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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen notwendig sind, sind innerhalb von drei Mo- naten nach Eingang eines… …gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzei- tigmitzuteilen. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler… …Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 04.11.2016, BGBl. I 2473 ff. 2 RL 2014/61 EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 über Maßnahmen zur… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektroni- sche Kommunikation, ABl. EUNr L 155 vom 23.05.2014, S.1 ff., im Folgenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 3. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …Genehmigungen für Bauarbeiten, die „zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation notwendig sind“ (vgl… …Fällen ausnahmsweise verlängert werden kann. II. Zweck und Bedeutung der Norm §77p TKG war im Regierungsentwurf des DigiNetzG3 nicht enthalten, sondern… …wurde erst auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Gesetzentwurf aufgenommen.4 Ziel der Regelung ist es, zu… …, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77p Rn.4 mit Hinweis auf die angeblich fehlendeGesetzgebungszuständigkeit des Bundes. 10 Zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die durch die TKG-Novelle 20121 neu eingefügte Vorschrift des §43b TKG setzt Art. 30 Abs. 5 Universaldienst-RL um… …stärken.2 Die Regelung zielt damit auf eine Libe- ralisierung des Telekommunikationssektors und die Förderung desWettbewerbs ab. Im Ergebnis soll dem… …Abschluss des Vertrages auf der Grundlage seiner allge- meinen Geschäftsbedingungen herbeiführt (§305 Abs. 1 BGB). Der neue §43b Satz 1 TKG geht über §309 Nr… …Onlinekommentar BGB, §305 Rn.34, (Stand: 08/2018). 7 BT-Drs. 17/5707, S.65. 8 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember… …, 1315. 11 Grüneberg, in Palandt, BGB, 79.Aufl. 2020, §309 Rn.96. 4 12 Stellungnahme des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und… …nicht absolut. Auch über die Norm des §307 Abs. 1 BGB finden die auf den Schutz des Verbrauchers zugeschnittenen Bindungsfristen keine direkte Anwendung.9… …Dennoch sind auch im B2B-Bereich formularmäßig verwendete Laufzeitregelungen nur im Rahmen des Ange- messenen zulässig. Bei der Beurteilung der… …Angemessenheit einer Bindungsfrist sind insbesondere die Länge der Bindungsfrist im Einzelnen, der Umfang der Investitionen des Verwenders und seine Leistungen… …gegenüber den Interessen des anderen Teils abzuwägen.10 Dabei sind dort insbesondere das Maß der Beschränkung der wirtschaft- lichen Entscheidungsfreiheit… …Satz 2 TKG schützt den Teilnehmer und nicht wie im Fall des §43b Satz 1 TKG lediglich den Verbraucher. Gem. §3 Nr. 20 TKG bezeichnet „Teilnehmer“ jede…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Corporate Governance

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 348 2.16 Corporate Governance 2.16.1 Compliance Der Begriff Compliance… …internen Vorgaben (z.B. Richtlinien, Anweisungen) durch ein Unternehmen. Darüber hinaus ist Compliance die Übereinstim- mung des unternehmerischen… …eines regelkonformen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter und der Mitarbeiter des Unternehmens sowie ggf. von Dritten abzielen, d.h. auf die Einhaltung… …, Berlin 2014, S. 11. Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 350 Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Schwerpunkte… …einer Prüfung auf diese Themen zu legen. Unabhängig von der Größe des Unternehmens kann ein mangelhaftes CMS die Existenz des Unternehmens gefährden. Die… …Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 352 A uf ba u- un d A bl au f- or ga ni sa ti on : V er ha lt en s- ko de x E in… …des Internen Kontrollsystems 354 A us - u nd W ei te rb il - du ng d er M it ar be it er D as R is ik o vo n F eh le rn b ei… …rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 356 K om m un i- ka ti on R… …Aufgaben des Risikomanagements sicherzustel- len, dass schon bei der Vorbereitung wesentlicher unternehmerischer Ent- scheidungen deren Implikationen für den… …aufgeführten Kontrollaktivitäten können dabei je nach Branche und Rechtsform sowie Größe des Unternehmens variieren. Auf die rechtlichen Grundlagen, aus denen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Rechnungswesen

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 226 2.11 Rechnungswesen 2.11.1 Monatsabschluss Der Monatsabschluss… …schlussprozess durchgeführte Kontrollaktivitäten die Qualität des Quartals- abschlusses bzw. Jahresabschlusses verbessert sowie deren effiziente und zeitnahe bzw… …Kontrollaktivitäten orientieren sich dem- entsprechend an den wesentlichen Risiken für den Monatsabschlussprozess. Insofern wurden die Prozesse � Organisation des… …Monatsabschlusses, � Richtlinienkompetenzen, � Abstimmungen, � Bewertungen, � Überleitung der lokalen Rechnungslegung zur Konzernrechnungslegung, � Freigabe des… …, Verantwortlichkeiten und die für die Prozesszielerreichung notwendigen Kontrollaktivitäten je nach Branche und Rechtsform sowie Größe des Unternehmens variieren können… …Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 228 A uf ba u- or ga ni sa ti on F eh le nd e R eg el un ge n bz w . R eg el un gs… …n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 230 R ic ht li ni en - ko m pe te… …Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 232 st im m t m it d em K as se n- be st an d la ut R ec hn un gs - w es en sy st em ü be re in… …Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 234 12 0) 12 1) 12 2) F re ig ab e de s M on at sa b- sc hl us se s ve rb un de n m it S ch li… …besonderen Punkten/Inhalten betreffend den Themenkom- plex Monatsabschluss siehe Kapitel 2.11.1 Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Die Coronakrise infiziert zunehmend auch den deutschen Arbeitsmarkt

  Sie stellt insbesondere die Arbeitgeber vor noch nie da gewesene Herausforderungen
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …auch in diesen Krisenzeiten wirtschaftlich überlebensfähig zu bleiben. Die Ausbreitung des Coronavirus beeinf lusst neben vielen anderen Bereichen gerade… …Arbeitgeber keine Maßnahmen zum Schutz der restlichen Mitarbeiter eingeleitet hat. Ein begründeter Verdacht liegt nach Aussage des Robert-Koch-Instituts vor… …(erfolglos) um eine anderweitige Betreuung des Kindes bemüht hat. Das Gesetz räumt einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung ein, der abhängig von der Anzahl… …bezahlen. Der Fall des erkrankten Kindes unterscheidet sich von demjenigen, in welchem der Arbeitnehmer das minderjährige Kind betreuen muss, da Schulen und… …ein Abbau des Überstundenkontos kommt als Lösung in Betracht. Gerade bei Bürojobs, in denen eine Anwesenheit am Arbeitsort für die Leistungserbringung… …nicht zwingend erforderlich ist, sollte den Arbeitnehmern die Möglichkeit des Homeoffice angeboten werden. 3 Muss der Arbeitnehmer eine Dienstreise… …antreten? Die Arbeitspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Durchführung von Dienstreisen. Zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus fordern derzeit… …sowohl die Gesundheitsexperten als auch die Politik dazu auf, Reisetätigkeiten auf das Nötigste einzuschränken. Dieser Grundgedanke ist im Rahmen des… …billigen Ermessens nach § 106 S. 1 GewO zu berücksichtigen. Die wesentlichen Umstände des Einzelfalls müssen berücksichtigt und die widerstreitenden… …Interessen gegeneinander abgewogen werden. Im Rahmen dieser Abwägung sind neben den betrieblichen Interessen vor allem auch der Gesundheitsschutz des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung von Betriebsräten und deren Eingrenzung durch Compliance

  Jan-Patrick Vogel, Katja Schiffelholz

  …ff.;Bayreuther, Die „betriebsübliche“ Beför- derung des freigestellten Betriebsratsmitglieds, NZA 2014, Seite 235 ff.; Beck OK Arbeits- recht, 53. Edition (Stand… …, Unabhängigkeit des Betriebsrats trotz Gegnerfinanzierung? – Probleme der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern, SR 2017, Seite 85 ff.; Düwell (Hrsg.)… …beitsstrafrecht“ – Schutz des Arbeitnehmers und des Arbeitsmarktes, ArbR Aktuell 2019, Seite 269 ff.; Lipp, Honorierung und Tätigkeitsschutz von… …2008, Seite 276 ff.; Rieble/Klebeck, Strafrechtliche Risiken der Betriebsratsarbeit, NZA 2006, 758 ff.; Schlösser, Zur Strafbarkeit des Betriebsrates… …, Seite 1372 ff.; Uffmann, Vergütung der Aufsichtsräte und Betriebsräte, ZfA 2018, Seite 225 ff.; Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und… …Mitglieder des Betriebsrates haben seither dem Image vieler Unternehmen nachhaltigen Schaden zugefügt. Aber auch unterhalb dieser medialen… …in der Norm enumerativ aufgezählten Organe der Betriebsverfassung – insbesondere die Mitglieder des Betriebsrats – um ihrer Tätigkeit willen… …sungsrechtliche Begünstigungs- bzw. Benachteiligungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG sowie das Entgeltausfallprinzip des § 37 Abs. 2 BetrVG in den Rang einer… …„Betriebsrätebestechung“ bezeichnet.5 Dies ist insoweit irreführend, weil der Straftatbestand des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG anders als die klassischen Kor- ruptionsdelikte… …von konkreten Gegenleistungen des Betriebsrates für die Gewährung von Begünstigungen, wie zum Beispiel die Unterstützung bestimmter unterneh- merischer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–22 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift hat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift des §45o TKG… …einschlägigen Fällen regelmäßig bereits die BNetzA Maß- nahmen zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands ergriffen haben wird.3 Insbeson- dere da im Fall der… …abgeleitet zuge- teilt hat. Im Falle einer Zuteilungskette ist daher jeder Zuteilungsgeber Normadressat.8 Denn es ist für die Anwendbarkeit des §45o TKG… …unerheblich, ob die tatsächlich erfolgte abgeleitete Zuteilung – insbesondere nach den Zuteilungsregeln – rechtlich zulässig ist. Der Schutzzweck des… …Kundenschutzes erfordert eine umfassende Verant- wortlichkeit. Mit Fug kann in §45o TKG daher eine spezialgesetzliche Ausprägung des Instituts derMitstörerhaftung… …Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG notwendig. In der Praxis bietet sich die Aufnahme des Hinweises in den Vertrag über die… …ergreifen. Der Tatbestand ist ausschließlich subjektiver Art. Es kommt allein auf die gesicherte Kenntnis des Zuteilungsgebers von einem rechtswidrigen… …Zustand an. Daraus folgt, dass der Zuteilungsgeber nicht nur Kenntnis von den Umständen des Falls haben muss, sondern er muss auch zu der Erkenntnis einer… …Stellungnahme des BR, BR-Drs. 92/05 (Beschluss), S. 11 zu Nr.16; VG Köln, v. 28. 01.2005, Az: 11 K 3734/04, NJW2005, 1880, 1881. 21 BGH, v. 16.03.1999, Az: XI ZR… …. Werbematerial oder sonstige verkörperte oder elektronische Schriften des Zuteilungsnehmers sammeln und aufbewahren.15DieMitteilung, z.B. von einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …der verfahrensrechtlichen Frage: Wo bin ich? Daran schließt die Frage nach der Rechtsgrundlage, dem vorrangig anwendbaren Recht und Regelungsgehalt des… …Grunde und der Höhe nach geltend ge- macht? 8. Wer ist Adressat des Steuerbescheids bzw. Haftungsbescheids? 9. Geht es um Steuerschulden oder… …, NZI 2016, 779; Berner/Köster/Lambrecht, Fallstricke der vorläufigen Eigenverwaltung und des Schutzschirmverfahrens, NZI 2018, 425, 429 m.w.N. in Fn.43… …Forderungen Widerspruch einlegen und das Verfahren im eigenen Interesse weiterverfolgen? 16. Wie kann ich Masseverbindlichkeiten nach Beendigung des… …. Liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens aufgrund Nicht- beachtung der Vorschriften über die notwendige Beiladung (§60 Abs. 3 FGO) und die… …Aussetzung des Verfahrens (§74 FGO) oder verdeckte mög- liche Verfahrensmängel/Rechtsfehler vor?3 – Beeinflusst der Ausgang eines rechtskräftig… …, 14.Aufl., §251 Rz. 14. dungswirkung zu den die Grundordnung des Verfahrens betreffenden Fragen.4 – Ein Verfahrensmangel liegt insofern nicht nur vor, wenn… …der BFH einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens positiv festgestellt hat, sondern schon dann, wenn das FG die Einhaltung der Grundordnung… …rechtsfehlerhaft bejaht hat, so dass der BFH einen Verstoß gegen die Grundordnung nicht ausschließen kann.5 – Hat das FG einen Verstoß gegen die Grundordnung des… …Verfahrens ver- fahrensfehlerhaft bejaht, kommt ein Rügeverzicht in Bezug auf den Verfahrensfehler nicht in Betracht.6 – Auch Fehler des FG, die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …behinderten Endnutzer ergibt. Zur Sicherstellung des Dienstes sowie der Dienstemerkmale ist die Bundesnetzagentur befugt, den Unternehmen Verpflich- tungen… …Verhältnis des Anteils der vom jeweiligen Unternehmen erbrachten abgehenden Verbindungen zum Gesamtvo- lumen der von allen zahlungspflichtigen Unternehmen… …Prozent des Gesamtvolumens der abgehen- den Verbindungen erbracht haben; der auf diese Unternehmen entfallende Teil der Kosten wird von den übrigen… …Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 5 getragen. Die Bundesnetzagentur legt die Einzelheiten des Verfahrens durchVerfügung fest. 1 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 2. Sicherstellung von Diensten und Dienstemerkmalen des allgemeinen Bedarfs (Abs.2). . . 8–12 3. Vermittlungsdienst (Abs. 3)… …, 23a und 27a Abs. 2 Universaldienst-RL. Mit der Überar- beitung („Review“) des europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens im Jahr 2009 wurde… …Menschen. Dieses Gebot folgt im Allgemeinen aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG sowie im Besonderen aus dem Verbot der Benachteiligung… …Behinderter gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und aus dem Infrastruktursi- cherungsauftrag des Bundes aus Art. 87f Abs. 1 GG, wonach der Bund flächendeckend… …Gesetzgebungsvorhaben in der 15. Wahlperiode des Bundestages2 und auch in dem Referentenentwurf des BMWi v. 31. 01. 2006 noch nicht vorgesehen, sondern tritt erstmals mit… …des Berücksichtigungsgebots ist daher die Einrichtung eines Unternehmensbeauf- tragten für die Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Wie man den Wertbeitrag von Risikomanagement messen kann

  Ein Strukturgleichungsmodell zur Untersuchung der Risikomanagement-Performance-Beziehung in KMU
  

  Prof. Dr. Thomas Henschel, Axel Daniel Lantzsch

  …mithilfe eines Strukturgleichungsmodell messbar, quantifizierbar und damit vergleichbar machen kann. Das vorgestellte Messmodell zur Überprüfung des… …ermöglichen. Auf bauend auf einer syste­matischen Literaturanalyse wird der gegenwärtige Stand des RMS und dessen Auswirkungen auf die Performance in KMU… …Beobachtung entziehen. Dies wäre in unserem Fall die Güte oder Qualität des vorhanden Risikomanagementsystems. Es wird daher zunächst ein Messmodell zur… …bisher mit dieser Thematik beschäftigt. 4 Im Folgenden werden zunächst der Forschungsstand zum RM in KMU sowie die Entwicklung des Messmodells kurz… …vorgestellt. Danach folgen die Präsentation des Forschungsdesigns sowie die Darstellung der Forschungsergebnisse. Abschließend erfolgt ein kurzes Fazit, welches… …KMU-Literatur nur wenige Beiträge über erfolgte Implementierungen und tatsächlich verwendete Methoden des Risikomanagements. Nach Falkner und Hiebl 6 ergibt sich… …evidence from Germany, The European Journal of Finance, 24, 1, 2018, S. 867 ff. 5 Rautenstrauch, T. / Wurm, S., Stand des Risikomanagement in deutschen KMU… …Strukturgleichungsmodellierung wird empfohlen, jedes latente Konstrukt mit mindestens drei beobachtbaren Variablen zu messen. 7 Dies wurde bei der Bildung des abhängigen… …übereinstimmen und es daher sinnvoll erscheint, auf diese subjektiv berichteten Performancegrößen abzustellen. Das unabhängige Konstrukt zur Messung der Güte des… …. Besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Einbettung des Risikomanagement in die bestehenden Managementsysteme und die Organisationsstruktur des…

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