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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …der Norm In Fortschreibung von und in Anlehnung an §40 TKG-1996 werden in §44 TKGAnsprü- che auf – Beseitigung von Rechtsverstößen gegen das TKG, seine… …bezieht.11Unternehmen, die ledig- lich unternehmensintern Telekommunikationsdienste anbieten oder solche an konzern- verbundene Unternehmen bereitstellen, werden nicht… …erfasst. Auf die gesellschafts- rechtliche Form des Unternehmens kommt es nicht an, der Begriff ist also rechtsform- neutral. §3 Nr. 29 TKG dehnt den… …für Wirtschaft und Arbeit mit der Begründung „Anpassung an die sonst im TKG verwendeten Begriffe“ erfolgte15, der Begriff Endverbraucher aber 4… …dies nicht, sie umfassen alle Gebote oder Verbote, die sich entweder an ein bestimmtes Unternehmen richten (Einzelverfügungen) oder als… …ist.34 Letztlich ist dies eine primär faktische Frage.35Wendet man den allgemeinen Gedanken des §1004 BGB auf §44 Abs. 1 Satz 1–3 TKG an, so kann die… …auszugehen, dass er bewusst auf eine solche verzichtete.62 5. Zinsen (Abs. 1 Satz 5 und 6) Da der Zinsanspruch nach §288 BGB an den Eintritt von Verzug… …an den Schadenseintritt statt an den Verzugseintritt anknüpfenden Zinspflicht musste entsprechend angepasst werden, weshalb §44 Abs. 1 Satz 6 TKG die…

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  § 44a Haftung

  Scholz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 4. Anforderungen an die Vertrags-/AGB-Gestaltung… …damit nach §307 BGB unwirksamwäre.16 Schließlich verbietet §309 Nr. 7a BGB jegliche Haftungsbeschränkung in AGB für Schäden an Leib, Leben undGesundheit –… …Telekommunikationseinrichtungen gestatten, deren Angebot sich aber nur an den geschlossenen Kreis der Beschäftigten und damit nicht an die Öffentlichkeit richtet. Ebenfalls keine… …Gesamtsumme des zu erstattenden Schadens nach dem Gesetz den Betrag von 10 Mio. Euro nicht. Bei mehreren Handlungen kann in Anlehnung an strafrechtliche… …: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12.Aufl. 2016, §307 Rn.337. 54 Auch außerhalb der in §44a Rn.23 erwähnten Fälle. 4. Anforderungen an die Vertrags-/AGB-Gestaltung Die… …betroffen sind;44 im Hinblick auf die Anforderungen des Transparenzgebotes45 an klar strukturierte, leicht erfassbare und die Rechte und Pflichten der… …sind. ImHinblick auf die Anforderungen des Transparenzgebotes an die Klauselgestaltung,51 insbesondere die vollständige Darstellung der beiderseitigen… …, §44a Rn.10. 29 63 Siehe Rn.11. 64 Die in Rn.5 skizzierten Anforderungen an wirksame Haftungsklauseln in AGB werden kaum wirtschaftlich/praktisch…

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  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …keinen bedarfsge- rechten Vermittlungsdienst bereitstellen. Der jeweils von einem Unternehmen zu tragende Anteil an diesen Kosten bemisst sich nach dem… …Legaldefinitionen konkretisieren den an Art. 3 Abs.3 Satz 2 GG anknüpfenden verfassungsrechtlichen Begriff der „Behinde- rung“, vgl. BVerfG, v. 19. 01.1999, Az: 1 BvR… …Bestimmung hat ausdrücklich §78 Abs. 4 TKG zum Vorbild.12 Hiermit rückt der Gesetzgeber die Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer näher an das… …notwendig an dem Verfahren zu beteiligen (§13 Abs. 3 VwVfG). Im Übrigen gelten für das Verfah- ren und die Entscheidung die allgemeinen Bestimmungen des VwVfG… …an §78 Abs. 4 Satz 3 TKG hilft insofern nicht weiter, da es zu dieser Vorschrift keine Verwaltungs- oder Rechtsprechungspraxis für die Auslegung des… …Tatbestands- merkmals „weithin verfügbar“ gibt. Zu beachten wird jedoch sein, dass Ausnahmevor- schriften grundsätzlich eng auszulegen sind. Die Anforderungen an… …. 1 TKG.14 Hörbe- hinderte Menschen, also gem. §6 Abs. 3 BGG Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige, können an demTelefondienst15 nicht teilhaben. Der… …. Dieses Wahl- recht ist erforderlich, da teilweise (von Geburt an) Gehörlose die Schriftsprache und (im Lauf des Lebens) Ertaubte die Gebärdensprache nicht… …zusätzlich entstehen. Jeder Anbieter hat gem. §45 Abs. 3 Satz 5 TKG nur den Anteil der Umlagekosten zu tragen, der seinem Aufkommen an abgehenden Verbindungen… …zur Gesamtheit an abgehenden Verbindungen entspricht. Bei der Bestimmung der jeweiligen Anteile hat die BNetzA zwischen privater und beruflicher Nutzung…

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  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …Leitungen und angebrachten Vorrichtungen des Anbieters zu gewähren. Der Anbieter darf für die Mitbenutzung ein Entgelt erheben, das sich an den Kosten der… …an das öffentliche Telekommunikationsnetz. Ein Anbieter kann seine ver- tragliche Anschlussverpflichtung aus Rechtsgründen nur erfüllen, wenn er… …nicht dinglich be- rechtigt ist, kommt es auf die Erteilung der Nutzungsberechtigung an. Zum besseren Verständnis der Norm ist die Kenntnis der… …teiler, Verstärker usw.) verwirklichte Anschlüsse an ein öffentliches Telekommunika- tionsnetz. Gegenstand muss demnach nicht zwingend ein… …Teilnehmeranschluss i. S. d. §3 Nr. 21 TKG sein, der lediglich den Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz betrifft, sondern kann darüber hinaus auch ein Netzzugang… …Verlangen des Anbieters muss eine unauslegbare Aufforderung an den Teilnehmer mit dem Inhalt sein, dass dieser das schuldrechtliche Angebot (§145 BGB) des… …. Rechtschreibfehler und Änderungen ledig- lich redaktioneller Art. Vorlage bedeutet Übergabe des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrages an den Anbieter in einer… …Eigentümer selbst vorgenommen wird. Der Gesetzeswortlaut ent- spricht dem Regelfall, dass der Antrag des Eigentümers von dem Teilnehmer als Boten an den… …Vorgängervorschriften.8Diese an der Entstehungsgeschichte orientierte Auslegung findet gleichwohl ihre Grenze an dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Eine Kündi- gung ist… …dem Nutzungsver- trag. Der Anbieter muss eine von ihm unterschriebene Ausfertigung des Vertrags an den Eigentümer zurücksenden. Das Kündigungsrecht…

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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …verlangen, dass dieser einer Störung unverzüglich, auch nachts und an Sonn- und Feiertagen, nachgeht, wenn der Anbieter von öffentlich zugänglichen… …Rn.1, der von einem gesetzlich festgeschriebenen „Mindestmaß an Servicequalität“ spricht. 5 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …mietvertraglich überlassen, so dass der Netzbetreiber gem. §95 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht das Eigentum an den Netzelementen verliert.4 Da der Anbieter als Vermieter… …der Störung nachts, an Sonn- oder Feiertagen Kenntnis erlangt. Ansonsten würde er schuldhaft die Entstörung verzögern. Der marktbeherrschende Anbieter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

  Lutz

  …technischen Anforderun- gen an die Bereitstellung von Telekommunikation für Endnutzer einzuhalten. (2) Die Bundesnetzagentur soll auf die verbindlichen Normen… …führt. Durch die TKG-Novelle 20123 wurden lediglich redaktionelle Anpassungen an §45c Abs. 1 TKG vorgenommen. III. Kommentierung 1. Tatbestand (Abs. 1)… …eines solchen Verzeichnisses ABl. EG C 331 v. 31.12.2002, S.32, ergänzt durch den Beschl. der Kommission v. 24.07.2003 über das Mindest- angebot an… …Verhalten des Anbieters für die Nichteinhaltung/Verletzung der Normen, Spezifikationen oder technischen An- forderungen voraus, wobei etwaige Toleranzwerte zu… …berücksichtigen sind. Auf ein Verschulden des Anbieters kommt es nicht an. 2. Rechtsfolgen Die Rechtsfolgen einer Verletzung von §45c TKG ergeben sich aus der…

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  § 45d Netzzugang

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45d TKGNetzzugang §45d Netzzugang (1) Der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen Standorten ist an einermit… …an das öffentliche Telekommunikationsnetz verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von §3 Nummer 18a… …Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass… …die Anbieter öffentlich zugäng- licher Mobilfunkdienste und die Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobil- funknetz anwenden müssen, um die… …schlusspunkt (TAE bzw. NTBA, ONU) an einer mit dem Teilnehmer zu vereinbarenden Stelle zu installieren. Daraus folgt, dass der Zugangsanbieter und der Teilnehmer… …anzubringen ist. Lediglich wenn zwin- gende rechtliche oder technische Belange gegen den gewünschten Ort sprechen, kann der Anbieter die Anbringung an der… …praktizierte Vorgehensweise unterbun- den, den Netzabschluss in ein Endgerät (i. d.R. Router bzw. Modem) oder an dessen abgehenden Schnittstellen zu legen. Unter… …COAX-Kabelnetzen notwendig, dass Gerätedaten wie beispielsweise die sogenannte MAC-Adresse vomTeilnehmer an denNetzbetreiber gemeldet wird. Sofern der Teilnehmer… …ist erstens der Anbieter öffent- lich zugänglicher Telefondienste (§ 3 Nr. 17a TKG) und zweitens der Anbieter des Anschlusses an das öffentliche… …Festnetzanschlüsse („an festen Standorten“) beschränkt. Teil- nehmer in Mobilfunknetzen können nunmehr auch die netzseitige Sperre in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber…

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  § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …. Deutlich konkreter fordert Anh. I, Teil A lit. a) Universaldienst-RL, dass die Verbraucher 1. „die bei der Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes an… …auf „die Überprüfung und Kontrolle angefallener Entgelte, die bei der Nutzung des öffentlichen Telefonnetzes an einem festen Standort und/oder damit… …. BNetzA,Mitt.-Nr. 35/2008, A., ABl. BNetzA v. 23.04.2008, S.646. „Telefonkosten“ spricht.1 Der Verweis auf die Nutzung des öffentlichen Kommunika- tionsnetzes „an… …des Teilnehmers an einer effektiven und kostengünstigen Möglichkeit zur Überprüfung der Entgeltforderungen sowie der Rech- nungskontrolle einerseits5… …und seinem Interesse an Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre andererseits regelt §45e TKG den Mindestumfang dessen, was der Teil- nehmer vom… …Einzelverbindungen aufge- schlüsselt werden und nicht nur die zu zahlende Gesamtsumme benannt wird. Alle weiteren gesetzlichen Anforderungen an Rechnungen… …Gestaltung seitens des Anbieters und das Interesse des Teilnehmers an der Überprüfbarkeit der Rechnung auf der Basis eines aussagekräftigen EVN abzuwägen. Mit… …dungsnetzbetreiber auszugehen, so dass der jeweilige Verbindungsnetzbetreiber An- spruchsverpflichteter ist.18 Nicht anders sind die Fälle des offenenCall-by-Call zu… …, sich das für den EVN in Papierform geforderte Entgelt an den Bereitstellungskosten orientiert und der Teilnehmer im Fall der Sperrung des Anschlusses… …(§45k TKG) den EVN unentgeltlich in Papierform verlangen kann.38Die Formulierung „Orientierung an den Bereitstellungskosten“ meint hierbei, dass maximal…

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  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …auf an- dere Endnutzer oder gar Teilnehmer findet sich nicht. § 45f TKG geht damit über die Vorgaben der Universaldienst-RL hinaus. Anders als sonst…
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  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …vorzulegen. (3) Die Bundesnetzagentur legt im Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Anforderungen an die Systeme und Verfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–21 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a… …BR-Drs. 92/05, S. 8 enthielt – anknüpfend an §5 Nr.2 TKV – den Hinweis „einschließlich der Verzonungsdaten“ noch in §45g Abs.1 Nr.4 TKG (neu; Nr. 2 alt)… …Telekommunikation i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG. Die Vorschrift dient über dem Allgemeininteresse an der Qualitätssicherung der Ab- rechnungssysteme hinaus nicht den… …Auseinandersetzung lag. Hintergrund der fortlau- fenden Anpassungen war sicherlich die Tatsache, dass die Regelung in §5 TKV, an die §45g TKG anknüpft, den heutigen… …Anforderungen an die Abrechnungsgenauigkeit nach §45g Abs. 1 und 2 TKG sind die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten gem. §3 Nr. 17a… …andere optionale Leistungsmerkmale charakterisiert ist.“12 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs. 1) Das Gesetz trägt dem… …, zumal Volumentarife nicht zuletzt durch den Be- deutungszuwachs von Voice-over-Internet-Protocol-Diensten an Wichtigkeit stetig zu- nehmen. Einer… …: 09.12.2019) er- hältlich. bezogen Einwendungen erheben, die Zweifel an Richtigkeit der Abrechnung entstehen lassen.13 a. Zeittarifierung Ist die Dauer des… …von der RegTP (BNetzA) erlassenen Anforderungen an die Genauigkeit der Datenerfassung15 jeden- falls sicherzustellen, dass die Systemuhr die zulässige…

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