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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2014

  Aktuelle Urteile: Vermögenstransfer im Konzern: Strafbarkeitsrisiko Untreue

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …1 (OGH) Bewährungsstrafen wegen Untreue gem. § 153 Abs. 2 Var. 2 öStGB gegen zwei ehemalige Vorstände der Libro Handels AG. Der OGH warf ihnen… …. Selbst im Konzern seien Vorstände gem. § 1 öAktG vorrangig ihrem eigenen Unternehmen verpflichtet. Rechtswidrige Dividendenbeschlüsse zum Nachteil ihres… …Tochtergesellschaft beschließen. Für beide Fälle gelten gem. §§ 25 Abs. 1, 36 Abs. 1 öStPO die Grenzen des österreichischen Strafrechts (Tat- oder Erfolgsort in… …Österreich). 1 OGH v. 30. 01. 2014 – 12 Os 117/12s, 12 Os 118/12p, Österreichisches Anwaltsblatt 2014, 8383 = GES Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und… …angrenzendes Steuerrecht 2014, 240. Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg I. Urteil des OGH 1. Sachverhalt 1.1 Übernahme der Libro… …Euro zum 01. 01. 1999: 1 Euro = 13,7603 ATS) 100 % der Anteile der seinerzeit zur Rewe-Unternehmensgruppe gehörenden Libro Handels AG (nachfolgend Libro… …Tochtergesellschaft Libro Deutschland, die in der Bilanz der Libro AG lediglich mit einem Erinnerungswert von 1 ATS verbucht war, in eine zweite Tochtergesellschaft… …, die Libro Management, ein. Die Umstrukturierung gab ihnen gem. § 202 Abs. 1 öUGB (österreichisches Unternehmensgesetzbuch) die Möglichkeit zur… …gläubigerschützende Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 52 öAktG verstoßen haben soll, hielt ihn der OGH gem. § 199 Abs. 1 Nr. 3 öAktG für nichtig. 1.4 Umsetzung des… …durch den OGH 2.1 Bilanzfälschung gem. § 255 Abs. 1 öAktG Den naheliegenden Vorwurf der Bilanzfälschung gem. § 255 Abs. 1 öAktG (entspricht im deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …WiJ Ausgabe 2.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 43 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafverfahrensrecht Ref. iur. Maximilian Koddebusch, 1 Münster Verfolgung… …100a Abs. 1 StPO – die Überwachung der Telekommunikation nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s) StPO gegen den Verdächtigen angeordnet werden. Dies gilt… …Zusammenhang erschwerend hinzu. Zum anderen wird man die tatsächlichen Schwierigkeiten bei den Ermittlungen in Korrup- 1 Maximilian Koddebusch ist einer der… …Gewinner des Aufsatzwettbewerbes der WiJ 2019. 2 Badle medstra 2017, 1, 2. 3 Nach Warntjen BerlAnwBl 2017, 413, 414, ist die „von vielen befürchtete, von… …Einsatz verdeckter Ermittler beim Verdacht gewerbs-, gewohnheitsoder bandenmäßiger Tatbegehung gemäß § 110a Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 4 StPO zumindest denkbar ist… …. 8 1. Defizite der bestehenden Ermittlungskompetenzen Hinsichtlich des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers ist zunächst festzuhalten, dass diese… …gespickten – Auslegung Bruns in: Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. 2013, § 110 Rn. 21; Günther in: Münchener Kommentar StPO Bd. 1, 2014, § 98a Rn. 25. 10… …, 4. Aufl. 2018, Rn. 51. 11 Hauschild in: Münchener Kommentar StPO Bd. 1, § 102 Rn. 5; Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, Rn. 51. 12 Zur… …Durchsuchungsmaßnahmen ist deren fehlende Heimlichkeit. 13 So ordnet § 106 Abs. 1 S. 1 StPO unmissverständlich an, dass der Inhaber der zu durchsuchenden Räume ein… …Anwesenheitsrecht hat. Die Ermittlungsbehörden sind nach § 106 Abs. 1 S. 2 StPO sogar gehalten, im Falle der Abwesenheit des Inhabers einen Vertreter, Angehörigen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …VV-RVG auslöst3142. Das 2. Kosten- rechtsmodernisierungsgesetz ist am 1. 8. 2013 – Art. 50 – in Kraft getreten3143. § 60 Abs. 1 RVG regelt insofern die… …findet (vgl. unter Punkt 11.1.1)3144. Für Pflichtverteidiger gilt, dass für sie altes Recht zur Anwendung kommt, wenn ihre Bestellung vor dem 1. 8. 2013… …erfolgte, dies gilt jedoch wiederum nur für den jeweiligen Verfah- rensabschnitt. Wird ein Pflichtverteidiger z. B. am 1. 7. 2013 für das erstinstanzli- che… …. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, so trägt er grundsätzlich gemäß §§ 465 Abs. 1 i. V. m. § 464a StPO die Verfahrenskosten und seine notwendigen… …zurückgenommenen Rechtsmittels trägt ge- mäß § 473 Abs. 1 StPO derjenige, der es eingelegt hat. Im Bußgeldverfahren gilt weiterhin, dass bei der Verwarnung gemäß §… …. 1 OWiG i. V. m. § 467a StPO bzw. § 108a OWiG i. V. m. § 467a StPO zu tragen, wobei bei einer Opportunitätseinstellung gemäß § 47 respektive § 69 Abs… …. 4 S. 2 OWiG ggf. der Betroffene seine notwendigen Auslagen selbst nach §§ 105 Abs. 1, 108a OWiG i. V. m. § 467a Abs. 1 S. 2, 467 Abs. 4 StPO zu… …tragen hat. Bei Freispruch 3145 Schneider, NJW-Spezial 2014, S. 603. 3146 AG Kleve, Beschl. v. 29. 1. 2015 – 12 Cs-801 Js 522/12-965/12 – NJW-Spezial… …. 2014 – 1 StR 324/14 – BeckRS 2015, 02618. 3150 Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2011, S. 420 f.; Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016… …Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK gebietet, den A nicht zu verleiten, ohne Wissen um seine Rechte nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO sich selbst zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Dr. Dieter Leuering

  …auf Anfrage unverzüg- lich ihre Einstufung dieses Kunden nach § 31a des Wertpapierhandelsgeset- zes mitzuteilen. 1Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 besteht keine… …. 2 oder 4 WpHG sind, oder die gemäß § 31a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 7 WpHG auf Antrag als solche eingestuft worden sind oder gemäß § 31a Abs. 6 Satz 5… …Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt wurde, entscheidend ist.1 – § 32 WpPG dient der Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 lit. e) Satz 2 EU-ProspRL… …fessionellen Kunden“ im Sinne der MiFID-Richtlinie2 andererseits herbeige- führt. Dazu verweist Art. 1 Nr. 2 lit. a) Ziff. i) der Änderungsrichtlinie in be-… …in § 31a WpHG für in Deutschland ansässige Kunden umge- setzt. Deshalb kann in den Begriffsbestimmungen zum „qualifizierten Anle- 1 Begr. RegE… …marktrichtlinie). 3 Anh. II Abschn. I Nr. 1– 4, Art. 24 und Art. 71 Absatz 6 der Finanzmarktrichtlinie. WpPG § 32 Sonstige Vorschriften 1444 Leuering ger“ in §… …schriftliche Einwilligung des Kun- den, dessen Einstufung mitgeteilt werden soll, vorliegt. Art. 2 Abs. 1 lit. e) der geänderten Prospektrichtlinie bestimmt… …unmittelbar als Verweis auf § 126 Abs. 1 BGB verstanden werden, es muss aber europarechtskonform als Verweis auf das Formerfordernis der Einwilligung zur… …Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz gelesen werden. Gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG bedarf auch diese Einwilligung der Schriftform, soweit nicht wegen… …besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die Schrift- form des § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG richtet sich nach § 126 BGB.5 Den Verweis auf besondere…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2009

  Das neue Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

  Profitieren Aktionäre von den Neuregelungen?
  

  Prof. Dr. Anja Hucke

  …Hucke* Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), dessen Regelungen überwiegend am 1. 9. 2009 in Kraft getreten sind, zielt vor allem… …allem die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten zu vereinfachen. 1. Einführung Den Aktionären als Eigentümern einer AG kommen im… …Universität Rostock sowie Rich terin am OLG Rostock. 1 Z. B. die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat oder die Wahl des Abschlussprüfers. 2 Im Jahre 2006… …wesentlichen Teilen 8 am 1. 9. 2009 in Kraft getreten ist 9 . Der vorliegende Beitrag befasst sich vorrangig mit den zentralen Neuregelungen zur verbesserten… …erst zum 1. 11. 2009 wirksam. 9 BGBl. 2009 S. 2479. 10 Einen Überblick über die gesetzlichen Neuerungen (des Regierungsentwurfs v. 21. 1. 2009) geben… …Satz 1 AktG n. F. wie bislang Firma und Sitz der Gesellschaft sowie Ort und Zeit der Hauptversammlung zu enthalten. Verstöße gegen diese Mindestangaben… …bei der Einberufung führen gem. § 241 Nr. 1 AktG n. F. zur Nichtigkeit von Beschlüssen, die auf der betreffenden Hauptversammlung gefasst werden… …Ausübung des Stimmrechts 19 sowie ggf. die Angabe des Nachweisstichtags 20 und dessen Bedeutung (Nr. 1); Verfahren für die Stimmabgabe durch einen… …gegen die Zuleitungspflicht gem. § 121 Abs. 4a AktG n. F. lediglich eine Ordnungswidrigkeit gem. § 405 Abs. 3a Nr. 1 AktG n. F. darstellt und we- 13 Vgl… …S. 57 f. Das belegt auch eindrucksvoll die empirische Studie von Baums/Keinath/Gajek, ZIP 2007 S. 1629–1650. 15 Vgl. Begr. RegE ARUG v. 21. 1. 2009 S…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Risikoanalyse, Überwachungsplanung und die Bewertung von Grundsätzen, Mitteln und Verfahren durch Compliance

  Jens Welsch

  …II. 1 Risikoanalyse, Überwachungsplanung und die Bewertung von Grundsätzen, Mitteln und Verfahren durch Compliance Jens Welsch 90 Welsch… …Inhaltsübersicht 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2… …Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 91Welsch 1. Einleitung 1Jedes… …fest. Der Überwachungsplan soll im Anschluss konkretisieren, in welchem Umfang und 1 Nach § 12 Abs. 4 WpDVerOV ist der Compliance-Beauftragte u. a… …. für die Compliance-Funktion verantwortlich. 2 § 33 Abs. 1 Satz 5 WpHG. 3 § 12 Abs. 3 Nr. 1 WpDVerOV. Risikoanalyse, Überwachungsplanung und… …Wirksamkeit der getroffenen organisatorischen Maßnahmen 9Für die betriebliche Praxis können die oben genannten Begriffe wie folgt defi - niert werden: 1… …beachten sind. Je nach Struktur des Unterneh- mens können über 40 Verfahren Anwendung fi nden. Beispiele sind: 4 Vgl. § 33 Abs. 1 (1) WpHG. 5 Zu den… …Mitteln und Verfahren vgl. ausführlich AT 6.2 Nr. 1 MaComp. Risikoanalyse, Überwachungsplanung und Bewertung 94 Welsch § 9 WpHG-Meldewesen… …vgl. BT 1.1.2 Wirksamkeit der MaComp. 8 Vgl. ausführlich § 33 Abs. 1 (6) WpHG sowie § 12 Abs. 3 WpDVerOV. SLA – der Praxis-Ansatz für die… …die Verfahren höchster Priorität (1) zu Überwachen. Sie enthalten ein hohes Risiko, da sie bei Verstößen mit Haftstrafen oder Geldstrafen bis zu € 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …1Graulich §48 TKGInteroperabilität von Fernseh- und Radiogeräten §48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten (1) Jedes zumVerkauf, zur… …Fernsehempfangsgeräte ermöglicht. (2) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene digitale Fernsehemp- fangsgerät muss, 1. soweit es einen integrierten… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …, wird die Konformität mit der Anfor- derung in Satz 1, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmt, angenommen. (5) Jedes für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 1. Ziele der Interoperabilität nach Art. 24 Universaldienst-RL und Art. 18 Rahmen-RL. . . . . 1 2. Verschlüsselung und unverschlüsselter Empfang… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6a 1. Digitalisierung der Rundfunkübertragung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2 Graulich TKG §48 Rundfunkübertragung 1 2. Interoperabilität… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–28 1. Analoge Fernsehgeräte (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18c b) Signaldarstellung bei Empfang mit Zugangsberechtigung (Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 aa)… …Interoperabilität durch „Common Scrambling“ (Nr. 1, 1. Hs.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bb) Interoperabilität bei Digital…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für geschlossene Fonds

  Zweitmarkthandel im Wandel der Zeit

  Dr. Thomas Ledermann, Sven Marxsen

  …Ledermann · Marxsen 8. Zweitmarkthandel im Wandel der Zeit Dr. Thomas Ledermann und Sven Marxsen Inhalt 1 Einführung… ….......................................................................................................... 166 2 Rahmenbedingungen vor dem 1. Juni 2012........................................................... 167 2.1 Vom Steuerspar- zum Renditemodell… …Zweitmarkthandel vor dem 1. Juni 2012 .......................................................................................................... 170 2.5.1… …........................................................ 171 3 Zweitmarkthandel nach dem 1. Juni 2012 ............................................................. 172 3.1 Finanzdienstleistungen beim… …Zweitmarkthandel ............................................... 172 3.1.1 Anlagevermittlung (§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1 KWG) und Abschlussvermittlung (§ 1 Absatz… …................................................................................. 174 3.1.3 Betrieb eines Multilateralen Handelssystems ( § 1 Absatz 1a Satz 2 Ziffer 1b KWG)… …, Anlageberatung und -vermittlung, Anleger- schutzverbesserungsgesetz, Handelsplattformen, Verkaufsprospektgesetz, Treu- handkonto 1 Einführung Der sog. „Graue… …das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts verkündet, das in wesentlichen Bereichen zum 1. Juni 2012 sowie… …zum Teil am 1. Januar 2013 (Neuregelungen in der Gewerbeord- nung und der Finanzanlagenvermittlerverordnung) in Kraft trat. Mit dem Gesetz wurde eine… …Darstellung der bislang am Markt bestehenden Zweitmarktstrukturen. 1 Assmann, in Assmann/Schütze, Handbuch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …datenschutzrechtlicher Wertungen in die wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle über die Schnittstelle des § 19 Abs. 1 GWB erweist sich zudem als komplex. I. Einleitung… …zwingend erforderlich wäre. 1 Ein Bußgeld wurde Facebook nicht auferlegt und zudem eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten zugestanden, verbunden mit einer… …danach, inwieweit Wertun­ 1 Also im Wesentlichen die Datenverarbeitung der bei der Nutzung von ­Facebook.com selbst anfallenden Daten; vgl. BKartA, Beschl… …Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB. 2 Diese besagt, dass es einem marktbeherrschenden Unternehmen verboten ist, die marktbeherrschende Stellung missbräuchlich… …auszunutzen. 1. Marktbeherrschende Stellung Facebooks Zur Eröffnung des Tatbestands des § 19 Abs. 1 GWB ist zunächst eine marktbeherrschende Stellung Facebooks… …Netzwerk aktiv ist. 2. Missbrauch der Marktmacht Weitere Voraussetzung des § 19 Abs. 1 GWB ist die missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden… …Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO, der sich aus dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten… …Bundeskartellamts auf keine der Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO stützen, so dass dem betroffenen Nutzer die Kontrolle über seine Daten verloren gehe. 10… …Konditionenmissbrauch gemäß Art. 19 Abs. 1 GWB In diesem datenschutzrechtlichen Verstoß sieht das Bundeskartellamt zugleich einen Missbrauch der marktbeherrschenden… …„Konditionenmissbrauch“ nach der Generalklausel in § 19 Abs. 1 GWB stützt und nicht unmittelbar auf den Konditionenmissbrauch, der im Regelbeispiel in § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements

  Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements in Banken und Finanzdienstleistungsinstituten

  Dr. Jens-Hinrich Binder

  …., Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 134 Binder Inhaltsverzeichnis 1. Einführung… …Abs. 1 KWG und MaRisk . . . . . . . 150 4.2.1 Funktion, systematischer Standort und Grundstruktur . . . . . . . 150 4.2.2 Aufbau der MaRisk… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 1. Einführung Binder 135… …1. Einführung Nach §25a Abs. 1 Satz 3 Kreditwesengesetz (KWG) in der ab 1.November 2007 gel- tenden Fassung müssen die aufsichtsunterworfenen… …konkretisiert.7 Eine nochmalige Änderung war mit der Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiD)8 ver- 1 Der Begriff des „Instituts“ umfasst… …nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1b KWG sowohl „Kreditinstitute“ (definiert in § 1 Abs. 1 Satz 1: Banken) als auch „Finanzdienstleistungsinsti- tute“… …i. S. d. § 1 Abs. 1a KWG, die im Grundsatz den gleichen aufsichtsrechtlichen Anforde- rungen unterliegen. Die Begrifflichkeit ist durch… …. 2 Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wert- papieraufsichtsrechtlicher Vorschriften v. 22.Oktober 1997… …Bas- ler Eigenmittelstandards weiter, als es die Konkretisierung des § 25a Abs. 1 KWG zu- nächst vermuten lässt. Nach „Basel II“ stellen die… …einheitliche Definition aufsichtsrechtlich anerkannter Eigenmittelbestand- teile, nämlich das sog. Kernkapital („Core Capital“ oder „Tier 1 capital“) und das…

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