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• eBook-Kapitel aus dem Buch Enforcement und BilKoG

  Die Bedeutung des Enforcement nach dem BilKoG für den Abschlussprüfer

  Prof. Dr. Peter Haller, Nina Bernais

  …65 Kapitel 4: Die Bedeutung des Enforcement nach dem BilKoG für den Abschlussprüfer 1. Die Aufgabe des Abschlussprüfers als Element der… …Corporate Governance Bei mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB, die nach § 316 Abs. 1 HGB einer Pflichtprüfung… …. 174 Vgl. Deutsche Bundesregierung, Begründung zum Regierungsentwurf, 2004, B. zu § 342b Abs. 2 HGB-RegE und B. zu § 37o Abs. 1 WpHG-RegE. 175 Vgl… …342e HGB, die bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben erfolgen, auch in einem sol- chen Fall geltend zu machen. Nach § 37o Abs. 4 Satz 1 WpHG… …besondere Problematik ergibt sich in diesem Zusammenhang durch die gesetzlich verankerte Schweigepflicht des Abschlussprüfers (§§ 43 Abs. 1, 50, 56 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2009

  Die Interne Revision unter dem Einfluss internationaler Prüfungsnormen

  Prof. Dr. Franz Jürgen Marx, Dipl.-Kfm. Matthias Korff, Dipl.-Kfm. Sebastian Kläne

  …Interessensvertretungen. Dabei werden auch die aktuellen, zum 1. 1. 2009 zu beachtenden Standard-Weiterentwicklungen auf Ebene des IIA berücksichtigt. 1. Problemstellung… …der Internen Revision, die internationalen Standards entspricht und den Personaleinsatz an unterschiedlichen Standorten im In- und Ausland ermöglicht. 1… …. Sebastian Kläne sind wissenschaftliche Mitarbeiter an diesem Lehrstuhl. 1 Vgl. Peemöller, in: Seicht (2002), S. 627. 2 Mit dem Energiekonzern Enron und dem… …der jüngsten Überarbeitung der IIA-Standards, die in ihrer neuen Ausgestaltung ab dem 1. 1. 2009 verbindlich anzuwenden sind, verfolgt das IIA das… …berufliche Praxis der Internen Revision ergeben sich die nachfolgend aufgeführten konkreten Anforderungen an die Interne Revision. Dabei wird das ab dem 1. 1… …. Adoption) durch die EU-Kommission voraus. Das zum Zwecke der Annahme zu durchlaufende Komitologieverfahren sieht dabei vor, dass (1) der Prüfungsstandard in… …. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. Art. 2 Nr. 11 Abschlussprüferrichtlinie; ferner Naumann/Feld (2006), S. 883; Tiedje (2006), S. 597 f. Die IR unter dem… …B-AG. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO ist A zur gewissenhaften Berufsausübung verpflichtet. Damit hat A die Prüfungsstandards des IDW zu berücksichtigen. Als… …Revision somit einer internationalen Vorgabe, welche über den IDW PS 261 an sie adressiert wird. 50 Vgl. Art. 26 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. Art. 2 Nr. 11… …der zum 1. 1. 2009 zu berücksichtigenden jüngsten Überarbeitung der IIA-Standards sowie der Erweiterung des Regelwerks um sechs neue Standards konkrete…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2010

  Aufdeckung und Prävention von Bilanzfehlern und -delikten durch den Prüfungsausschuss

  Dr. Patrick Velte

  …Aufsichtsratsplenum in Bezug auf die Überwachung der Geschäftsführung nach § 111 Abs. 1 AktG und die Prüfung der Rechnungslegung nach § 171 Abs. 1 AktG unterstützt… …­Prüfungsausschuss unterbreitet. 1. Problemstellung Die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats in der nationalen Aktiengesellschaft ist seit seiner normativen… …. 1 und § 171 Abs. 1 AktG exkulpieren. Als zentrales Aufgabenfeld des Aufsichtsrats gilt die Aufdeckung und Prävention von Bilanzfehlern und -delikten… …Rahmen der Abschlussprüfung nachzugehen. In § 317 Abs. 1 Satz 3 HGB ist kodifiziert, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sowie… …10/1999, S. 373. 12 Vgl. zur Zusammenarbeit zwischen Interner Revision und externem Abschlussprüfer IIR-Revisionsstandard Nr. 1 und IDW PS 321. 13 Fraglich… …nachfolgende Tabelle 1 25 gibt einen Überblick zu den bisherigen Forschungsergebnissen. Es zeigt sich, dass die Einrichtung von Prüfungsausschüssen mit… …Anforderungsprofil von Prüfungsausschüssen in Deutschland. 16 Vgl. § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG; hierzu auch Velte, P.: Die Cooling Off-Periode, in: Der Aufsichtsrat… …signifikant für die Anzahl der abhängigen nicht geschäftsführenden Direktoren negativ und signifikant negativ und signifikant Tabelle 1: Empirische…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …1Lutz §106 TKGTelegrammdienst §106 Telegrammdienst (1) Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Tele- grammen dürfen… …Speicherung erfordert. 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. 1c. 2 Vgl.Kiparski/Sassenberg, CR 2018, 324, 327m.w.N. 3 Vgl. hierzu auch Lutz, §95 Rn.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Daten über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung (Abs.1)… …„personenbezogene“ Daten juristischer Personen bleibt §106 TKG weiterhin vollständig anwendbar, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 Satz 2… …Kenntnis erhält. Diese Informationen unterlie- gen dem Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG.5 Damit liegen die Voraussetzungen des §91 Abs. 1 Satz 2 TKG vor, so… …Daten und Belegen über die betriebliche Bearbei- tung und Zustellung von Telegrammen (Abs. 1) sowie Daten und Belegen über deren Inhalt (Abs. 2). 1… …. Daten über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung (Abs. 1) Soweit § 106 TKG noch anwendbar ist, dürfen Daten und Belege über die betriebliche… …. Fristberechnung (Abs. 3) Die Berechnung der Löschungsfrist ist in §106 Abs. 3 TKG geregelt. Ausnahmsweise kann die Löschung über die Fristen nach §106 Abs. 1 und 2… …einer spezifischen gesetzlichen Grundlage BVerfG, v. 25.03.1992, Az: 1 BvR 1430/88, BVerfGE 85, 386, 398. 14 Kannenberg/Müller, in: Scheurle/Mayen, TKG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …1Fetzer §123b TKGBereitstellung von Informationen §123b Bereitstellung von Informationen (1) Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission auf… …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …, die sie der Kommission bereitstellt, Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen. 1 1 Zukünftig… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–21 1. Bereitstellung von Informationen an die EU-Kommission (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Europarechtliche Grundlagen §123b TKG setzt Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3, Abs. 2 und 3 Rahmen-RL1 um, der insoweit im Kern die Bereitstellung… …Unternehmen durch die BNetzA wird durch §127 TKG/Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Rahmen-RL geregelt.2 §123b TKG betrifft hingegen die Bereitstellung von Informationen… …nationale Regulierungsbehörde Informatio- nen von einem Unternehmen erhebt, Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL. In dieser Situation trifft die BNetzA ebenso von Amts… …wegen eine Entscheidung zur Einordnung der von ihr bei einem Unternehmen erhobenen Informationen als Geschäftsgeheimnis, Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3… …Information als Ge- schäftsgeheimnis („von dem Unternehmen […] als vertraulich angesehen werden“). Diese Lesart ist jedoch mit dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …1Fetzer §54 TKGFrequenznutzung §54 Frequenznutzung (1) Auf der Grundlage der Frequenzzuweisungen und Festlegungen in der Verord- nung nach §53… …Technolo- gien verwendet werden dürfen und alle Arten von Telekommunikationsdiensten zu- lässig sind. (3) §53 Absatz 2 gilt entsprechend. 1 Die Kommentierung… …wurde bis zur 2.Auflage von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Vgl.Riegner/Kühn, in: Beck’scher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–16 1. Rechtsnatur des Frequenzplans… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Grundlage für den Frequenzplan (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–15 6. Veröffentlichung des Frequenzplans (Abs. 1 Satz 6)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Allgemeines1 §54 TKG wiederholt die bereits in §52 Abs. 1 TKG enthaltene Verpflichtung der BNetzA, den Frequenzplan zu erstellen.2 Mit diesem… …Nutzungsbestimmungen auf und trifft weitergehende Festlegungen. Der aktuelle Frequenzplan ist am 4.12. 2019 in Kraft getreten.3 1. Rechtsnatur des Frequenzplans Der… …den Frequenzplan (Abs. 1 Satz 1) Der Frequenzplan wird gem. §54 Abs. 1 TKG auf der Grundlage der Frequenzzuwei- sung und Festlegungen in der Verordnung… …Nennung in §52 Abs. 1 TKG die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Fre- quenzen.8 3. Beteiligung der Behörden und der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Tax Compliance im Unternehmen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …21 1 2 3 4 Kapitel 1 – Tax Compliance im Unternehmen A. Begriff der Tax Compliance und des Tax Compliance- Management-Systems I. Einführung in… …die Tax Compliance 1. Steuer als Ausgangspunkt der Tax Compliance §3 Abs. 1 AO definiert den Begriff Steuer. Steuern sind demnach Geldleistungen, die… …oder umweltpolitische Ziele verfolgt. Die Pflicht zur Entrichtung der Steuern trifft den Steuerschuldner. Die Steuerge- setze bestimmen gem. §43 S. 1 AO… …, wer Steuerschuldner ist. § 33 Abs. 1 AO definiert den Steuerpflichtigen. Steuerpflichtiger ist danach, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet… …bußgeldrechtlichen Verantwortlich- keit. 22 Kapitel 1 – Tax Compliance im Unternehmen 5 6 7 8 9 10 a) Stetiger Wandel der Steuergesetze Unternehmen bereitet… …großem Ausmaß“ des §370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO hat der BGH angemerkt, dass dieses nur dann vorliegt, wennderHinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt… …2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen für Unternehmen erheblich verschärft. In §371 Abs. 1 AO wurde zum 01.01. 2015 ein Satz 2 eingefügt. Danach… …Sperrwirkungs- tatbestände. Die Selbstanzeige für Unternehmenwurde auf die der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nach §196 AO erstreckt. §371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a AO… …Mitarbeiter der Organisation für den Fall der Bekanntgabe der Prüfungsanord- nung ausgeschlossen. Nach §371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO führt die Selbstanzeige seit 01… …. 01. 2015 nicht zur Strafbefreiung, wenn die nach §370 Abs. 1 AO verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte, nicht gerechtfertigte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Auskunftspflichten in der Hauptversammlung, sodann um die Haftung gem. § 64 Satz 1 GmbHG sowie um die… …Anforderungen an Firmenbezeichnungen. 1. Anfechtung wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung 1.1 Einführung: Dieselskandal und… …1 . In der Begründung beschäftigt sich das Gericht zunächst mit der Frage, ob die geforderte Auskunft als „erforderlich“ und „wesentlich“ i.S. des §… …anzuwenden. Dies darf aber nicht so weit gehen, dass das elementare Auskunftsrecht ihrer Aktionäre verletzt wird. 2. Einordnung des § 64 Satz 1 GmbHG als… …Schutzgesetz 2.1 Einführung: Haftung unter § 64 Satz 1 GmbHG Unter § 64 Satz 1 GmbHG sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet… …der Frage, ob in bestimmten * Dr. Denis Gebhardt LL.M. ist als Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 OLG… …Stuttgart, Beschluss v. 7.10.2019, Az.: 20 U 2/18, NZG 2020 S. 309. 70 • ZCG 2/20 • Recht Rechtsprechungsreport c Unter § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB darf die Firma… …sie argumentieren, dass § 64 Satz 1 ­GmbHG ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB ist. 2.2 Sachverhalt Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer… …Beklagte auf Verjährung. Das LG wies die Klage ab, während das OLG ihr u.a. mit dem Argument stattgab, dass § 64 Satz 1 GmbHG ein Schutzgesetz i.S. des § 823… …Abs. 2 BGB sei, wenn die Liquidation der Gesellschaft abgeschlossen ist. 2.3 Entscheidung des BGH: § 64 Satz 1 GmbH kein Schutzgesetz Der BGH folgt der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch der Internen Revision

  Zusammenfassung und Ausblick

  Prof. Dr. Thomas Amling, WP/StB Prof. Ulrich Bantleon

  …trägt gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 AktG i.V. m. § 91 Abs. 2 AktG grundsätzlich die Geschäftsführung. Zusätzlich zur originären Verantwortung der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch „Ein-Personen-Gesellschaften”?

  Antje Klötzer-Assion

  …9 AZR 76/16 1 , besprochen. Das Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 betraf die sog. „Selbstüberlassung” eines Alleingesellschafters und… …Mitarbeiter, umfangreichere Einsätze seien möglich, wenn er über ein Verleihunternehmen mit Erlaubnis nach § 1 AÜG entliehen werden könne. Vor diesem… …gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG zu verfügen. Die T. GmbH verpflichtete sich zudem, nur solche Arbeitnehmer zu überlassen, die zu ihr… …sei jedoch nicht der Fall gewesen. 1 ZIP 2017, 836 = NJW 2017, 2058; weitere Besprechungen u.a. von Winzer, Arbeitnehmerstatus eines… …keine Überlassung eines Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG vorgelegen. „Das sich ‚Sichselbstüberlassen’ eines Alleingesellschafters… …Entleiher nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG – so der 9. Senat des BAG – diene dem Schutz des Arbeitnehmers für den Fall, dass der Verleiher nicht im Besitz einer… …Abs. 1 BGB dar, durch das ein Arbeitsverhältnis hätte verdeckt werden sollen. Vielmehr hätten beide Vertragspartner übereinstimmend Rahmenvereinbarungen… …zur Überlassung von Arbeitskräften geschlossen.18 12 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 90, zitiert nach juris. 13 BAG ZIP… …, noch stelle die Zwischenschaltung der T. GmbH ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB dar, durch das ein Arbeitsverhältnis hätte verdeckt werden… …und B 12 BA 4/22 R In eine andere Richtung geht erwartungsgemäß die noch nicht veröffentlichte Entscheidung des 12. Senats des BSG vom 20.7.2023. 1…

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