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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …abweichenden Preise erhoben werden können. Wird der Preis von Dienstleistungen aus zeitabhängigen und zeitunabhängigen Leistungsanteilen gebil- det, so müssen… …Der Preis für Anrufe bei Service-Diensten darf aus den Festnetzen höchstens 0,14 Euro pro Minute oder 0,20 Euro pro Anruf und aus den Mobilfunknetzen… …Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen. (4) Über die Preisgrenzen der Absätze 1 und 2 hinausgehende Preise dürfen nur erhoben werden, wenn sich… …die Bundesnetzagentur. Sie kann durch Verfügung im Amtsblatt Einzel- heiten zu zulässigen Verfahren in Bezug auf Tarifierungen nach den Absätzen 1 und 2… …und zu den Ausnahmen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 festlegen. Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur entsprechend dem Verfahren nach §67 Abs. 2 von den… …für Anrufe in den und aus dem Europäischen Telefonnummerierungs- raum (ETNS) muss mit dem jeweils geltenden Höchstpreis für Auslandsanrufe in andere… …I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung §66d TKG gibt zum einen Preishöchstgrenzen für… …zeitabhängige (Abs. 1) und zeitunab- hängige (Abs. 2) Tarife vor; zum anderen sind Bestimmungen zu Fragen von Kombina- tionstarifen, Geltung von… …Preisobergrenzen für 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66d Nummerierung 4 5 Anrufe aus dem Festnetz und aus denMobilfunknetzen angemeldet und eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Videoüberwachung

  Dr. Frank Weller

  …, etwa zur Verhinderung von Diebstahl und Vanda- lismus oder zur Ergreifung von Tätern, Videokameras einzusetzen. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich… …Interessen des Vereins erforder- lich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz… …ist unzulässig und kann sogar zur Strafbarkeit nach §201a Strafgesetzbuch (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) führen… …Videoüberwachung einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen… …oder Schwimmbad), ist nur erlaubt, wenn höherwertige Rechtsgüter (etwa Gesundheit und Leben im Schwimmbadbe- reich) geschützt werden sollen und können… …Vereinsheims. – Tonaufnahmen sind unzulässig und können sogar strafbar sein (§201 Straf- gesetzbuch): „… Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …geöffneten Märkten anbieten; dabei sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen und 2. zur Ermittlung der Kosten der effizienten… …Leistungsbereitstellung auch eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen und hierfür Kostenmodelle heranziehen. Soweit die der… …Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 prüft die Bundesnetz- agentur für jedes einzelne Entgelt die Einhaltung derMaßgaben nach den §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2. Im Falle… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach §28 und für den jewei- ligen Korb nach… …§31 Absatz 1 Satz 2 als erfüllt. (3) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des §28 und im Fall… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und… …Klageerhebung gestellt und begründet werden. (5a) Werden Entgelte nach dem 31. Juli 2018 erstmalig genehmigt, findet Absatz 5 Satz 3 keine Anwendung, wenn der… …Vertragspartner gemäß Absatz 5 Satz 1 Zugangs- leistungen nachfragt und dieses Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor der Kla- geerhebung, für das ein… …und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss 2 Fetzer TKG §35 Entgeltregulierung mindestens einen Monat ab der Veröffentlichung im… …Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 2 Zukünftig Art. 74 Abs.2 Kodex. 3 Zukünftig Art. 74 Abs.3 Kodex…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Nichtfinanzielle Berichterstattung börsennotierter Familienunternehmen

  Eine empirisch-deskriptive Analyse der Einflussnahme familiärer Gesellschaftsstrukturen
  

  Prof. Dr. Inge Wulf, Alexander Senger

  …wie Langfristigkeit und Nachhaltigkeit zurückführen, deren Ursprung zumeist aus spezifischen Gesellschaftsstrukturen resultiert. Durch das… …Gesellschaftsstrukturen Einfluss auf die Gestaltung und Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung (NFE) haben. Im Einzelnen werden unter Berücksichtigung der familiären… …Prüfungstiefe und die Prüfungsdienstleister untersucht. 2. Familiäre Gesellschaftsstrukturen als Determinante der Nachhaltigkeitsberichterstattung Determinanten… …Unternehmen dar und nehmen in dessen Folge eine hohe ökonomische Bedeutung ein 2 . Die hohe Relevanz börsennotierter Familienunternehmen spiegelt sich in… …der Familie an Gremien der Unternehmensführung und CCdie Unternehmenskultur 4 . Insbesondere durch die Personalunion von Familienmitgliedern in Gremien… …der Unternehmensführung wie Vorstand oder Aufsichtsrat und Eigentum können Agency-­Probleme zwischen Manager und Eigentümer gemindert werden 5… …. Vielmehr resultieren aus dieser Konstellation die besonderen Vorteile von Familienunternehmen, die letztlich in Zielstrukturen wie Langfristigkeit und… …Nachhaltigkeitsorientierung in Familienunternehmen 7 . Corporate Social Responsibility spiegelt sich in Familienunternehmen u. a. durch regionales Engagement und die… …Nachhaltigkeitsleistung und Nachhaltigkeitsberichterstattung eines Unternehmens 9 . Die Pflicht zur nichtfinanziellen Berichterstattung durch das CSR-RUG erfordert auch von… …Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insb. Unternehmensrechnung an der TU Clausthal. Alexander Senger, M.Sc., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45k Sperre

  Lutz

  …unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und nach §45o Satz 3 ganz oder teilweise verweigern (Sperre). §108 Abs. 1… …Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit… …Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene… …Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach §45j aufgefordert und der… …des Verbin- dungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung des Anbieters in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass… …der Teilnehmer diese Entgeltforderung beanstandenwird. (5) Die Sperre ist, soweit technisch möglich und dem Anlass nach sinnvoll, auf be- stimmte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–18 2. Ausschluss schlüssig beanstandeter Forderungen aus der Berechnung des Mindestbetrags (Satz 2 und 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–22 3. Ausschluss nicht titulierter Forderungen Dritter (Satz 3 und 4)… …die „Teilnehmer ihre Ausgaben überwachen und steuern und so eine nicht gerechtfertigte Abschaltung des Dienstes vermeiden können.“ Anh. I, Teil A lit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …nachgelagerten Endnutzermarktes behindert oder diese Entwicklung den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde. Bei der Prüfung, ob und welche… …Zugangsverpflichtungen ge- rechtfertigt sind, und ob diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Regulie- rungszielen nach §2 stehen, hat die Bundesnetzagentur… …insbesondere zu berücksichti- gen: 1. die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts… …des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden einschließlich der Tragfähigkeit… …Investitionen und der Investitionsrisiken, 4. die Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs, unter besonderer Berücksichtigung eines… …Dienste und 7. ob bereits auferlegte Verpflichtungen nach diesem Teil oder freiwillige Angebote am Markt, die von einem großen Teil des Marktes angenommen… …Weitervertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu ermöglichen. Hier- bei sind die getätigten und zukünftigen Investitionen für innovative Dienste zu… …abgeschlossen haben und auch anderen Anbietern, die nicht an einer solchen Vereinbarung beteiligt sind, diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Dienstleistungen… …für Telekommunikationsdienstleistungen, Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und telekommunikationsgestützte Dienste anderer Anbieter ausweist, die… …zeitunabhängig tarifierte Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 mit Entgelten über 30 Euro (ab dem 1. Januar 2008 über 10 Euro), zeitabhängig tarifierte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Haftungssituationen aus der Praxis

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. Allgemein Die Haftung des Geschäftsführers ist ein häufiger und wichtiger Anwendungs- fall der Haftung1. Wer als Geschäftsführer bestellt wird, begibt sich in… …, Buchführungs- und Aufzeichnungspflich- ten usw.) – vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Geschäftsführers; eine grobe Fahrlässigkeit kann schon… …darin liegen, dass ein Geschäftsführer es bei Übernahme seiner Tätigkeit unterlässt, sich mit den elementaren handels- und steuerrechtlichen Pflichten… …eines GmbH-Geschäftsführers vertraut zu machen und keine Erkundigungen hierüber einzieht bzw. keine sachkundige Hilfsperson einschaltet – Kausalität… …zwischen Pflichtverletzung und Haftungsschaden Eine Geschäftsverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern muss ein- deutig und schriftlich geregelt sein… …. Eine mündliche Vereinbarung reicht nicht aus und hat auch den Nachteil, dass damit die Beweisvorsorge miss- achtet wird. Der zuständige Geschäftsführer… …ist nicht verantwortlich, wenn er den anderen Geschäftsführer überwacht und sich regelmäßig informiert hat. Bei Kenntnis von steuerlichen… …keinweiteres Kapital nachschie- ßenwollen. 6. Erfüllen der steuerlichen Pflichten Wer sich sachkundig macht und die damit bekannten steuerlichen Pflichten… …Sachkunde eines ihm als zuverlässig be- kannten und als Angehöriger eines rechtsberatenden oder steuerberatenden Berufs befugten steuerlichen Beraters in… …Anspruch nimmt, sich auf diesen ver- lässt und bei gewissenhafter Ausübung seiner Überwachungspflichten keinen Anlass findet, die steuerliche Korrektheit der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …Satz 3 oder Satz 5, c) §29 Abs. 1 Satz 2, § 39 Abs. 3 Satz 2, §65 oder §127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 zuwiderhandelt, 5. (weggefallen) 6… …Telekommunikationsendein- richtung verweigert, 7c. entgegen §41b Absatz 1 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und Informatio- nen nicht, nicht richtig, nicht in der… …Teilnehmerdaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 2 Fetzer TKG §149 Straf- und Bußgeldvorschriften 9… …vollziehbarenAnordnung nach §60 Absatz 2 Satz 1, die a) der Gewährleistung flächendeckend angemessener und ausreichender Tele- kommunikationsdienstleistungen dient, oder… …§66k Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine vollständige Rufnum- mer übermittelt und gekennzeichnet wird, 13m. entgegen §66k Absatz 1 Satz 3 eine… …nicht rechtzeitigmacht, 21b. entgegen §109a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 die Bundesnetzagentur, den Bundes- beauftragten für den Datenschutz und die… …Kenntnis gelangen können, 33. entgegen §113 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz Daten nach §113 Absatz 1 Satz 2 übermittelt, 4 Fetzer TKG §149 Straf- und… …Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen… …des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zu- gang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für… …regulierte intra-EU-Kom- 5Fetzer §149 TKGBußgeldvorschriften munikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …Preissteigerungsrate, 2. die zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht und 3. Nebenbedingungen, die geeignet sind… …geprüft wird und unter welchen Voraussetzungen der Inhalt von Körben geändert oder Preisdifferenzierungen innerhalb eines Korbes durchgeführt werden können… …. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Auflage von Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Art. 13… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, der den Mitgliedstaaten aufgibt, den nationalen Re- gulierungsbehörden Möglichkeiten zur Preiskontrolle und Kostenrechnung einzuräu- men, enthält… …zuwiderlaufen. Da die RL zum Telekommunika- tionsrecht einerseits keine weitergehenden Vorgaben an das Entgeltgenehmigungsver- fahren machen und andererseits auch… …keine RL-Bestimmung erkennbar ist, die der Einführung von Einzelgenehmigung und Price-Cap-Verfahren entgegenstünde, ist sie unproblematisch. II. Zweck… …und Bedeutung der Norm Beim Price-Cap-Verfahren werden mehrere Telekommunikationsdienste in einem Korb zusammengefasst; für diesen Korb wird ein… …Ausgangsentgeltniveau bestimmt und mittels zuvor festgelegter Maßgrößen ein Absenkungspfad oder ein Erhöhungspfad der Entgelte über einen bestimmten Zeitraum ausgehend… …vom Ausgangsentgeltniveau vor- gegeben. Bereits das TKG-1996 bzw. §§4 und 7Abs. 2 TEntgV haben das Price-Cap-Verfahren als mögliches Entgeltverfahren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Glossar

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …573 K. Glossar Abwehrberatung Es ist grober Denkfehler, wenn der Geschäftsführer die steuerlichen Pflichten verletzt und für den Haftungsfall auf… …. Akzessorietät der Haftung und §166 AO als Einwendungsausschluss Der Geschäftsführer haftet für die Steuerschuld der GmbH. Damit kann und muss er prüfen, ob diese… …Steuerschuld zu Recht besteht oder gemindert werden kann. Das betrifft die weitere Frage, ob der Haftungsbescheid bestandskräftig ist und ob §166 AO bei… …eigenen Haftung, wenn die Gesellschafter die GmbH nicht sofort mit weiterem Kapital zur Betriebsfortführung und Zahlung der demnächst fälligen Steuern… …Pflichtverletzung des Geschäftsführers und kann bezüglich der von der Vollziehung ausgesetzten Steuerschuld keine Haftung auslösen. 574 K. Glossar 1 BFH vom 15.5… …ungleiche Behandlung der Gläubiger und damit die Bevorzugung der Liefe- ranten oder Arbeitnehmer wird mit der eigenen Haftung geahndet, weil darin eine… …im Regelfall – nur zu einer Verminderung der Insolvenzmasse und damit zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger geführt hat.2 Duldung fremder… …im Handelsregister Sie ist nur deklaratorisch. Bereits die Bestellung und die Annahme begründet die steuerliche Verantwortung als Geschäftsführer… …. Erklärungspflicht Der Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, dass die GmbH ihre steuerlichen Erklärungspflichten ordnungsgemäß, rechtzeitig, vollständig und… …bestandskräftigen, aber fehlerhaften Steuerfestsetzung maßgebende Frage, ob es dem Steuer- pflichtigenmöglich und zumutbar war, sich gegen die fehlerhafte…

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