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  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …Frequenzplan14wird er beschrieben als Frequenznutzung, die der Anbindung von Endgeräten an Funknetze über ortsfeste Stationen dient, wobei in der Regel…
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  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …des Aktiengeset- zes übertragenwerden sollen, 3. Frequenzen von einer natürlichen Person auf eine juristische Person, an der die natürliche Person… …anderes geregelt ist. Das TKG enthält an mehreren Stellen Ausnahmen von diesem Erfordernis. So bestimmt §57 Abs. 2 TKG, dass die Frequenznutzungen des… …störungsfreie Frequenznutzung notwendig ist. Anhang B der Genehmigungs-RL legt die Bedingungen fest, die an die Frequenznut- zungsrechte geknüpft werden dürfen… …, die sich an demVerhältnismäßigkeitsgrundsatz und an den oben aufgeführten Vorgaben orientiert, auch von der Genehmigungs-RL gedeckt wäre. 7Fetzer… …Genehmigungs-RL. Die Frist beginnt mit der Vorlage des vollständigen Antrags bei der BNetzA.18 Entscheidend ist somit die Feststellung der Vollständigkeit des An… …quenzzuteilungen eingeleitet werden, da es in diesem Fall an der Verfügbarkeit i. S. d. §55 Abs. 5 Nr. 2 TKG fehlen kann. cc) Die Verträglichkeit mit anderen… …deshalb deklaratorischen Charakter, weil die BNetzA bei all ihren Entscheidungen ohnehin an §2 TKGgebunden ist bzw. diesen zu berücksichtigen hat.32 §55 Abs… …Abs. 6 TKG ändert nichts an dem in §55 Abs. 1 Satz 1 TKG verbrieften Anspruch auf eine Frequenzzuteilung. Sie schließt lediglich den Anspruch auf eine… …ihm ursprünglich zur Nutzung zugeteilt wurden, imWege des §55 Abs. 8 TKG an Dritte überträgt und einen Teil des Spektrums zur eigenenNutzung behält. Die… …auf ein verbundenes Unternehmen i. S. d. § 15 AktG, die Übertragung von Frequenzen von einer natürlichen Person auf eine juristische Person, an der die…

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  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …der ITU vorgeschriebenes Verfahren in nationales Recht umgesetzt, an das bislang nur die BRD durch die Umsetzung der Konstitution und Konvention der… …Lücken im deutschen Gesetz und setzt völkerrechtliche Verpflichtungen der BRD in nationales Recht um. So fehlte es bislang an einer Vorschrift, die einen… …Einflussbereich der deut- schenVerwaltung. Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens dürfte sich dabei an den Vergabeverfahren für Frequenznutzungsrechte gem. §61 TKG… …enthält die Gründe für einen möglichen Widerruf der übertragenen Orbit- bzw. Frequenznutzungsrechte. Die Widerrufsgründe orientieren sich dabei an den…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 d) Alleinige Zuweisung an einen Programmveranstalter… …an das Einverständnis besteht; allerdings muss die Stellungnahme von der entscheidenden Behörde zur Kenntnis genommen und in ihre Überlegungen… …eine zukünftigeWeiterentwicklung gewährleistet wird. d) Alleinige Zuweisung an einen Programmveranstalter Neu eingeführt in das TKG wurden §57 Abs. 1… …Empfangswahrscheinlichkeit zu verste- hen. Die Formulierung „zur alleinigen Nutzung zugewiesen“ macht deutlich, dass die Übertragungskapazitäten allesamt an einen… …Frequenzzuteilung an den Sendernetzbetreiber – trotz der Formulierung „kann verlängert werden“ – nicht im Ermessen der BNetzA steht. Mit dieser neu geschaffenen… …Landesbehörden Übertragungskapazitäten exklusiv an einen Programm- veranstalter zuweisen. Denn in diesen Fällen wird es Frequenzknappheit und damit auch ein… …Abs. 3 FreqZutV wider, der besondere Zuteilungsregeln für die Frequenzzuteilung an die BOS enthielt. Im Unterschied dazu verlagert §57 Abs. 4 TKG die…

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  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Technologie gerade ermittelt werden, ob die neue Technologie die an sie gestellten Erwartungen erfüllt und eine Änderung der planerischen Vorgaben überhaupt… …Gesetzesbegründung zum TKG-2004 an Sonderzuteilungen bei Großveranstaltungen, experimentelle Nut- zungen oder solch marginale Nutzungen, bei denen Störungen praktisch…

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  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2.Aufl. 2007, D, Rn.138. 4 8 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 108. 5 die Frequenzzuteilung an die… …abschließend fest, welche Bedingungen an eine Frequenzzuteilung geknüpft werden dürfen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um: Angabe der Dienstleistung oder der… …aufgenommen, die explizit die Beachtung internationaler Vereinbarungen im Frequenzzuteilungsverfahren verlangt.11 Aufgrund der Tatsache, dass Funkfrequenzen an… …§60 Abs. 2 TKG gewährt der BNetzA zum einen dieMöglichkeit, die Frequenzzuteilung von Beginn an mit Nebenbestimmungen zu versehen. Zum anderen kann die… …der Genehmigungs-RL aufgeführten Bedingungen subsumiert werden kann. Zu den- ken ist hier in erster Linie an Nr. 7, sofern eine…

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  § 61 Vergabeverfahren

  Ruthig

  …Telekommunikationsdienstes notwendige Grundausstat- tung an Frequenzen, sofern dies erforderlich ist, 4. die Frequenznutzungsbestimmungen einschließlich des Versorgungsgrades… …Anwendung. Daher wurde §11 TKG-1996 in §61 TKG integriert. Für die Auslegung der Norm kann an die bisherige Diskussion angeknüpft werden. Inhaltsübersicht I… …US-amerikanischen Verwaltungsrecht, aber auch dem Zusammenhang mit einer allgemeinen Tendenz der ÖkonomisierungRuthig, §2 Rn.6. 2 11 An der Berechtigung dieser… …Bewerber nur des- wegen an der Erteilung einer (weiteren) Frequenz interessiert sind, um Konkurrenten den Marktzutritt zu erschweren.6 Die Streichung wurde… …aus Art. 106 GG verstoßen habe, da er sich weigerte, die Ländergesamtheit zu fünfzig Prozent an den Versteigerungserlösen zu beteiligen. Zudem grif- fen… …die Antragstellerinnen im Wege der abstrakten Normenkontrolle §11 TKG insoweit als verfassungswidrig an, als die Norm keine Regelung über die hälftige… …Beteiligung der Länder an diesem Erlös enthält. Die Anträge blieben erfolglos. Der Zweite Senat führt aus, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage für… …eine Beteiligung der Länder an den Ersteigerungserlösen gebe. Er erklärte die in diesem Zusammenhang gegen §11 TKG erhobene abstrakte Normen- kontrolle… …Telekommunikations- unternehmen.21 Sowohl das Vergabeverfahren selbst als auch die Voraussetzungen zur Teilnahme an einem solchen Verfahren stellen daher… …Verfassungsmäßigkeit nach der hier vertretenen Auffassung auf die Anforderungen an eine staatliche Allokationsentscheidung bei knappen Gütern. Der aus Art. 12 GG…

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  § 62 Frequenzhandel

  Ruthig

  …Regelung für Vermietung und Pooling nicht passt, rechtfertigte ihre völlige Streichung nicht, so dass es sich auch nicht von selbst versteht, dass an ihr für… …Verwaltungsakt. Es bedeutet gerade nicht, dass die Frequenz „konstruktionsbedingt“ an die BNetzA zurückfällt13 und schließt es jedenfalls aus, aus dieser… …nationale Behörde an diese Vorgaben gebunden, kann also gerade nicht mehr über die Freigabe als solche entscheiden. Allerdings kann nach Art. 9b Abs. 3 Satz 2… …Meldung an die Behörde und die Form der Veröffentlichung der geschlossenen Vereinbarungen zu regeln. Unionsrecht dürfte einer Ausgestaltung nicht… …keine Wettbewerbsverzerrung (Nr. 3) zu besorgen ist. Insoweit wäre allen- falls an ein strategisches Aufkaufen von Frequenzen durch einen Mitbewerber zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …Frequenzordnung verwendet werden. Abweichend hiervon dürfen Informa- tionen an die zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit dies für die Verfol- gung einer… …es an einer Rechtsgrundlage für konkrete Eingriffe in Rechte Dritter fehlte. Die Neufas- sung orientiert sich an §8 Abs.7 des Gesetzes über die… …verfassungswidrig.10 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt nach der Rechtsprechung des BVerfG, dass die Einbußen an grundrechtlich geschützter Freiheit nicht in… …Überwachungsmaß- nahmen grundsätzlich verhältnismäßig. Allerdings sind auch insoweit die dargestellten bundesverfassungsgerichtlichen Anforderungen an eine…

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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …für Krisenfälle, in denen ein zeitlich befristeter Bedarf an zusätzlichen Frequenzen auftritt. Diese Vorschrift trägt demVerhältnismäßig- keitsgrundsatz… …und der Eilbedürftigkeit sind an diese in verfah- rensrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen zu stellen.…