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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

  Bastian

  …Beschwerdeverfahren wurde dem GWB entnommen, da nach Auffassung des Gesetzgebers Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren eine Sachnähe zu Verfahren im Rahmen der… …anregen oder einen Missstand, etwa im Sinne des §4, anzeigen.16 Darüber hinaus wird keiner als Antragsteller Beteiligter, der im Rahmen eines bereits… …, so wird dies allein im Rahmen einer inzidenten ge- richtlichen Kontrolle auch kaum zu einer Aufhebung der Verfügung führen. Der Begriff der rechtlichen… …VwGO. Da schon im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die mögliche Rechtsverletzung bei der Frage nach der Widerspruchsbefugnis geprüft wird, muss dies… …. 20, wonach die formelle Beschwer im Rahmen der Beschwerdebefugnis zu prüfen ist. 23 24 28 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §48WpÜGRn.10… …Widerspruchsverfahren durchzuführen, son- dern kann unmittelbar im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde (Rn.32 ff.) ge- richtlich vorgehen. 968 Bastian WpÜG §48… …. Unterschiede ergeben sich insoweit nur im Rahmen der Tenorierung desGerichts (vgl. §56). bb) Beschwerdebefugnis Anders als bei der Anfechtungsbeschwerde knüpft… …der begehrten Verfügung zu haben.31 Im Rahmen der Zulässigkeit der Verpflichtungsbeschwerde genügt aber, wenn das Vorliegen eines solchen, dem… …belastende Verfügungen im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht gemäß §4 Abs.1 Satz 3,34 sondern auch solcher aufgrund spezieller Ermächtigungsgrundlagen… …berücksichtigt, dass im Widerspruchsverfahren schon auf einen im Ausgangsverfahren weitgehend ermittelten Sachverhalt zurückgegriffen werden kann, sollte im Rahmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 49 Aufschiebende Wirkung

  Steinhardt

  …Dies ist im Rahmen des §49 ohne weiteres feststellbar: Da in jedem Fall die Aufhebung des Widerrufs einer gewährten Begünstigung begehrt wird, ist stets…
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  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …Überschneidungen mit der Nr. 2, weil auch im Rahmen der Nr. 3 der voraussichtliche Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu würdigen ist.42 Nicht jeder Nachteil stellt… …unanfechtbaren Be- schluss. Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses ergibt sich im Rahmen dieses Gesetzes schon allein daraus, dass lediglich ein Instanzenzug… …ferner auch schon vor Einlegung des Widerspruchs gestellt werden. Denn ebenso wie im Rahmen des §80 Abs.5 VwGO ist es richtiger- weise nicht erforderlich… …Angebotspflicht beantragten, einstweilige Rechtsschutzmöglichkeiten grundsätzlich bejaht. Dabei hat das Gericht offen gelassen, ob im Rahmen des WpÜG eine analoge…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …Zulässigkeit der einzelnen Beschwerdearten zum Inhalt hat. Ebensowie bei §48 ist auch im Rahmen des §56 zu berücksich- tigen, dass die einzelnen Regelungen zum… …und Ermessenausfall.32 Stets aufzuheben ist danach eine Verfügung, bei der im Rahmen der ErmessensausübungGrundrechte des Beschwerdefüh- rers…
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  § 59 Rechtsverlust

  Santelmann

  …Rechtsirrtum ist der Bieter nach dem Rechtsgedanken des §280 Abs.1 Satz 2 BGB darle- gungs- und beweispflichtig. Im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfah-… …auch §59 Satz 1 nicht ein. Im Rahmen eines Beschlusses ist das Gericht aller- dings schon deshalb nicht an die (implizite) Feststellung mangelnder… …auch eventuelle Bezugs- rechte im Rahmen von Kapitalerhöhungen gegen Einlagen.57 Abzustellen ist insoweit auf den Zeitpunkt des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …einerMillion Euro. Damit liegt der Bußgeldrahmen deutlich über dem in §17 OWiG vorgesehe- nen Rahmen, wonach höchstens 1000 Euro verhängt werden können. Ange-… …geschätzt werden. Bei der Ermittlung des durch die Tat erzielten Vorteils hat eine Saldierung zu erfolgen, in deren Rahmen von den erlangten wirtschaft-… …OWiG kommen uneingeschränkt zur Anwendung.18 Von besonderem Inte- resse im Rahmen dieses Gesetzes sind die §§130 und 30OWiG.19 Nach §130 OWiG trifft den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

  Steinhardt

  …, 4984 ff. Für eine Verweisungslö- sung im Rahmen des WpÜG auch Hohn, in: FrfKomm WpÜG, §62 Rn.16 ff., Ehri- cke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §62… …es für die gerichtliche Anfechtbarkeit von Einzelmaßnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der BaFin bei der allgemeinen Regelung des §62 Abs. 1…

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• Code of Ethics: Neufassung des IESBA

  …Rahmen eines Auftragsverhältnisses vertraglich zur Einhaltung des Code verpflichtet. Entsprechend verpflichtete Berufsgesellschaften haben schon ab dem… …einem solchen Fall der Auftraggeber auf entsprechende Einschränkungen hinzuweisen. Allgemeine und besondere Vorschriften Im Rahmen der allgemeinen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Milena Piel

  …Rahmen seines Vortrags auf der WisteV-wistra-Neujahrstagung bereits deutlich gemacht, dass sich etwaige zivilrechtlichen Ergebnisse nicht ohne Weiteres auf…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Probleme im Zusammenhang mit der Vernehmung von Richtern als Zeugen vom Hörensagen in Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Christian Graßie, Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …der Praxis deutscher Strafprozesse ist es durchaus üblich, dass Richter im Rahmen einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung als Zeugen auftreten, etwa… …tätigen Ermittlungsrichters hinsichtlich der Erkenntnisse einer von diesem durchgeführten Vernehmung eines Beschuldigten, der nunmehr im Rahmen des gegen… …durchgeführte richterliche Zeugenvernehmung gelten, wenn der Zeuge sich später im Rahmen der Hauptverhandlung berechtigterweise auf sein Zeugnis- oder… …vormals erkennenden Spruchkörpers zur Rekonstruktion der früheren Einlassung im Rahmen der aktuell durchgeführten Hauptverhandlung erforderlich sein. Eine… …Rahmen des Verfahrens enthalten muss sowie dass für den Fall der Zuwiderhandlung, jedenfalls eine getroffene Entscheidung nach § 338 Nr. 2 StPO anfechtbar… …denkbar, in denen die Vernehmung eines Richters als Zeuge erfolgen kann. 11 Tritt ein Richter als Zeuge auf, um seine Wahrnehmung im Rahmen des eigenen… …Angreifbarkeit ihres Urteils mutmaßen und in diesem Rahmen äußern, etwaige Erwägungen allein zur „Befriedigung“ der Revisionsrichter in Karlsruhe aufzunehmen… …würde jedoch grundlegend verkennen, dass der im Rahmen der Absetzung des Urteils ausgeübten richterlichen Tätigkeit für einen Verurteilten maßgebliche… …hingewiesen, dass die Frage, ob dem jeweiligen Richter eine Aussagegenehmigung zu erteilen ist, nur im Rahmen der engen gesetzlichen Regelungen der…

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