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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 2

  …intra-EU-Kommunikation berechnet werden, 0,19 EUR pro Minute für An- rufe und 0,06 EUR je SMS nicht überschreiten. (2) Ungeachtet der Verpflichtungen gemäß Absatz 1 können… …intra-EU-Kommunikation nur hin- sichtlich desjenigen Tarifanteils anwendbar, der auf die Verbindungsleistung entfällt;21 Anrufe an nationale gebührenfreie Rufnummern in… …Anbieter des Verbrauchers seinen Sitz hat. Auf den Wohnsitz des Verbrauchers kommt es imUmkehrschluss nicht an. Erfolgt die Kommunikation aus einem anderen… …Definition des Art. 2 Nr. 3 TSM-VO kommt es nämlich darauf an, dass Kommunikation „zu einer Festnetz- oder Mobilfunknummer des nationalen Nummerierungsplans… …handelt sich jedoch um nationale Regelungen, die sich lediglich inhaltlich an der TSM-VO orientieren. Dadurch werden diese aber nicht zum Bestandteil des… …nicht gelten.41 Zudem müssen An- bieter, die alternative Tarife anbieten, nach Auffassung des GEREK für den regulierten Tarif der intra-EU-Kommunikation… …berichten ihre Ergebnisse an die Kommission. In Deutschland sind die Aufgaben und Befugnisse für den Vollzug von Art. 5a TSM-VO der Bundesnetzagentur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …, unverzüglich nach Anpassung der Kun- dendatei einzustellen. An die Stelle der Technischen Richtlinie nach §112 Abs. 3 Satz 3 tritt bis zur Herausgabe einer… …Das Gesetz ordnet die Fortdauer der Wirksamkeit von unter dem TKG-1996 getroffenen „Fest- stellungen“ – nicht von „Vorschriften“ o. ä. – an; auch die… …§150 Abs. 1 TKG an abstrakte Verpflichtungen, die vor dem Inkrafttreten des novellierten TKG bestanden, anknüpft“ und folgerte daraus, dass „die den §§36… …grund- sätzlich beibehalten werden kann“.24Auch die Beschlusskammer 3 war der Auffassung, dass „§150 Abs. 1 TKG an abstrakte Verpflichtungen [anknüpft]… …Entgeltgenehmigungen gel- ten demgegenüber grundsätzlich nach §150 Abs. 1 TKG als „an die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung“ anknüpfende Verpflichtungen… …in Zukunft an seiner Auffassung festhalten wird, dass nur konkret-individuelle Feststellungen der Fortgeltung des §150 Abs. 1 TKG unterfallen. Das… …Vorgaben europarechtskonform ist, ist umstrit- ten und hinsichtlich der GSM-Betreiber auch wegen der mangelnden Anknüpfung an ein Frequenznutzungsrecht nicht… …fehlt es bereits an einer im Rahmen des Versteigerungsverfah- rens eingegangenen „Verpflichtung“, da in den UMTS-Lizenzen lediglich informato- risch auf… …Rahmen der TKG-Novelle neu eingefügte §150 Abs. 7 TKG enthält eine Über- gangsregelung für Anforderungen an den Einsatz von telefonischen Warteschleifen.66… …§112 TKG, der an die Stelle von §90 TKG-1996 getreten ist.76 Die Bestimmung unterscheidet zwischen Daten i. S. d. § 112 Abs. 1 TKG, die im Zusammenhang…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2020

  DIIR – Seminare und Veranstaltungen vom 1.12.2020 – 31.12.2020

  …Klausurtraining 6., neu bearbeitete Auflage 2020, X, 106 Seiten, € (D) 12,95. ISBN 978-3-503-19492-6 www.ESV.info/19492 Bestellungen bitte an den Buchhandel oder…
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  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …kann die Bundesnetzagentur zusammenmit dem oder imAnschluss an das Verfahren nach §12 durchführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Verpflichtungen nach… …Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europä- ischenUnion hat, so gilt folgendes Verfahren: 1. Vor Ablauf von drei weiteren Monaten nach der… …darstellen würde, oder warum sie erhebliche Zweifel an dessen Verein- barkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hat. In diesem Fall kann der Maßnahmenentwurf… …Geers/Petersen, §12 Rn.2 f. 2 Krit. hierzu dieMitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europä- ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss… …hinsichtlich der Regulierungsver- pflichtungen zwar nicht zu.2 Ersatzweise sieht sich aber die BNetzA bei ernsthaften Zweifeln an der unionsrechtlichen… …an, dass die BNetzA Regulierungsverpflichtungen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und 42 Abs. 4 Satz 3 TKG auferlegt, ändert, beibehält oder… …. 2013, §15 Rn.9. 19 Vgl. BVerwG, v. 02.04.2008, Az: 6 C 15.07, BVerwGE 131, 41, Rn.41 ff., dort auch zu den Anforderungen an die Veröffentlichung eines… …Marktana- lyse15 zu erfolgen hat. Das letztgenannte Merkmal spielt allein darauf an, dass die jeweiligen Ermächtigungsnormen ausdrücklich ein Vorliegen… …des Widerrufs zu- sammenfallen. Betroffene Unternehmen sind neben dem Verpflichteten auch die An- spruchsberechtigten. Eine analoge Anwendung der… …BNetzA, ob sie das Verfahren nach §13 Abs. 1 Satz 1 TKG zusammen mit oder im Anschluss an das Verfahren nach §12 TKG 9Geers/Petersen §13…

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• Compliance-Anforderungen im Verbandssanktionengesetz konkretisieren

  …gewinnen an Bedeutung Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland rückt näher. Der offizielle Referentenentwurf des…

• Anforderungen an ein Sanierungsgutachten nach IDW S 6

  …-analyse: Krisenindikatoren, Analysemethodik, Identifikation von Wertschöpfungspotenzialen Initiation von Turnaround-Prozessen: Anforderungen an Leadership…

• Pläne für Stärkung der Finanzaufsicht – Kanzlei klagt gegen BaFin

  …Die Kritik am Aufsichtsversagen im Zusammenhang mit dem Wirecard-Betrug richtet sich nun vermehrt auch an offenbar überforderte Aufsichtsräte. mehr ……

• Geldwäsche-Bekämpfung: „Banken und Behörden versagen auf ganzer Linie“

  …. Der gemeinnützigen Organisation gehören rund 250 Journalistinnen und Journalisten aus rund 100 Ländern an. Finanziert wird das ICIJ über Spenden, unter…

• Nichtfinanzielle Berichtspraxis im DAX 160

  …Line“ – das klassische Modell der nachhaltigen Entwicklung unter den Bedingungen der Digitalisierung, Kritische Erfolgsfaktoren – z.B. neue Fragen an…

• Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  …, die Interne Revision, der Risikomanager und der Compliance-Manager berichten getrennt an ihre Adressaten. Die Adressaten haken die Berichte häufig nur…