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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Die Reform der Vermögensabschöpfung aus Sicht des Verletzten

  Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori

  …57% auf die Rückgewinnungshilfe entfielen. 1 Der Referentenentwurf sieht eine vollständige Neufassung des materiellen und prozessualen Rechts der… …der Neuregelung der Entschädigung des Verletzten einer Straftat nach der Streichung der Vorschriften über die Rückgewinnungshilfe in § 73 Abs. 1 Satz 2… …zugleich der Hinweis auf die jeweiligen Entschädigungsverfahren und die notwendigen Mitwirkungshandlungen. In § 111l Abs. 1 StPO-E wurde bewusst auf das… …Merkmal der „Unverzüglichkeit“ der Mitteilung an die Geschädigten verzichtet und der Mitteilungszeitpunkt in das Ermessen der 1 Rönnau, Vermögensabschöpfung… …in der Praxis, München, 2. Auflage 2015, Rn. 1. Weitere Zahlen finden sich ebd. in Rn. 219. 2 NStZ 1987, 486, 91. WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und… …111l Abs. 3 StPO-E befasst sich hingegen mit den Fällen der Vollziehung eines Vermögensarrests und fordert die Geschädigten in Satz 1 auf, sich über die… …Mitteilungspflichten der Staatsanwaltschaft als zuständige Vollstreckungsbehörde gegenüber dem Verletzten. Die Mitteilung muss dabei nach § 459i Abs. 1 S. 2 StPO-E… …förmlich zugestellt werden, da mit der Zustellung dieser Mitteilung die sechsmonatige Frist für die Anmeldung möglicher Ansprüche nach §§ 459j Abs. 1 S. 1… …und 459k Abs. 1 S. 1 StPO-E beginnt. Insofern ist diese Mitteilung weit bedeutsamer als die Mitteilung über die Sicherstellung gem. § 111l StPO-E. Ob… …. 1 und 459j StPO-E Die zentrale Norm des Reformmodells der Opferentschädigung ist § 459h StPO-E. Die Entschädigung der Verletzten soll danach zukünftig…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Vortrag: Arbeitgeberstrafrecht anlässlich der WisteV Neujahrstagung

  Rechtsanwalt Dirk Petri

  …Unfallversicherungsgesetz 1 verabschiedet. Das Gesetz ermächtigte die Berufsgenossenschaften erstmals verbindliche Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen. Darüber hinaus… …Tätigen. 1 Dt. RGBl. Bd. 1884, Nr. 19, S. 69-111. 2 Dt. RGBl. Bd. 1891, Nr. 18, S. 261-290. 3 RGBl. I 1920, Nr. 26, S. 147-174. 4 RGBl. I 1923, S. 1249-1251… …Heintschel-Heinegg, in: Beck-OK StGB Arbeitsstrafrecht, Rn. 1.1.; für eine enge Begriffsbestimmung: Ignor/Mosbacher, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 3. Aufl., § 1 Rn. 1… ….; Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, 2. Aufl., Kap. 1 Rn. 12. 10 BGHSt 54, 44 = NJW 2009, 3173 (m. Anm. Stoffers) = JuS 2009, 1142 (m. Anm. Jahn). WiJ Ausgabe 2.2016… …Umstände 15 vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Hausmeister; BAP AP Nr. 15 zu § 20 BetrVG 1972; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl., § 611… …Rn. 183. 16 § 7 Abs. 1 SGB IV. 17 BSG AP Nr. 67 zu § 611 BGB Abhängigkeit. 18 BSG, Urt. v. 4.3.2012 – B 12 KR 24/10, BeckRS 2012, 74834; jüngst erst… …. Scheinselbständigkeit Mit Beschluss des BGH 20 vom 24.6.2015 hat der 1. Senat (!), der für seine progressive Rechtsprechung nicht unbedingt bekannt ist, erneut dieses… …der Schuldspruch hatte keinen Bestand. Da bei gleichzeitigem Vorenthalten der Arbeitgeberbeiträge nach Abs. 1 und Arbeitnehmerbeiträgen nach Abs. 2 Nr… …Arbeitsverhältnis zu Stande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers (entgegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG) nicht nur vorübergehend erfolgt. Zwar sei eine nicht nur… …Bestehen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis die gesetzliche Fiktion (§§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG) für anwendbar erklärt wird, mit der Rechtsfolge, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Entbindungsbefugnis des Insolvenzverwalters - § 53 Abs. 1 StPO Der Insolvenzverwalter kann in einem… …Organ eine kumulative Entbindungserklärung abgeben muss (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.1992 – 1 Ws 1166/92, wistra 1993, 120). Der Senat… …schließt sich aber explizit der Gegenauffassung an (vgl. schon Weyand, wistra 1995, 240; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO 2009… …, Beschluss vom 21.07.2015 – 6 Qs 116/15, wistra 2016, 40; zu der Entscheidung s. die Anm. von Szesny, BB 2015, 2772, und von Helck, jurisPR-Compl 3/2015 Anm. 1… …Verfahrensbevollmächtigte des Verletzten zusichert, die Akten an den Verletzten nicht weiterzugeben. OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2015 – 1 Ws 309/15, wistra 2016… …, xxx; zu der Entscheidung s. die krit. Anm. von Meyer-Lohkamp, jurisPR-StrafR 2/2016 Anm. 5. A.A. OLG Hamburg, Beschluss von 24.10.2014 – 1 Ws 110/14… …Strafrecht Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit - § 335 Abs. 2 StGB Ein Vorteil „großen Ausmaßes“ i.S.d. § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB liegt jedenfalls bei… …zum § 263 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative (BGH, Urteil vom 07.10.2003 – 1 StR 274/03, wistra 2004, 22; s. auch BGH, Urteil vom 20.11.1990 – 1 StR 548/90… …, wistra 1991, 106 zu § 264 Abs. 2 StGB) und der Steuerverkürzung sowie der Erlangung von Steuervorteilen „in großem Ausmaß“ nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1… …AO (BGH, Urteil vom 02.12.2008 – 1 StR 416/08, wistra 2009, 107) auch auf Vorwürfe der Bestechlichkeit. III. Weitere Entscheidung mit strafrechtlichem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2015 – 5 RVs 119/15

  Rechtsanwalt Birger Schütte

  …Amtsgerichts Essen enthält. Inhaltlich behandelt der Beschluss die Frage der Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO sowie die… …geprüft werden könne, ob die Voraussetzungen einer Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO erfüllt seien. Entsprechende Feststellungen zum Inhalt einer… …Sperrgrundes der Tatentdeckung nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BGH (Beschluss vom 20.05.2010 – 1 StR 577/09) darauf hin… …Anforderungen an die Annahme des Rechnenmüssens im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO mehr gestellt werden könnten. 1 Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO werde… …Systematik des § 371 Abs. 2 AO gestützt. In § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO habe der Gesetzgeber festgelegt, dass schon die Bekanntgabe einer… …Hintergrund der allgemeinen Voraussetzungen des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO. 1. Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO bestimmt, dass trotz… …Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen musste. Nur wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, kommt einer Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zu. 1 Zu… …eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne des §§ 170 Abs. 1, 203 StPO – eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Steuerstraftat gegeben ist… …Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO bereits ab dem Moment nicht mehr möglich sein soll, in dem der Steuerpflichtige von dem Ankauf von „Steuer-CDs“… …gesehen ein neutraler Vorgang. Betriebsprüfungen können anlasslos durchgeführt werden (vgl. § 193 Abs. 1 AO) 14 und sind im Gegensatz zu Ermittlungen der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwalt Mag. Philipp Wolm

  …Recht – eine Bilanz Nach Einführung der als Teil des strafrechtlichen Kompetenzpakets geschaffenen Kronzeugenregelung (§§ 209a und 209b StPO) mit 1… …. Rückfragen an den Hinweisgeber wären bei derartigen Hinweisen mangels staatsanwaltschaftlicher Zuständigkeit nicht zulässig. II. Entscheidungen 1. 17 Os 30/ 14… …nach einem der in Betracht kommenden Tatortgesetze mit Strafe bedroht ist, weil § 65 Abs 1 StGB ansonsten den paradoxen Fall von Straflosigkeit trotz… …, unter welche subsumiert wird (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), bestimmen, sind Gegenstand von § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO. Dazu gehören jedenfalls §§ 28, 30… …, 31, 36, 39 a StGB, die mangels anders lautender Regelungen auch im Nebenstrafrecht gelten (Art I Abs 1 StRAG). Da § 65 Abs 2, § 278 d Abs 1 letzter… …Satz, § 286 Abs 1 zweiter Satz, § 287 Abs 1 zweiter Satz StGB nicht Gegenstand der rechtlichen Unterstellung (§ 260 Abs 1 z 2 StPO) sind, vielmehr bloß… …Österreichisches Anwaltsblatt 2016/01, S. 19ff) WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 111 2. § 61 StGB (§ 28 Abs 1 StGB) Günstigkeitsvergleich knüpft an… …Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO. Inhalt und Geltung gesetzlicher Vorschriften (auch des Auslands, einschließlich gesetzgeberischer Akte der EU) sowie… …20 Abs 1 B- VG) gilt dies nicht. Auch das Verhalten sogenannter Maßfiguren ist eine Rechtsfrage, mit anderen Worten Teil des Obersatzes des Syllogismus… …hinreichender Sicherheit die Möglichkeit gewährleistet ist , eine neuerliche Verhandlung in seiner Anwesenheit zu erreichen – ist mit dem durch Art 6 Abs 1 MRK…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG

  RA Dr. Tobias Eggers, RA Dr. Philipp Gehrmann, RA Dr. André-M. Szesny

  …eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG I. Einleitung Der europäische… …12.6.2014, S. 1, (im Folgenden: MAR) sowie der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche… …Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte – 1. FiMaNoG vor. Der Gesetzentwurf strebt eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben an. Es ist zutreffend… …strafrechtlich zu kriminalisieren sind. Daher beschränken sich die folgenden Anmerkungen auf diesen Bereich. WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 125 1. Umsetzung… …Strafbarkeit also sehenden Auges abgeschafft hätte. Auch die de lege lata eingeschränkte Strafbarkeit informationsgestützter Marktmanipulation in § 38 Abs, 1 Nr… …Informationen im Rahmen einer professionellen Tätigkeit mit Bezug zum Finanzmarkt einen Strafrahmen in Höhe von 1 bis 10 Jahren und stuft diese somit zu… …Verstoßes gegen den die Marktintegrität schützenden § 117 BörsO FFM, der nach Ansicht des VG Frankfurt am Main deckungsgleich mit § 20a Abs. 1 Nr. 2 WpHG sei… …Verweisketten nicht stimmig oder es tauchen systematische Ungereimtheiten auf (bspw. feh- WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 128 lende Verweise in § 39 Abs. 1 Nr… …. 2, 2 oder § 39 Abs. 2 Nr. 1, WpHG-RegE). Nur mit einem Redaktionsversehen erklärlich dürften auch die Sanktionslücken beim Scalping und bei… …Dreifachen der durch die Verstöße erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste zuzulassen, „sofern sich diese beziffern lassen“ (Art. 30 Abs. 2 Sub. 1 lit. h…

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  Tagungsbericht zur WisteV-wistra- Neujahrstagung 2016 am 15./16.01.2016 in Frankfurt am Main

  Anna Mandera

  …. Themenblock 1: Das Sonderdelikt im System des Wirtschaftsstrafrechts unter Moderation von Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny Nach einer Einführung durch… …könnten, auf die § 28 I StGB Anwendung finde. Anschließend widmete sich der Redner dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 I Nr. 1 AO und…
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  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis April 2016

  Dr. Christian Brand

  …Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis April 2016 I. Aufsatzliteratur 1. Norbert Gatzweiler/Daniel Wölky: Anmerkung zur Entscheidung des OLG Köln v… …, den von einer insolventen juristischen Person früher einmal beauftragten Berufsgeheimnisträger von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53 Abs. 2 Satz 1… …Mittäter eines Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB zu bestrafen (S. 55 f.). Dabei übersieht er aber, dass die bloße Geschäftsführerstellung – die… …Amtsniederlegung sei sittenwidrig und deshalb nichtig – nicht genügt, um dem Altgeschäftsführer die Schuldnerposition der Gesellschaft gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB… …faktischen Liquidator gem. § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB täterschaftlich zur Verantwortung zu ziehen (s. S. 57 f.). 3. Hans Haarmeyer: Eigenverwaltung mit… …Selbstbelastungszwang und die insolvenzstrafrechtlichen Folgen, ZInsO 11/2016, S. 545-556. Verf. untersucht, ob sich ein unternehmerisch tätiger Schuldner auf § 97 Abs. 1… …. Dabei gelangt er zu dem überzeugenden Ergebnis, wonach das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO auch solche Angaben des Schuldners erfasst, die… …Geschäftsleiter einer insolventen Gesellschaft früher seiner strafrechtlich sanktionierten (vgl. § 15a Abs. 4, 5 InsO) Antragspflicht (vgl. § 15a Abs. 1 InsO)… …und das damit korrespondierende Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 InsO nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes erst ab dem Stadium eines zulässigen… …Antrags gilt (vgl. § 20 Abs. 1 InsO). Mit dem Willen des Gesetzgebers, der § 97 Abs. 1 InsO schuf, und dem Geist des „Gemeinschuldnerbeschlusses“ (BVerfGE…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Hans-Heiner Kühne: Strafprozessrecht – Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …Darstellungsweise des Gesamtwerks. Womöglich hat sich auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vor seiner Entscheidung vom 20.04.2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR…

• Der Aufsichtsrat

  …initiieren.Im Zuge der Kommentierung der Überwachungspflicht (§ 111 Abs. 1 AktG) des Aufsichtsrats finden sich Ausführungen zur Überwachung der Compliance. Die…