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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Berufsneutrale Handlungen an der Grenze zur Beihilfe im Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Christian Heuking, Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …der BGH 50 zu befassen. In der Ausgangsentscheidung hatte das LG die Angeklagte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt… …. Senat des BGH in 2014 entschiedenen Fall 57 hatte das LG einen Steuerberater zu einer Haftstrafe verurteilt, weil dieser Beihilfe zur Steuerhinterziehung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Steuerhinterziehung durch Unterlassen in den Fällen aus, in denen die Finanzbehörden zum maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt von den wesentlichen steuerlich relevanten… …Pönalisierung um jeden Preis in der zu prüfenden Sachverhaltskonstellation kein Bedürfnis besteht. Für Vorwürfe der Steuerhinterziehung durch Unterlassen bietet… …. Sachverhalt Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Köln zugrunde: Das AG Bonn hat den Angekl. am 13.10.2015 wegen Steuerhinterziehung zu einer… …objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sei bezogen auf den relevanten Zeitpunkt einer möglichen Tatvollendung zu verneinen… …auch nicht wegen versuchter Steuerhinterziehung zu bestrafen, weil ihm ein Vorsatz, die Finanzbehörde bezüglich steuerlich relevanter Tatsachen in… …Strafkammer zu Recht davon ausgegangen ist, dass vorliegend weder die tatbestandlichen Voraussetzungen der vollendeten noch der versuchten Steuerhinterziehung… …Steuerklärung überschritten hatte. Indes ist die Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entsprechend ihrem Charakter als unechtes Unterlassungsdelikt… …Vollendung der Steuerhinterziehung keine Rolle, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Schätzungsbescheid ergangen ist. Eine Strafbarkeit wegen vollendeter… …Steuerhinterziehung hat die Strafkammer gleichwohl rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, weil dem für die Veranlagung des Angekl. (und seiner Ehefrau) zuständigen Finanzamt… …befürwortet, ist bislang obergerichtlich und höchstrichterlich nicht entschieden worden. Bezogen auf die aktive Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO…

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• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …leitender Angestellter die Rechnung freigegeben und an die Buchhaltung weitergeleitet, so hat er die Haupttat der Steuerhinterziehung gefördert und sich wegen… …Hilfeleistende muss hiervon wissen.Es besteht aber keine allgemeine Pflicht zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung, etwa im Falle des Ausscheidens aus dem… …entsprechenden Unternehmen. Die Beteiligung an einer Bestechung begründet keine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen oder Beihilfe zur… …Steuerhinterziehung durch Unterlassen, da es an einer Garantenstellung fehlt. Wer gegen die Korruptionstatbestände der §§ 331 ff. StGB verstößt, wird nicht zum Garanten… …informiert hat, so ist eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) denkbar.Eine gemäß § 30 Abs. 1 OWiG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …Steuerordnungswidrigkeitenrecht fremd3. 1.2 Die Historie des Steuerstrafrechts Das Phänomen Steuerhinterziehung ist so alt wie die Steuern selbst. Bereits im alten Ägypten finden… …steuerstrafrechtlichen Bestimmungen Enno Becker: „Kern des Finanzstrafrechts ist die Steuerhinterziehung. Sie war bisher vielfach (…) als Delikt des anständigen Mannes… …Steuerhinterziehung als eines dem Betrug ähnliches Deliktes war alles einig“11. Dass dieser Rechtsmaterie eine be- sondere Brisanz auch in der heutigen öffentlichen… …, 83 f. 9 RGBl 1919, S. 1993. 10 Schneider, Die historische Entwicklung des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung, Inau- gural-Diss. Köln. 1987… …. 1. 12 BGBl I 2011, S. 676. 13 NJW 2009, S. 528. 31 1.3 Die Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts lichkeiten wegen Steuerhinterziehung breites… …stete Aktualität des Steuerstrafrechts aus dem Umstand heraus, dass die Steuerhinterziehung zu den meist verbreiteten De- liktsformen zählt17. 1.3 Die… …Praxis die Hauptrolle spielt. Insofern wird die Steuerhinterziehung auch im Mittelpunkt der materiellrechtlichen Betrachtung dieses Buches stehen. Die… …anderen Steuerstraftatbestände sollen aber nicht uner- wähnt bleiben. So ist neben der Steuerhinterziehung der Bannbruch gemäß §§ 369 Abs. 1 Nr. 2, 372 AO… …. 16 Hagenkötter, NJW-Editorial 18/2014. 17 Becker/Bizer, Volkssport Steuerhinterziehung?, 2003, S. 5 ff.; Weigell-Binnewies/Spatscheck, Festschrift… …Tatbestand her ist neben der Bereicherungsabsicht Vorsatz erforderlich, dass hinsichtlich der Ware eine Steuerhinterziehung bzw. Bannbruch begangen wurde…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …Steuerhinterziehung darf im Urteil nicht hin- sichtlich des Schuldspruchs die Bezeichnung „Steuerverkürzung“ erscheinen, weil ansonsten eine Verwechslungsgefahr mit §… …Blindunterschreiben der vorbereiteten Steuererklärung besteht mithin nicht. Entsprechend wird im Fall einer Steuerhinterziehung eine zehnjährige Festset-… …leichtfertigen Steuerverkürzung bzw. einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat1494. 2.2.1.2 Tathandlung Diese entspricht letztlich – wie bereits ausgeführt… …. Bewusste Leichtfertigkeit liegt vor, wenn der Täter willentlich handelt in Kenntnis, dass er möglicherweise eine Steuerhinterziehung herbeiführt aber auf… …demgegenüber vor, wenn er aufgrund pflichtwidriger ungewöhnlich hoher Sorglosigkeit die Möglichkeit des Ein- tritts einer Steuerhinterziehung erst gar nicht… …Vorbereitungshandlungen zur Steuerhinterziehung er- fasst1560. Insofern ist aber die Subsidiarität zu § 378 AO, nunmehr aufgrund des 1553 Jäger-Klein, AO Komm., 13. Aufl… …aus, d. h. die Möglichkeit der Steuerhinterziehung ist ausreichend, wobei § 379 Abs. 1 S. 2, 3 AO eine Erweiterung auf bestimmte ausländische Steuern… …Steuerhinterziehung des Haupttäters bzw. bei Eigenbelegen zur eige- nen Steuerhinterziehung, so tritt § 379 Abs. 1 Nr. 1 AO zurück. Der Begriff des Belegs erfasst… …zu dieser Steuerhinterziehung Beihilfe gemäß §§ 369 Abs. 2, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. i. V. m. § 27 StGB geleistet. Hier würde sodann § 379 Abs. 1 Nr. 1… …Regelfall bei Weitergabe von Belegen eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorliegen wird1582. Insofern dient die Norm vorwiegend, die Fälle zu erfassen, in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …, bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen, dass die Allge- meinheit durch die Steuerhinterziehung geschädigt wird bzw. sich hierdurch das… …. 1300; Kuhn/Weigell, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2013, Rn. 126; Meine, Die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung, Heidelberg 1990; PStR 1998, S. 224… …Urt. v. 30. 4. 2009 – 1 StR 342 / 081774 – ausgeführt hat: „Bei der Zumessung einer Strafe wegen Steuerhinterziehung hat das in § 46 II 2 StGB… …– also dass Dritte durch die verhängte Strafe von der Begehung einer Steuerhinterziehung abgeschreckt werden sollen – können nur im Rahmen einer… …Differenzierung ist der BGH jedoch dann mit Urteil v. 27. 10. 2015 – 1 StR 373 / 151786 – wieder abgerückt. Danach liegt die Grenze für die Steuerhinterziehung im… …Steuerhinterziehung um ein konkretes Gefährdungsdelikt handelt. Das Gefähr- dungspotential sei das gleiche beim Griff in die Kasse wie bei der sonstigen… …mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung das „Ausmaß“ des jeweiligen Taterfolgs zu addieren ist, da in solchen… …darin zum Ausdruck kommt, dass er die Steuerhinterziehung wie ein Gewerbe betrieben hat etwa durch Aufbau ei- nes aufwändigen Täuschungssystems… …gen, dass die Bezahlung der hinterzogenen Steuer kein solcher Milderungs- grund ist, da die Steuerhinterziehung ohnehin ein konkretes Gefährdungsde-… …über heraus: „Eine nachträgliche ‚Schadenswiedergutmachung‘ hat für die Frage, ob eine Steuerhinterziehung ‚in großem Ausmaß‘ vorliegt oder nicht, kei-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist – vgl. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO – und die Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung zehn Jahre und im… …nach den §§ 78 ff. StGB bzw. § 376 AO. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB beträgt die Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO fünf… …nur dazu ent- schließen können, nur für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung bei Erfüllung der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1–5… …Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO gilt weiterhin die fünfjährige Verfolgungsverjährungsfrist. Die Neure- gelung findet gemäß Art. 97 § 23 EGAO auf alle Fälle… …ändern, dass auch im Fall der einfachen Steuerhinterziehung die Strafverfolgungsverjährung zehn Jahre beträgt1993. Die- ser Versuch scheiterte. Als im… …Strafverfolgungsverjährungsfrist mit zu berücksichtigen sind. Zumindest klar ist jedoch, dass in den unbenannten Fällen der besonders schwe- ren Steuerhinterziehung – § 370 Abs. 3… …Beendigung der Tat (§ 78a StGB). Der Beendigung der Steuerhinterziehung steht nicht entgegen, dass ein Steuerbescheid vorläufig (§ 165 AO) oder unter dem… …Einkommensteuer kommt es zwar hin- sichtlich der Frage, ob nur eine versuchte Steuerhinterziehung vorliegt, darauf an, wann der Steuerpflichtige, wenn er denn… …BGH geht bei der Frage, ob wegen versuchter Steuerhinterziehung oder vollendeter Steuerhinterziehung zu verurteilen ist, jedoch davon aus, dass die… …vgl. unter Punkt dieser Darstellung 1.4.11.32054. Die Verjährung der versuchten Steuerhinterziehung soll mit Verstreichenlas- sen des gesetzlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …Erlangung von Steuererstattungen. Dies war früher – als solche Taten noch als Betrug und nicht als Steuerhinterziehung geahndet wurden – von Relevanz, damit…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …Festsetzungsverjährung davon ab, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt, so ist diese mit an Si- cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Eine Schätzung der… …Steuerhinterziehung als solches nicht bewiesen ist, allerdings nicht am oberen Rahmen geschätzt werden darf – anders verhält es sich hinsichtlich der Frage, ob die… …diejenige im Besteuerungsverfahren2912. Daher darf eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nur erfolgen, wenn der Richter davon überzeugt ist, dass der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …entschieden, dass es zulässig sei, einen entsprechenden Verdacht für das Vorliegen eine Steuerhinterziehung aus dem Datenmaterial abzuleiten 2981 Insofern… …der Steuerhinterziehung ein legitimes Anliegen des Staates ist und die Eingriffe insofern in Art. 8 Abs. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Pri- vat- und… …wird, dass die Beschuldigten (Mitarbeiter des Unternehmens) „über Jahre hin- weg systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch eine Vielzahl… …vertreten, dass durch solche Bele- ge allein entsprechende Einkünfte und folglich Steuerhinterziehung nicht nach- gewiesen seien2998. Man sollte sich aber im…

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