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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Marktmanipulation als Verbrechen

  Zum neuen Verbrechenstatbestand des § 38 Abs. 5 WpHG n. F.
  

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …. Juli 2016 ist u.a. das Marktmissbrauchsrecht – die Insider- und Marktmanipulationsverbote sowie die Sanktionierung von deren Verletzung – grundlegend neu… …gestaltet worden. In Umsetzung der Zweiten Marktmissbrauchsrichtlinie 2 sind auch die Straftatbestände geändert, teilweise erweitert, teilweise eingeschränkt… …worden. 3 Nicht vom europäischen Richtliniengeber vorgegeben 4 war die in diesem Beitrag beleuchtete Ergänzung des Marktmissbrauchsrechts um einen… …Abs. 5 WpHG als Verbrechen Die in § 38 Abs. 5 WpHG n. F. verortete Regelung ist entgegen der ansonsten durchaus üblichen Gesetzgebungstechnik 5 nicht… …wegen seiner Mindeststrafandrohung als Verbrechen kategorisiert wird. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen stellen einen anlasslosen Bruch mit… …wird. 6 Die Einordnung als Verbrechen i. S. von § 12 StGB hat strafprozessuale Weiterungen: Im Ermittlungsverfahren ist die Anordnung eines Haftbefehls… …mit Blick auf die empfindliche Strafandrohung eher möglich als beim Grunddelikt. Denn die Erwartung einer hohen Strafe kann in Verbindung mit weiteren… …Umständen Fluchtgefahr begründen, die wiederum die Anordnung der Untersuchungshaft rechtfertigt. 7 Die Vorschriften über die Einstellung des Verfahrens gem… …Beschränkungen strafprozessualer Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten sucht man in der Begründung des Gesetzes ebenso vergeblich wie Gründe, die für die Einführung… …eines Verbrechenstatbestandes streiten. ∗ Der Verf. dankt Frau Rechtsreferendarin Anne Mertes für die Unterstützung bei der Vorbereitung dieses Beitrags…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  LG Bochum, Beschluss vom 16.03.2016 – 6 Qs 1/16

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …verwirft das Landgericht Bochum die Beschwerde einer als Ombudsfrau tätigen Rechtsanwältin gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum als… …unbegründet. Die Rechtsanwältin hatte als Ombudsfrau eines Unternehmens eine anonyme Anzeige erhalten, in der der Vorwurf der Bestechlichkeit im geschäftlichen… …Verkehr im Rahmen eines Unternehmensverkaufs gegen einen Manager der Firma erhoben wurde. Dieser soll Geld dafür erhalten haben, um Einfluss auf die… …Veräußerer des Unternehmens auszuüben, damit ein bestimmter Dritter bei dem Verkauf auf unlautere Weise bevorzugt werde. Das anonyme Schreiben hatte die… …Rechtsanwältin an die Integritätsbeauftragte des Unternehmens weitergeleitet. Bei einer dort durchgeführten Durchsuchung erlangten die Ermittlungsbehörden Kenntnis… …von dem anonymen Brief. Das Amtsgericht Bochum hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum die Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei angeordnet. Im… …Laufe der Durchsuchung der Geschäftsräume übergab die Rechtsanwältin das Original der anonymen Anzeige zur Abwendung der Durchsuchung. Gleichzeitig… …widersprach sie dieser und legte Beschwerde ein. Das Landgericht Bochum wertet die Beschwerde als zulässig, jedoch als unbegründet. II. Entscheidungsgründe… …Seine Rechtsauffassung erläutert das Gericht wie folgt: Nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO unterlägen der Beschlagnahme solche Gegenstände nicht, auf die sich… …Entscheidungskommentare 226 Entgegen ihrem umfassenden Wortlaut sei die Regelung in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO nach herrschender Meinung aber dahingehend einschränkend…

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  VG München; Urteil vom 14.06.2016 - M 16 K 15.4215

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …K 15.4215 Gegenstand der Besprechung ist ein Urteil des VG München über die (Nicht-) Wiedererteilung der Approbation eines Arztes, dem diese aufgrund… …von Verurteilungen zu bewährungsfähigen Freiheitsstrafen wegen Unwürdigkeit entzogen worden ist. I. Sachverhalt Der Kläger begehrt die Wiedererteilung… …der Approbation als Arzt. Mit Bescheid vom 03.12.2010 widerrief die zuständige Behörde die Approbation des Klägers als Arzt wegen fehlender Würdigkeit… …Steuerhinterziehung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie einer Gesamtgeldstrafe von 360 TS. Die gegen den Approbationsentzug erhobene… …lagen im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Kläger nach dem 10.05.2012 die Bezeichnungen „Arzt“, „Facharzt für Innere Medizin“ sowie… …Sachverständigengutachten erstattet, wobei er auch zu Protokoll gab, „Arzt und Sachverständiger“ zu sein. Unter dem 13.04.2015 beantragte der Kläger die Wiedererteilung der… …die Bemessung der Wohlverhaltensphase müsse nach seiner Ansicht ab Mitte 2012 angesetzt werden und nicht erst ab Rechtskraft des Strafbefehls. Diesen… …von in der Regel drei bis fünf Jahren in Betracht, wobei die Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen seien, was im Fall des Klägers… …einen Zeitraum von fünf Jahren bedeuten würde. Wird jedoch ein Arzt während der außerberuflichen Bewährungszeit erneut straffällig, so beginnt die… …Wohlverhaltensphase von neuem an zu laufen, also hier ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Strafbefehls. Für die Bewertung der Würdigkeit und Zuverlässigkeit sei nicht…

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  VGH München, Beschluss vom 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359

  Dr. Daniel Gutman

  …Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner slowakischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen und gegen die… …ergibt sich, dass zwar nicht ausgeschlossen werden könne, dass die medizinischen Voraussetzungen des § 21 StGB vorgelegen hätten, der Kläger sei aber zum… …Tatzeitpunkt trotz seiner Alkoholisierung in der Lage gewesen, eine Einwilligung zur Blutentnahme zu erteilen. Die Stadt Amberg forderte ihn daraufhin mit… …ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugs… …fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugs und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Der Kläger legte kein… …Gutachten vor. Mit Bescheid vom 26. März 2015 erkannte die Stadt Amberg dem Kläger das Recht ab, von seiner slowakischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der… …Führerscheins abzugeben. Zugleich untersagte die Stadt Amberg ihm das Führen von fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen. Die Regierung der Oberpfalz hat den dagegen… …erhobenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Die gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht… …Regensburg mit Urteil vom 31. Mai 2016 mit der Begründung abgewiesen, dass die Gutachtensanordnung rechtmäßig gewesen, insbesondere habe die durchgeführte… …. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder…

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  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitenrecht 1. Beschlagnahme persönlicher Aufzeichnungen - § 97 Abs. Abs. 1 Nr. 1 StPO Die Staatsanwaltschaft… …darf auch persönliche Aufzeichnungen, durch die ein Beschuldigter mit seinen engsten Angehörigen kommuniziert, sicherstellen und auswerten… …Tatverdächtigten besteht kein Beschlagnahmeverbot. LG Saarbrücken, Beschluss vom 14.07.2016 – 2 Qs 16/16, n.v. In der entschiedenen Sache hatte die… …Umgebung weitergab. Anders als das AG sah das LG in der Durchsicht und Auswertung keinen Eingriff in die Intimsphäre, da keine Zurechnung zum absolut… …geschützten Kernbereich persönlicher Lebensführung anzunehmen sei: Der Beschuldigte habe den Block für die alltägliche Kommunikation genutzt, weshalb man einen… …, 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB Die Strafbarkeit wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB bzw. wegen Verletzung der Buchführungspflicht gem. § 283b Abs. 1 Nr… …. 3b StGB entfällt grundsätzlich bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Bilanzerstellung. Die Rechtslage im Einzelnen ist jedoch ungeklärt… …. Werden entsprechende Vorwürfe erhoben, ist wegen der schwierigen Rechtslage regelmäßig die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten. KG, Beschl. v… …die Vorlage des Erbscheins regelmäßig erforderlich. BGH, Urteil vom 17.02.2016 - 2 StR 328/15, ZInsO 2016, 1583 Zu der Entscheidung und allg. zum… …Adhäsionsverfahrens im Zusammenhang mit Insolvenzen s. Weyand, ZInsO 2013, 865. 6. Durchsetzung von Geldbußen während des laufenden Insolvenzverfahrens – § 98 OWiG Die…

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  Italien

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …collegate“) des mit dem Haushaltsgesetz 2017 verbundenen Gesetzesdekrets (decretolegge; „dl“) 193/2016 1 hat die italienische Regierung die bereits 2015/2016… …die gewissermaßen reaktivierten Normen der vorherigen Selbstanzeigeregelung von 2014 in Gestalt der Art. 5-quater – 5-septies 2 des dl 167/1990. 3 Dem… …Grunde nach richtet sich die neue selbstanzeigeartige Regelung somit im Wesentlichen nach den Art. 5-quater bis 5-septies dl 167/1990 (unten II.), d.h. der… …zwischenzeitlich als solchen nicht mehr anwendbaren Vorgängerregelung (hier: „Voluntary Disclosure“ bzw. „VD“ 2014), die durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 186 vom 15… …. Dezember 2014 eingefügt und später modifiziert und in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich ausgedehnt worden war. Die 1 Abrufbar unter… …: http://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2016/10/24/16G00209/sg . 2 Die Art. 5-quater – 5-septies wurden seinerzeit im Rahmen der Gesetzgebung zur VD 2014 durch Art. 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 186 vom 15… …darzustellen: Art. 5-quater Abs. 1 dl 167/1990 enthält die Regelung, dass derjenige, der bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (s.u.) seine steuerlichen… …Erklärungspflichten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 des dl 167/1990 verletzt hat, sich des Verfahrens der freiwilligen Zusammenarbeit bedienen kann, um die Verhängung… …minimierter Sanktionen für eventuelle Verletzungen von Erklärungspflichten und die Festsetzung abschließend aufgeführter verkürzter Steuern (insbesondere… …Produktionsteuern sowie die Mehrwertsteuer) zu erreichen. Gemäß Art. 5-quinquies kann er zugleich für bestimmte Katalogstraftaten bezüglich der…

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  Österrech

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Sandra Alton

  …Wirtschaftsstrafsachen GmbH-Geschäftsführer darauf, dass ihre Befugnis durch eine klare Weisung des Vorstands der Mutter-Gesellschaft erweitert worden sei, sie daher die… …Geschäftsführern weisungsbefugt (§ 20 Abs 1, auch § 25 Abs 5 GmbHG). Ist die einzige Gesellschafterin der GmbH eine AG (hier die C*****), wird deren Befugnis (zur… …(Gesellschafterbeschlüssen), die - etwa wegen Strafgesetzwidrigkeit - (absolut) nichtig (und nicht bloß im Sinn des § 41 GmbHG anfechtbar) sind, ist dies nicht der Fall (zum… …Daraus folgt, dass eine Weisung der Organe der Muttergesellschaft für den GmbH- Geschäftsführer nur dann strafbefreiend ist, wenn nicht die Weisung selbst… …Sachverständige der Staatsanwaltschaft als „Zeuge der Anklage“? Nur wenig hat in den letzten Jahren für mehr strafprozessuale Diskussionen gesorgt als die Frage, ob… …: "Die Betroffene hat sich während des Hauptverfahrens (erfolglos: ON 40, 43, 51, ON 59 S 5) gegen die Bestellung (ON 40) und die Tätigkeit (ON 59 S 7… …Waffengleichheit (Art 6 MRK) behauptet (ON 39, 42, 49, ON 59 S 3 verso). Gegen die Abweisung ihres (vor Beginn der Vernehmung des Sachverständigen; vgl 15 Os 52114g… …Art 89 Abs 2 B-VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Wortfolge "Sachverständigen oder" in § 126 Abs 4… …42/2015, G 77/2015, sprach der Verfassungsgerichtshof (ua für das gegenständliche Verfahren) aus, dass die Wortfolge „Sachverständigen oder" in § 126 Abs 4… …. Jänner 2015, BGBI 2014/71, in Kraft getretenen Novellierung der Bestimmungen über die Bestellung von Sachverständigen in der StPO im vorliegenden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Richterin am Amtsgericht Dr. Sohre Tschakert

  …. Vorbemerkung 1. Es besteht ein dringendes Bedürfnis, das Beitragsaufkommen der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Speziell die illegale Beschäftigung… …schädigt die Volkswirtschaft in erheblichem Maße, hat Beitragsausfälle zur Sozialversicherung zur Folge und geht damit zu Lasten der Sozialversicherung… …. Unterschiedliche Formen von Service- und Subunternehmerketten, die oft auch Auslandsbezüge aufweisen, beschäftigen zunehmend die Praxis. Ein Nebeneffekt besteht… …. Arbeitsverwaltung und Sozialversicherung begehren gleichwohl weiter verschärfte Sozial- und Strafgesetze. Dies nährt den Verdacht, dass die fortbestehenden Probleme… …auf tieferliegenden Ursachen beruhen. a) Eine dieser Ursachen für ein vermehrtes Bedürfnis, die vielfältigen Erscheinungsformen illegaler Beschäftigung… …besser erkennen und ahnden zu können, mag die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft sein, welche Freizügigkeit auch für solche Ausländer… …ermöglicht oder erleichtert, die nicht vorhaben, hier auf rechtstreue Weise ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die technische Entwicklung erleichtert zudem das… …Erstellen falscher oder gefälschter Dokumente. Die Überlegungen sollten aber vielleicht bei diesem Befund nicht enden. In der Praxis zeigt sich nämlich, dass… …etliche Sozialgesetze kontraintuitiv wahrgenommen werden und zudem die Absicht, auch noch den letzten Beitragscent (z.B. im Bereich kurzfristiger Aushilfen)… …zu sichern, die Spannungen verschärft (wenn etwa der Anmeldeund Dokumentationsaufwand die in Anspruch genommene Arbeitskraft zeitlich übersteigt). b)…

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  Legitimation, Umfang und Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

  Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel

  …auf den Sport. Allein die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga erzielten in der Spielzeit 2014/2015 mehr als 3 Milliarden Euro Umsatz. 2… …Sportverbände wie FIFA, UEFA und IOC haben eine ökonomische und politische Bedeutung erlangt, die sie – in wirtschaftlicher Hinsicht – mit multinationalen… …Unternehmen und – in politischer Hinsicht – mit internationalen Organisationen vergleichbar macht. 3 Weitaus wichtiger als die ökonomische ist die… …gesellschaftliche Relevanz des organisierten Sports. Dieser bietet Spielern und Zuschauern die – in modernen Gesellschaften seltene – Möglichkeit einer… …Gemeinschaftsbildung durch geteilte Erlebnisse, Emotionen und Erinnerungen. 4 Er nivelliert dabei Standes- und Statusunterschiede, die in anderen gesellschaftlichen… …Bereichen relevant sind, und erfüllt auf diese Weise eine Integrationsaufgabe, die in einer individualisierten, pluralistischen Gesellschaft von großem Wert… …und Nutzen ist. 5 Darüber hinaus übt der Sport eine Repräsentations- bzw. Vorbildfunktion aus, indem er die tragenden Prinzipien unserer Gesellschaft –… …Gleichheit, Freiheit, Wettbewerb, Fairness – in einer Weise abbildet, die für breite Bevölkerungskreise nachvollziehbar und anschlussfähig ist. 6 Schließlich… …Leistungswettbewerb einübt. 7 Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass die Förderung des Sports eine unbestrittene Staatsaufgabe ist. 8 Aber auch der Schutz des… …als eigenständiger Straftatbestand, 2014, S. 25 f., 59 f. S. ferner Hutz/Kaiser, NZWiSt 2013, 379, 382; Pieth/Zerbes, ZIS 2016, 619. 2 Vgl. die…

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  Internal Investigations - Ein Mittel der Praxis und seine rechtlichen Grenzen

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …Vereinigung (WisteV) zum Thema Internal Investigations statt. Für die Veranstalter moderierten Frau Prof. Dr. Katharina Beckemper (Universität Leipzig; DZWist)… …aber immer noch ein von der Praxis ungelöstes Problem. Die Staatsanwaltschaften gehen hier völlig unterschiedlich vor. Ein allgemeiner Standard ist nicht… …erkennbar. Die Gerichte hatten bisher nur über pathologische Fälle zu entscheiden. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert im Grunde nicht. Um so… …interessanter war es daher, die Einschätzungen und Bewertungen u.a. des RiBGH Herrn Prof. Dr. Andreas Mosbacher (1. Strafsenat) zu verschiedenen Fragestellungen… …Beckemper, Universität Leipzig) kamen zwei Praktiker und BGH-Richter Mosbacher mit Impulsvorträgen zu Wort. Danach ging es in die Diskussion. Robert Wilkens… …sprach in seiner Einführung bereits zwei Problemfelder an: zum einen das Thema Schweigerecht contra Auskunftsanspruch des Arbeitgebers, zum anderen die… …anschaulich über seine internationalen Erfahrungen. Dabei stellte er fest, dass es in vielen Ländern der Erde gute Gründe dafür gebe, die Ermittlungsbehörden… …Kenntnis zu setzen. Um die Rechte der Mitarbeiter zu wahren, hat sich die Siemens AG einen „Code of Conduct für Fact Finding“ gegeben, der sich hinsichtlich… …Interesse stieß. Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht (Wessing & Partner, Düsseldorf) hob in seinem Beitrag die fehlenden Kenntnisse von… …Vernehmungstechniken seitens der Ermittler und die daraus resultierende schlechte Qualität der Befragungsergebnisse hervor. Er betonte, dass die Weigerung an einer…

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