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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Steuerhinterziehung durch Unterlassen in den Fällen aus, in denen die Finanzbehörden zum maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt von den wesentlichen steuerlich relevanten… …Diese vorgebrachten Einwände greifen in der Sache nicht durch. Soweit die Rechtslage nun zumindest obergerichtlich entschieden ist, folgt die Entscheidung… …sich damit ein erheblicher objektiver und subjektiver Verteidigungsspielraum. Dies betrifft auch die in der Praxis – gerade in Unternehmen – häufigen… …Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Auf seine hiergegen gerichtete Berufung hat die 9. kleine Strafkammer des LG Bonn –… …. Der Angekl. ist Geschäftsführer der B. GmbH und bezog aus dieser Tätigkeit im Jahr 2009 ein Bruttogehalt von 180.000 EUR. Die entsprechende Lohnsteuer-… …, die ihm in dem außergewöhnlich gut verlaufenen Geschäftsjahr 2009 insgesamt positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.H.v. 3.528.205 EUR einbrachten. Die… …. zuständigen Veranlagungs-Finanzamt durch sog. ESt4B-Meldungen mitgeteilt. Die Meldungen erfolgten teils 2010, teils (zuletzt im Juli) 2011. Darüber hinaus… …30.11.2011, als die Steuerbehörde die Veranlagungsarbeiten im Wesentlichen (95 %) abgeschlossen hatte, nicht ab. Das Veranlagungs-Finanzamt erließ daraufhin… …. ließ diesen Bescheid rechtskräftig werden und überwies den festgesetzten Betrag umgehend an die Finanzbehörden. Nach Einleitung eines… …Steuerstrafverfahrens gegen ihn reichte der Angekl. im Februar 2013 schließlich für sich und seine Ehefrau die Einkommensteuererklärung für 2009 ein. In dem darauf…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2017

  Strategisches ethisches Risikomanagement (SERM)

  Dr. Chr. Lucas Zapf

  …die Werte seines Umfeldes kennen und ihnen entsprechen. Stellt sich ein Unternehmen gegen diese Werte, riskiert es, Legitimität einzubüßen. Damit… …Ethische Risiken entstehen, wenn Werterwartungen des Umfeldes enttäuscht werden. Nehmen wir den Fall einer Bank, die ihre Mitarbeiter durch Algorithmen… …ausspähen lässt, um Compliance in der Betrugsprävention zu erzeugen. Das erzeugt ein ethisches Risiko: Das Institut verliert die Aura des Vertrauenswürdigen… …, Privaten; gleichzeitig nach innen und gegenüber dem Kunden nach außen. Oder die Krankenkasse, die gerichtlich feststellen lässt, bis zu welcher Summe sie… …ihren Kunden lebensverlängernde Medikamente bezahlen muss. Ein Tabuthema, dem Leben eine Zahl zuzuweisen. Oder – ein Beispiel für die gelungene Balance… …auf den ersten Blick ersichtlich und hoch geschäftsrelevant. 1 Ziel dieses Aufsatzes ist es, einen ersten praxistaug­lichen Rahmen für die strategische… …. Zielgruppe dieses Ansatzes sind in erster Linie große Unternehmen mit internationaler Ausrichtung, die wechselnden und vielfältigen gesellschaftlichen… …Ansprüchen genügen müssen. Die Währung, in der die Übereinstimmung mit Werterwartungen gemessen wird, ist Legitimität. In der Informationsgesellschaft ist… …Legitimität ein zentraler Faktor für den Unternehmenserfolg. Wir werden uns die Funktionsweise dieser ebenso wichtigen wie ätherischen Größe genauer ansehen… …. Die Stakeholder-Theorie liefert die passenden Konzepte, um die Werterwartungen verschiedener Anspruchsgruppen zu identifizieren und in konkrete…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2017

  Nachricht vom 04.07.2017 bis 26.09.2017

  …ist an sich keine kreative Aufgabe, wenn es um die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung von Gesetzten und Vorgaben geht. Dennoch gibt es Aufgabenfelder, in… …Hinweise gibt eine Untersuchung, die sich mit der Produktion von Musicals beschäftigte. Was Compliance von Musicals lernen kann Musicals zu produzieren… …. Eine Untersuchung von 321 Musicals, die zwischen 1945 und 1998 am Broadway aufgeführt wurden, ermittelte den wesentlichen Erfolgsgrund: Das… …Produktionsteam stellte sich als der entscheidende Faktor heraus. Genauer gesagt: Seine Zusammensetzung. Produktionsteams, die nie zuvor zusammen gearbeitet haben… …wärmten schlicht alte Ideen auf. Die Mischung macht’s Das Ideal war eine Mischung aus starken und schwachen Beziehungen, denn diese erleichtert einerseits… …die Kommunikation und fördert andererseits die Kreativität, indem in ein bereits bestehendes Team neue Mitglieder aufgenommen und Synergien geschaffen… …wurden. Um diese Kreativität hervorzubringen, kann die Compliance die Einbeziehung verhaltensorientierter Instrumente und Methoden vornehmen, aber sollte… …auch Mitarbeiter einsetzen, die nicht die übliche juristische oder wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung haben. Serie „Compliance anders“ Teil 1… …Verhaltensorientierte Compliance: Ansätze und Methoden für die betriebliche Praxis [9] vor. Wie Compliance zum Thema aller Mitarbeiter wird, veranschaulichen Thomas… …Schneider und Maike Becker in dem Band Mitarbeiter-Compliance: Strategien für die erfolgreiche Einbindung [10]. Zur Person Diplom-Kaufmann Thomas Schneider…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2017

  Nachricht vom 13.10.2017 bis 08.12.2017

  …Lieferkette – Wie Unternehmen mit Herausforderungen umgehen“. Auf dem Weg bis zum fertigen Endprodukt erfolgen viele Arbeitsschritte, die ein hohes… …Korruptionsrisiko bergen. Die Allianz für Integrität [1] hat zusammen mit dem Bündnis für nachhaltige Textilien [2] einen Leitfaden herausgegeben, der Unternehmen… …[3] vor. Dieser habe zum Ziel, die ökonomischen, sozialen und ökologischen Bedingungen entlang der Lieferkette zu verbessern. Dr. Christa Dürr von… …Verband an der Erstellung des Leitfadens beteiligte. Sein Verband vertrete nicht nur die großen Unternehmen, sondern auch kleinere, die es schwieriger… …Lieferkette könne durch die Nutzung von Technologie und des Internets verbessert werden. Verantwortung der Großen Dr. Cornelia Godzierz, Head of Compliance der… …the talk“. Gespräche müssten auch vor Ort gesucht werden, in Asien und Afrika. Godzierz betonte aber auch die Verantwortung eines Großunternehmens… …schlossen die Veranstaltung ab. Ein Workshop behandelte die Frage, welche die häufigsten Herausforderungen bzgl. der Korruptionsprävention in der Lieferkette… …sind. Im zweiten Workshop erklärten Alexander Geschonnek von KPMG und Andreas Pyrcek von EY, wie die Digitalisierung eine Veränderung des Alltagslebens… …nach sich ziehe und damit vor allem Geschäftsmodelländerungen verbunden seien. Sie stellten zudem die zehn Punkte des DICO- Thesenpapiers „Erwartungen an… …ihrer Geschäftsprozesse versuchen immer mehr Unternehmen, den verschärften Wettbewerbs- bedingungen wirkungsvoll zu begegnen. Die enge Zusammenarbeit in…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2017

  Compliance auf dem Vormarsch

  Kein Halt vor Krankenhäusern
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Compliance nicht nur für Unternehmen von Relevanz, sondern findet auch Einzug in das Gesundheitswesen. Trotz des Konsenses in Fachkreisen über die große… …Regeltreue bzw. Regelkonformität. Zu beachten ist, dass sich Compliance jedoch nicht nur auf die bloße Einhaltung von Vorgaben und Regeln beschränkt, sondern… …haben daher in den vergangenen Jahren bereits Compliance-Verhaltenskodexe formuliert und eine Compliance-Organisation eingerichtet, die den Mitarbeitern… …bei ihrer täglichen Arbeit helfen sich gesetzeskonform und richtlinientreu zu verhalten. Durch die Integration von effektiven Compliance-Systemen sollen… …nicht gestellt. So ist die Umsetzung von Compliance-Strukturen im Klinikalltag nicht einfach und nicht zuletzt auch mit hohen Kosten verbunden. Bei einer… …funktionierenden Compliance geht es um die transparente, zuverlässige und regelkonforme Zusammenarbeit und Verflechtung aller Mitarbeiter innerhalb der Klinik. Die… …Einführung von Verhaltensregelungen (sogenannter Codes of Conduct) verstärkt die Handlungssicherheit der einzelnen Mitarbeiter. 2 Gründe für die Notwendigkeit… …denen ein hoher Wettbewerbsdruck herrscht, erweist sich die Einhaltung von Regeln erwiesenermaßen schwierig und die Implementierung funktionierender… …komplexen Rechtsvorschriften muss beachtet werden, da es sich um eine Querschnittsmaterie handelt. Die globale Verschärfung der Rahmenbedingungen hat zu einem… …news-Compliance-und-Healthcare.htm (Stand: 15. 02. 2016). 3 Ausgaben für die Gesundheit entsprechen ca. elf Prozent des Bruttoinlandproduktes (so Süße, S. / Lis, P.: Compliance und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Bildaufnahmen Dr. Max W. Mosing, LL. M., LL. M. Die „hinkende DSGVO“ mit ihren Öffnungsklauseln und deren nationale „Durchführungsbestimmungen“ werden nationale… …und europäische (Verfassungs)Gerichte wohl die nächsten Jahre bis Jahrzehnte beschäftigen. Der österreichische Gesetzgeber hat es – entgegen zahlreichen… …Datenschutzgesetz (DSG) umfasst einen eigenen Abschnitt für Regelungen zur „Videoüberwachung“. Diese wird legaldefiniert als die systematische, insbesondere… …fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch… …Sorgfaltspflichten. Es dürfen keine Ereignisse an Orten festgestellt ­werden, die zum höchstpersönlichen ­Lebensbereich zählen. Weiters ist die ­Videoüberwachung zum… …überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen. Neben obigen materiellen Regelungen… …, normiert das DSG, dass Videoüberwachungen in der Regel der Vorabkontrolle durch die österreichische Datenschutzbehörde unterliegen und nur bei Genehmigung… …2018 seien die Sonderregelungen zur Bildverarbeitung durch Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 DSGVO gedeckt, wonach spezifischere nationale Bestimmungen im… …können, dass die in der Folge beschriebenen Sonderregelungen für Bildaufnahmen gedeckt sind, bleibt abzuwarten; das Damoklesschwert der… …Europarechtswidrigkeit ist jedenfalls gegeben. 2. Bildaufnahmen § 12 DSG 2018 definiert eine Bildaufnahme als die durch Verwendung technischer ­Einrichtungen zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …Datenschutzbeauftragter tätig. Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell Dr. Robert Selk, LL. M. Die DSGVO ist zum 25. 05. 2015 in Kraft getreten, gilt… …aber erst ab dem 25. 05. 2018. Es gibt dann keinerlei Übergangsfrist mehr, vielmehr muss zum 25. 05. 2018, 0.00 Uhr, die Umsetzung auf das neue Recht… …geht es? Eine wichtige Vorfrage ist, um wie viele Unternehmen es geht, die „­DSGVO-compliant“ gemacht werden sollen. Wenn es nur ein Unternehmen ist, das… …zu, wenn die betroffenen Unternehmen ihren Sitz in verschiedenen EU- Ländern haben: Unter Umständen kann dann ein Unternehmen von denjenigen… …Erfahrungen, die die anderen Unternehmen in anderen EU- Ländern gemacht haben, profitieren: So gibt es etwa in Deutschland das Modell des joint controller (Art… …. 26 DSGVO) bislang nicht, in Italien dagegen schon. Die Institution des Datenschutzbeauftragten (Art. 37 ff. DSGVO) dagegen existiert in den anderen… …gemeinsam, dass es einer sinnvollen Struktur bedarf. Auch dazu gibt es verschiedene ­Herangehensweisen und Vorlieben. Betrachtet man die Vorgaben der DSGVO… …einmal in ihrer Gesamtheit, ebenso wie die anstehenden Aufgaben, die jedenfalls einen Vergleich des aktuellen Ist-Zustands im Unternehmen mit dem… …„Arbeitspakete“ bewährt: 1. Die einzelnen Verarbeitungstätigkeiten samt deren Dokumentation. 2. „Paperwork“ – alle Dokumente, die mit Datenschutz zu tun haben. 3… …. Interne Abläufe und Prozesse rund um die Datenschutz-Organisation. Soweit mehrere Unternehmen im Projektscope enthalten sind: 4. Austausch-Gruppe zwischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  WisteV-Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke

  …1.5 CCBE­Berufsregeln - Androhung nicht sachbezogener Maßnahmen (Strafanzeige); grenzüberschreitende anwaltliche Tätigkeit Die Drohung mit einer… …hat sich der Rechtsanwalt an die strengere der beiden Regeln zu halt en. OGH 20. 9. 2016, 20 Os 6/16g Sachverhalt: Der beschuldigte Rechtsanwalt hatte… …mit Schreiben vom 24. 3. 2015 gegenüber einer AG mit Sitz in der Schweiz die Geltendmachung einer Forderung von € 13.952,90 sA für Marketing- und… …Zahlungsbereitschaft getäuscht und die Forderung nicht fristgerecht bezahlt werde, Betrugsanzeige zu erstatten. Über den Disziplinarbeschuldigten wurde hierfür eine… …Geldbuße in Höhe von € 3.500,- verhängt und dabei erschwerend die Ankündigung einer Strafanzeige (statt etwa einer Zivilklage) mit größerem… …Beunruhigungspotential, als mildernd die disziplinäre Unbescholtenheit und die „wahrheitsgemäße Verantwortung" des Disziplinarbeschuldigten gewertet. Der OGH gab der… …Berufung nicht Folge. Aus den Gründen: Die mit dem Einwand fehlender inländischer Disziplinargerichtsbarkeit begründete Rechtsrüge (Z 9 lit a) verkennt… …grundlegend, dass das inkriminierte Schreiben durch einen österreichischen Rechtsanwalt, versendet wurde. Das begründet jedenfalls die Kognition der… …Briefs keineswegs um das Recht auf freie Berufsausübung bei einer grenzüberschreitenden anwaltlichen Tätigkeit, konkret die Benachteiligung aufgrund… …Agierens in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist nicht ersichtlich, warum die disziplinäre Verantwortlichkeit davon abhängen soll, ob…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦VG Hamburg, Beschl. v. 24. 04. 2017 – 13 E 5912/16 – Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook bleibt bis auf ­weiteres untersagt Die 13. Kammer des… …Verwaltungsgerichts Hamburg hat der Facebook Ireland Ltd. Eilrechtsschutz gegen die datenschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für den… …­Datenschutz und die Informationsfreiheit überwiegend versagt. Gegenstand des Verfahrens ist die beabsichtigte Übermittlung von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer… …wurde. WhatsApp hat die Nutzer zu diesem Zweck aufgefordert, einer Aktualisierung der ­Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zuzustimmen. Zwar… …wurde die sofortige Vollziehung zweier Teilverfügungen der Behörde aufgehoben, mit denen Facebook verpflichtet wird, Daten von WhatsApp-Nutzern zu löschen… …, die bereits erhoben und gespeichert wurden und die technischen Details der Datenweitergabe und die diesbezüglichen Weisungen an den Auftragsverarbeiter… …zu dokumentieren und vorzulegen. Mangels jeglicher Begründung durch die Behörde könne die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Aspekte nicht… …aufrechterhalten werden. Die entscheidende Unte­rsagungsverfügung bleibt jedoch bestehen. Damit darf die Weitergabe der Daten bis zur finalen Klärung der… …Niederlassung in einem Mitgliedstaat existiert. Die Hamburgische Behörde stellt indes auf die in Hamburg belegene Facebook Germany GmbH ab, die neben der PR- und… …Öffentlichkeitsarbeit lokale Marktunterstützung für deutsche Werbekunden von Facebook erbringt, die eigentlichen Werbeplätze aber nicht veräußert. Für die Behörde sind…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Wissensbilanz

  Nutzen und Ziele der Wissensbilanzierung

  Dr. Manfred Bornemann, Prof. Dr. Rüdiger Reinhardt

  …13 2 Nutzen und Ziele der Wissensbilanzierung Ein Unternehmen entwickelte ein neues Produkt, das die Kernkompetenzen der fünf Gründer perfekt… …. Der Kunde benötigt nun aber doch dringend eine Leistung, die auf den ersten Blick mit dem sehr speziellen Angebot dieser jungen Firma übereinstimmt… …. Bei näherem Hinsehen wird aber klar: die Anfrage geht inhaltlich in eine etwas andere Richtung und hat mit dem eigenen Pro- dukt- und Serviceangebot… …nur am Rande zu tun. Aus kaufmännischer Sicht soll der Auftrag angenommen werden, um die leeren Kassen etwas zu füllen. Auch technisch wäre das… …wen richtet sich eine Wissensbilanz? − Wer verantwortet die Wissensbilanz? 2.1 Was ist der direkte unternehmerische Nutzen einer Wissensbilanz? Es… …lassen sich zwei Zielsetzungen für die Erstellung von Wissensbilanzen zusammen- fassen: 2 Nutzen und Ziele der Wissensbilanz 14 − Zum einen geht es… …um die interne strategische Steuerung und Gestaltung, um wesentliche Zusammenhänge zwischen Einflussfaktoren des Intellektuellen Kapitals und um… …Prioritäten zur Entwicklung der Organisation um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. − Zum anderen geht es um die interne und externe Kommunikation über… …Management und Organisationales Lernen nutzenstiftend. Sie fokus- sieren allerdings auf unterschiedliche Ziele, die normalerweise nicht gleichzeitig und mit… …einer einzigen Ausprägung einer Wissensbilanz erreicht werden können. Für die Erstellung einer Wissensbilanz empfehlen wir daher ein Vorgehen, das bei-…

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