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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …Generell zu „Soll-Vorschriften“ Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9.Aufl. 2018, §40 Rn.26 ff. 18 19 33 BT-Drs. 15/2316, S.84. 20 der Prüfung von…
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  § 77a Infrastrukturatlas

  Scherer, Butler

  …TKG bereitzustellenden Informationen der Prüfung und Vorbereitung konkreter Mitnutzungsansprüche hinsichtlich passiver Netzinfrastrukturen eines… …Praxis führt die BNetzA den Infrastrukturatlas als internetbasiertes Geoinforma- tionssystem, auf das die Einsichtnahmeberechtigten nach Prüfung und… …Infrastrukturinhaber“65 auf erster Stufe zu erfolgen hat. Im Anschluss daran erfolgt auf zweiter Stufe die Prüfung durch die BNetzA, ob sich bestimmte „der nach Absatz 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …auskunftsverpflichtete Eigentümer oder Betreiber der Netzinfrastruktur keinen Ermessensspielraum hinsichtlich der Auskunftserteilung hat. Zur Prüfung des Kriteriums der…
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  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Durchführung einer Vor-Ort-Untersuchung dient, wie sich aus Erwägungsgrund 22 der Kostensenkungs-RL ergibt, der ergänzenden Informationsbeschaffung zur Prüfung… …verringern.6 Die Vor-Ort-Untersuchung ermöglicht die Beschaffung zusätz- licher Informationen zur Prüfung und Vorbereitung möglicher Mitnutzungsansprüche nach… …Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt den Anspruch auf Vor-Ort-Untersu- chung sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich seiner Reichweite. Die Prüfung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung

  Scherer, Butler

  …berücksichtigen.46 Der in §77n Abs. 2 und Abs. 3 TKG verankerte „Primat der Kosten- deckung“ verlangt die Prüfung, ob sich die Mitnutzung auf den zum Zeitpunkt der…
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  § 78 Universaldienstleistungen

  Fischer

  …aber eine Genehmi- gung des Verzeichnisses selbst. Die Befugnis der BNetzA ist damit auf eine abstrakte Prüfung begrenzt. Soweit im Zuge der Umsetzung…
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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …dienstleistung oder gegen die Heranziehung zur Universaldienstleistungsabgabe mit einer inzidenten Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der… …zweigliedrige Prüfung vor: Zum einen ist die Eignung der Bewerber und zum anderen die Höhe des geltend gemachten Ausgleichs zu prüfen. Die Zweiteilung des…
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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …zu prüfen. Die Ergebnisse der Kostenberechnung wie auch der Prüfung sind, unter Berücksichtigung der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen… …Nachverhandlungen und einen Widerruf als Optionen diskutiert. saldienst-RL vorgesehene Prüfung der unzumutbaren Belastung vorgesehen ist, ist europarechtlich… …Universaldienst-RL vorgese- hen – keine Ermittlung der Nettokosten und keine Prüfung einer „unzumutbaren Belas- tung“ zu erfolgen. Maßgebend ist damit allein der… …an- schließt. Diese Regelungssystematik spiegelt sich zudem in §83 Abs. 2 Satz 1 TKG wider. Dass damit die Prüfung der „unzumutbaren Belastung“ nicht… …Entscheidung, die mit der Prüfung der Angemessen- heit im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vergleichbar ist und die vorran- gig auf die… …Satz 3 TKG, der Art. 12 Abs. 2 Satz 1 Universaldienst-RL umsetzt, verpflichtet die BNetzA, die Ergebnisse der Prüfung und der Kostenberechnung – unter…

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  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …Diensteanbieter erfolgt, wäre zu prüfen, ob §97 Abs. 1 Satz 3 TKG dem Erstempfänger eine Übermittlung an einen (weiteren) Dritten erlaubt. Bei dieser Prüfung wäre…