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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …Telekommunikationsdienste er- bringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, ist verpflichtet, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen, jedem… …höchstrichterlicher Rechtspre- chung.5 In datenschutzrechtlicher Hinsicht behandelt § 47 TKG die Zulässigkeit der Übermitt- lung an ein anderes Unternehmen zum Zweck… …grundlegende Anforderungen an ihre Beschaf- fenheit für die Überlassung sind in §47 Abs. 2 TKG gesetzlich bestimmt. Von zentraler Bedeutung ist die beispielhafte… …dienste gem. §3 Nr. 17a TKG erbringt und Rufnummern an Endnutzer gem. §3 Nr. 8 TKG vergibt. Das Merkmal „Rufnummer“ ist in §3 Nr. 18 TKG definiert. Der… …„nur die Kosten für das tatsächliche Zurverfügungstellen dieser Daten an Dritte in Rechnung stellen“.27 Für die Überlassung der Zusatzdaten ist das… …DTAG. Die Entscheidung berührt daher nicht die Nut- zung der NDIS-Datenbank der DTAG, an die sich Unternehmen zur Online-Nutzung anschließen können.38 4… …zum Zwecke der außergerichtlichen Streitbeilegung an die Beschlusskammer der BNetzA wenden. Das Streitbeilegungs- verfahren findet nur bei…

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  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …von Streitfällen zur Verfügung zu stellen, an denen Verbraucher beteiligt sind und die Fragen im Zusammenhangmit der Universaldienst-RL betreffen. 2… …Telekommunikationsdiensten geschlossen haben, antragsberechtigt.7Auch das den Verbraucher fokussierende Verbraucherstreit- beilegungsgesetz (VSBG)8 hat an der Ausrichtung auf…
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  § 47b Abweichende Vereinbarungen

  Scholz

  …BGB bleibt der Vertrag unter Wegfall der nichtigen Vereinbarung wirksam und die gesetzlichen Kundenschutzvorschriften des TKG treten an die Stelle der… …TKGunberührt.16 Ob §47b TKG auch auf Umgehungsgeschäfte Anwendung findet, ist zweifelhaft. An- ders als etwa in §312i Satz 2 BGB ist eine Anwendung auf…
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  Vorbemerkungen §§ 48–51

  Graulich

  …angeht. 5 Pressemitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der… …eine Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk und hat am 24. 5. 2005 in einerMitteilung an den Rat, das Europäische Parlament… …einerseits die an unterschiedlicher Stelle in den RL platzierten Vorschriften mit konkretem Bezug zu Hörfunk und Fernsehen in übersichtlicher Weise zusammen… …akzessorisch zu den von der Gebührenerhebung geleiteten Definitionen im Bereich der Rundfunkstaatsverträge. Das Telemediengesetz (TMG) vom 26. 02. 200712 ist an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …öffentlich-rechtlichen Auftrags sei, Zuschüsse an Verbraucher für den Kauf von Digitaldecodern zu gewäh- ren, solange die Unterstützung technologisch neutral sei und… …Anbieter digitaler interaktiver Fernseh- dienste, die für die Übertragung an die Öffentlichkeit in der Gemeinschaft vorgesehen sind, unabhängig vom… …Zusatzgeräten erlauben, welche sich weiter entwickelnde digitale An- wendungen zulassen. Das digitale Fernsehen erlaubt nicht nur eine effizientere Nut- zung… …15,1%9. 5Graulich §48 TKGInteroperabilität von Fernseh- und Radiogeräten 6 10 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat… …dazu gehörende Bildschirme unterlie- gen daher auch im Falle ihres Anschlusses an das Internet nicht dem Regiment der §§48 ff. TKG. b) Messwesen Mit der… …Maßangabe von 42 cm sichtbare Bildschirmdiagonale hält das TKG sich eng an die Maßeinheit in Anhang VI Universaldienst-RL, die ebenfalls in Zentimeter und… …Wettbewerbsrechtlich wäre ein Anbieter allerdings nicht gehindert, die Angaben an- statt in Zentimeter auch in Zoll zu machen. Da es sich bei den Bestimmungen über die… …Befolgung des Konzeptes von Interoperabilität definiert wird. Vielmehr knüpft die Regelung an die Geräte an.21 Die Pflicht trifft nicht ohne Weiteres den… …. Digitale Fernsehempfangsgeräte (Abs. 2) a) Mindestanforderungen In §48 Abs. 2 TKG werden die Mindestanforderungen an digitale Fernsehempfangsge- räte… …Fernsehempfangsgeräte Ein „digitales Fernsehempfangsgerät“ ist nach der Legaldefinition in §3 Nr. 7 TKG ein Fernsehgerät mit integriertem digitalem Decoder oder ein an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …mit Hilfe eines Fernsehempfangs- gerätes bedarf es entweder eines extern an ein Fernsehgerät anzuschließenden Deco- ders – es ist auch die Bezeichnung… …Normerlasses waren unterschiedli- che – z.T. herstellerspezifische API am Markt – von denen allerdings nur MHP (Multi- media Home Platform) die Anforderungen an… …dann nicht tun, wenn Zweifel an der Angemessenheit der vom Rechteinhaber verlangten Vergütung bestehen.22 Der Umfang der Auskunfts- pflicht nach §49 Abs… …Gewährung der Informationen über die Anwendungs-Programmierschnittstelle auf die Einhaltung der formalen Gleichheit an, d.h., sämtlichen Herstellern und… …Anspruch auf chancengleichen und nichtdiskriminierenden Zugang zu Rechten an Anwendungs- Programmierschnittstellen entgegengehalten werden. Anders ist dies… …Anforderungen an Set-Top-Boxen zu stellen. Hersteller solcher Geräte müssten lediglich sicherstellen, dass die Angebote der KDG empfangen werden können. Dafür… …einen standardi- sierten Steckplatz, verfügen, mittels dessen verschiedene Entschlüsselungsmodule an- geschlossenwerden können. Danebenmüssen die… …weitere Funktionen, wie etwa die Ausrüstung mit einem Elektronischen Programmführer (EPG) oder Schnittstellen für interaktive An- wendungen bleibt damit… …wird ein Verwaltungsverfahren für einen besonde- ren Rechtsbehelf bei Streitigkeiten zwischen Beteiligten an den Rechtsverhältnissen nach §49 Abs. 1 und… …An- trag – in vierfacher Ausfertigung – bei der BNetzA. Sofern er bei einer Landesmedienan- stalt oder der GSDZ eingeht, wird er an die BNetzA…

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  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …Inhaber gewerblicher Schutzrechte an Zugangsberechtigungs- systemen, Lizenzen an Hersteller digitaler Fernsehempfangsgeräte zu vergeben oder an Dritte, die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 2. Lizenzvergabe an Hersteller digitaler Fernsehempfangsgeräte (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 3. Anforderungen an Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungssystemen (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 d) Präventive Anzeige an die BNetzA (Nr. 4)… …Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste, die an Zu- schauer und Hörer der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, müssen nach Art. 6 Abs. 1 Zugangs-RL… …sorgen, dass die Inhaber gewerblicher Schutzrechte an Zugangsbe- rechtigungsprodukten und -systemen bei der Lizenzvergabe anHersteller von Verbrau-… …Rundfunkprogramme von einem Abonnement oder einer individuellen Erlaubnis abhängig machen“. Die Regelung des §50 TKG richtet sich an Betreiber öffentlicher… …Telekommunikationsnetze, wie z.B. Kabelnetzbetreiber, die selbst Zugangsberechtigungssysteme einsetzen, wie auch an Anbieter solcher Systeme, die zwar die Programmangebote… …technische Anforderungen an Zugangsberechtigungssysteme stellt, zielen Abs. 2 und 3 vorrangig auf die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs. § 50… …Abs. 2 TKG will Diskriminierungen bei der Vergabe von Lizenzen für gewerbliche Schutzrechte an 4 Graulich TKG §50 Rundfunkübertragung 5…

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  § 51 Streitschlichtung

  Graulich

  …soll der Bedeutung und den beson- deren Gegebenheiten desMarktsegments „Rundfunkübertragung“ an der Schnittstelle zwischen Bundes- und Landesrecht… …stop-shopping-Konzept“ eingeführt werden4; dieses aus §49 Abs. 3 TKG bekannte Konzept macht sich an dem Miteinander von BNetzA und Landesmedienbehörden in §51 Abs. 3 TKG… …(§49 Abs. 2 TKG), die Anbieter von Zugangs- berechtigungssystemen (§ 50 Abs. 1 TKG), die Inhaber gewerblicher Schutzrechte an… …Schriftform nach §51 Abs. 1 Satz 2 TKG schafft ein Minimum an Förmlichkeit und schaltet somit die Möglichkeit bloß konkludent entstehender Verfahren aus… …gesetzlichenAufgabe nicht entziehen, wenn sie angerufenwird. Soll ein größerer Grad an Verbindlichkeit aus Anlass des Schlichtungsverfahrens erzielt werden, lässt sich… …– unter demDach der „Entscheidung“ der BNetzA – an eine vertragli- che Vereinbarung denken. Der Rechtsnatur nach würde es sich um einen öffentlich-… …auch einbezogen werden sollen; der Wortlaut spricht nicht dafür. An die Stelle des Beisitzers tritt nach §3 Abs. 3 Satz 2 Verfahrensordnung grundsätzlich… …vertretbare Konturen erhalten. Allerdings wurde an einzelnen Stellen die Grenze des Ermächtigungsrahmens überschritten. Insoweit sollte entweder hinter die… …7 Abs. 2 Verfahrensordnung). Die Gemeinsame Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten ist an der mündlichen Anhörung der… …Schlichtungsstelle reicht aus, wenn ein Mitglied an der Unterschrift gehindert ist und der Grund für die fehlende Unterschrift angegebenwird. DerEinigungsvorschlag…

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  Vorbemerkungen §§ 52–65

  Fetzer

  …der Nutzungen aus den Augen zu verlieren. Eine wichtige Anforderung an eine flexible Frequenzregulie- rung ist es zudem, soweit wie möglich auch… …. Sofern also ein Land wie Deutschland, das immerhin an neun Nachbarstaaten grenzt, auch in Grenznähe eine einigermaßen geordnete Frequenznutzung… …umgesetzt (nach den neuen Regelungen im aktuellen TKG tritt die Frequenzzuweisung in der Frequenzverordnung an diese Stelle – in der Sache selber 4 Fetzer… …der Erstellung der VO Funk hat die ITU darüber hinaus die Aufgabe der Zutei- lung von Orbitpositionen von Satelliten und von exklusiven Senderechten an… …ausschließlich an dieMitglied- staaten vergeben und nicht unmittelbar an einen Betreiber. Die Zuteilung der Frequenz- nutzungsrechte an die einzelnen Betreiber… …sind sowohl die Kommission als auch das RSC nicht an die Arbeitsergebnisse der CEPT gebunden. Danebenwurde die Gruppe für Frequenzpolitik (Radio Spectrum…

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  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …nicht statthaft.7Denkbar ist hier insofern bei verfassungsrecht- lichen Zweifeln an der FreqV allenfalls eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr… …werden.10 DieArt undWeise, in der die Einbeziehung der betroffenen Kreise erfolgen soll, wird im TKG nicht geregelt. Insbesondere fehlt es an einer formalen… …sich Funkwellen in der Luft aus und nehmen dabei keine Rücksicht auf Ländergrenzen. Sofern also ein Land wie Deutschland, das immerhin an neun… …der Ver- gangenheit regelmäßig zu Auseinandersetzungen darüber geführt, wer inwieweit an welche Regelungen auf internationaler Ebene gebunden ist…

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