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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche), dürfen keine Zahlungen an den Anrufer erfolgen. Das Angebot von R-Gesprächsdiensten mit einer Zahlung an… …Annahme teurer Gesprä- che an seinem Apparat verursachen2 und die in der Vergangenheit angenommenen Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit R-Gesprächen, hat… …. Vor diesem Hintergrund wurde in §66j Abs. 1 TKG eine Regelung aufgenommen, dass bei R-Gesprächen keine Ausschüttung an denAnrufer erfolgen darf. Die… …, für sie liege ein R-Gespräch aus demAusland vor. Nahmen die Verbraucher die Gespräche an, so hörten sie automatische Werbeansagen, Informationen zu… …ordnete nach Ermittlung des Sachverhaltes Abschaltung sowie ein umfassendes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot an. Das vermeint- liche R-Gespräch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66k Rufnummernübermittlung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …sowie Nummern für Kurzwahl-Sprachdienste dürfen nicht als Rufnummer des Anrufers übermittelt werden. Andere an der Verbindung beteiligte Anbieter dürfen… …sie ein Nutzungsrecht an der entsprechenden Rufnummer haben. Deutsche Rufnummern für Auskunftsdienste, Massenverkehrs- dienste, Neuartige Dienste oder… …Überwachungsmaßnahmen) verwendet. Von besonderer Bedeu- tung ist jedoch, dass im Zeichengabeprotokoll zusätzlich vom Anrufer zum Zweck der Übermittlung an den Angerufenen… …. Übergibt ein Teilnehmernetzbetreiber beim Aufbau einer abgehenden Verbindung für einen seiner Endkunden den Verkehr an einen weiteren Netzbetreiber, muss er… …Kontext ist es gleichgültig, ob der Teilnehmernetzbetreiber denVerkehr unmittelbar an einen Verbin- dungsnetzbetreiber oder mittelbar an einen… …Weitergabe an den nachfolgenden Netzbetreiber ist letzte- rer und grundsätzlich nicht mehr der Teilnehmernetzbetreiber nach §66k Abs. 1 Satz 4 TKGdafür… …verantwortlich, dass die übermittelte Rufnummer nicht verändert wird. Ob Netzbetreiber Ausgangsrufnummern ändern oder unterdrücken oder u.U. an einer derartigen… …Änderung oder Unterdrückung durch einen nachfolgenden Netzbetreiber mitwirken, ist Tatfrage. Gibt ein Teilnehmernetzbetreiber Rufnummern bewusst an einen… …. 1 Satz 1 TKG gleichwohl zu Lasten des Teilnehmernetzbetreibers An- wendung finden würde. In einem solchen Fall wäre zudem zu prüfen, ob der Teilneh-… …mernetzbetreiber nicht auch den Bußgeldtatbestand der Beteiligung (§14 OWiG) an einer Ordnungswidrigkeit des nachfolgenden Netzbetreibers wegen Verstoßes gegen…

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  § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst

  Herchenbach-Canarius, Niggemann
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  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Verbraucher rechnet vor An- wahl einer (0)900er-Rufnummer bereits damit, ein kostenintensives Angebot in An- spruch zu nehmen. Er hat auch nach Anwahl der…
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  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Preise haben sich an den imMarkt angebotenen Preisen für Anrufe aus den Festnetzen zu orientieren und sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Die… …Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. Der BNetzA wurde mit §67 Abs. 1 Satz 1 TKG eine Generalermächtigung an die Hand gegeben. Die… …tionsrechtlichenDurchsetzung vonVerbraucherschutz an dieHand gegeben. Die in der Ermächtigungsgrundlage beschriebenen Maßnahmen schränken mithin die BNetzA weder in der Auswahl… …zu erkennen ist. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Behörde wurde mit §67 Abs. 1 Satz 1 TKG eine Gene- ralermächtigung an die Hand gegeben… …Verhinderung der Schädigung der Allgemeinheit. Es besteht insofern eine Parallele zu den Anforderungen, die an eine auf §35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützte… …Annahme der Gefahr rechtfertigen, dass der Betroffene ein entsprechendes rechtswidriges Verhalten an den Tag legen wird. Der Gesetzgeber hat insofern der… …Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr zeigt sich u. a. in der Vorschrift des §66m TKG, der ein Umgehungsverbot für die verbrau- cherschützenden… …im Zusammenhang mit einer Rufnummer fällt.17 Dabei ist es möglich aber nicht erforderlich, dass die konkrete Nummer an einem tatsächlichen… …schon vorliegt, wenn die Rufnummer „mittel- bar“ an einem Verstoß gegen das UWG beteiligt ist (so offen gelassen durch das OVG Münster in einem Fall, in… …Faxmitteilung dargestellten Produkte. Sie dient unmittelbar und von Beginn an der rechtswidrigen Absatzförderung. Wäre sie nicht angegeben, so würde die…

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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …stand das Nutzungsrecht an den öffentlichen Verkehrswegen der Deutschen Bundespost TELEKOM zu. TWG und PlVG wurden zuletzt durch das PTNeuOG v. 14. 09… …das unentgeltliche Nutzungsrecht des Bundes an den öffentlichen Verkehrswegen dem Gewährleistungsauftrag des Art. 87f Abs. 1 GG Rechnung getra- gen… …Gewähr- leistungsverantwortung.15 Die Ausgestaltung des Nutzungsrechts an öffentlichen Verkehrswegen nach den §§ 50–56 TKG-1996 folgte freilich – teilweise… …§69 Abs. 1 TKG wurde die Möglichkeit geschaffen, die Nut- zungsberechtigung nicht nur an die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, sondern… …auch an deren Eigentümer zu übertragen, auch wenn diese nicht die Betreiber- eigenschaft erfüllen.25 Schließlich wurde das Mitbenutzungsrecht an privaten… …Grund- stücken nach §76 TKG auf Gebäude erweitert (sog. „Hausstich“), um die Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze der nächsten Generation auch… …: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §68 Rn.8 ff.; Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609 ff. Eingehend Krimmel, Unentgeltliche Leitungsrechte an öffentlichen Wegen… …Nutzungsrechts an öffentlichen Verkehrswegen (§§71–75 TKG) zeigt sich hierbei eine nunmehr über hundertjährige Rechtskontinuität. Soweit die TKG-Novellen 2004 und… …, dass die Einräumung eines unentgeltlichen Nut- zungsrechts an öffentlichen Verkehrswegen gem. §50 Abs. 1 Satz 1 TKG-1996 bereits den Schutzbereich der… …. Europarechtliche Fragen Die europarechtlichen Vorgaben55, deren Umsetzung die Vorschriften der §§68 ff. TKG dienen und an denen diese zu messen sind, finden sich in…

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  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Anforderung an die Errichtung und Unterhaltung von Telekommunikationslinien (Abs.2)… …ist vor allem Anh.A Nr. 5 der Genehmigungs-RL3, der durch die RL 2009/140/EG nicht geändert wurde, bedeutsam.4 Die Beschränkung des Nutzungsrechts an… …2011, 159. 6 16 BT-Drucks. 15/2316, S.83. 17 Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609. 7 Die Unentgeltlichkeit des Nutzungsrechts an öffentlichen Verkehrswegen… …Grundentscheidung für ein unentgeltliches Nutzungsrecht des Bundes an öffentlichen Verkehrswegen zur Unterbringung von öffentlichen Zwecken dienenden… …Begründung eines unentgeltlichen Mitbenutzungsrechts an öffentlichen Verkehrswegen ist verfassungskonform.14 DasMitbenutzungsrecht an öffentlichen… …durch die §§71 ff. TKGnäher ausgestaltet wird. §68 Abs. 1 Satz 1 TKG gibt dem Bund ein Instrument an die Hand, seinen Gewährleis- tungsauftrag aus Art… …Nutzungsberechtigung an die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien bzw. an deren Eigentümer (§69 Abs… …, §68 TKG Rn.44 (Stand: 07/2013). zungen sie abhängig gemacht werden darf. §68 Abs. 2 TKG formuliert allgemeine Anforderungen an die Errichtung… …Abs. 4 TKG an dessen Stelle tretendenVerwaltungseinheit. III. Kommentierung 1. Nutzungsberechtigung (Abs. 1) a) Inhalt und Umfang der… …(öffentliche Telefonzellen), die vom Begriff der Fernmeldelinie i. S. d. § 1 TWGumfasst waren, an der Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 Satz 1 TKG keinen…

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  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …die Bundes- netzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommuni- kationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender… …TKG-1996 war die Übertragung der Nutzungsberechtigung (§68 Abs. 1 Satz 1 TKG)2 an die Lizenzerteilung nach den §§6 ff. TKG-1996 gekoppelt. Bedingt durch… …Nutzungsberechtigung auf privatwirtschaftliche Unternehmen musste daher ein neues Rechtsregime gefunden werden. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschieden, sich stark an… …Nutzungsberechtigung (Abs. 1) Die Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 TKG5 wird auf Antrag von der BNetzA (§116 TKG) durch (gebundenen) Verwaltungsakt an die Betreiber… …eingebunden.9 Der (hoheitliche) Entzug der Nutzungsberechtigung kann eine Entschädigungspflicht auslösen, auch wenn das BVerfG10 an der vom BGH bejahten… …an. Danach können Eigentümer von reinen Leerrohrnetzen einen Antrag auf Wegerechtsübertragung stellen, soweit die von ihnen auszubauende… …zurückgegriffenwerden.20 Die Anforderungen an Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkundemüssen sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers im rechten Verhältnis zu… …, bei Personengesellschaften auf die Leis- tungsfähigkeit der Gesellschaft unter Berücksichtigung der Haftungsverhältnisse an- kommt.25 Fachkundig ist… …an den Übertragungsantrag hat die RegTP in der RegTP-Mitteilung 237/2004 (ABl. RegTP 2004, S.785 ff.) verlautbart. 31 BT-Drs. 15/2316, S.84. 32… …Abs. 2 Satz 4 TKG). Die Frist beginnt also mit dem Vorliegen des vollständigen An- trags.30 Sie entspricht der bisherigen Frist für die Erteilung einer…

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  § 70 Mitbenutzung

  P. Schütz

  …Anschluss an BVerwG, v. 07.11.1975, Az: VII C 25.73, NVW 1976, 906 zur Vorläufervorschrift des §6 Abs.2 S.1 TWG; ebensoReichert, in: Scheurle/Mayen, TKG… …Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen auch dann auszuüben, wenn dort eine Neuverlegung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist; sie will…

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  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …ersetzen. (3) Nach Beendigung der Arbeiten an den Telekommunikationslinien hat der Nut- zungsberechtigte den Verkehrsweg unverzüglich wieder instand zu… …Unterhaltungspflichtigen die Auslagen für die von ihm vorgenommene Instandsetzung zu vergüten und den durch die Arbeiten an den Telekommunikationslinien entstandenen Schaden… …Telekommunikationsli- nie in einem zu geringen Abstand vom Fahrbahnrand (unter 1,5 m) bzw. in weniger als 1,20m Tiefe verlegt wird12, ist an sich bereits im Rahmen der… …, wenn es sich um einen Fall handelt, der von §72 TKGmit der Folge erfasst wird, dass der Unterhaltungspflichtige an der Durchführung der betreffenden… …Maßnahmen aus Rechtsgründen gehindert ist. In diesen Fällen ist es dem Unterhaltspflichtigen nämlich verwehrt, die gebotenen Arbeiten an der… …rer Kostenerstattungsanspruch entsteht dadurch nicht, so dass sich durch die Beglei- chung der Unternehmerrechnung an einer einmal eingetretenen… …Verjährung des An- spruchs nichts mehr ändert.22 Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs gem. §77 TKG i.V.m. §199 Abs. 1 Nr. 1… …und andererseits dem Anspruch auf Ersatz der sonstigen Schäden, die durch Arbeiten an der Telekommunikationslinie entstehen. 4 P. Schütz TKG §71… …Beendigung der Arbei- ten an der Telekommunikationslinie zu erfüllen. Jede geringerwertige Wiederherstellung des Verkehrsweges ist Schlecht- oder Nicht-… …durchführen zu wollen, so ist der Nutzungsberechtigte von der Instandsetzungs- pflicht frei. An ihre Stelle tritt die Pflicht zur Auslagenerstattung (§ 71 Abs…

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