Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Vergleich des PCGK Bund mit dem DCGK

  Modernisierung der Grundsätze für gute Unternehmens- und aktive Beteiligungsführung im Bereich des Bundes
  

  Ministerialdirektor Stefan Ramge, Regierungsdirektor Dr. Andreas Kerst

  …Recht • ZCG 6/20 • 259 Vergleich des PCGK Bund mit dem DCGK Modernisierung der Grundsätze für gute Unternehmens- und aktive Beteiligungsführung im… …­Bereich des Bundes Ministerialdirektor Stefan Ramge und Regierungsdirektor Dr. Andreas Kerst* Die mit Beschluss der Bundesregierung vom 16.9.2020… …modernisierten Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes 1 (Grundsätze) bilden neben den gesetzlichen Bestimmungen als… …Selbstverpflichtung des Bundes den Rahmen für die Corporate Governance der Unternehmen mit Bundesbeteiligung und der Art und Weise, wie der Bund seine Beteiligungen… …führt. Sie bestehen künftig aus dem an die Unternehmen gerichteten „Public Corporate Governance Kodex“ (PCGK) sowie den an die Beteiligungsführung des… …einen Überblick über die Reformziele und führt eine vergleichende Betrachtung zum DCGK durch. Der PCGK des Bundes geht hinsichtlich des Umfangs und… …Verantwortung des Bundes sollen die Grundsätze dazu beitragen, men mit Bundesbeteiligung zu gewährleisten, CCdie Transparenz der Unternehmen mit Bundesbeteiligung… …Unternehmens- und der Beteiligungsführung der Unternehsoweit keine spezialgesetzliche Regelung besteht, wenn die Voraussetzungen des § 65 der… …Bundeshaushaltsordnung (BHO) erfüllt sind. Die zentralen Voraussetzungen sind CCdas Vorliegen eines „wichtigen Interesses des Bundes“, CCdas Erfordernis, dass „sich der… …des Bundes auf das Unternehmen. Beteiligungen des Bundes an Unternehmen finden daher grundsätzlich ihre Grundlage und Legitimation in der Erfüllung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Der Mindestlohn und seine Tücken

  Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen Dr. Yvonne Conzelmann* Dr. Yvonne Conzelmann Das Gesetz zur… …Regelung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz (MiLoG)) ist am 16. August 2014 in Kraft getreten und hat bundesweit f lächendeckend und branchenübergreifend… …Leistung des Arbeitnehmers zu entrichten ist. Der Schutz dieses Gesetzes dient dazu, Arbeitnehmer vor unangemessenen Niedriglöhnen zu schützen und… …Lohndumping entgegenzuwirken. 1 Der Mindestlohn pro Zeitstunde beträgt seit dem 1. Januar 2020 9,35 Euro. Seit Einführung des Mindestlohns ist dieser damit… …Anwendungsbereich dieses Gesetzes dargelegt werden. Anschließend wird dargestellt, welche Leistungen des Arbeitgebers im Rahmen des Mindestlohns nicht zu… …individualrechtlich abdingbar ist, und es wird dargestellt, welche Pflichten dem Arbeitgeber mit der Einführung des MiLoG auferlegt worden sind. Des Weiteren wird… …des MiLoG auch beherzigt. Der Beitrag wird mit einem abschließenden und zusammenfassenden Fazit abgerundet. 2 Anwendungsbereich Der persönliche… …fortzuzahlen ist, also auch im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, an Feiertagen, während des Urlaubs oder bei sonstiger vom Arbeitgeber zu… …Die konkrete Berechnung des Mindestlohnes weist in der Praxis oftmals Probleme auf. So sieht sich der Arbeitgeber häufig mit der Frage konfrontiert… …lässt sich festhalten, dass nicht berücksichtigungsfähige Leistungen des Arbeitgebers solche sind, denen der Entgeltcharakter fehlt. 6 Zu dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2020

  Die Erhebungsmethode des Control Self Assessment (CSA)

  Ein ergänzendes Werkzeug der IT-Revision
  

  Dieter Paschke

  …BEST PRACTICE Control Self Assessment DIETER PASCHKE · CLAUDIO LO PRESTI Die Erhebungsmethode des Control Self Assessment (CSA) Ein ergänzendes… …Schwarz Dienstleistung KG. Beide Autoren sind Mitglied des DIIR-Arbeitskreises „IT-Revision“. Technologischer, soziokultureller und wirtschaftlicher Wandel… …dem Prüfer. Er sollte daher über eine gute Kenntnis des Prüfungsgebietes verfügen. • Abgrenzung zu den klassischen Revisionsmethoden: Bei CSA handelt es… …Kontrollen. 3.2 Nachteile Als Nachteil des Control Self Assessment, ist insbesondere die Zurückhaltung der geprüften Stellen gegenüber dem neuen Prüfinstrument… …des CSA. Daher sind die wesentlichen Aktivitäten hierauf zu konzentrieren. Als wichtigste Voraussetzung ist die Schulung der Prüfer erforderlich. 4 Sie… …Identifikation und Bewertung des untersuchten Prozesses und der Ziele. • Risikoorientiert: Alle Risiken werden betrachtet und aufgedeckt. Dann werden Kontrollen… …des gesamten Teams gefordert, um die Inhalte der Antworten angemessen bewerten zu können. 6. Zusammenfassung der Analyseergebnisse: Die Verdichtung der… …Ergebnisse ist Grundlage für die Erstellung des Reports. Die Aufgabe des Teams ist die Kommentierung der Ergebnisse. 7. Definition von Verbesserungsmaßnahmen… …. IT-Fragen im Rahmen von Due Diligence-Prüfungen); Prüfung und Unterstützung bei der Konzeption und Realisierung des steuerlichen Datenzugriffs in… …Absender über den Eingang des ausgefüllten Fragebogens eine Bestätigung erhält. Es sollte eine Vollständigkeitskontrolle hinsichtlich der Aussendung und des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht

  …Verhandlungen des Schuldners mit seinen Gläubigern unterstützen kann, indem es für höchstens drei Monate Vollstreckungen oder Verwertungen beschränkt… …Zahlungsunfähigkeit erscheine jedoch problematisch, weil sie nach dem Wortlaut des Entwurfs auch unmittelbar nach Eintritt in das Verfahren überschritten werden könne… …„hinreichende Aussichten auf Umsetzung“ hat. Ausnahmen für Corona-Geschädigte Art. 10 des SanInsFoG soll von der Covid-19-Pandemie geschädigte Unternehmen den… …Zugang zum neuen Restrukturierungsverfahren und zur Eigenverwaltung erleichtern. Dazu sollen die Ausnahmevorschriften des CovInsAG bis Ende 2021 verlängert… …Ausbruch der Coronakrise steht“, stellt der VID fest.  Die vollständige Stellungnahme des Berufsverbands der Insolvenzverwalter Deutschlands finden Sie hier… …. Den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts hat das Bundesjustizministerium hier veröffentlicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Bundesrat fordert Nachbesserungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht

  …eine valide Kostenschätzung des Mehraufwands der Länder vorlegen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung auch zu prüfen, ob das Gesetz über den… …, dass die Bundesregierung die Vorschläge und Prüfbitten des Bundesrats überwiegend ablehnt. So heißt es unter anderem, eine Anpassung der Vergütung der… …Bundesregierung, sie teile nicht die Auffassung des Bundesrats, dass der Entwurf überwiegend an den Interessen der Schuldner ausgerichtet sei. Die Bundesregierung… …habe bereits eingehend geprüft, wie die Belange der Gläubiger zu berücksichtigen sind und lehne eine weitreichende Änderung des Entwurfs ab. Den… …Geldwäschegesetzentwurf In einer weiteren aktuellen Stellungnahme des Bundesrats geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts schließt gesetzliche Lücke

  …In den Entwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) seien auch die Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes zur… …Unternehmensinsolvenzen bleibt im bisherigen Jahresverlauf deutlich unterhalb des Vorjahreswerts. Für Oktober 2020 prognostiziert das Statistische Bundesamt 631 eröffnete…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …­Telekommunikationsdaten im ­Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG Stefan Buchholz und Marcus Kirsch Marcus Kirsch (FA IT- Recht; M… …. Sc. Digitale ­Forensik, M. B. L.) ist ­Manager im Bereich ­Cyber bei Deloitte und verfügt über Expertise ­sowohl auf dem Gebiet des Datenschutzes als… …auch der IT-Forensik. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob Arbeitgeber im Falle einer gestatteten Privatnutzung des betrieblichen… …Internetanschlusses bzw. des betrieblichen E-Mail-Accounts gegenüber ihren Mitarbeitern zu einem TK-Diensteanbieter gemäß § 3 Nr. 6 TKG werden und somit auch das… …insbesondere die (Un-)Vereinbarkeit des Fernmeldegeheimnisses mit der DSGVO im Falle erlaubter Privatnutzungen gegenüber Beschäftigten beleuchtet. Im Anschluss… …werden sodann die praktische Umsetzung nebst Praxishinweisen erörtert. Dies beinhaltet Detailfragen der einzelnen Erlaubnistatbestände der DSGVO und des… …eine erlaubte Privatkommunikation von Mitarbeitern betroffen ist. Umstritten ist insbesondere, ob und in welchem Umfang die Beschränkungen des… …hiernach nur erlaubt, sich für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes seiner technischen Systeme im… …bezieht. Eine Auswertung privater Kommunikationsvorgänge wäre daher allenfalls bedingt zulässig (siehe hierzu Kapitel IV – Inhalt und Umfang des… …Fernmeldegeheimnis stellen zudem gemäß § 206 Strafgesetzbuch (StGB) einen Straftatbestand dar. Aus Sicht des Arbeitgebers ist hierbei problematisch, dass er eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 120 Aufgaben des Beirates

  Fetzer

  …1Fetzer §120 TKGAufgaben des Beirates §120 Aufgaben des Beirates Der Beirat nach §5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgendeAufgaben: 1. (weggefallen) 2. Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des… …§61 Absatz 3Nummer 2 und 4 und des §81. 3. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des… …Bundesnetzagentur bei der Erstellung des Vorhabenplanes nach §122 Abs. 2, insbesondere auch bei den grundsätzlichen marktrelevanten Entscheidungen. 6. Der Beirat ist… …bei der Aufstellung des Frequenzplanes nach §54 anzuhören. 1 1 Siehe zur Rechtsnatur und Zusammensetzung des Beirats Fetzer, §116 Rn.23. Eingehend zum… …Bereich ist die Mitwirkung des Beirates jedoch auch beschränkt. Zudem ist §120 Nr. 1 TKG der Vorschrift durch Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur… …Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts v. 07. 07. 20052 in §3 Abs. 3 BNetzAG über- führt worden. Mit Blick auf das verfassungsrechtliche Verbot der… …Mischverwaltung3 beschränkt sich die Tätigkeit des Beirates auf die Ausübung von Mitwirkungsrechten (z.B. Kontroll- und Initiativrechte) unterhalb der Stufe des… …Beirat ins Benehmen zu setzen (§§120 Nr. 2, 132 Abs. 4 Satz 3 TKG). §61 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG betreffen die Mitwirkung des Beirates bei der Bestimmung der… …Frequenznutzung einerseits und der Frequenznutzungsbestimmun- gen einschließlich des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeit- lichen Umsetzung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77e TKGUmfang des Mitnutzungsanspruchs §77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs (1) Die Mitnutzung eines… …Elektrizitätsversorgungsnetzes umfasst auch Dachständer, Giebelanschlüsse und dieHauseinführung. (2) Soweit es für den Betrieb des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsnetzes… …notwendig ist, muss der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes entgeltlich einen Anschluss zum Bezug des Betriebsstroms für die eingebauten Komponenten… …des digi- talenHochgeschwindigkeitsnetzes zur Verfügung stellen. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2015 über… …Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation („KostensenkungsRL“). 2 BT-Drs. 18/8332, S.46… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 4. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift des §77e TKG wurde im Zuge der Umsetzung der KostensenkungsRL1 durch das DigiNetzG neugefasst und… …regelt Einzelheiten des Umfangs des Mitnutzungs- anspruchs nach §77d TKG im Falle der passiven Netzinfrastrukturen von Elektrizitäts- versorgungsnetzen… …trifft ergänzende Regelungen zur effizienten Nutzung bestehender Infra- strukturen. Nachdem in §77d TKG die Grundvoraussetzungen des Mitbenutzungsan-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 1 Allgemeine Vorschriften §1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung denWettbewerb im… …tungen zu gewährleisten. 1 1 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen… …, ABl. EGNr.L 337/37 v. 18.12.2009. 2 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/22/EG über den… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 2. Systematische Einordnung des Telekommunikationsrechts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–34 I. Europarechtliche Grundlagen Mit der TKG-Novelle 2012 hat der Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben des TK-Reviews 2009 in nationales Recht… …umgesetzt. Die im Rahmen des Reviews in Kraft getretenen Änderungsrichtlinien „Bessere Regulierung“1 und „Rechte der Bürger“2 haben den europäischen… …Telekommunikationsrechtsrahmen so umgestaltet, dass auch 2 Fetzer TKG §1 Allgemeine Vorschriften 3 RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen… …gemeinsamen Rechts- rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen-RL), ABl. EG Nr.L 108/33 v. 24.04.2002; RL 2002/19/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangs-RL), ABl… …. EG Nr.L 108/7 v. 24.04.2002; RL 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunika- tionsnetze und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen