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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 b) Gegenstand und Umfang der Veröffentlichungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 c) Form und Rechtswirkung der Veröffentlichung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6 2. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen… …spezifischen Verpflichtungen, die Unternehmen nach Maßgabe dieser Richtlinie auferlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw. Dienste und… …gestellt werden“. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient dazu, Marktteilnehmer sowie Unternehmen, die den Marktzutritt planen, über ihre… …Rechte und Pflichten zu informieren1 und die Transparenz auf den Telekommunikationsmärkten zu fördern.2 III. Kommentierung 1. Veröffentlichungspflicht a)… …(Zugangsregulierung) von der BNetzA getroffenen Maßnahmen. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Anordnungen nach §§18, 19, 20, 21, 23, 24 und 25 TKG.3 Mangels… …alsRealakt zu qualifizieren.4 b) Gegenstand und Umfang der Veröffentlichungspflicht Art. 15 Abs. 1 Zugangs-RL enthält lediglich allgemeine Vorgaben zu Inhalt… …und Umfang der zu veröffentlichenden „Verpflichtungen“5; das Gesetz beschränkt sich darauf, die BNetzA zur Veröffentlichung der nach Abschnitt 2 des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Der Fall Euromicron AG – Beispiel für die Nutzlosigkeit von Risikomanagementtestaten durch den Wirtschaftsprüfer

  Marco Wolfrum

  …Testierung des Risikofrüherkennungssystems durch den Wirtschaftsprüfer Seit der Einführung des KonTraG 1998 sind Vorstände (und gemäß Gesetzesbegrün­ dung… …[…] auf die Früherken­ nung bestandsgefährdender Entwicklungen ausgerichtet. Es hat sicherzustellen, dass diejenigen Risiken und deren Veränderungen… …, bestandsbedrohende Entwicklungen früh zu erkennen.3 Dies sind beispielsweise: 1 Zum aktuellen Stand der rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen an das… …sehr deutli­ che Schwächen aufweisen, vgl. bspw. Link/Scheffler/Oehlmann 2018 und Ulrich/Barth/Lehmann 2018. 147 Der Fall Euromicron AG ■… …ignoriert. ■ Unzureichende Art, das Risiko auszuweisen durch das Produkt aus Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit, also den Erwartungswert des… …Gesamtrisikobelastung dar und eben gerade nicht einen möglichen Worst Case, der möglicherweise bestandsge­ fährdend sein könnte. ■ Unzureichende Berücksichtigung von… …Liquiditätseffekten und bilanziellen Risiken durch Fokussierung auf ergebniswirksame Risiken. Damit werden möglicherweise bedeutsame Risiken wie ein… …Refinanzierungsrisiko vernachlässigt (und manchmal wird sogar auf das operative Ergebnis abgezielt, also Zins­ oder Steuerrisiken igno­ riert) und man kann damit gar… …Entwicklun­ gen (auch aus Kombinationseffekten von Risiken) und damit die Risikoaggregation – zu prüfen (Prüfungsschwerpunkte sind statt der Methoden eher… …Prozesse und Organisation des Risikomanagements).“4 In Folge dessen werden Testate auf Risiko­ früherkennungssysteme vergeben, die gesetzliche…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Qualität des Corporate-Governance-Reportings der DAX-Unternehmen

  Ergebnisse der empirischen Untersuchung für das Berichtsjahr 2019
  

  Prof. Dr. Dr. Carl-Christian Freidank, Franziska Handschumacher

  …des Corporate-Governance-Reportings (CGR) der DAX30- Unternehmen für das Berichtsjahr 2019. In den ZCG-Ausgaben 5/2017, 6/2018 und 6/2019 wurden bereits… …Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Verwerfungen zeigen, wie entscheidend gute und verantwortungsvolle CG und ein transparentes CGR für den Schutz der… …Aktionäre und weiterer Stakeholder ist. 1 CG ist gemäß der Definition des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) i. d. F. vom 16.12.2019 der „rechtliche… …und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens“. Das CGR bildet entsprechend die regelmäßige externe Berichterstattung… …durch die Leitungs- und Überwachungsorgane (i. d. R. Vorstand und Aufsichtsrat) an die Anteilseigner und andere Adressaten über die Gestaltung und… …Berichtsjahr 2016 Anwendung fand. 3 Das als Scoring-Konzept entwickelte Ratinginstrument basiert auf publikationsrelevanten Regelungen des deutschen Handels- und… …Gesellschaftsrechts sowie des DCGK i. d. F. vom 7.2.2017. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst die praktische und theoretische Relevanz des CGR im Kontext der… …aktuellen rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen diskutiert. Anschließend folgen die Beschreibung der empirischen Erhebung und die Darstellung der… …Die Trennung von Eigentum und Verfügungsmacht an Unternehmen, insbesondere in der Rechtsform einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft i. S. d… …. § 264d HGB, führt zu Informationsvorteilen der Leitungs- und Aufsichtsorgane der Gesellschaft gegenüber aktuellen und potenziellen Anteilseignern. 4…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 124 Mediation

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. 20 und 21 Rahmen-RL vorgesehen. Das Schwer- gewicht liegt hierbei jedoch – entsprechend dem Ziel, durch eine zeitlich effektive Streitbeilegung den… …verbindlichen Entscheidung durch die nationale Regulierungsbehörde hat der Gemeinschaftsgesetzgeber dagegen unter Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 3 Rahmen- RL… …Regulierungsbehörde in der Praxis folgerichtig nur eine überaus untergeordnete Rolle. II. Zweck und Bedeutung der Norm Gleichwohl hat der deutsche Gesetzgeber in §124… …Einigungsversuch vor einer Gütestelle vorzuschlagen. Solche Verfahren sollen die Gerichte wie auch die Regulierungsbehörde entlasten und eine Erhöhung der Qualität… …Verfahren er- streckt sich von der Einleitung, der Entscheidung zur Mediationstauglichkeit des Streit- gegenstandes über die Verhandlung und den Abschluss des… …Mediationsvertrages bis hin zur endgültigen Einigung und Vereinbarung von Mechanismen, die die Einhaltung der getroffenen Einigung kontrollieren. Das Verfahren wird… …und der Vertraulichkeit. Mit Blick auf den Zweck von §124 TKG, die BNetzA und die Gerichte zu entlasten, sind von dem Begriff des Mediationsverfahrens…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …Stellung des Antrags durchgeführt werden. Der Diensteanbieter darf die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und… …Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbin- dungsversuche erheben und verwenden sowie diese Daten seinem Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach… …hat, dass ihm aus dieser Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können, und diese Nach- teile bei Abwägungmit den schutzwürdigen Interessen der… …Bundesnetzagentur sowie der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über die Einführung und Änderung des Verfahrens zur Sicherstellung der Ab- sätze 1 bis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–16 1. Mitteilung an den Teilnehmer (Abs.1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 4. Mitteilung an die BNetzA und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Abs. 5)… …böswillige oder belästigende Anrufe zurückverfolgt und demTeilnehmer die Daten des Anrufers mitgeteilt werden können.1 Ähnlich demArt. 7 Datenschutz-RL ist… …Art. 10 lit. a) Datenschutz-RL sehr offen formuliert und räumt den Mitgliedstaaten einen sehr weiter Spielraum bei der Umsetzung der 2 Lutz TKG §101… …Kannenberg/Müller, in: Scheurle/Mayen, TKG-Kommentar, 3.Aufl. 2018, §101 Rn.13, ist die Belästigung eher objektiv zu bestimmen und ein Anruf belästigend, wenn er…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung durch nachhaltig zielgerichtete Tätigkeit

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Vollstreckungsmöglichkeiten 1. Allgemein Ziel ist es, den Haftungsbescheid zu vermeiden! Das gelingt, indem man die Probleme frühzeitig erkennt und zu vermeiden versucht. Ist… …. (1) Konsequente Vollstreckung gegen Steuerschuldner Das Finanzamt kann durch schnelle und effiziente Vollstreckung der Steuer- schulden viele… …das Verzeich- nis über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerschuldners als Vollstreckungsschuldner vorliegen und ggf. durch Zwangsgeld… …durchgesetzt werden. Bei verweigerter Mitwirkungmüssen zwingend Auskunftsersuchen an Dritte (wie z.B. an Geschäftspartner und Schufa) erfolgt sein. Mit anderen… …Worten sollten alle üblichen und unüblichen Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein. Dazu gehört die Auswertung aller erreichbaren Unterlagen des… …Vollstreckungsmöglichkeiten bekannt wer- den und sich die – im Ergebnis wenig hilfreiche – Problematik des §254 BGB wegen versäumter Vollstreckung gegen den Steuerschuldner… …unklaren Lebenssachverhalte und die Besonderheiten der Ermessensausübung ergeben, erfordern fast immer einen erheblichen Ar- 120 B. Vermeidung der… …Sachverhaltsermittlung und bei der Darstellung im Haf- tungsbescheid.1 Deshalb sind Haftungsbescheide von der Bearbeitungsseite zeitlich sehr aufwändig. (4) Bedeutung für… …rechtzeitiger Vollstreckung gegen den Steuerschuld- ner als Vollstreckungsschuldner hätte noch erfolgreich vollstreckt und die Haf- tung vermieden werden können… …. Das rechtliche Gehör kann und sollte somit auch zur Erlangung von Vollstreckungsmöglichkeiten genutzt werden.3 2. Vermeidung der Haftung durch schnelle…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  EU-direkt: Die Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start

  …Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start I. Die Europäische Staatsanwaltschaft nach europäischem und nationalem Recht Geschichtsschreibung in einem… …Einfügen der Europäischen Staatsanwaltschaft in das deutsche Recht ermöglichen und begleiten soll. Ihr Entstehen beruht auf der EUStA-VO 2017/1939 vom… …12.10.2017. Sie ist gemäß ihrem Art. 120 Abs. 1 am 20.11.2017 in Kraft getreten und bestimmt in Art. 120 Abs. 2 Unterabs. 2, dass die Europäische… …deutsche Recht. Gleichwohl ist es erforderlich, aufgrund der im Entstehen befindlichen neuen EU-Behörde insbesondere einige strafprozessuale und… …(ECRIS) vorgenommen. WiJ Ausgabe 1.2020 Internationales 39 Wer sich kompakt über die Europäische Staatsanwaltschaft und die einschlägigen Regeln der ihr… …dem Europäischen Generalstaatsanwalt und den aus den Mitgliedstaaten entsandten und für jeweils sechs Jahre gewählten „Europäischen Staatsanwälten“. Das… …„Ständigen Kammer“ die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der „Delegierten europäischen Staatsanwälte“ in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat beaufsichtigen… …. Letztere stellen damit die „Verbindungsstellen und Informationskanäle“ zwischen der zentralen und der dezentralen Ebene dar und sind ihrerseits gegenüber den… …örtliche und sachliche Zuständigkeit. Jenseits der Grenzen des Weisungsrechts bedarf es eines Amtshilfeersuchens des „Delegierten europäischen Staatsanwalts“… …Staatsanwalt“. Die dafür maßgeblichen Regeln gehen im Ermittlungsverfahren dem IRG und sonstigen internationalen justitiellen Vereinbarungen vor. Der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 72 Gebotene Änderung

  P. Schütz

  …, NVwZ 2000, 316, 318. 3 Vgl. näher P. Schütz, §71 Rn.1. 2 3 4 Vgl. P. Schütz, §71 Rn.4. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–24a I. Zweck und Bedeutung der Norm §72 TKG regelt zusammen mit §71 TKG das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem… …des verkehrlichen Hauptzwecks des Verkehrs- wegs vor dem telekommunikationsrechtlichenNebenzweck imKonfliktfall.3 §72 TKG statuiert die Folge- und… …Konfliktfall zwischen einem fortbestehenden Verkehrs- weg und der Telekommunikationslinie, §72 Abs. 2 TKG den Fall, dass der Verkehrsweg eingezogenwird. In… …Beschrän- 2 P. Schütz TKG §72 Wegerechte und Mitnutzung 5 P. Schütz, §68 Rn.18 ff. 4 6 R. Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §72 Rn.5… …Widmungszwecks aber schon aus dem Plan ersichtlich war und die Zustimmung nach §68 Abs. 3 TKG deshalb gar nicht hätte erteilt werden dürfen. Sie kann sich weiter… …verbundenen Nebenbestimmungen steht (in diesem Fall kann der Wegebaulastträger auch die Aufla- gen durchsetzen und ist auf §72 TKG nicht angewiesen). Sie kann… …zurückzuversetzen.10Änderung ist damit auch die vorübergehende Einrichtung einer Behelfsfahrbahn auf demGehweg und dem Randstreifen.11 Die Anpflanzung von Bäumen kann ebenfalls… …. S. d. § 74 Abs. 1 TKG entgegensteht. Die Kollision zwischen besonderenAnlagen und Telekommunikationsli- nien regeln vielmehr die §§74, 75 TKG… …besonderen Anlage auch zu einem Änderungsbedarf an der Tele- kommunikationslinie führt.18 Gleichermaßen gelten die Kollisionsregeln der §§74, 75 TKG (und nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …. Bei der Stiftung Datenschutz ­taten wir das im November des alten Jahres und wagten uns in einen Bereich vor, der an der Schnittstelle von… …Wettbewerbspolitik und Datenpolitik liegt – aber eben außerhalb des Datenschutzrechts. 1 Es ging um den Vorschlag der SPD für eine verpflichtende Freigabe… …das Daten- 1 Konferenz „DatenTag zur Datenteilungspflicht“ vom 26. November 2019; Programm und Audiomitschnitte abrufbar unter: www.datentag.de/… …anonymisierter Form der Allgemeinheit und ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen“. Es seien nicht-personenbezogene Daten unverändert zur Verfügung zu stellen… …; personenbezogene Daten sollen in anonymisierter Form „geteilt“ werden müssen. Geschäftsgeheimnisse und Daten, die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) mit dem einer tatsächlich missbrauchten marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens… …begegnet werden soll und einem generellen Ansatz, mit dem anlasslos und unabhängig von etwaigem Machtmissbrauch die schiere Existenz von Datenmonopolen… …marktbeherrschenden Stellung vom Kartellrecht übernommen werden könnte und auch für die benötigten Abfrageschnittstellen Beispiele bereitstünden, so treten beim… …mangels Personenbezug oder -beziehbarkeit außerhalb des Datenschutzes und wären einer Datenteilung bzw. Datenumverteilung zugänglich. Doch wie zukunftsfest… …ist diese eingängige Abgrenzung angesichts steigender Rechenleistung und besserer Auswertungsmöglichkeiten zur Erleichterung von De- Anonymisierungen?…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern und Endnutzern zu verhalten. Verfügt ein Unternehmen auf einem relevanten… …ersten auf den zweiten Markt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken. Verfügt ein Unternehmen auf einem… …Marktmacht angesehen werden, wenn die Verbindungen zwischen beiden Märkten es gestatten, diese von dem einen auf den anderen Markt zu übertragen und damit die… …, welche dieseMärkte umfassen. (3) Die Bundesnetzagentur berücksichtigt bei der Marktanalyse nach den Absätzen 1 und 2 weitestgehend die von der Kommission… …aufgestellten Kriterien, die niedergelegt sind in den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und zur Bewertung beträcht- licher Marktmacht nach Artikel 15… …Rechnung, die die Kommission in der jeweils geltenden Fassung der Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte nach Artikel 15 Absatz 1 der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Prüfung wirksamen Wettbewerbs und beträchtlicher Marktmacht (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–25 1. Zuständigkeit… …, Verfahren und Rechtsgrundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Das Konzept von wirksamemWettbewerb und beträchtlicher Marktmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 4. Feststellung beträchtlicher…

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