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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …WiJ Ausgabe 4.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 175 Entscheidungskommentare Steuerstrafrecht Rechtsanwalt Björn Krug, Mainz Keine Steuerverkürzung durch… …worden, dass Systematik und Gesetzeszweck gegen das gefundene Ergebnis sprächen, so dass eine (abschließende) höchstrichterliche Klärung abzuwarten sei. 1… …sich damit ein erheblicher objektiver und subjektiver Verteidigungsspielraum. Dies betrifft auch die in der Praxis – gerade in Unternehmen – häufigen… …als Wirtschaftsstrafkammer – das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und den Angekl. freigesprochen. Den Feststellungen der Strafkammer zufolge ist der… …. Der Angekl. ist Geschäftsführer der B. GmbH und bezog aus dieser Tätigkeit im Jahr 2009 ein Bruttogehalt von 180.000 EUR. Die entsprechende Lohnsteuer-… …Einkünfte wurden, wie in den Vorjahren, ordnungsgemäß und fristgerecht gegenüber den jeweils zuständigen Finanzämtern erklärt und sodann dem für den Angekl… …erzielte der Angekl. für das Steuerjahr 2009 bereits an der Quelle versteuerte Kapitaleinkünfte i.H.v. 3.466 EUR sowie negative Einkünfte aus Vermietung und… …. ließ diesen Bescheid rechtskräftig werden und überwies den festgesetzten Betrag umgehend an die Finanzbehörden. Nach Einleitung eines… …Steuerstrafverfahrens gegen ihn reichte der Angekl. im Februar 2013 schließlich für sich und seine Ehefrau die Einkommensteuererklärung für 2009 ein. In dem darauf… …Strafkammer vertretene Sichtweise führe zu Strafbarkeitslücken und Wertungswidersprüchen, was im Einzelnen ausgeführt wird. II. Entscheidungsgründe Das OLG Köln…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …vormaligen Organe beabsichtigt ist, und die begehrte Akteneinsicht zur Vorbereitung zivilrechtlicher Schritte dienen soll. OLG Rostock, Beschluss vom… …Erklärung zukommt, bestimmt sich ganz wesentlich nach dem objektiven Empfängerhorizont, der unter Berücksichtigung der Erwartungen der Beteiligten und der… …Darstellung solcher Tatsachen, die wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs sind und die der Adressat aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen… …17239/10 (3/14), BeckRS 2017, 117963 Das sehr umfangreiche und ausnehmend sorgfältig begründete Urteil ist die vermutlich letzte strafgerichtliche… …Insolvenzrechtspfleger, der wegen Rechtsbeugung und Untreue angeklagt worden war, abgelehnt; vgl. LG Aurich, Beschluss vom 13.05.2013 - 15 KLs 1000 Js 55939/12 (2/13)… …die jetzt vorliegende sehr ausführlich und ausnehmend gründlich begründete Entscheidung des LG Aurich belegt, nur ein kurzfristiger vorläufiger Erfolg… …Untreue - § 266 StGB Ein Verstoß gegen § 325 HGB durch Nichteinreichen des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Bestätigungsvermerks beim… …22.02.2017 – 2 Qs 9/17, NStZ-RR 2017, 145. 3. Tateinheit von falscher Versicherung an Eides statt und Bankrott - §§ 283 Abs. 1 Nr. 1, 156, 52StGB Gibt der… …der Folge an Eides statt versichert, nicht an und verschwiegt er diese Werte in einem Insolvenzantrag anschließend auch gegenüber dem Insolvenzgericht… …, stehen beide Delikte im Verhältnis der Tateinheit, weil beides der Verschleierung der wahren Vermögenslage und dem Verheimlichen von Vermögensbestandteilen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  WisteV-Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke

  …und ein durchsetzbarer Anspruch vorliegt. Im Fall grenzüberschreitender Tätigkeit iSv Art 1.5 Berufsregeln der europäischen Rechtsanwälte (CCBE)… …mit Schreiben vom 24. 3. 2015 gegenüber einer AG mit Sitz in der Schweiz die Geltendmachung einer Forderung von € 13.952,90 sA für Marketing- und… …Zahlungsbereitschaft getäuscht und die Forderung nicht fristgerecht bezahlt werde, Betrugsanzeige zu erstatten. Über den Disziplinarbeschuldigten wurde hierfür eine… …Geldbuße in Höhe von € 3.500,- verhängt und dabei erschwerend die Ankündigung einer Strafanzeige (statt etwa einer Zivilklage) mit größerem… …Beunruhigungspotential, als mildernd die disziplinäre Unbescholtenheit und die „wahrheitsgemäße Verantwortung" des Disziplinarbeschuldigten gewertet. Der OGH gab der… …Berufsregeln unterstehen. Bei Kollision der insoweit kumulativ geltenden Normen hat sich der Rechtsanwalt an die strengere der beiden Regeln zu halten und kann… …auch unmittelbare Auswirkungen auf Ehre und Ansehen des Stands der österreichischen Rechtsanwaltschaft gemäß den Grundprinzipien der Berufsausübung in §… …Mandant weiterhin von ihnen über ihre Zahlungsbereitschaft getäuscht werden und das Geld nicht fristgerecht auf meinem Konto eingehen, so wird mein Mandant… …sorgfältiger Prüfung zur Überzeugung gelangt, dass das Verhalten des Gegners strafgesetzwidrig ist und ein durchsetzbarer Anspruch vorliegt (vgl 20 Os 7/14 a… …Konstatierungen zufolge keine einen konkreten Betrugsverdacht rechtfertigende Information vorlag und er dennoch in seinem Schreiben eine Betrugsanzeige für den Fall…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Wagner, Markus: Die Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts – Zugleich ein Beitrag zu Begriff und Wesen des Wirtschaftsstrafrechts

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …: Die Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts – Zugleich ein Beitrag zu Begriff und Wesen des Wirtschaftsstrafrechts C.F. Müller, Heidelberg 2016… …allerdings insoweit recht als ihm das Werk allein noch keinen Zugang zu einem eigenen Lehrstuhl verschaffen kann. Das Thema klingt sehr theoretisch und ist es… …auch. Dabei bleibt Wagner aber nicht stehen, sondern leitet aus seinen Erkenntnissen konkrete Ergebnisse für die Anwendung ab und bietet damit der Praxis… …abgrungenen System abgeleitet und in dieses stimmig eingebettet. So sollten Wissenschaft und Praxis zusammenwirken – unbeschadet durchaus möglicher Kritik an… …Ableitung und manchem Ergebnis. Teil I steht unter der Überschrift „Rechtstheoretische Grundlagen“. Ausgangspunkt ist die Betrachtung des… …ist, von nichtstrafrechtlichem Recht einerseits und außerstrafrechtlichen Bezugsobjekten andererseits (Rn. 9). Der Erläuterung der Begriffe Recht (Rn… …. 15 f.) und Wirklichkeit (Rn. 17) folgt der Blick auf ihr Verhältnis zueinander (Rn. 18 ff.). Überzeugend konstatiert Wagner, dass Rechtsetzung darauf… …zu achten habe, der Wirklichkeit Rechnung zu tragen, während dies für die Rechtsanwendung eine Öffnungsklausel im Recht selbst voraussetze (Rn. 35 und… …passim; zur Wirtschaft Rn. 42 ff.; zu Kultur und Zeitgeist Rn. 47 ff.; zur Moral Rn. 50). Für die dynamische technische Entwicklung muss angesichts der… …aufgrund von Öffnungsklauseln relevant, Rn. 581, und als dynamische Verweisung z.B. auf den Stand der Technik von gerichtlicher Feststellung abhängig, Rn…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Windsberger, Alexandra: Über den „tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht – Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des sog. bedingten Gefährdungsdelikts

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …Strafbarkeitsbedingung(en), S. 132. Untersuchungsgegenstand von Windsberger sind die Bestimmungen über den Bankrott und die Verletzung der Buchführungspflicht, mit ihren… …StGB bzw. im Wege der Verweisung darauf, § 283b Abs. 3 StGB. Die zumindest verwandten Strafbarkeitsbedingungen bei der Gläubiger- und der… …Schuldnerbegünstigung bezog Windsberger nicht mit in ihre Überlegungen ein. II. 1. a) Ausgangspunkt ist das einschränkende Verlangen von Rechtsprechung und überwiegender… …Tathandlung und dem Eintritt der Strafbarkeitsbedingung ein tatsächlicher Zusammenhang besteht. Windsberger konstatiert zutreffend, dass auch fast 130 Jahre… …. 49 – 52) und Folgeprobleme (S. 52 – 55) auf, um anschließend den Verdacht zu formulieren, die h.M. laufe, wie sich insbesondere anfangs des 20… …und sieht sich in Übereinstimmung mit der Nachkriegsgesetzgebung bis hin zum 1. WiKG mit der Rückführung des Insolvenzstrafrechts in das StGB (S. 69 –… …zwei) Funktionen erfüllen, den zu weiten Wortlaut und die zu lange Dauer bis zum Eintritt der Verjährung korrigieren, um so die Wirkungen der objektiven… …Bedingungen der Strafbarkeit einzuschränken (S. 132 – 153). Windsberger trennt bei ihrer Betrachtung strikt zwischen Tathandlung und Strafbarkeitsbedingung. Mit… …ihrer Suche nach dem Strafgrund fragt sie danach, ob bereits die Tathandlung als solche Strafe rechtfertige (S. 166) und bejaht dies in differenzierenden… …Erwägungen für § 283 StGB (z.B. S. 246), oder ob sich das strafwürdige Unrecht erst aufgrund des Zusammenspiels zwischen Tathandlung und Strafbarkeitsbedingung…

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  Sandra Flemming: Die bandenmässige Begehung, eine umfassende Darstellung der Bandenmässigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung von Kindern

  Dr. Matthias Heiniger

  …die Regelungen des römischen Rechts, die Rechte der germanisch-fränkischen Zeit, die Rechte des Hoch- und Spätmittelalters sowie die Rechte der frühen… …und der Verbrechensverabredung. Die Autorin zeigt auf, wie die Komplottlehre in der Mitte des 19. Jahrhunderts an Bedeutung verlor. Das Komplott als… …ergebenden Konsequenzen und offenen Fragen anhand leicht verständlicher Beispiele zu erläutern. Gerade die Ausführungen zur Mindestanzahl von Bandenmitgliedern… …Rechtsprechung festhält und zwei Personen zur Begründung einer Bande genügen lässt. 3. Teil: Überprüfung des herrschenden Verständnisses der Bandenmässigkeit… …Personenzusammenschlüssen abgrenzt. Unter dem Titel der Beteiligung stellt sie die Mittäterschaft gemäss § 25 Abs. 2 StGB dar und zeigt auf, inwiefern sich die Abrede zur… …mittäterschaftlichen Tatbegehung von der Bandenabrede unterscheidet, nämlich dadurch, dass sich erstgenannte auf bereits bestimmte Delikte bezieht und beschränkt… …, dass dieser Begriff den heutigen Strafgesetzten fremd ist. Das ausgeführte Komplott sei ersetzt worden durch das Rechtsinstitut der Mittäterschaft und… …Reichsgericht in Strafsachen und Bundesgerichtshof, um anschliessend den Meinungsstand in der Literatur zu referieren. Diesen Teil schliesst die Autorin mit einer… …Verbindung und in der Gefährlichkeit der Tatbegehung. Die Hauptlast der Legitimation trage die Gefährlichkeit der Verbindung, denn sie liege allen Bandennormen… …zugrunde und spiegle sich im Merkmal „als Mitglied einer Bande“ wieder. Die Bandenabrede begründe eine enge Bindung, die die Mitglieder für die Zukunft und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Stefan Behringer (Herausg.): „Compliance für KMU – Praxisleitfaden für den Mittelstand“

  Rechtsanwalt Fabian Jeremias

  …Praxisleitfaden für den Mittelstand“ 2. neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2016, 300 Seiten, 34,95 Euro. I. Einleitung Das zu… …rezensierende Buch wird von Herrn Prof. Dr. Stefan Behringer herausgegeben. Der Herausgeber ist Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Nordakademie und… …erste vertiefte Beschäftigung mit der Thematik Compliance gut geeignet und macht Lust auf mehr. Insgesamt wird das Buch von Beiträgen verschiedener… …, Prof. Dr. Patrick Ulrich, Mathias Wendt, Prof. Dr. Stefan Behringer. Die neu bearbeitete und erweiterte Auflage hat den Stand von März 2016. Das Buch ist… …. II. Inhalt Das Buch besteht aus insgesamt zwölf Beiträgen, die systematisch und methodologisch stringent die Thematik Compliance umfassend abarbeiten… …. Gegliedert ist das Werk wie folgt: 1. Compliance und KMU 2. Compliance in KMU – eine Standortbestimmung aus theoretischer und praktischer Sicht 3. Legal… …Compliance 4. Wirtschaftsstrafrecht bei KMU 5. Anti-Korruptions-Compliance 6. Arbeitsrechtliche und personalwirtschaftliche Compliance 7. Rechnungslegung… …, Wirtschaftsprüfung und Steuern bei KMU WiJ Ausgabe 4.2017 Rezensionen 206 8. IT-Compliance 9. Compliance in der Produkthaftung 10. Compliance-Management und… …Unternehmenskultur in mittelständischen Unternehmen 11. Organisation von Compliance-Management in KMU 12. Standards und Zertifikate für Compliance-Management-Systeme 1… …. Compliance und KMU Zunächst beginnt der Herausgeber im ersten Aufschlag mit der Erläuterung der Begrifflichkeiten „Compliance“ und „kleine und mittlere…

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  Andreas Armborst, Jihadi Violence - A study of al-Qaeda´s media

  Rechtsanwalt Detlev Stoffels

  …al-Qaeda´s media Schriftenreihe des Max-Plank-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht; Kriminologische Forschungsberichte; Herausgegeben von… …Hans-Jörg Albrecht und Günther Kaiser; Band K 159; Dunker & Humblot, Berlin 2013, 266 Seiten, 35,00 Euro I. WiJ Ausgabe 4.2017 Rezensionen 210 Der Autor hat… …seinem englischsprachigen Werk aufnimmt, greift er auf internationale Erkenntnisse der Kriminologie und der Soziologie zurück, weniger auf Erkenntnisse der… …Veröffentlichung dürfte aber eher einen juristischen-anwaltlichen Sachverstand besitzen und weniger Erkenntnisse der Soziologie zu seinem Wissensbestand zählen. All… …die, die zudem in Bielefeld Jura studiert haben und die Möglichkeit hatten, in die Vorlesung eines Niklas Luhmann hereinzuhören, wissen, dass die… …kriminologisch-soziologischen Begrifflichkeiten oder Methoden soll nicht der Gegenstand der Rezension sein. Uns geht es darum, einen Blick in die Studie zu werfen und die… …Erkenntnisse, die der Autor vorhält darzustellen und weniger den soziologisch-kriminologischen Weg dorthin. II. Dem tagespolitisch Interessierten ist bewusst… …, dass es fast schon zu spät ist, sich mit Namen wie Al Qaida, Begriffen wie Jihadismus, Islamismus oder Salafismus näher auseinanderzusetzen und das… …Begriffe erläutert und vor allem eingeordnet werden. Diese Studie leistet mehr. Sie zeigt den wissenschaftlichen Weg, der zur Definition der Begriffe und… …welchen Quellen sie gespeist wird, wie sich ihr Begriff von Begriffsdefinitionen Anderer unterscheidet und in welchem Verhältnis sie zu anderen Strömungen…

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  Andreas Mertens/Iris Stuff/Jörg Mück, Verteidigervergütung

  Rechtsanwalt Dr. Jan-Maximilian Zeller

  …der erstmalig im Jahr 2010 in der „Gelben Reihe“ des Verlags C.F. Müller erschienene Band „Verteidigervergütung“ überarbeitet und aktualisiert. Nicht… …bis hin zum Rechtsmittel- und Wiederaufnahmeverfahren. Dabei wird eingehend auf die Wahl- als auch auf die Pflichtverteidigervergütung eingegangen… …Verteidigers auf die Abwehr bzw. Abmilderung staatlicher Sanktionen dürfte den Blick auf das dem Schuld- und Rechtsfolgenausspruch erst nachfolgende Thema der… …der im Straf- und Bußgeldverfahren tätige Rechtsanwalt seine berechtigten Kosteninteressen auch durchsetzen kann. Den vorbeschriebenen sechs Teilen… …folgen zwei Exkurse nach, die sich auf die Beratungshilfe im Straf- und Bußgeldverfahren sowie die Honorierung der Zeugenbeistandschaft, der Nebenklage und… …der Privatklagevertretung beziehen. Angesichts der Stofffülle und -dichte des vorliegenden Bandes soll neben vorstehenden Anmerkungen lediglich eine… …Abs. 5 StPO, 114 ZPO weder beantragt noch gerichtlich geprüft oder gar bewilligt worden. Dies verdeutlicht auf anschauliche Art und Weise die Absurdität… …, welche zuweilen gebührenrechtlichen Entscheidungen (auch in der Rechtsmittelinstanz) innewohnt, und welcher offenkundig nicht in allen Fällen durch… …grundsätzlich sorgfältiges Agieren im Vorhinein vorgebeugt werden kann. Im Zuge des weiter voranschreitenden Schutzes des Zeugen im Strafverfahren und… …behandeln sind, für die lediglich eine Vergütung nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG gefordert werden kann, oder ob Grund-, Verfahrens- und bei Tätigkeit in der…

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  Thomas Schneider / Carina Geckert, Verhaltensorientierte Compliance - Ansätze und Methoden für die betriebliche Praxis

  Rechtsanwältin Dr. Clarissa-J. Berenskötter

  …, Verhaltensorientierte Compliance - Ansätze und Methoden für die betriebliche Praxis Erich Schmidt Verlag, Köln 2017, 211 Seiten, 34,95 Euro. Compliance im Sinne der… …Einhaltung von nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften, freiwilligen Selbstverpflichtungen sowie internen Richtlinien ist zweifelsohne ein… …elementarer Bestandteil der unternehmerischen Kernfunktion. Dabei dient Compliance nicht nur der Risikominimierung und der Effizienz- sowie… …regelkonformes Verhalten wird durch den Staat und auch die Gesellschaft sanktioniert und kann je nach Schwere und Ausmaß des Verstoßes weitreichende Folgen für ein… …einhergehen, muss Compliance jedoch auch immer auf ihre tatsächliche Wirksamkeit hin überprüft und hinterfragt werden. Das Werk „Verhaltensorientierte… …beleuchtet die Rolle des Menschen im Zusammenhang mit wirkungsvoller 1 Zugl. Compliance Officer und Syndikusrechtsanwältin, Bank für Sozialwirtschaft AG, Köln… …. WiJ Ausgabe 4.2017 Rezensionen 215 Regelkonformität und zeigt anhand verhaltenswissenschaftlicher Ansätze und Methoden Möglichkeiten für ein effektives… …Compliance-Management sowie die Ziele der Compliance auf. Das Werk setzt grundlegende Kenntnisse der Compliance-Materie voraus und richtet sich an Compliance-Praktiker… …, Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen, Mitarbeiter im Bereich Personalwesen, Unternehmensberater sowie Trainer bzw. Coaches. Im ersten Kapitel stellen die… …Autoren zunächst die Verhaltenswissenschaften allgemein und ihren Einfluss auf Unternehmen und Mitarbeiter dar. Sie zeigen dabei sowohl die Notwendigkeit…

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