ in der ­vorliegenden Weise unlauter im Sinne des § 3a UWG i. V. m. 13 Abs. 1 TMG. Der Betreiber des Telemediendienstes hätte den Nutzer bei Beginn…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …zwischen Alarmismus und Ignoranz 1 Die Datenschutzdiskussion leidet in besonderem Maße unter einem Oszillieren zwischen Alarmismus und Ignoranz, was oftmals… …Ängste geschürt oder eine 1 Auszug aus dem Beitrag von Kühling, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 54-55. wirklichkeitsfremde Datenaskese… …. 148-150. 5 Vgl. in diese Richtung auch Ladeur, DÖV 2009, 45, 54. 6 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1… …BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1. 114 PinG 03.16 Kühling / Schaar / Bull / Spiecker Manche konfliktträchtige Position zwischen Datenschutzrecht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Datenschutzrecht bei internationalen ­Sachverhalten. 1 Dieser Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Jan-Philipp Günther, ­Associate bei Baker… …autonomen Systemen. 1 I. Begriff der Niederlassung und anwendbares nationales Recht Mit seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2015 hat sich der EuGH mit der… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Editorial

  …hohe verfassungsmäßige Gut der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat in den letzten Wochen durch das „Schmähgedicht“ des Kabarettisten… …10.03.2016 zur „Causa Kachelmann“ (Az: 1 BvR 2844/13, http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/03/rk20160310_1bvr284413.html)… …Novellierung von Finanzmarktvorschriften (1. FiMaNoG) kritisch Stellung. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf diese höchst bedenkenswerte Kritik eingehen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (WisteV) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMaNoG…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Die „DFB-Affäre“ – Korruption, Steuerhinterziehung oder bloß strafloser Makel des „Sommermärchens“?

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …und ehemalige) Spitzenfunktionäre des Deutschen Fußballbundes e.V. („DFB“), was Anfang November zur Durchsuchung der Vereinszentrale führte 1 . Dieses… …diese im Rahmen der rechtlichen Würdigung aufgelöst bzw. alternativ bewertet. 1. Bewerbung Deutschlands und Abstimmung zur Vergabe der FIFA WM 2006 Die… …Deutschland bewarben sich zahlreiche weitere Länder, so dass sich die deutsche Bewerbung im Wettbewerb behaupten musste 5 . 1 Beschuldigte waren zu diesem… …Jahresabschluss 2006 wegen des Bezuges zur WM 2006 – gewinnmindernd berücksichtigt wurden 15 . In Anlage 1 zur Körperschaftssteuererklärung wurden „Sachkosten OK WM… …(nachfolgend 1.) bzw. sofern dessen Vorschriften nicht einschlägig sind, nach § 299 Abs. 2, Abs. 3 StGB a. F. (nachfolgend 2.) in Betracht. 1. Keine Strafbarkeit… …nach § 334 StGB i. V. m. Art. 2 § 1 IntBestG Das Gesetz zum Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer… …Amtsträgern internationaler Organisationen (§ 334 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 § 1 Nr. 2 Buchst. c IntBestG) machte sich während des Geltungszeitraums des IntBestG… …Organisation gehandelt hätte. Zugrunde zu legen ist grundsätzlich der Amtsträgerbegriff des Art. 1 Abs. 4 des OECD-Übereinkommens gegen die Bestechung im… …. 13 ff., 45 ff.; Rink, German L. Journal 17 (2016), 1 ff.; Rübenstahl/Dust, JR 2016, 106 ff. 20 BGHSt 52, 323, 345 f. S. zuletzt BGH 1 StR 336/13 v. 13… …Regel nicht zweimal hintereinander auf demselben Kontinent stattfinden darf. WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 60 aa) 1. Sachverhaltsvariante…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Praxisprobleme bei der Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektor

  Robert Wilkens

  …Nichtfinanzsektor Mit Inkrafttreten der vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849) 1 am 25. Juni 2015 und der dadurch anstehenden Reformierung des GwG innerhalb der… …Literatur offenbar nur wenig Beachtung findet. In Anbetracht der hohen 1 Hierzu: Siering, DB 2015, 1457f. WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 72… …vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erfolgt, § 17 Abs. 1 Nr. 1 GwG. Für die von Unternehmen bestellten Geldwäschebeauftragten wird überdies sogar eine… …: Bausch/Voller, Geldwäsche-Compliance für Güterhändler, 1. Aufl. 2014. 4 Allgemein zu den geldwäscherechtlichen Pflichten von Immobilienmaklern: Kerber/Schöwerling… …, 110 für die vom BMF und den Aufsichtsbehörden der Länder statuierte Verpflichtung von Strom- und Wasserversorgern als Güterhändler i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr… …Verpflichteten mit den Aufsichtsbehörden. 6 AblEG 1991 L 166/79; Wahl in: Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2015, § 51 Rn 1. 7 Scheidges… …, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, 1. Aufl. 2006, § 2 Rn. 36f. WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 73 II. Allgemeine Unsicherheit bei der Umsetzung… …erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Verpflichteten führt. 17 III. Praxisprobleme bei der Geldwäsche-Compliance im Güterhandel Die nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG… …Ebenso bestehen grundlegende Unsicherheiten bei der Erfüllung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten. 1. Verpflichtung von Urproduzenten Der… …Hersteller einer Ware ist als solcher relativ problemlos als Güterhändler i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG („Personen, die gewerblich mit Gütern handeln“) zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Beschlagnahmeschutz für Unterlagen aus internen Ermittlungen

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Helck

  …WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 83 Strafverfahrensrecht Rechtsanwalt Dr. Thomas Helck, München/Köln 1 Beschlagnahmeschutz für Unterlagen… …wurde. Nachfolgend werden die wesentlichen Entscheidungen dargestellt, die sich mit dem Beschlagnahmeschutz gemäß § 97 StPO und § 160a StPO befassen. 1… …interne Ermittlungen durch und befragten unter ande- 1 Der Verfasser dankt Herrn Markus Gierok für seine tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung des… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b) erstreckt, unterliegen nicht der Beschlagnahme (§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Zudem sind Ermittlungsmaßnahmen unzulässig (§ 160a… …StPO a.F.), die sich gegen den Verteidiger eines Beschuldigten (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO) richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden… …Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO gegenüber dem § 160a StPO a.F. spezieller ist und vorrangig angewendet werden muss. 6 c) Auslegung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO… …. Der Wortlaut des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO sehe zwar ein Beschlagnahmeverbot für solche Gegenstände vor, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht u.a… …. von Verteidigern oder Rechtsanwälten (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 3b StPO) erstreckt. Die teleologische Auslegung führe jedoch dazu, dass nur das… …und nicht (auch) der Verteidigung der Beschuldigten, scheide ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus. 4 LG Hamburg, NJW 2011, 942, 943… …. 7 LG Hamburg, NJW 2011, 942, 943. So auch die damals herrschende Meinung: Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 97 Rn. 1; § 97 Rn. 10, Nack, in: KK-StPO, 6…

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