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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …getretenen Gesetz zur Unternehmensintegrität und Mo- dernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) wurde die Rechtsfigur des Business Judge- ment Rule auch im… …deutschen Aktiengesetz verankert; maßgeblichen Einfluss hierauf hatte die Entscheidung des BGH vom 21.4. 1997, III ZR 175/95, DB 1997, 1068 (ARAG/Gar-… …menbeck). C. Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH I. Allgemein Die Vermeidung von Haftungsrisiken beschränkt sich nicht auf eine einmalige Handlung… …wesentlicher Bestandteil eines Risiko- und Compliancemanagementsystems.1 Der Geschäftsführer hat die GmbH und die geschäftlichen Prozessabläufe so zu… …organisieren, dass Unter- nehmen und Mitarbeiter einschließlich der Leitung sich pflichtgemäß verhal- ten.2 Hierfür muss er die Kenntnis von den maßgeblichen… …rechtlichen und technischen Anforderungen, deren organisatorische Umsetzung und Kontrolle in der Gesellschaft und die Dokumentation der Pflichtbeachtung… …identifizierung, Risikobewertung, Maßnahmeplanung, Risikobeschrei- bung, Notfallplan undDokumentation.4 Die schuldhafte Verletzung von steuerlichen Pflichten führt… …, anders als nach der Business Judgement Rule5, die der Unternehmensleitung einen haftungs- feien Entscheidungsspielraum zugesteht, zwangsläufig zur Haftung… …, wenn es sich um Nichtabführung von Lohnsteuern oder um die Verletzung des Grund- 164 C. Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH 6 Scherer in… …, Geschäftsführerhaftung trotz Strohmannfunktion und fehlender Befugnisse, ju- risPR-SteuerR 29/2006 Anm.1. satzes der anteiligen Tilgung handelt.6 Die gewünschte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneu- erung einer Telekommunikationslinie genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des… …Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird oder 2. das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt… …Eigentümer des Leitungsnetzes einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn durch die Errichtung, die Erneuerung oder durchWartungs-, Reparatur- oder… …verlangt werden, sofern bisher keine Leitungswege vorhanden waren, die zu Zwecken der Telekommu- nikation genutzt werden konnten. Wird das Grundstück oder… …sein Zubehör durch die Ausübung der aus dieser Vorschrift folgenden Rechte beschädigt, hat der Betreiber oder der Eigentümer des Leitungsnetzes auf seine… …Kosten den Schaden zu beseitigen. §840 Abs. 1 des BürgerlichenGesetzbuchs findet Anwendung. (3) Soweit die Durchführung von nach Abs. 1 zu duldenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 5. Verweis auf die §§77d, 77e und 77g TKG (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32a I. Europarechtliche Grundlagen Art. 11 Rahmen-RL steht den Regelungen in §76 TKG nicht entgegen. Dass die Inan- spruchnahme von Privatgrundstücken… …– anders als die öffentlicher Verkehrswege – nicht unentgeltlich möglich, sondern jedenfalls gem. §76 Abs. 2 Satz 2 TKG ausgleichs- pflichtig ist1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …1Fetzer §145 TKGKosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren §145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren Für die… …außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach §47a werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfah- ren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 34 Universaldienst-RL1 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Bereitstellung außerge- richtlicher… …Fassung Kostenregelungen für dieses Verfahren, die dann mit seiner Novellierung in 2016 abgeschafft wurden.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die… …aber klar, dass die Vorschrift in den dort genannten Schlichtungsverfahren zwischen Teilnehmern und Telekommunikationsdiensteanbietern gilt. Die… …Vorschrift bestimmt in ihrem Satz 1, dass für die Schlichtungsverfahren keine Gebühren und Auslagen erhoben werden dürfen und regelt in Satz 2 die… …Kostentragungspflicht. §145 TKG a.F. enthielt eine Kostenregelung zur Erhebung vonGebühren und Auslagen für die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach §47a TKG… …erhoben werden und jede am Verfahren teilneh- mende Partei die ihr entstehenden Kosten selbst zu tragen hat.5 Die Gesetzesänderung, dass künftig Gebühren… …und Auslagen nicht mehr erhoben werden, ist dem Umstand geschuldet, dass der Aufwand für die Erhebung der Gebühr nicht im Verhältnis zu dem Ertrag stand… …und die Fallzahl insgesamt geringwar.6 III. Kommentierung Die Erhebung von Gebühren und Auslagen bedarf nach dem aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten…

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• Lehrkräfte stellen sich vor: Prof. Dr. Stefan Goertz

  …Offizier der Reserve der Bundeswehr war und ist er seit 2000 im Bereich Sicherheitspolitik tätig und war bisher in zwei Auslandseinsätzen: Für die… …Europäische Union bei EUFOR in Bosnien und für die United Nations (UN) bei UNIFIL im Libanon. Aktuelle Forschungsschwerpunkte für die Bundespolizei und andere… …Sicherheitsbehörden sind Islamismus, Salafismus, islamistischer Terrorismus, Rechtsextremismus, die Identitäre Bewegung (IBD), „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“… …. Wissenschaftlicher Gutachter ist er für die Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Wolters Kluwer Carl Heymanns). Am Institut für Kriminalistik, dem… …Schwesterinstitut der School GRC, lehrt Dr. Stefan Goertz aktuell Islamismus und Islamistischer Terrorismus sowie Politisch motivierte Kriminalität/Extremismus. „Die… …Themen in meinem Seminar Islamismus und islamistischer Terrorismus wurden von den Studierenden auf hohem Analyseniveau bearbeitet, und die sehr guten… …Kriminalistik gekürt. Die Studenten sagen über ihn: „Besonders gut war die differenzierte und kritische Darstellung des Themas, die Detailtiefe der Informationen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Glossar

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …573 K. Glossar Abwehrberatung Es ist grober Denkfehler, wenn der Geschäftsführer die steuerlichen Pflichten verletzt und für den Haftungsfall auf… …, auch wenn sie erfolglos bleibt. Denn es bleibt die Erfahrung, dass es sich bei der Geschäftsführerhaftung fast immer umhohe Streitwerte handelt… …. Akzessorietät der Haftung und §166 AO als Einwendungsausschluss Der Geschäftsführer haftet für die Steuerschuld der GmbH. Damit kann und muss er prüfen, ob diese… …Steuerschuld zu Recht besteht oder gemindert werden kann. Das betrifft die weitere Frage, ob der Haftungsbescheid bestandskräftig ist und ob §166 AO bei… …Bestandskraft des Steuerbescheides gegen die GmbH seine inhaltliche Überprüfung ausschließt. Maßgeblich ist, ob der Geschäftsführer selbst rechtlich allein – also… …nicht bei Gesamtvertretung – den gegen die GmbH gerichteten Steuerbescheid hätte anfechten können. Bei nachträglicher Ent- wicklung nach Ergehen der… …Einspruchsentscheidung zum Haftungsbescheid ist die Reduzierung der Steuerschuld gem. §130 AO zu berücksichtigen. Amtsniederlegung Bevor der Geschäftsführer die von der… …eigenen Haftung, wenn die Gesellschafter die GmbH nicht sofort mit weiterem Kapital zur Betriebsfortführung und Zahlung der demnächst fälligen Steuern… …ausstattenwollen. Anteilige Tilgung Die anteilige Tilgung kann zur Verminderung der Haftungssumme führen. Auch dann bleibt die absolute Haftungssumme, die der… …Vollziehung Die vor Fälligkeit gewährte Aussetzung der Vollziehung beseitigt die Pflicht zur Zahlung. Damit ist die Nichtzahlung durch die GmbH keine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  Bedeutung klimabezogener Rahmenwerke in der nichtfinanziellen Berichterstattung

  Regulatorischer Rahmen der Klimaberichterstattung und Erkenntnisse zum Umsetzungsprozess der TCFD-Empfehlungen bei DAX30-, MDAX- und SDAX-Unternehmen
  

  Prof. Dr. Inge Wulf, Tim Jan Friedrich

  …Die Möglichkeiten zur Verwendung von Rahmenwerken in der nichtfinanziellen Erklärung sind vielfältig und laufen bisweilen einer Vergleichbarkeit zuwider… …. Dies betrifft auch die klimabezogene Berichterstattung. Der von der EU-Kommission am 20.6.2019 veröffentlichte, unverbindliche Nachtrag zur… …zunächst die Einbettung der Klimabericht erstattung im Rahmen der Unternehmensberichterstattung auf und gibt einen Überblick über klimabezogene Rahmenwerke… …. Im Anschluss wird die Anwendung von klimabezogenen Rahmenwerken wie auch der TCFD-Umsetzungsprozess anhand der nichtfinan ziellen Berichterstattung der… …im DAX30, MDAX und SDAX gelisteten Unternehmen für das Geschäftsjahr 2019 untersucht. Die Ergebnisse werden unter Berücksichtigung der DAX-Indizes… …Bericht (NFB) verschiedene Angaben zu Umweltbelangen Die Bundesregierung hat zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele das Klimaschutzprogramm 2030… …vorgelegt, mit dem die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 gemindert werden sollen und bis 2050 eine Treibhausgasneutralität… …erreicht werden soll 1 . Mit Blick auf die Rechnungslegung ist ein Mittel zur Reduzierung von CO 2-Emissionen einer jüngeren Studie zufolge eine… …Untereinschließlich Klimabelangen vornehmen. Im Hinblick auf Klimabelange hat die EU-Kommission einen Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung im Amtsblatt… …veröffentlicht 3 , der die unverbindlichen Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen 4 ergänzt und eine starke Orientierung an den…

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• Nichtfinanzielle Aspekte im Berichts- und Bewertungsfokus

  …Ergebnisse der Studie „Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz im DAX 30. Die praktische Ausgestaltung der nichtfinanziellen Berichtspflicht – Fokusthema Umwelt“… …dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) offenbart sich ein zunehmender Einfluss zivilgesellschaftlicher Debatten auf die nichtfinanzielle… …Rechenschaftslegung deutscher Unternehmen. Einzelne Ergebnisse: - 83% der analysierten DAX-30-Unternehmen nutzen GRI als Rahmenwerk für die Nichtfinanzielle Erklärung… …die Aufgaben der Leitung des jeweiligen Unternehmens zu bewältigen. Aufsichtsratsexperte Marcus Labbé mahnt in seinem Beitrag „Charakterstärke von CEOs… …werden. Es sei auch zu analysieren, wie es um die Einbindung anderer Interessen bestellt ist.Insbesondere empfiehlt Labbé die sorgfältige Prüfung der Frage… …, ob Vorstände sich auch zwischenmenschlich anschlussfähig und wertestabil zeigen. Die mit der Auswahl entsprechender Persönlichkeiten befassten… …Gefahren (Risiken) sind abzuwägen. Welche Wege zur Entscheidungsfindung unter Unsicherheit überzeugen, beleuchten die Experten der Risk Management… …Association e. V. (RMA). Ein Leitfaden für Entscheidungsträger aller Führungsebenen, die im Einklang mit betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und rechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Corporate Governance in Familienunternehmen

  Eine konzeptionelle Analyse aus der Perspektive des Socio-Emotional-Wealth-Konzepts
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer, Prof. Dr. Patrick Ulrich, Anjuli Unruh

  …wirtschaftliche Rolle 1 . Die Forschung im Bereich Familienunternehmen fokussiert sich insbesondere auf die Frage, inwieweit Unternehmen mit familiärer Beteiligung… …Kontrolle prägend 3 , während Familienunternehmen gerade durch die Verbindung von Eigentum und Kontrolle im Unternehmen geprägt sind. In der… …wissenschaftlichen Diskussion hat sich in den letzten Jahren insbesondere die Socio-Economic-Wealth-Theorie 4 entwickelt, die die Heterogenität von Familienunternehmen… …bewertet und hilft, zwischen Familie und Nicht-Familie zu unterscheiden 5 . tergrund des Socio Economic Wealth diskutiert. Familienunternehmen, welche die… …Begriff des Familienunternehmens in den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts Eingang 7 . Vorher waren ohnehin die meisten Unternehmen in… …Familienhand. Erst mit dem Vordringen der börsennotierten Aktiengesellschaft veränderte sich dies, und auch die Betriebswirtschaftslehre wandte sich den… …Wesensunterschieden von Familienunternehmen sowie anderen Unternehmenstypen verstärkt zu. Die Literatur bietet zum Begriff des Familienunternehmens eine Vielzahl von… …, Die professionelle Optimierung der Führungs- und Kontrollstrukturen ist auch für Familiengesellschaften ein immer wichtiger werdendes Thema. Dabei ist… …dadurch entstehende Definitionsdilemma stellt einen zentralen Pfeiler des Forschungsfelds dar 9 . Auch werden die Begriffe Mittelstand, KMU und… …die Identität von Unternehmen und Eigentümern deutlich stärker ist. Familienunternehmen Management • ZCG 1/20 • 13 partizipiert. Auch sollten die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …1Fetzer §143 TKGFrequenznutzungsbeitrag §143 Frequenznutzungsbeitrag (1) Die Bundesnetzagentur erhebt jährliche Beiträge zur Deckung ihrer Kosten… …für die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Allgemeinzuteilungen und Nutzungs- rechten im Bereich der Frequenz- und Orbitnutzungen nach diesem… …Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsverordnungen. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Bundesnetzagentur für: 1. die Planung und… …Frequenzen zugeteilt sind. Die Anteile an den Kosten werden den einzelnen Nutzergruppen, die sich aus der Frequenzzuwei- sung ergeben, so weit wie möglich… …wird. Dies gilt insbesondere für die bis zum 1.August 1996 erteilten Rechte, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Fre- quenzen enthalten. (3) In… …die nach Absatz 1 abzugeltenden Kosten sind solche nicht einzubeziehen, für die bereits eine Gebühr nach §142 oder eine Gebühr nach §16 des Gesetzes… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der vorstehenden Absätze das Nähere über den Kreis der Beitragspflichtigen, die… …Beitragssätze, die Beitragskalkulation und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise festzulegen. Der auf das Allgemeininteresse… …entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berück- sichtigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energiekann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …Rechtsverordnung unter Sicherstellung der Einvernehmensrege- lung auf die Bundesnetzagentur übertragen. Eine Rechtsverordnung der Bundesnetz- agentur, ihre Änderung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66m TKGUmgehungsverbot §66m Umgehungsverbot Die Vorschriften der §§66a bis 66l oder die auf Grund des §45n… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Um zu erreichen, dass die verbraucherschützenden… …Regelungen nicht umgangen wer- den, ist im Gesetz erstmals ein ausdrückliches Umgehungsverbot aufgenommen. Hier- durch kann erreicht werden, dass die… …Klarstellung und aus Verbraucherschutzgesichtspunkten. Dies bedeutet, dass hierdurch insbesondere die gesamten Regelungsmechanismen der §§66a–l TKG auch bei… …Umgehungen zur Anwendung kommen können. Die Vorschriften der §§66a–l TKG sind damit zwingendes Recht. Der Gesetzgeber hält ausweislich der amtlichen Begrün-… …dung vor dem Hintergrund der vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten, die immer neue Varianten undAusgestaltungen hervorbringen, diese für zwingend… …rechtliche, wirtschaftliche, tech- nische und systematische Betrachtung, die beispielsweise auch bereits ergriffene Maß- nahmen der BNetzA miteinbeziehen kann… …technische Gestaltung erreicht werden soll, die objektiv aus Sicht des verständigen Empfängerhorizontes nur den Sinn haben kann, dem gesetz- lichen Verbot zu… …objektivenVoraussetzungen. Die mit der Novelle des Jahres 2012 neu eingefügte Bezugnahme auf die auf Grund des §45n Abs. 4 Nr. 1 TKG im Rahmen einer Rechtsverordnung… …Umgehungsverbotes einhergeht. Im Gegenteil, das Umgehungsverbot des §66mTKGwird auch auf die Regelungen einer entsprechen- den Rechtsverordnung inklusive neuer…

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