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• Bekämpfung von Steueroasen und Schattenfinanzplätzen

  …vor.Transparenz mache die Finanzmärkte kurz- und langfristig stabiler, da sie das Vertrauen in konkrete Gegenmaßnahmen, neue Verantwortungsträger und… …vermeiden Das Handbuch bietet einen detaillierten Überblick über die sieben Grundelemente eines Tax CMS sowie dessen Implementierung und Prüfung nach dem IDW…

• Erwartungen an das neue Konzerninsolvenzrecht

  …verankerte Kooperationspflicht von Verwaltern, Gerichten und Gläubigerausschüssen begrüßt: „Das neue Gesetz trägt erheblich dazu bei, den Spagat zwischen der… …, insbesondere auch die neue Verfahrenskoordination durch Gerichtszuständigkeiten, Informations- und Kooperationspflichten sowie das Koordinationsverfahren… …Insolvenzberatung). Konzerninsolvenzrecht Das neugeregelte Konzerninsolvenzrecht in der InsO und der EuInsVO zielt darauf ab, einen Konzern als Unternehmenseinheit…

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• Einsatz von Vergütungsberatern auf dem Prüfstand

  …Auch für das Geschäftsjahr 2017 zeigt sich ein Anstieg der Vorstandsvergütungen, was abermals auf ein mediales Echo trifft (vgl. z.B. einen Artikel… …die Aufsichtsratstätigkeit sind dabei in der letzten Dekade stark angestiegen. Kontrollverlust der Aufsichtsräte? Das Handelsblatt schreibt in seiner… …die Aktionäre im Hinblick auf das Say on Pay-Votum beriet und gleichzeitig die ISS-eigene Vergütungsberatung (ISS Corporate Solutions - ICS) den… …die Autoren darauf hin, dass keinerlei gesetzliche Berichterstattungserfordernisse in Bezug auf die Rolle oder das Honorar der Vergütungsberater…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …: https://www.bevh.org/veranstaltungen/thementage/details/datum/2018/november/artikel/6-bevh-datenchutztag/. Dieses Heft befasst sich mit Praxisfragen bei der Anwendung der DSGVO. Sebastian Schulz stellt das Whitepaper und Vorlagen des bevh zu… …Datenschutz befasst sich mit vielen Facetten des Dateneigentums. ­Frederick Richter liefert einen Vorgeschmack. Den Präsentationstermin für das neue Werk sollte… …datenschutzrechtlichen Anforderungen klinische Studien unterliegen. Malcolm Dowden und Supuni Perera wagen einen Blick in die Zeit nach dem Brexit, der auch das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Inhalt / Impressum

  …______________ 189 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …durchsetzen. Auch mit den besten Methoden und Empfehlungen werden Sie zwar nicht immer das Richtige tun können. Aber das Buch will Ihnen Mut machen, sich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …geltender Rechtslage war das Zustandekommen von Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung geprägt von intensiven… …das Sozialdatenschutzrecht an die DSGVO anzupassen. Die ansonsten eintretende Europarechtswidrigkeit des bestehenden nationalen Datenschutzrechtes war… …der Neufassung des BDSG zugrunde lagen. Darüber hinaus war es das Ziel des Gesetzgebers, die in der DSGVO vorhandenen Öffnungsklauseln durch nationales… …Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – mithin das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – zu konkretisieren und zu spezifizieren. Mit den zuvor genannten ­Voraussetzungen, ohne… …Rechtfertigung aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO bedarf es gerade nicht. 8 Mit Sander ausgedrückt: Das Hin- und Herschieben der Daten zwischen dem Verantwort­lichen und… …bisherigen § 67 Abs. 10 SGB X nur das „Ob“ der Auftragsverarbeitung, nicht hingegen das „Wie“ geregelt. 11 Wie erwähnt, dürfen aber hinsichtlich der… …Versicherten meist zwei Vertragsverhältnisse zu berücksichtigen sind: Das Versicherungsverhältnis nach SGB und das zivilrechtlich zu beurteilende… …Verarbeitungen wie das Speichern, Verändern, Nutzen, Übermitteln, Einschränken und Löschen sind gemäß § 67b SGB X ebenfalls gestattet, wenn das SGB dies erlaubt… …Übermittlungsbeschränkungen vorliegen. b) Besondere Übermittlungsbeschränkungen und Beachtung ­dieser bei Auftragsverarbeitung im Ausland Das SGB X ordnet für bestimmte… …kritisch hinterfragt werden, denn eine schlichte Überführung alter Auftragsdatenverarbeitungen in das neue Rechtsregime ist nicht in jedem Fall möglich. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Judith Affeldt, ­Mitarbeiterin an der ­Forschungsstelle „FREDI“ an der Universität Passau Das gegenwärtige Steuersystem wurde im zwanzigsten Jahrhundert… …Steuersystems an die neuen Gegebenheiten zu widmen.­ I. Einleitung Daten sind die neue „Ware“; das Internet ist der neue Marktplatz. Zahlreiche digitale… …händigen die Nutzer den Unternehmen von selbst aus – und das oft unbewusst. Daten haben ihren Preis. Daten werden gehandelt. Warum werden sie dann nicht… …besteuert? Das gegenwärtige Steuersystem kennt keine digitale Wirtschaft. Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet immer schneller voran, während das… …interagieren. Durch das Hochladen von Informationen und der Austausch über das Netzwerk entsteht ein besonderer Wert solcher Schnittstellen, der mit der Anzahl… …Tatbestand knüpft an einen digitalen Marktplatz an, bei dem entweder der Zugang zum Marktplatz, das Anbieten einer Leistung auf dem Marktplatz oder das… …. Euro aus, die dann noch auf die Mitgliedstaaten verteilt werden müssen. 17 Vielmehr zielt die Europäische Kommission auf das Gerechtigkeitsempfinden der… …Wertschöpfung für das Unternehmen statt, indem die Nutzer Daten generieren. 19 Daher soll die Steuer dem Mitgliedstaat zugutekommen, in dem der Nutzer ansässig… …Einwählen in das Internet bis zur Trennung von diesem einem Gerät zugeteilt. 22 Daraus folgt, dass ein und dieselbe IP-Adresse nacheinander mehreren Geräten… …haben, die Identität der Nutzer zu bestimmen. Das würde bedeuten, dass die personenbezogenen Daten der Internetzugangsanbieter gleichzeitig auch für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …198 PinG 05.18 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit… …Bekannter in dieser Hinsicht ist das sogenannte Dateneigentum. Alle Jahre wieder solle es an der Zeit sein, ein neues Verfügungsrecht für die digitale Welt zu… …: www.bundesregierung.de/­ Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html. 2 a. a. O., S. 101. man sich auf das – juristisch gleichfalls nicht… …und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Tauschhandel geht auch ohne Wie auch immer man die Einordnung vornehmen möchte: Das Bestreben bleibt und macht… …das hergebrachte Datenschutzrecht gegenwärtig tut. Letzteres verschafft dem natürlichen Bezugssubjekt mit dem Strukturelement des Verbotsprinzips… …weitreichenden Einfluss auf das nehmen, was mit diesen Daten ­geschieht: Sie kann Einwilligungen zur Datennutzung konsequent verweigern, sie kann Daten löschen… …Diskussion, ob Daten denn nun „das neue Öl“ seien – und wenn nein, warum nicht. In der Praxis jedenfalls gibt es den Datentauschhandel längst und im… …B2C-Bereich in großem Umfang. Ob sich das Datensubjekt dessen stets bewusst ist, ist eine andere Frage. Keine Sachen und doch werthaltig Die zivilrechtliche… …Dimension des Streits um das Dateneigentum soll an dieser Stelle nicht vertieft werden. Obwohl noch im vergangenen Jahr vom Bundesverkehrsministerium… …Vorstöße zumindest auf dem Gebiet des Sachenrechts kaum noch zu erwarten sind. Interessanter sind da schon alternative Ansätze wie das „repräsentative…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Beschl. v. 18. 06. 2018 – Az. 15 W 27/18 – KUG gilt im ­journalistischen Bereich auch nach ­Anwendbarkeit der DSGVO fort Das Verhältnis vorbestehender… …Anwender auf. In Bezug auf die Datenverarbeitung im Kontext journalistischer Tätigkeit hat das OLG Teile der Unklarheiten beseitigt. Im Rahmen einer… …sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrages hat das OLG… …unter anderem den Einwand geprüft, die Vorinstanz habe das Kunsturhebergesetz (KUG) unzutreffender Weise angewandt, obwohl dem die DSGVO entgegenstehe… …. Das OLG kommt zu dem Schluss, dass das Landgericht dem Antragsteller zu Recht den Anspruch auf Unterlassung versagt hat. Weder verbiete die DSGVO die… …­diesen Vorschriften wird das sog. Medienprivileg aus dem alten BDSG fortgeführt und die Anwendbarkeit der DSGVO teilweise ausgeschlossen. Insbesondere ist… …das Kapitel III der DSGVO, in dem die Betroffenenrechte geregelt werden, im Kontext der Arbeit der Medien nicht anwendbar. Die Richter führen in Bezug… …der Abwägungsspielräume des KUG erfolgen – so wie es im Hinblick auf das Äußerungsrecht ebenfalls vertreten wird. Demnach seien in der Abwägung gem. §§… …Datenschutzbeauftragter tätig. Unterdessen hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg eine Orientierungshilfe… …Tätigkeiten zu klären versucht. Dabei stellt die Aufsichtsbehörde zunächst klar, dass das KUG für die Anfertigung von Bildern nicht herangezogen werden kann…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …personenbezogener Daten zum Gegenstand hat. Maßgebliche gesetzliche Grundlage ist hierbei zunächst das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) des… …(Verordnung über die Information und den Datenschutz) 4 . In § 6 IDG ist das sog. „Bearbeiten im Auftrag“ geregelt, § 25 IDV enthält eine Regelung zur sog… …Personendaten sowie besondere Personendaten. 7 Ein Bearbeiten im Sinne der Norm bedeutet jeder Umgang mit Informationen, wie das Beschaffen, das Aufbewahren, das… …Verwenden, das Umarbeiten, das Bekanntgeben oder das Vernichten, vgl. § 3 IDG. Im Leitfaden des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im… …Verwaltung anzusehen. 15 Durch das Auftragsverhältnis übernimmt der Beauftragte eine amtliche Funktion und ist in dieser an die gleiche Schweigepflicht… …gebunden wie das Organ, das ihn beauftragt hat. Gleichwohl hat der Auftraggeber in diesem Zusammenhang bei der Bearbeitung von Personendaten oder besonders… …Schutzvorkehrungen vertraglich zu regeln, wenn das Schutzniveau der betroffenen Daten dies erfordert. 16 Im Hinblick auf das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) ist… …1993, 106 f. Indes ergibt die Auslegung von Art. 321 StGB das Erfordernis einer restriktiveren Auslegung. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten… …Auftragsverarbeitung auch auf das Feld des Geheimnisschutzstrafrechts angewendet werden. Dann wäre eine Weitergabe von Daten, die unter die Geheimnispflicht fallen… …. 22 Und umgekehrt stellt das Datenschutzrecht gerade keine Grenze für den Bereich des strafrechtlichen Geheimnisschutzes dar. 23 Untermauert wird diese…

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