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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …die Bereiche Forschung 1 oder Werbung ist wesentlich für die gesamte rechtliche Prüfung. Dies gilt insbesondere, wenn jeweils auf das Mittel der… …existiert umfangreiche Rechtsprechung. 3 Ziff. 4 der Erklärung für das Bundesgebiet zum ICC/ESOMAR-Kodex 4 fordert ­ausdrücklich, dass wissenschaftliche… …berechtigten Interessen transparent zu machen (Art. 13 Abs. 1 litt. c) und d) DSGVO). Außerdem ist zumindest der verfolgte Zweck in das Verarbeitungsverzeichnis… …Person gemäß Art. 21 Abs. 2 ­DSGVO das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen. Etwaige Gegenrechte oder Interessen des… …hingegen Art. 21 Abs. 6 DSGVO. Das Widerspruchsrecht greift dann insoweit nicht, als die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden… …werblichen Ansprache genutzt, wird das beabsichtigte Forschungsvorhaben hierdurch gewissermaßen „infiziert“. 17 b) Fragestellung Die Formulierung der… …mehrere (ggf. sogar konkurrierende) Auftraggeber hinter der Studie. Für Werbung spricht dagegen ein konkretes Vorgehen, dessen Ergebnis nur für das… …auszuwählen und zu gruppieren. 19 Werden jedoch ausschließlich Bestandskunden befragt, schlägt das Pendel in Richtung Werbung aus. 14 Vgl. Kuß/Wildner/Kreis… …notwendige Wertung lässt sich freilich nicht in eine objektive ­Zahlenarithmetik fassen. Das hier dargestellte Modell erleichtert jedoch die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …. Das Referat „Legal Data Privacy“, in dem er tätig ist, verantwortet die internen Regelungen und Strategien im Bereich des Datenschutzrechts sowie die… …(dazu unter III.) und wie sich das Verhältnis der Anforderungen an die Auftragsverarbeitungsvereinbarung zu den Anforderungen an eine… …der Datenverarbeitung beteiligt ist. Nach der hier vertretenen Auffassung wäre in dem Beispiel eines US- Unternehmens, das die Gehaltsabrechnung für… …seine US-Arbeitnehmer durch eine europäische Tochtergesellschaft im Rahmen einer Auftragsverarbeitung durchführen lässt, also die DSGVO nicht für das US-­… …vertraglichen Regelungen in Auftragsverarbeitungsvereinbarungen mit Blick auf das Recht zur Überprüfung, einschließlich Inspektionen, zu stellen sind. Dabei… …Regelung macht deutlich, dass im Zusammenhang mit Zertifizierungen durchaus Vor-Ort-Zugang zu gewähren ist. Im Umkehrschluss muss das aber bedeuten, dass die… …entsprechenden Prüfberichts bzw. Auszügen hiervon. 2. Gesetzgebungshistorie Die Entstehungsgeschichte des Art. 28 DSGVO unterstreicht das o. g. Verständnis, wonach… …2016/680 gestützt. 7 So z. B. Klug, in: Gola, DSGVO, Art. 28, Rn. 11; so auch das Musterformular zur Auftragsverarbeitung der Gesellschaft für Datenschutz… …, beispielsweise durch das Anfordern eines umfassenden Audit-Reports des Auftragsverarbeiters. Sofern sich die o. g. Lesart des Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. h) DSGVO… …Datenschutzgrundsätzen zuwider laufen. Auch dieser Umstand spricht dafür, dass das Recht zur Vor-Ort- Prüfung keine verpflichtende Mindestregelung in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Betroffenenrechten Gebrauch machen werden. Dies gilt insbesondere für das Auskunftsrecht der betroffenen Person im Sinne von Art. 15 DSGVO. Der Verantwortliche sollte… …schon deshalb vorbereitend geeignete organisatorische Maßnahmen ­ergreifen, um Betroffenenrechte, insbesondere das Auskunftsrecht, innerhalb der… …betroffene Person ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geltend, besteht für den Verantwortlichen die Pflicht, sowohl das „Ob“ einer Datenspeicherung als auch… …eine Präzisierung, auf welche Informationen oder Verarbeitungsvorgänge sich das Auskunftsersuchen konkret bezieht, verlangen kann. Im Online- und… …in Betracht. Der Verantwortliche trägt gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 3 DSGVO die Beweislast für das Vorliegen eines unbegründeten oder exzessiven Antrags… …Rechtsschutzmöglichkeiten, d. h. das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde bzw. die Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs, zu ­belehren (für einen… …an einen Auftragsverarbeiter adressiert werden, ist dieser aus dem Auftragsverarbeitungsverhältnis mit dem Verantwortlichen heraus aufgefordert, das… …, hat dieser das Recht zur Durchführung von Authentifikationsmaßnahmen. Da jede Beauskunftung an einen Nichtberechtigten eine unzulässige und damit… …Verzögerung zu unterrichten. In welcher Form das Auskunftsersuchen zu beantworten ist, wird durch Art. 12 Abs. 1 S. 2 und 3 DSGVO vorgegeben. Denkbar ist… …„gegebenenfalls“ auch das elektronische Format sein. Stellt jedoch die betroffene Person ihren Auskunftsantrag auf elektronischem Wege, so muss gemäß Art. 15 Abs. 3…

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• IDW-Kritik an EU-Mobilitätsrichtlinie

  …Das IDW hat zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (kurz… …: MobilRL-E) im August 2018 Stellung genommen. Dieser Vorschlag ist Teil des sog. EU Company Law Package, das die EU-Kommission am 25. April 2018 vorgestellt… …Das IDW begrüßt das Vorhaben sehr, sieht jedoch in einigen Bereichen noch Nachbesserungsbedarf (s. Volltext des IDW-Schreibens): Ein Schwerpunkt der…

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• Der Sachwalter in der Eigenverwaltung

  …Unsicherheiten, die bislang nur teilweise Gegenstand einer höchstrichterlichen Vereinheitlichung waren.Das Werk untersucht das Verfahren der Eigenverwaltung mit… …des Sachwalters an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen und letztlich die Funktionsfähigkeit der Eigenverwaltung zu steigern. Das Werk zeigt auf, dass…

• EU-Kommission befürwortet Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne

  …Sanierungsgewinnen in einem Schreiben an das BMF abgegeben und die Steuerfreiheit befürwortet. Allerdings bedeutet dies noch keine abschließende Billigung. Für die in… …EU-Kommission das Inkrafttreten erlaube (vgl. den Beitrag von Schwarz/Hammerich in KSI 04/2018 S. 166 ff.). Zustimmung durch Comfort letter Die Zustimmung wurde… …durchgesetzt werden müssen. Ob das noch bis Ende 2018 in einem Omnibusverfahren gelingen wird, bleibt abzuwarten. Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung… …Rettung statt Liquidation Unternehmenskrisen entstehen fast nie plötzlich oder durch eine einzelne Fehlentscheidung. Meist sind sie das Ergebnis… …vielschichtiger Probleme. Das frühzeitige Erkennen drohender Krisen, eine umfassende Ursachenanalyse und rechtzeitiges Gegensteuern werden so zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Folker Bittmann

  …dröger Juristerei? Ein Blick auf den Inhalt zeigt geradezu elektrisierend das Gegenteil: Aktueller, kompakter und kompetenter kann kein Medium die gerade… …, das die Diskreditierung der grandiosen Friedensidee Europa mittels ausgreifender, allumfassender und kleinteiliger bürokratischer Gesinnung geradezu… …beispielhaft dokumentiert. Das schützenswerte Gut der Diskretion wird noch mehr als schon bisher zum Schimpfwort „ ach Datenschutz“, von dem keiner mehr etwas… …hören will. Das erleichtert mental gerade denjenigen ihr Treiben, die ihren geschäftlichen Erfolg auf Datenmißbrauch stützen. Antje Klötzer-Assion befasst… …Verdachtsquelle – Zwang zur Konformität: ! oder ? Es ist nur noch eine Frage der (kurzen) Zeit, wann das BMJV seinen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der… …Jörg Oesterle mit der Entscheidung des BVerfG zum Fall Jones Day/Volkswagen AG auseinander. Er zeigt auf, dass es keinen Grund gibt, das Halali auf…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter… …Email. Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das… …Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Edward Snowden hat sich verwählt… Zu den Änderungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Anpassungen des HSOG

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Hessen Teil ihrer Ausgabe vom 03. Juli 2018 unter der Überschrift „Das gesamte Leben auf Knopfdruck“ über die Anschaffung der Analyse-Software „Gotham“ vom… …amerikanischen Unternehmen Palantir. „Staatsschützer“, so heißt es, könnten nunmehr den Namen eines Verdächtigen in das Analysesystem eingeben und „auf Knopfdruck“… …Software habe „fast wie eine Werbeveranstaltung für das amerikanische Unternehmen“ angemutet, von dem die Software erworben wurde. Wohl nicht nur deshalb… …. Ferner seien die nachrichtendienstlichen Mittel des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) „aufgewertet und rechtlich klar definiert“ worden. 4 Das Mittel… …, mit dem technischen Fortschritt zu gehen und schwerste Straftaten zu verhindern. Denn auch das Internet darf kein Rückzugs- und Vorbereitungsraum für… …im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität“, sagte Innenminister Peter Beuth. 6 Das HSOG werde in wesentlichen Punkten an bereits geltende… …bundesrechtliche Befugnisse angeglichen. Außerdem erfolge die Umsetzung der EU-Datenschutzreform und des Urteils des BVerfG vom 20.4.2016 7 zum Gesetz über das… …polizeiliche Eingriffe zulässig sein sollen. Im Großraum Düsseldorf demonstrierten Angaben zufolge fast 10.000 Menschen gegen das geplante neue Polizeigesetz in… …Neuregelung das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden beschädigen könnte: "Mit bürgerlicher Polizei nicht in Einklang zu bringen" - Polizeigewerkschaft läuft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Anmerkungen zur Kodifizierung eines Unternehmenssanktionenrechts – Zugleich Kommentar zum “Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes”

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …grundsätzliche Bereitschaft vorhanden ist, eine über das Ordnungswidrigkeitenrecht hinausgehende Reform der Sanktionierung von Verbänden in Angriff zu nehmen - ein… …wollen sicherstellen, dass Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemessen geahndet wird. Deshalb regeln wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu… …Unternehmen stärker sanktioniert werden. Bislang liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob auch das betreffende Unternehmen verfolgt wird. Durch die… …Verfahrenseinstellungen schaffen, um der Justizpraxis die notwendige Flexibilität in der Verfolgung einzuräumen. Wir werden das Sanktionsinstrumentarium erweitern: Die… …Großkonzernen”. Wenn auch das Argument abstrakt nachvollziehbar erscheint, gibt die praktische Erfahrung jedenfalls für diese These bislang nicht viel her… …Unternehmensvertreter zeigen, dass das von einem unternehmensbezogenen Verfahren und einer Sanktion nach § 30 OWiG betroffene Unternehmen regelmäßig unter erheblichen… …. Zutreffend ist hingegen die Kritik der Entwurfsverfasser, dass das geltende deutsche Recht keinerlei positivierten Maßstab für die Zumessung der finanziellen… …, dass sich “Defizite des geltenden Rechts zeigen”, wenn das deutsche Wirtschaftsstrafrecht (auch) als Wettbewerbsfaktor verstanden wird, weil ausländische… …Unternehmen auch weiterhin bundesweit völlig uneinheitlich und insgesamt nur selten erfolgt. 19 Man kann zwar bezweifeln, ob tatsächlich das bei der Verfol- 14… …Verbandsgeldbuße ermöglichenden § 30 OWiG sicherzustellen. Die Vorschrift konkretisiert zugleich das staatsanwaltschaftliche Ermessen dahingehend, dass namentlich im…

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