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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Fazit

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …6 Fazit Der Begriff des Risikomanagements und das damit verbundene Steuerungskon- zept ist nicht im Bereich öffentlicher Institutionen… …Entwicklungen zum einen aufgegriffen, zum ande- ren weiter forciert, indem sie das Thema Risikomanagement zum Gegenstand rechtlicher Vorschriften und Regelungen… …gehabt, das Thema konsequent für sich selbst zu forcieren. Die Rechtssituation im Bund, den Ländern und den Gemeinden ist uneinheitlich und… …unübersichtlich. Wenn auch einzelne Behörden wegen der öffentlichen Trägerschaft keinem unmittelbaren Existenzrisiko unterliegen, bedeutet das nicht, dass sie… …bestimmter Waffensysteme. Bei genauerem Hinsehen ist das Risikothema in öffentlichen Institutionen keines- falls gänzlich unbesetzt. Viele Elemente, die für… …Gesamtkonzept integriert werden, das in vie- len Behörden fehlt. Diesen Mangel zu beheben, ist kein konzeptionelles Problem. In der Privatwirt- schaft – aber… …. Viele Unternehmen können so darüber berichten, dass die Anforderungen des KonTraG letztlich nur formal umgesetzt wurden. Das Be- treiben der Elemente des… …Risikomanagements blieb einer kleinen Zahl von Spezia- listen vorbehalten. Ein maßgeblicher Einfluss auf das Führungsverhalten des Ma- nagements ergab sich nicht… …. Entsprechende Erfahrungen können in Behörden vermieden werden, wenn das Thema der Verhaltensänderung von Anfang an in den Fokus gestellt, wenn mit anderen… …nierte Prozessabläufe, quantitative Einschätzungen der Höhe des Risikos, um nur einige zu nennen – ist das Risikomanagement ohne diese „weiche“ Grundlage…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Die Coronakrise infiziert zunehmend auch den deutschen Arbeitsmarkt

  Sie stellt insbesondere die Arbeitgeber vor noch nie da gewesene Herausforderungen
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …auch den deutschen Arbeitsmarkt Sie stellt insbesondere die Arbeitgeber vor noch nie da gewesene Herausforderungen Dr. Yvonne Conzelmann* Das neuartige… …Coronavirus (SARS-CoV-2) verbreitet sich rasant weltweit und beherrscht die globalen Nachrichten sowie das gesamte öffentliche Leben. Es werden drastische… …auch das tägliche Arbeitsleben stark. Jeder Betrieb/Unternehmen wird kurz- beziehungsweise langfristig vor erhebliche Herausforderungen gestellt, um den… …Pflichten. Daher kommen Disziplinarmaßnahmen, wie beispielsweise eine Abmahnung, nicht in Betracht, da der Arbeitnehmer das Nichterscheinen zur Arbeit nicht… …selbst verschuldet hat. Der Arbeitnehmer verliert aber seinen Vergütungsanspruch, da er das Wegerisiko trägt. Hier sind die altbekannten Grundsätze, die… …Lohn erhält. Erkrankt das Kind eines Arbeitnehmers an Corona, ist dieser nicht verpflichtet, die Tätigkeit im Betrieb aufzunehmen, wenn er sich… …(erfolglos) um eine anderweitige Betreuung des Kindes bemüht hat. Das Gesetz räumt einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung ein, der abhängig von der Anzahl… …das Kind gesetzlich krankenversichert und jünger als zwölf Jahre ist. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber keinen Arbeitslohn an den Arbeitnehmer… …bezahlen. Der Fall des erkrankten Kindes unterscheidet sich von demjenigen, in welchem der Arbeitnehmer das minderjährige Kind betreuen muss, da Schulen und… …sowohl die Gesundheitsexperten als auch die Politik dazu auf, Reisetätigkeiten auf das Nötigste einzuschränken. Dieser Grundgedanke ist im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  ZCG-Nachrichten

  …der Corona-­ Pandemie rasant verändert. Das ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Studie des Fraunhofer IAO und der Deutschen Gesellschaft für… …in der Corona-Phase komplett im Homeoffice arbeiten. Bei 21 Prozent wird das Modell einer 50 : 50-Aufteilung gewählt. Vor der Corona-Krise war der… …umfunktionierten Wohnzimmern kostenlose Software für Telefonkonferenzen, Video-Meetings, Datentransfers und Webinare auf Rechner geladen werde. Das Problem: Es sei…

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• Bafin: Zahl er

  …Millionen Euro auf das Jahr 2015. Die höchste seit 2010 verhängte Geldbuße beträgt 1,34 Millionen Euro. Weiter teilt die Bundesregierung mit, dass die Bafin… …hoc-Publizität. Weitere Verfahren betreffen beispielsweise Einreichungspflichten zur Rechnungslegung, Marktmanipulation und das Verdachtsmeldewesen. Die… …Beaufsichtigung Reformvorschläge für das aufsichtsrechtliche Rahmenwerk entwickelt – und ein nützliches Instrument zur fallspezifischen Beurteilung einschlägiger… …Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes veröffentlicht. Ein inoffizieller Entwurf war bereits…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …munikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht ver- weigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anfor- derungen nach der… …Entstehungsgeschichte Die 2017 im Rahmen der Aufhebung des FTEG durch das EG-FUAG1 in das TKG übernommene Vorschrift entspricht mit kleineren redaktionellen Änderungen… …§11 Abs. 3 – Abs. 6 sowie §15 Abs. 4 FTEG. Alleinige Grundlage2 für das FTEG war die R&TTE-RL3, die neben einer Vielzahl von Regelungen in Bezug auf… …Telekommunikationsendeinrichtungen mehr, weshalb der Gesetzgeber keine entspre- chenden Regelungen bei der Umsetzung dieser Richtlinie im Funkanlagengesetz (FUAG) vorsah, das FTEG… …demMarkt für Telekommunikationsendein- richtungen. Hierfür sollen Teilnehmer die Möglichkeit haben, Telekommunikations- endeinrichtungen ihrer Wahl an das… …verbietet es Netzbetreibern und Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsdiensten, denAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtun- gen an das… …Regelung – noch in der Fassung des §11 Abs. 3 FTEG – nur eine nennenswerte Änderung erfahren: Durch das TK-EndgeräteG13wurde zum 01. 08. 2016 der Wortlaut… …. „Router- zwang“).15 Teilnehmer hatten so keine freie Wahl über das zu nutzende Endgerät mehr.16 Zudem hatte diese Praxis Einschränkungen des Wettbewerbs zur… …Routerzwangs jedenfalls nicht so eindeutig entgegen, dass ein Einschreiten der BNetzA zwingend gewesenwäre.21 Das TK-EndgeräteG präzisierte den Wortlaut des §11… …NetzneutralitätsVO23 nicht umgesetzt worden waren. Das Recht auf Anschluss besteht nun nicht mehr an der entsprechenden Schnitt- stelle, sondern direkt am öffentlichen…

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• Weltwirtschaftsforum sendet Signale für Klima-Governance

  …, schnellstmöglich das Ziel Netto-Null-Emissionen zu erreichen, resümieren die Wirtschaftsprüfer von PwC. Klimarisiken bewältigen Für die Wirtschaft bedeute der… …Verwaltungsräte die Pflicht, die beaufsichtigten Unternehmen langfristig zu betreuen. Das sei ein wichtiges Element, um sicherzustellen, dass Klimarisiken und… …Technologien Deloitte knüpfte im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsforum das Thema Nachhaltigkeit an die Industrie 4.0. Mit dem Einsatz neuer Technologien… …wesentlich tiefere Auseinandersetzung mit diesem Thema“. In der geforderten Intensität sei das für viele Unternehmen Neuland.Weitere Infos zur Befragung von… …Stakeholdern eingehen, heißt es in einem Beitrag. Die heutige Definition von Erfolg beschränke sich nicht auf das Endergebnis. Führungskräfte sollten verstärkt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …beschäftigen. Dieser Beitrag beleuchtet in aller Kürze die Entscheidungsgründe aus Sicht des österreichischen Rechts kritisch. In Folge wird das österreichische… …diskutiert. Hierbei wird insbesondere auf das Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem ähnlichen Sachverhalt eingegangen. Abschließend geht dieser Beitrag… …noch überblicksartig auf das Verhältnis zwischen DSGVO, AGB-Recht und Rechtsverfolgung nach dem UWG ein, um mögliche Wege für die lauterkeitsrechtliche… …Voraussetzungen für das Vorliegen einer unlauteren Geschäftspraktik oder sonstigen Handlung einzugehen. Dies wird dem Rechtsbruchtatbestand nach § 3a des deutschen… …beeinflussen, oder 2. eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und in Bezug auf das jeweilige… …Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen… …erfasst. 5 Etwaige Änderungen des UWG und/oder UKlaG durch das geplante Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs werden hier nicht mehr berücksichtigt… …UGP-RL). § 3a dUWG setzt das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 dUWG bei Verstößen nicht nur gegen Verbraucher-, sondern auch… …Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über ­unlautere Geschäftspraktiken), ABl. 2005/149, 22. 8 Die UGP-RL erfasst mittelbar aber auch das… …marktverhaltensregelnden Charakters viele Normen vom Rechtsbruchtatbestand ausschließt (so insb. auch Normen des (geistigen) Eigentums und das allgemeine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Rechte der betroffenen Person: Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

  Dr. Frank Weller

  …59 5 Rechte der betroffenen Person: Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Das Recht der betroffenen Person, Auskunft über ihre gespeicherten oder sonst… …. Letzterermuss darauf vorbereitet sein, dass jemand Auskunft begehrt. Die betroffene Person (z.B. ein Vereinsmitglied) hat das Recht, von dem Verein eine… …Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten dieser Person verarbeitet werden. Ist das der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese… …ist. Danach erfolgt Löschung. – Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffen- den personenbezogenen Daten oder auf… …Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung. – Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer… …. – Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internatio- nale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über… …Informationen in einem gängi- gen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt (Art. 15 (3) DSGVO). Das Recht auf Erhalt… …, spätestens innerhalb eines Monats zu erteilen. Diese Frist kann unter bestimmten Umständen um zwei Monate verlän- gert werden (siehe Art. 12 (3) DSGVO). Das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  EU-direkt: Die Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start

  …amtlichen Dokument als Basis für eine innovative Zukunftsperspektive: Am 22. Januar 2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das… …Einfügen der Europäischen Staatsanwaltschaft in das deutsche Recht ermöglichen und begleiten soll. Ihr Entstehen beruht auf der EUStA-VO 2017/1939 vom… …das Territorium der gesamten Europäischen Union umfassen, sondern sich lediglich auf 22 Mitgliedstaaten erstrecken, weil sich nicht sämtliche EU-Staaten… …gekommen. Die einschlägige EU-Verordnung stellt zwar unmittelbar geltendes Recht dar, bedarf folglich als solche nicht der Transformation in das nationale… …zugrunde liegenden EU-Verordnung informieren will, dem sei die Lektüre der Begründung des vorliegenden Entwurfs für das Durchführungsgesetz anempfohlen… …überbordender Begründungen europäischer Regelungsentwürfe dürfte es zudem kaum ein anderes amtliches Dokument geben, das es ermöglicht, sich in doch sehr kurzer… …dem Europäischen Generalstaatsanwalt und den aus den Mitgliedstaaten entsandten und für jeweils sechs Jahre gewählten „Europäischen Staatsanwälten“. Das… …Kollegium wird ständige Kammern einrichten, bei denen das operative Geschäft angesiedelt sein wird. Die zweite Ebene wird dezentral in den beteiligten… …decken sich mit denjenigen der nationalen Staatsanwälte. Das deutsche Durchführungsgesetz sieht allerdings vor, dass die deutschen „Delegierten… …nationalen Ermittlungsbehörde in die Hände des beteiligten Mitgliedstaats. Das Durchführungsgesetz ordnet die Kompetenz dafür dem Generalbundesanwalt zu. Es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …zustande kommt, kann nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend ist das Ziel der Vorschrift, das Risiko in Zusammenhang mit hochpreisigen Rufnummern zu… …beachten ist, dass das Gesetz keine Zwangstrennung von zeitunabhängig tarifierten Verbindungen vorsieht. Dies gilt für Premium-Dienste wie auch für…

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