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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …Regulierungsverfügung (1) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtferti- gen, dass die Ergebnisse auf Grund der §§10 bis 12 nicht mehr den… …tatsächlichen Marktgegebenheiten entsprechen, finden die Regelungen der §§10 bis 13 entspre- chende Anwendung. Hat sich die Empfehlung nach Artikel 15 Absatz 1… …der Richtli- nie 2002/21/EG geändert, sind beiMärkten, zu denen die Kommission keine vorherige Vorlage nach §12 Absatz 2 Nummer 1 erhalten hat, die… …Empfehlung im Konsolidie- rungsverfahren nach §12 Absatz 2Nummer 1 vorzulegen. (2) Außer in den Fällen des Absatzes 1 legt die Bundesnetzagentur alle drei… …Jahre nach Erlass einer vorherigen Regulierungsverfügung im Zusammenhang mit diesemMarkt die Entwürfe der Marktdefinition nach §10, der Marktanalyse nach… …§11 und der Regulierungsverfügung im Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1 vor. Die Bundesnetzagentur kann diese Frist ausnahmsweise um… …bis zu drei weitere Jahre verlängern. Hierzu meldet sie der Kommission einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Verlängerung. Wenn die Kommission… …innerhalb eines Monats nach der Meldung des Verlängerungsvorschlags durch die Bundesnetzagentur keine Einwände erhoben hat, gilt die beantragte verlängerte… …Überprüfungsfrist. (3) Hat die Bundesnetzagentur die Marktanalyse im Hinblick auf einen relevanten Markt, der in der jeweils geltenden Fassung der Empfehlung in Bezug… …auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtli- nie 2002/21/EG veröffentlicht, festgelegt ist, nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …, wer 1. entgegen §89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht abhört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis nimmt oder den Inhalt einer Nachricht oder die… …Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oderGeldstrafe. 1 1 BVerfG, v. 14.12.2004, Az: 1 BvR 411/00… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Zweck und Bedeutung der Norm §148 TKG ist eine materielle Strafrechtsnorm, durch die besonders schwere Verstöße bzw. Verstöße gegen Normen, die… …dem Schutz besonders wichtiger Interessen dienen, unter Strafe gestellt werden. Es handelt sich um eine Blankettvorschrift, da die Strafbar- keit sich… …nicht unmittelbar aus §148 TKG ergibt, sondern den Verstoß gegen eine andere Vorschrift, die §§89, 90 TKG, voraussetzt. Das BVerfG hat jedoch bereits zur… …Verstoß gegen den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG vorliegt.1 Entsprechend hat auch die strafgerichtliche Rechtsprechung weder… …im Hinblick auf §§94, 95 TKG-19962 noch auf §148 TKG verfassungsrechtliche Zweifel.3 Durch §148 TKGwerden die bisher in den §§94, 95 TKG-1996… …ist kein besonderer Verletzungserfolgseintritt erfor- derlich. Aufgrund der Einordnung als Norm des materiellen Strafrechts finden die Vorschriften des… …allgemeinen Teils des StGB Anwendung, vgl. Art. 1 Abs. 1 EGStGB. Relevant sind insoweit insbesondere die Regelungen zu Täterschaft und Teilnahme, Versuch… …Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl. 2019, §1 Rn.1 ff. 5 Vgl. die Anmerkungen hierzu von Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl. 2019…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Maßnahmen/Checkliste Recovery – Rückkehr zur Normalität

  Regine Kraus-Baumann

  …87 7 Maßnahmen/Checkliste Recovery – Rückkehr zur Normalität Die Pandemie/Krise schwächt sich ab, das öffentliche Leben wird wieder hoch- gefahren… …und die Umsätze bessern sich. Gleichzeitig ist das gesamte Geschäftsle- ben noch von den „Nachwehen“ der Pandemie/Krise betroffen – Liefer- und… …Absatzketten stocken noch, Schutzmaßnahmen (z.B. Hygieneregeln) sind wei- ter einzuhalten und schränken den Normalbetrieb ein. Die Planungen für das laufende und… …die kommenden Geschäftsjahre sind in Frage gestellt. Nun gilt es zu analysieren und zu entscheiden, in welchem Umfang der Geschäftsbetrieb wieder… …lernen und das Krisenmanagement zu überarbeiten, um für die nächsteWelle/Krise noch besser aufgestellt zu sein. Die Checkliste behandelt folgende Themen… …1.1. Leiter Pandemie-Stab beschließt Rück- kehr zur Normalität. Die Beendigung des Ausnahmezustands ist die letzte Phase des Pandemieplans –… …verstorbenen Mitarbei- tern unterstützen (Rat, praktische Unter- stützung) 1. 2. 4.4. Erkrankte Mitarbeiter, die Komplikatio- nen oder dauerhafte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Audit

  Abschluss

  Dr. Stefan Beißel

  …, um unabhängig getroffene Feststellungen und Empfehlungen an das Management des auditierten Unternehmens zu kommunizieren. Die Unabhängigkeit des… …Auditors führt dazu, dass er allein die endgültige Ent- scheidung darüber trifft, welche Inhalte der Prüfungsbericht besitzt. Dieser enthält in der Regel… …: Neben dem Titel des Prüfungsberichts werden hier in der Regel die aktuelle Versionsnummer, das Erstellungsdatum, der Autor (inklusive Unter- schrift)… …, der Auditierte, die vorgesehenen Empfänger, Inhalts- und Verbrei- tungsbeschränkungen und Verteiler gemäß Prüfungsauftrag oder Audit Charter angegeben… …der Auditor basierend auf entdeckten Abweichungen eine Einschätzung zum Risiko abgeben. – Einleitung: Hier werden die Hintergründe rund um das… …IT-Audit und auf einem relativ abstrakten Niveau die durchgeführten Prüfungstätigkeiten beschrieben. Die Einleitung beinhaltet Informationen über: –… …einer geringen Auswirkung vom Prüfungsbericht ausgeschlossen werden. Die Entscheidung, bestimmte Abweichungen auszuschließen, hängt auch davon ab, für… …, um dem Leser eine schnelle Erfassung der wichtigsten Sachverhalte zu ermöglichen. Die Feststellungen im Prüfungsbericht sollten mit folgenden… …entstanden? – Empfehlung: Verweis auf die Empfehlung, die zur Behebung festgestell- ter Kontrollschwächen genutzt werden kann. Wenn festgestellte… …vorgeschlagen werden, die den Zustand des Kontrollsystems zwar in Bezug auf einen Aspekt verbessern, aber die Wirtschaftlichkeit gravierend verschlechtern. –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Was versteht man unter „Compliance“ und was ist mit HR-Compliance gemeint?

  Yvonne Conzelmann

  …Compliance, S. 252–258; Küttner, Wolfgang, Personalhandbuch Com- pliance, 23. Auflage 2016; Steffen, Markus/Stöhr Alexander, Die Umsetzung von Compli-… …groben Überblick über dieses The- menfeld und sollen das Problembewusstsein schärfen. Zunächst werden die Begrifflichkeiten „Compliance“ und speziell… …„Human Re- source Compliance“ kurz erläutert. Anschließend werden insbesondere die be- stehenden Hürden bzw. das Spannungsfeld der Human Resource… …Compliance dargestellt. Danach werden die Ziele, die mittels einer funktionsfähigen Com- pliance-Struktur verfolgt werden, beleuchtet. 1… …. Begriffserläuterung Compliance „Compliance“ ist ein zentrales Thema, welches in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt ist und die… …Unternehmen vor die Herausforderung stellt, sich „compliant“, d. h. regelkonform zu verhalten. Der Begriff „Compliance“ ist dabei heutzutage in aller Munde… …, „erfüllen“.1 Unter Compliance versteht man da- her nichts anderes als die Einhaltung von Regeln, d. h. ein regelkonformes Ver- 1 Conzelmann, Y., ZRFC 2017, S… …. 77, 77. Yvonne Conzelmann 20 halten.2 Wichtig ist, dass nicht nur die Einhaltung von parlamentarischen Geset- zen gewährleistet werden muss… …, sondern vielmehr die Einhaltung sämtlicher Regelungen zu beachten ist, auch solche, die das jeweilige Unternehmen sich selbst gesetzt hat. Daher verlangt… …ein rechtmäßiges, regelkonformes Verhalten mehr als die lediglich Beachtung des gesetzlichen Regelwerks. Nach dem heu- tigen Verständnis umfasst der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  So finden Vereinsvorstände den „idealen“ Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …schutzbeauftragten für einen Verein: die Praxis. Denn die Suche nach einem geeigneten Kandidaten sorgt bei vielen zuerst schlicht für Frust. Aus Frust entsteht schnell… …fehlendeMotivation. Und im schlimmsten Falle folgt darauf die Resignation. Nicht wenige Vereine haben den Fehler begangen und haben nach scheinbar vergeblicher Suche… …einemunverhältnismäßig hohen Risiko aus. Dieses Kapitel soll mindestens so sehr Anleitung wie Inspirationsquelle für Vereine sein, die auf der Suche nach dem idealen… …Datenschutzbeauftragten sind. Jeder Verein ist in seiner Gesamtheit so einzigartig ist wie die Menschen, die in ihm und für ihn tätig sind. Deshalb ist es auch nahezu… …hat natürlich auch Auswirkungen auf die Frage, wer als Datenschutzbeauftragter in Frage kommt undwie dieser gefundenwird. Mit den folgenden Tipps und… …Lösungsvorschlägen gestaltet sich die konkrete Suche einfacher. 14.1 Ein Entschluss ist nötig: Will der Verein einen eigenen Datenschutzbeauftragten oder muss er… …Beauftragten für den Datenschutz?“ Lautet die Antwort ja, gilt es nun, ein Team aufzustellen, das sich der Suche nach einem Datenschutzbeauftragten widmet… …. Lautet die Ant- wort nein, gilt es nun, den Vereinsvorsitzenden oder einen anderen Verant- wortlichen/Zuständigen mit den Aufgaben des Verantwortlichen für… …vielen Jahren Berufserfahrung widmet er sich nun im eigenen Verein dem Datenschutz und stellt die Organisation auf ein rechtssicheres Gerüst. Darüber… …hinaus verbessert er die Effektivität der Datenverarbeitung und gewinnt durch seine Leistung für den Verein auch noch Sympathien von Sponsoren. In der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten

  Anne Förster

  …des AÜG 2017, DStR 2016, 2858. 1. Einleitung Die Arbeitswelt der Zukunft stellt das deutsche Arbeitsrecht auf den Kopf. In einem sich zunehmend… …seit langem auf dem Vormarsch. Kernele- ment dieser Methoden ist, dass die Konzeptions- und Programmierleistungen iterativ, also schrittweise, bestimmt… …und fortentwickelt wird.1 Hierdurch kann die Produktentwicklung schneller als mit der bis dahin üblichen Wasserfallme- thode vorangetrieben werden. In… …der Praxis (und in der Rechtsprechung soweit ersichtlich bis heute nicht) wurde lange Zeit jedoch nicht die Frage der arbeits- rechtlich… …Softwareentwickler verfasst worden ist und die agile Softwareentwicklung von dort seinen Siegeszug in die Welt antrat, geschah dies (weitgehend) unbemerkt von der… …, Computerwoche 2016, 50 ff. 2 Abrufbar unter: https://agilemanifesto.org/iso/de/manifesto.html. Anne Förster 232 oftmals ohne die arbeitsrechtlichen… …Implikationen zu bedenken. Dies änderte sich erst mit der Gesetzesreform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Jahr 2016, die den rechtskonformen… …den Fall besaß, dass die zwischen ihm und dem jeweiligen Kunden praktizierte Vertragsbeziehung zu einer Arbeitnehmerüberlassung umgedeutet wird. Damit… …war für den Auftragge- ber eine Beauftragung auf Werk-/Dienstvertragsbasis möglich, unabhängig da- von, ob die tatsächliche Durchführung der… …Vertragsbeziehung nachträglich als Arbeitnehmerüberlassung gewertet wurde. Das Vertragsverhältnis wurde in die- sem Fall umgedeutet und hatte – jedenfalls für den…

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• eBook

  IT-Audit

  Grundlagen - Prüfungsprozess - Best Practice
  

  978-3-503-19125-3

  Dr. Stefan Beißel

  …Die Prüfung von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der IT spielt in zunehmend digitalen, datenintensiven Arbeits- und… …Organisationsstrukturen eine überragende Rolle. Über den gesamten Lebenszyklus zielgerichteter IT-Audits hinweg bietet die 2. Auflage des Praxisbuchs von Stefan Beißel eine…

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• Vielen DAX-Aufsichtsratschefs fehlt eigene Erfahrung als Unternehmer

  …über konkrete Erfahrung im Digital-Umfeld. Die Auswertung erfolgte im November 2020. Weitere Ergebnisse: 14 der 30 DAX-Aufsichtsratschefs waren zuvor… …auch DAX-CEOs – davon kontrolliert die Hälfte das gleiche Unternehmen, in dem sie einst den Vorstand führte. Das Durchschnittsalter der… …DAX-Aufsichtsratsvorsitzenden beträgt 66,1 Jahre. Zwei haben nie selbst die Rolle eines Top-Managers bekleidet. Nur ein DAX-Aufsichtsratschef ist weiblich. Geschäftsmodell… …Wink, Senior Client Partner und Leiter der Digital Practice EMEA. „Aber sie kann helfen, einen anderen Blickwinkel auf die Entwicklung des Unternehmens… …. „Natürlich haben die meisten der Aufsichtsratschefs in ihren vorherigen, aktiven Rollen auch das Thema Digitalisierung mit auf der Liste ihrer… …Geschäftstätigkeit führen zu erhöhten Anforderungen an die Unternehmenssteuerung und -überwachung. Vor diesem Hintergrund kommt der Internen Revision eine… …Schlüsselfunktion zu. Mit § 107 Abs. 3 S. 2 AktG bestimmt zudem der Gesetzgeber die Sicherstellung der Wirksamkeit der Internen Revision als zentrale… …Wirksamkeit nach IDW PS 983 bzw. DIIR Revisionsstandard Nr. 3 Führungsaufgaben und die Kunst des richtigen Fragens Kompetenzen und Auswahlprozess der… …, die die Leistungsfähigkeit des Internen Revisionssystems sichern helfen. (ESV/fab)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Rechnungswesen

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …wesentlichen Grundlagen für die Steuerung durch das Management. Die richtigen bzw. ad- äquaten Kontrollen in verbindlich definierten Prozessen können dabei die… …schlussprozess durchgeführte Kontrollaktivitäten die Qualität des Quartals- abschlusses bzw. Jahresabschlusses verbessert sowie deren effiziente und zeitnahe bzw… …. beschleunigte Erstellung unterstützt werden. Die nachfolgende Auswahl der Prozesse im Monatsabschluss und die in die- sem Zusammenhang dargestellten… …Kontrollaktivitäten orientieren sich dem- entsprechend an den wesentlichen Risiken für den Monatsabschlussprozess. Insofern wurden die Prozesse � Organisation des… …Kontrollaktivitäten sowie deren Prüfung auf Wirksamkeit durch die Interne Revision dargestellt. In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass die einzelnen Abläufe… …, Verantwortlichkeiten und die für die Prozesszielerreichung notwendigen Kontrollaktivitäten je nach Branche und Rechtsform sowie Größe des Unternehmens variieren können… …. Die möglichen, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfenden Steuerungs- und Kontrollaktivitäten stellen sich wie folgt dar: Rechnungswesen 227 T ab… …. Die möglichen, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfenden Steuerungs- und Kontrollaktivitäten stellen sich wie folgt dar: 123) Zu diesbezüglichen… …Rückstellungen Die Bildung von Rückstellungen ist in Deutschland gesetzlich normiert. Im HGB ist Folgendes festgelegt: § 249 Abs. 1 Rückstellungen sind für… …unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbe- seitigung, die im folgenden…

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