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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …1Fetzer §135 TKGAnhörung, mündliche Verhandlung §135 Anhörung, mündliche Verhandlung (1) Die Beschlusskammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur… …Stellungnahme zu geben. (2) Den Personen, die von dem Verfahren berührte Wirtschaftskreise vertreten, kann die Beschlusskammer in geeigneten FällenGelegenheit zur… …Stellungnahme geben. (3) Die Beschlusskammer entscheidet auf Grund öffentlicher mündlicher Verhand- lung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche… …Verhandlung entschie- den werden. Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen ist für die Verhand- lung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit… …auszuschließen, wenn sie eine Ge- fährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder die Ge- fährdung eines wichtigen Betriebs- oder… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 2. Gelegenheit zur Stellungnahme für die Beteiligten (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 3. Akteneinsicht durch die Beteiligten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34–45 4. Gelegenheit zur Stellungnahme für Personen, die von dem Verfahren berührte Wirtschaftskreise vertreten (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60–63 I. Europarechtliche Grundlagen Grundsätzlich enthalten weder die Rahmen-RL noch die Einzelrichtlinien Verfahrens- vorschriften für den Vollzug des… …Rahmen-RL1, die durch §§12, 13 Abs. 1 und 4, 15 TKG umgesetzt wurden. Demnach ist bei allen marktprägenden Maßnahmen der Regulierungsbehörde ein Konsultations-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …1Kollmann §41b TKGAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen §41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen (1) Die Betreiber… …öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffent- lich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von Telekom-… …munikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht ver- weigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anfor- derungen nach der… …Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die… …und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendein- richtungen und die… …. (3) Verursacht ein Gerät, dessen Konformität mit den Anforderungen des §4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln… …bescheinigt wurde, ernsthafte Schäden an einem Netz oder schädliche Störungen beim Netzbe- trieb oder funktechnische Störungen, so kann die Bundesnetzagentur… …dem Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze gestatten, für dieses Gerät den Anschluss zu verweigern, die Verbindung aufzuheben oder den Dienst… …einzustellen. Die Bundes- netzagentur teilt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die von ihr getroffenenMaßnahmenmit. (4) Der Betreiber öffentlicher… …Telekommunikationsnetze kann eine Telekommunika- tionsendeinrichtung im Notfall ohne vorherige Erlaubnis nur dann vom Netz abtren- nen, wenn 1. der Schutz des Netzes die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Einleitung

  Dr. Frank Weller

  …15 1 Einleitung Ein interessantes Zitat haben die Verfasser kürzlich während eines Seminars gehört: „Datenschutz? Das ist ja wie Zahnarzt oder… …Finanzamt!“ Das sagte ein Vereinsvorsitzender im aufrichtigen Brustton der Überzeugung. Mit solchen Vergleichenwerden sowohl die Datenschutzbeauftragten als… …auch die Mitarbei- ter der Aufsichtsbehörden im alltäglichen Umgang mit Vereinen immer wieder konfrontiert. Jeder weiß: Das ist nötig. Aber in der… …Realität ist die Praxis natür- lichmühsam, wenn nicht sogar schmerzhaft. Dabei ist die Logik hinter der Beschäftigung mit dem Thema Datenschutz im Verein so… …mit dem Finanzamt gibt, wird ein Kassenwart beschäftigt. Damit die Außendarstellung gelingt und die Öffentlichkeit ein positives Bild vom Verein… …so zu tun hat, kann das doch unser Internet-Macher nebenbei erledigen!“ Verantwortlichen, die so denken, kann nur entgegenge- bracht werden: In nahezu… …für viele fern von der alltäglichen Praxis im Verein steht. Deswegen hörten die Verfasser von aufgeschlossenen Vorsitzen- den: „Gut, wenn Ihr uns das… …kleineren Vereinmit vielleicht 100 Mitgliedern betreiben muss, ist natürlich entsprechend geringer. Und da ist auch wieder die Parallele zu den anderen… …Positionen im Verein zu ziehen. In einem kleineren Verein arbeitet der Vorsitzende auch nicht rund um die Uhr. Er wird trotzdem seinem Amt gerecht. Der… …, mal mit geringerer. Und so ist es auch mit dem Datenschutzbeauftragten: Die Arbeit ist auszurichten nach der Größe des Ver- 16 1 Einleitung eins…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz

  …. Dabei können die Teilnehmer bestimmen, welche Angaben in den Verzeichnissen veröffentlicht werden sollen. Auf Verlangen des Teilnehmers dürfen Mitbenutzer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Europarechtliche Grundlagen Datenschutzrechtliche Aspekte von Teilnehmerverzeichnissen sind in Art. 12 Daten- schutz-RL geregelt. Die… …Verpflichtung zur Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen und die Aufnahme in solche Verzeichnisse ist in Art. 5 Abs. 1 lit. a) Universaldienst-RL geregelt… …. EineÜberlagerung durch die DS-GVO findet daher nicht statt. II. Zweck und Bedeutung der Norm §104 TKG regelt ausschließlich datenschutzrechtliche Aspekte von… …Teilnehmerver- zeichnissen. Die Norm regelt weder die Berechtigung von Unternehmen, Teilnehmer- verzeichnisse herauszugeben, noch denAnspruch des Teilnehmers auf… …Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis. Der Anspruch auf Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis er- gibt sich aus §45m TKG.1 Die Überlassung von… …Teilnehmerdaten an Dritte zum Zwecke der Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen ist in §47 TKG geregelt.2 Zu beachten ist schließlich §78 Abs. 1 Nr. 3 TKG, der die… …§89 Abs. 8 TKG-1996 und §13 TDSV.3 §104 TKG weicht von diesen Regelungen in zwei Punkten ab: Während unter dem TKG-1996 die Berechtigung von Unternehmen… …, die nicht selbst geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste angeboten haben, Teilneh- merverzeichnisse herauszugeben, umstritten war, erkennt das aktuelle… …Wahlmöglichkeit nicht mehr vor. Mithin ist der Herausgeber eines Teilnehmerverzeichnisses nicht mehr zu einer differenzieren- den Eintragung verpflichtet.5 Die…

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  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §73 TKGSchonung der Baumpflanzungen Schonung der Baumpflanzungen (1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach… …hat dem Besitzer der Baumpflanzungen eine angemes- sene Frist zu setzen, innerhalb welcher er die Ausästungen selbst vornehmen kann. Sind die… …Ausästungen innerhalb der Frist nicht oder nicht genügend vorgenommen, so bewirkt der Nutzungsberechtigte die Ausästungen. Dazu ist er auch berechtigt, wenn es… …den und die Kosten der auf sein Verlangen vorgenommenenAusästungen. 1 2 1 Vgl. P. Schütz, §74 Rn.1. 3 2 R. Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift regelt die Rechtsbeziehung zwischen denNutzungsberechtigten und den Besitzern von Baumpflanzungen an… …und auf den öffentlichen Verkehrswegen. Die Vorschrift statuiert eine grundsätzliche Rücksichtnahmepflicht des Nutzungsberechtig- ten und regelt, unter… …§ 73 TKG zum telekommunikationsrechtlichen Kollisionsrecht.1 Während die §§71, 72 TKG das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem… …Wegebaulastträger betreffen, regeln die §§73 bis 75 TKG das Verhältnis des Nutzungsberechtigten zu anderen Nutzern des öffentlichen Verkehrsweges. §73 TKG hat in… …erster Linie für oberirdische Telekommunikationslinien Bedeutung. §73 TKG schließt, soweit er die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem… …Besitzer von Baumpflanzungen regelt, einen Rückgriff auf das Nachbarrecht des BGB (z.B. § 910 BGB) und der Länder aus.2 Die nachbarrechtlichen Ansprüche des…

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  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §10 TKGMarktdefinition §10 Marktdefinition (1) Die Bundesnetzagentur legt unter Berücksichtigung der Ziele des §2 die sachlich… …und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte fest, die für eine Regulierung nach denVorschriften dieses Teils in Betracht kommen. (2) Für eine… …Regulierung nach diesem Teil kommen Märkte in Betracht, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschran- ken… …gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamemWettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um… …stimmt. Sie berücksichtigt dabei weitestgehend die Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Abs. 1… …Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24. 04. 2002, S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. L 337 vom 18. 12. 2009, S… …. 37) geändert worden ist, veröf- fentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die Leitlinien zurMarktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher… …Marktmacht, die die Kommission nach Artikel 15 Ab- satz 2 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung. (3) Das Ergebnis der… …Marktdefinition hat die Bundesnetzagentur der Kommission im Verfahren nach §12 in den Fällen vorzulegen, in denen die Marktdefinition Auswir- kungen auf denHandel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 6. Märkte, die für eine Regulierung in Betracht kommen…

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  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …1Ruthig §2 TKGRegulierung, Ziele und Grundsätze §2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine… …hoheitliche Aufgabe des Bundes. (2) Ziele der Regulierung sind: 1. die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der… …Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Die Bun- desnetzagentur fördert die Möglichkeit der Endnutzer, Informationen abzurufen und zu verbreiten… …oder Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt die Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen… …, insbesondere von behinderten Nutzern, älteren Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, 2. die Sicherstellung eines chancengleichen… …Wettbewerbs und die Förderung nach- haltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der… …zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche. Die Bundesnetzagentur stellt insoweit auch sicher, dass für die Nutzer, einschließlich behinderter… …-beschränkungen gibt, 3. die Entwicklung des Binnenmarktes der EuropäischenUnion zu fördern, 4. die Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen… …Grundversorgung in städ- tischen und ländlichen Räumenmit Telekommunikationsdiensten (Universaldienst- leistungen) zu erschwinglichen Preisen, 5. die… …Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekom- munikationsnetzen der nächstenGeneration, 6. die Förderung von…

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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …Rates v. 12.07.2002 über die Verarbei- tung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation… …(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. EG Nr.L 201 v. 31.07.2002, S.37. 2 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung… …Parlaments und des Rates v. 15.03.2006 über die Vorratsspei- cherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommuni-… …Nutzerrechte bei elektronischen Kommu- nikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbe- zogener Daten und den Schutz… …der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl. EU Nr.L 337… …Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten- verkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG. 6 Die neuen Entwicklungen in der Telekommunikation… …auch den Bericht über den Vorschlag für die Verordnung über Privatsphäre und elektro- nische Kommunikation (COM(2017)010 – C8–0009/2017–2017/0002(COD))… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Europarechtliche Grundlagen und Anwendungsbereich Die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG haben ihre europarechtliche Grund- lage in der… …Datenschutz-RL.1 Diese ersetzt die Telekommunikations-Datenschutz-RL 97/66/EG2 undwurde mittlerweile durch die Datenschutz-RL für elektronische Kommu- nikation… …2006/24/EG3 und die Cookie-RL 2009/136/EG4 geändert. Um eine Anpassung der Datenschutz-RL an die seit dem 25. 05. 2018 anwendbare Datenschutz-Grundver- ordnung…

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• Mittelstand braucht mehr Digitalkompetenz

  …Offene Fragen beim Datenschutz Für eine beschleunigte Digitalisierung sind aus Sicht der Unternehmen mehrere Hemmnisse zu beseitigen, resümiert die… …Für die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung setzen viele Unternehmen auf technische Unterstützung. Der Der Bundesverband hat dazu ebenfalls… …Ergebnisse einer Befragung veröffentlicht. Das Ergebnis: 48 Prozent der rund 500 befragten Unternehmen haben für die Umsetzung spezielle Softwaretools genutzt… …. Die meisten von ihnen haben dafür auf dem Markt verfügbare Software für ihr Unternehmen angepasst. In diesem Jahr will die EU-Kommission die… …Datenschutzregeln überprüfen. Weitere Infos zur Bitkom-Umfrage finden Sie hier.Die Digitalisierung bringt für das Risikomanagement Vorteile mit sich. Die Unternehmen…

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  § 126 Untersagung

  Graulich

  …1Graulich §126 TKGUntersagung Abschnitt 2 Befugnisse §126 Untersagung (1) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Unternehmen seine… …sie das Unternehmen zur Stellungnahme und Abhilfe auf. Sie setzt dem Unternehmen für die Abhilfe eine Frist. (2) Kommt das Unternehmen innerhalb der… …gesetzten Frist seinen Verpflichtungen nicht nach, kann die Bundesnetzagentur die zur Einhaltung der Verpflichtung erfor- derlichen Maßnahmen anordnen… …schwerer oder wiederholter Weise oder kommt es den von der Bundesnetzagentur zur Abhilfe angeordneten Maßnahmen nach Absatz 2 nicht nach, so kann die… …Bundesnetzagentur ihm die Tätig- keit als Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder Anbieter von Telekommuni- kationsdiensten untersagen. (4) Wird durch die… …Verletzung von Verpflichtungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar und erheblich gefährdet oder führt die Pflichtverletzung bei anderen… …Anbietern oder Nutzern von Telekommunikationsnetzen und -diensten zu erheblichen wirtschaftlichen oder betrieblichen Problemen, kann die Bundesnetz- agentur… …in Abweichung von den Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 vorläufige Maßnahmen ergreifen. Die Bundesnetzagentur entscheidet, nachdem sie dem betref-… …fenden Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist eingeräumt hat, ob die vorläufigeMaßnahme bestätigt, aufgehoben oder… …Euro bis höchs- tens 10Millionen Euro festgesetzt werden. (6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten für die Durchsetzung von Verpflichtungen von Eigentümern…

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