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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Rechte der betroffenen Person: Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

  Dr. Frank Weller

  …59 5 Rechte der betroffenen Person: Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Das Recht der betroffenen Person, Auskunft über ihre gespeicherten oder sonst… …. Letzterermuss darauf vorbereitet sein, dass jemand Auskunft begehrt. Die betroffene Person (z.B. ein Vereinsmitglied) hat das Recht, von dem Verein eine… …Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten dieser Person verarbeitet werden. Ist das der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese… …ist. Danach erfolgt Löschung. – Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffen- den personenbezogenen Daten oder auf… …Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung. – Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer… …. – Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internatio- nale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über… …Informationen in einem gängi- gen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt (Art. 15 (3) DSGVO). Das Recht auf Erhalt… …, spätestens innerhalb eines Monats zu erteilen. Diese Frist kann unter bestimmten Umständen um zwei Monate verlän- gert werden (siehe Art. 12 (3) DSGVO). Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …beschäftigen. Dieser Beitrag beleuchtet in aller Kürze die Entscheidungsgründe aus Sicht des österreichischen Rechts kritisch. In Folge wird das österreichische… …diskutiert. Hierbei wird insbesondere auf das Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem ähnlichen Sachverhalt eingegangen. Abschließend geht dieser Beitrag… …noch überblicksartig auf das Verhältnis zwischen DSGVO, AGB-Recht und Rechtsverfolgung nach dem UWG ein, um mögliche Wege für die lauterkeitsrechtliche… …Voraussetzungen für das Vorliegen einer unlauteren Geschäftspraktik oder sonstigen Handlung einzugehen. Dies wird dem Rechtsbruchtatbestand nach § 3a des deutschen… …beeinflussen, oder 2. eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und in Bezug auf das jeweilige… …Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen… …erfasst. 5 Etwaige Änderungen des UWG und/oder UKlaG durch das geplante Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs werden hier nicht mehr berücksichtigt… …UGP-RL). § 3a dUWG setzt das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 dUWG bei Verstößen nicht nur gegen Verbraucher-, sondern auch… …Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über ­unlautere Geschäftspraktiken), ABl. 2005/149, 22. 8 Die UGP-RL erfasst mittelbar aber auch das… …marktverhaltensregelnden Charakters viele Normen vom Rechtsbruchtatbestand ausschließt (so insb. auch Normen des (geistigen) Eigentums und das allgemeine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  EU-direkt: Die Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start

  …amtlichen Dokument als Basis für eine innovative Zukunftsperspektive: Am 22. Januar 2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das… …Einfügen der Europäischen Staatsanwaltschaft in das deutsche Recht ermöglichen und begleiten soll. Ihr Entstehen beruht auf der EUStA-VO 2017/1939 vom… …das Territorium der gesamten Europäischen Union umfassen, sondern sich lediglich auf 22 Mitgliedstaaten erstrecken, weil sich nicht sämtliche EU-Staaten… …gekommen. Die einschlägige EU-Verordnung stellt zwar unmittelbar geltendes Recht dar, bedarf folglich als solche nicht der Transformation in das nationale… …zugrunde liegenden EU-Verordnung informieren will, dem sei die Lektüre der Begründung des vorliegenden Entwurfs für das Durchführungsgesetz anempfohlen… …überbordender Begründungen europäischer Regelungsentwürfe dürfte es zudem kaum ein anderes amtliches Dokument geben, das es ermöglicht, sich in doch sehr kurzer… …dem Europäischen Generalstaatsanwalt und den aus den Mitgliedstaaten entsandten und für jeweils sechs Jahre gewählten „Europäischen Staatsanwälten“. Das… …Kollegium wird ständige Kammern einrichten, bei denen das operative Geschäft angesiedelt sein wird. Die zweite Ebene wird dezentral in den beteiligten… …decken sich mit denjenigen der nationalen Staatsanwälte. Das deutsche Durchführungsgesetz sieht allerdings vor, dass die deutschen „Delegierten… …nationalen Ermittlungsbehörde in die Hände des beteiligten Mitgliedstaats. Das Durchführungsgesetz ordnet die Kompetenz dafür dem Generalbundesanwalt zu. Es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …zustande kommt, kann nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend ist das Ziel der Vorschrift, das Risiko in Zusammenhang mit hochpreisigen Rufnummern zu… …beachten ist, dass das Gesetz keine Zwangstrennung von zeitunabhängig tarifierten Verbindungen vorsieht. Dies gilt für Premium-Dienste wie auch für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …Entscheidungen die Rechtsposition der BNetzA berücksichtigt und dass die BNetzA das öffentliche Interessewahrnimmt.1 III. Kommentierung §139 TKG normiert die… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …das Gericht zu unterrichten ist, und dass das Gericht dem BKartA auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und… …sie daher von Amts wegen die BNetzA in dem in §90 Abs. 1 GWB genannten Maße in das Verfahren einbeziehen. Allerdings ist die BNetzA nicht Prozesspartei… …, und ihr kommen daher auch über die in §90 Abs. 1, 2 GWB genannten Rechte keine weite- ren prozessualen Befugnisse zu. Ebenso wenig ist das Zivilgericht…

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• Unternehmen in Deutschland planen Gehaltserhöhungen für 2021

  …Einkommenseinbußen geben kann. Entgangene Boni wirken sich vielfach erst auf das Einkommen 2021 aus. Hatte im Mai 2020 die Hälfte der befragten Unternehmen… …. Führungskräfte und Management Führungskräfte der obersten Ebene mussten weltweit im Median 20 Prozent Kürzung hinnehmen, das mittlere Management und die gehobenen… …sie teils aufzuheben, aber nur 13 Prozent planen, den Beschäftigten das entgangene Gehalt teils oder vollständig zurückzuzahlen. Boni sind dabei… …, wirken sie sich auch erst auf Einkommen im Jahr 2021 aus. Die in diesem Jahr ausbezahlten Boni waren vielfach noch auf das Jahr 2019 bezogen. Kurzarbeit… …2021 Gehaltserhöhungen. Korn Ferry hat dazu 600 Firmen in Deutschland befragt. Sie gaben an, dass sie im Median das Grundgehalt nominal um 2,5 Prozent… …Die Einhaltung gesetzlicher, regulatorischer und ethischer Verpflichtungen stellt das Personalwesen und seine oft sensiblen Arbeitsbereiche vor…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Interne Kontrollsysteme (IKS)

  Enterprise Risk Management (ERM) als Modell zur Integration von Internen Kontrollsystemen (IKS), Interner Revision und Risikomanagement

  Dr. Oliver Bungartz

  …Unternehmensüberwachung (sog. Corporate Governance205) haben starken Einfluss auf das Risikomanagement eines Unternehmens. Unternehmen müssen Maßnahmen treffen, um ihre… …Attrakti- vität am Kapitalmarkt zu gewährleisten, nachhaltige Wertsteigerungen zu erzielen und Verlustrisiken zu minimieren und so das Vertrauen der Anleger… …liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn das Vorstandsmitglied vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grund- lage angemessener Informationen zum Wohle… …ermöglicht es, Kriterien für die Grenzen des erlaubten Risi- kos zu entwickeln. Mit den Änderungen im HGB und AktG durch das Gesetz zur Kontrolle und Trans-… …Überwachungssystems gilt explizit nur für die AG. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, in das GmbHG eine entsprechende Regelung aufzunehmen. Die Vorschrift ist jedoch… …z.B. Bun- gartz, Oliver: Einflüsse des BilMoG auf die Arbeit der Internen Revision. In: Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG). Neue… …Management (ERM) 530 Das Risikomanagementsystem ist umfassend als allgemeines Risikomanagement- system zu verstehen und nicht auf die Rechnungslegung… …Sorgfaltspflichtverletzungen auszuschließen.210 Zum IKS im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess gehört auch das interne Revisionssystem, soweit es auf die Rechnungslegung… …. Einführung 531 Nach der Gesetzesbegründung zählt zur internen Kontrolle des Rechnungslegungs- prozesses jedoch nicht nur das IKS und das zugehörige interne… …Revisionssystem, sondern auch das Risikomanagementsystem, soweit es Berührungspunkte mit dem Rechnungslegungsprozess aufweist.212 Die verbale Darstellung im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 I. Europarechtliche Grundlagen §77g TKG wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und regelt in Umsetzung von… …beispielhaft Zugangsverweigerungsgründe auf und stellt im Übrigen auf das Vorliegen eines „zumutbaren“ Antrags (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Kostensenkungs-RL) sowie das… …Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes das Vorliegen von objektiven, transparenten und verhältnismäßigen Versagungsgründen innerhalb von zwei Monaten… …der Versor- gungslage führen würde, sofern gewährleistet ist, dass das bestehende Glasfasernetz Wettbewerbern einen offenen Netzzugang auf Basis… …berücksichti- gen, was in der Kostensenkungs-RL durch das Erfordernis der Zumutbarkeit als Ausprä- gung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berücksichtigt werde… …effizienten Nutzung bestehender Infrastrukturen zu fördern. Zum anderen lässt sich der Systematik des Art. 3 Kostensenkungs-RL nicht entnehmen, dass das… …verhältnismäßige Kriterien zu beschränken. Das hat der deutsche Gesetzgeber in §77g TKG durch die Festlegung eines abschließenden Katalogs von Ablehnungsgründen… …: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77g Rn.8; BNetzA, Beschl. v. 26. 04.2019, BK11–18/011, Rn.113. 14 So ausdrücklich die Gesetzesbegründung in Bezug auf das… …, Versagungsgründe 21 Vgl. etwa – für die vergleichbare Problematik bei §77i TKG – das aktuelle Gesetzgebungsver- fahren zur Verabschiedung eines Fünften Gesetzes zur… …berücksichtigen, ob bereits Haus- haltsmittel für das Investitionsprojekt in den Haushalt eingestellt wurden; zu weitge- hend wäre es dagegen nach zutreffender…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718)… …. 1756), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22.Februar 2002 (BGBl. I S. 981) geändert worden ist, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm §151 TKG dient der Änderung von Rechtsvorschriften der StPO, des Art. 10-Gesetzes und des JVEG, die auf das TKG… …Verweisung in §100b Abs. 3 Satz 2 StPO, der das Ob und Wie von Vorkehrungen betrifft, die aufgrund richterlicher Anordnungen von Personen zu treffen sind, die… …, BGBl. I, 718, 776, zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.07.2013, BGBl. I, 2586. 6 Vgl. das Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von… …, 718, 776. §151Abs. 2 TKG ändert das Artikel 10-Gesetz.2 Die Bestimmung des §2 Abs. 1 Satz 4 Artikel 10-Gesetz, wonach derjenige, der ge- schäftsmäßig… …, auszuhändigen, sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunika- tion zu ermöglichen, wird dahingehend abgeändert, dass für das Ob undWie der hierfür zu… …Inkrafttretens der Rechtsverordnung nach §110 Abs. 9 TKG außer Kraft. Dieser Verweis ging jedoch ins Leere, weil das ZSEG nach Art. 6 Nr. 2 i.V.m. Art. 8 KostRMoG8…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 1

  …2147 Anhang 1 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 06. 2012 über das Roaming in öffentlichen… …1 2 1 Verordnung (EG) Nr.717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunk- netzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über… …über das Roaming in öffentlichenMobilfunknetzen in der Union. Inhaltsübersicht I. Entstehungsgeschichte der Roaming-Verordnung… …über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Roa- ming-VO) in der Fassung der Änderungsverordnung (EU) 2017/920 vom 17.Mai 2017 haben… …die gesetzgeberischen Aktivtäten auf europäischer Ebene zur Regulierung der Preise für das grenzüberschreitende Mobilfunk-Roaming vorläufig ihren… …des Mobilfunkroamings hat ihren Ausgangspunkt im Jahr 2007 in der auf Anrufe beschränkten Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknet- zen… …in der Gemeinschaft.1 Mit dieser Verordnung wurden bestimmte Transparenzvor- schriften für das gemeinschaftsweite Roaming in Kraft gesetzt und sowie… …gültige – Neufas- sung der Roaming-Verordnung die bis dahin bestehenden Regelungen ab.4 Erstmals verfolgte der europäische Gesetzgeber darin das Ziel, die… …Commission Implementing Regulation (EU) 2016/2286 (Retail Roaming Guidelines), BoR (17) 56. 5 19 Siehe hierzu das Abkommen über den Austritt des Vereinigten…

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