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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 16 Verträge über Zusammenschaltung

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Anwendungsbereich und geht über die dort statuierte bloße Verhandlungspflicht hinaus: Die Verhandlungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zu- gangs-RL besteht gegenüber… …Zugangs- RL1, wonach Zusammenschaltung die physische und logische Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze ist, so dass nach Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL (und… …entsprechend nach §16 TKG) Berechtigte und Verpflichtete die Betreiber dieser Netze sind; auch die in Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL vorgesehene Gegenseitigkeit der… …Verlangen ein Angebot zu unterbreiten.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift verpflichtet jeden Betreiber eines öffentlichen… …Telekommunikationsnet- zes, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf deren Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten und präzisiert… …. Wie hier Jochum, in: Wilms/Masing/Jochum, TKG, §16 Rn.14, (Stand: 03/2007) und im Ergebnis auch Geppert/Attendorn, in: Beck’scher TKG-Kom- mentar… …Der Umstand, dass ein Betreiber die rechtliche und tatsächli- che Funktionsherrschaft über die Gesamtheit der Funktionen ausübt, die für den Sig-… …das Vorlie- gen der Betreibereigenschaft.6 Die Funktionsherrschaft ist dann gegeben, wenn das betreffende Unternehmen befugt und in der Lage ist, in… …Ausübung der rechtlichen und tatsächlichen Kontrolle im Rahmen der Funktions- herrschaft ist es nicht erforderlich, dass der Netzbetreiber sämtliche oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77 Ersatzansprüche

  P. Schütz

  …, Az: 6 B 49.13 (juris) und P. Schütz, §71 Rn 8c. 7 Zur Verjährung von Altansprüchen nach §58 TKG-1996 vgl. BGH, v. 17.06.2005, Az: V ZR 202/04, NJW-RR… …Vorschrift noch die amtliche Überschrift „Ersatzansprüche“1 trägt, enthält der Wortlaut – anders als der Wortlaut des §58 TKG-1996 und der des §75… …nach dem BGB unterliegen. Die Bundesregierung wollte auf eine Spezialregelung verzichten und die Regelung des allgemeinen Teils des BGB auf die… …Schluss des Jahres („ultimo-Verjährung“), in dem der Anspruch entstanden ist6 und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person… …Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung und ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der… …. Schadensersatzansprüche gem. §199 Abs. 3 BGB sind die Ansprüche gem. §§71 Abs. 3 Satz 2, 73 Abs. 3, 74 Abs. 2 und 76 Abs. 2 Satz 3 TKG. Für den von §77 TKG nicht erfassten…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …veröffentlicht die Feststellung, auf welchem sachlich und räumlich relevanten Markt oder an welchem Ort eine Universaldienstleistung nach §78 Abs. 2 nicht… …entscheiden, ob und inwieweit sie eines oder mehrere dieser Unternehmen verpflichten will, die Universaldienstleistung zu erbringen. Eine solche Verpflichtung… …kann, schreibt die Bundesnetzagentur an Stelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienst- leistung aus und… …vergibt sie an denjenigen Bewerber, der sich als geeignet erweist und den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt, die Universaldienstleistung nach… …im Einzelnen festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein. (5) Wird durch das Ausschreibungsverfahren kein… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–1a II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–27 1. Feststellung und Ankündigung der BNetzA (Abs.1)… …, The Number (UK) und Conduit Enterprises, ECLI:EU:C:2011:92, Rn.33 f. 3 EuGH, v. 17.02.2011, C-16/10, The Number (UK) und Conduit Enterprises… …, ECLI:EU:C:2011:92, Rn.36. 1a 2 4 BT-Drucks. 15/2316, S.85. Ein wesentlicher Unterschied zwischen neuem und altem TKG ist freilich, dass die RegTP nach §81 Abs.3… …Satz 1 eine Ausschreibung vornehmenmuss, wenn ein Unternehmen das Bestehen eines Ausgleichs glaubhaft macht; und dass nach §19 Abs.5 Satz 1 TKG-1996 die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz

  …1Lutz §104 TKGTeilnehmerverzeichnisse §104 Teilnehmerverzeichnisse Teilnehmer können mit ihrem Namen, ihrer Anschrift und zusätzlichen Angaben… …wie Beruf, Branche und Art des Anschlusses in öffentliche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse eingetragen werden, soweit sie dies beantragen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Verpflichtung zur Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen und die Aufnahme in solche Verzeichnisse ist in Art. 5 Abs. 1 lit. a) Universaldienst-RL geregelt… …. EineÜberlagerung durch die DS-GVO findet daher nicht statt. II. Zweck und Bedeutung der Norm §104 TKG regelt ausschließlich datenschutzrechtliche Aspekte von… …§89 Abs. 8 TKG-1996 und §13 TDSV.3 §104 TKG weicht von diesen Regelungen in zwei Punkten ab: Während unter dem TKG-1996 die Berechtigung von Unternehmen… …TKG ein solches Recht an.4Ebenfalls geändert wurde das Verhältnis zwischen gedruckten und elektroni- schen Teilnehmerverzeichnissen. §13 TDSV räumte… …Teilnehmern das Recht ein, unter- schiedliche Einträge in elektronischem und gedrucktem Teilnehmerverzeichnis zu be- antragen. §104 TKG hingegen sieht diese… ….; Ohlenburg, MMR 2004, 431, 439; A.A. Wilms/Jochum, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §104 Rn.1 und 17, die davon ausgehen, dass Normadressat des §104… …. 2013, §104 Rn.4 und Wilms/Jochum, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §104 Rn.6 sowie LG Bielefeld, v. 12. 06.2008, Az: 7 O 13/08, BeckRS 2008…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …aufzuzeigen und ihm die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen.1 Bei einer Steuerhinterziehung des Mandanten hat der Steuerberater darauf hinzuwirken… …vertrags a) Fehlender Hinweis auf besondere Dringlichkeit der Einreichung eines berichtigten Jahresabschlusses und geänderter Steuererklärung Ein… …Steuerberater hatte es laut OLG Frankfurt vom 1.6. 20173 pflichtwidrig versäumt, seinem Mandanten den geänderten Jahresabschluss und die berich- tigte… …Steuererklärung für das Jahr 1 (2009) unverzüglich zur Unterschrift vorzu- legen und dabei auf die Bedeutung einer schnellstmöglichen Einreichung die- ser… …sorgfältigen und fachkundigen Beratung sowie Betreuung des Mandanten verpflichtet.5 Er hat den Mandanten im Rahmen des ihm erteilten Auftrags umfassend zu… …beraten und ungefragt über alle steuer- lichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Er hat seinen Mandan- tenmöglichst vor Schaden zu schützen und… …aufzuzeigen und die für den Erfolg notwen- 466 G. Exkurs: Steuerberaterhaftung 7 BGH vom 15.7. 2004, IX ZR 472/00, juris, Rz. 7. 8 Seer in T/K, AO/FGO, 159… …Steuererklärung nachträglich zu Tage, hat er den Mandanten auf die den Man- danten treffende Pflicht zur unverzüglichen Anzeige und zur Berichtigung der… …Steuererklärung nach §153 AO hinzuweisen und sodann die berichtigte Erklä- rung vorzubereiten; es sei denn, der Mandant entscheidet sich trotz ordnungs- gemäßer… …Beratung gegen die Berichtigung.8 Steht eine Steuerstraftat des Man- danten in Rede, besteht zwar keine Anzeige- und Berichtigungspflicht nach §153 AO. In…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

  Dr. Frank Weller

  …und Informationsfreiheit, https:// datenschutz.hessen.de/datenschutz/vereine, Abrufdatum 23.04. 2020 oder Be- zeichnung der Behörde in Bayern… …Welche Angaben gehören in dieses Verzeichnis (Art. 30 (1) DSGVO)? – Name und Kontaktdaten des Vereins, des Vertreters des Vereins (Vertre- tungsvorstand… …, Mitgliederverwaltung, Sportbetrieb, Förderung von Kunst und Kultur, Öffentlichkeitsarbeit, Erfüllung von Dienst-, Arbeits- und sons- tigen Verträgen, Durchführung von… …Kursen); – Beschreibung der Gruppen betroffener Personen und der Gruppen perso- nenbezogener Daten (z.B. Vereinsmitglieder: Name, Anschrift, Geburtsda- tum… …und Geburtsda- tum etc.); – Gruppen von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden… ….; extern: Dach- und Fachverbände, Steuerberater, Buchhaltungsbüro, Öffentlichkeit über Homepage und soziale Medien etc.); – wenn möglich, die vorgesehenen… …und der Zahlung der Gebühr); – Videoüberwachung (Standort der Kameras, Aufnahmebereich, Zweck etc.); – wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der… …technischen und organisa- torischen Maßnahmen zum Schutz der Daten (z.B. Datenschutzklausel in Satzung/Datenschutzordnung; Typ der Software mit Virenschutz… …; regelmä- ßiges Aufspielen von Software- und Sicherheitsupdates; Regelung des kör- perlichen und technischen Zugangs; nur 3 Personen haben Zutrittsberechti-… …über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Woh- nungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pande-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Datenschutz schützt Menschen, keine Daten

  Dr. Frank Weller

  …schützt Datenschutz eigentlich? Was sind Daten?Wie hat sich der Datenschutz eigentlich entwickelt? Und warum nimmt er auch in den Vereinen immer mehr Platz… …eigentlich Daten schützen? Da gibt es doch wesentlich wichtigere Dinge! Wer interessiert sich schon für unsere Daten?“ Und damit spielen die Vereinsvertreter… …auf ihren zunehmend von Bürokratie geprägten Alltag im Verein an. Sie haben dabei stets die Sorgen ihrer Vorstandskollegen, Mitglieder und Mitarbeiter… …Bei- spiele: Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Ver- trags- und Besitzverhältnisse, Beruf, Partei- und… …Vereinsmitgliedschaften, Über- zeugungen, Aussehen, Eigenschaften, Krankheiten. Man sieht also, dass sämtli- che Informationen gemeint sind, die einen Menschen und seine… …der Person und einem Sachverhalt. Mit anderen Worten: Das Datum sagt etwas aus über den Beruf oder das Hobby. 3. Der Präsident des 1. BBC Musterstadt… …ist hauptberuflich Dachdecker Die Person, um die es sich handelt, wird nicht namentlich genannt. Es ist aber sehr leicht möglich, diese Person und damit… …interessieren. Fir- men und Marketingagenturen haben ein Interesse an Mitgliederdaten, um bei- spielsweise Kundenprofile herstellen zu können und somit sehr genau… …festgeschrieben. So kann die betroffene Person z.B. verlan- gen: 19 2.3 DSGVO und BDSG (neu) bieten Schutz – Auskunft darüber, ob und welche personenbezogenen… …Daten über sie ge- speichert sind; – Auskunft darüber, aus welchen Quellen diese Daten stammen und zu wel- chem Verwendungszweck sie gespeichert werden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Würzburg, und Rechtsreferendar am Landgericht Würzburg. Die computergestützte Kriminalitätsbekämpfung ist keine Zukunftsmusik. Methoden des Predictive… …nachfolgende Beitrag skizziert diese Konflikte und untersucht die grundsätzliche datenschutzrechtliche Zulässigkeit derartiger Systeme. I. Potentiale digitaler… …fruchtbar zu machen. In der Finanzverwaltung ist die algorithmische Plausibilitätsprüfung und der anschließende automatisierte Erlass von… …Policing beschrieben und diskutiert werden, wollen auf Grundlage gewonnener Erkenntnisse aus früheren Verbrechen Orte ausfindig machen, an denen mit gewisser… …, NVwZ-Extra 10/2017, 1 ff. 2 Rademacher, AöR 142 (2017), 366, 368. Bei bekannten Streamingdiensten wie Netflix und Spotify ermitteln Algorithmen… …Wahrscheinlichkeiten, welche Titel am ehesten zu den Interessen eines Nutzers passen und schlagen ihm diese vor. Dabei stellt das Modell neben zahlreichen weiteren… …Parametern auf Nutzer ab, die in der Vergangenheit ein ähnliches Nutzungsverhalten gezeigt haben, und bezieht Titel, die sich diese Nutzer angesehen oder… …angehört haben, in die Berechnung der Wahrscheinlichkeit ein. bekanntesten Predictive-Policing-Anwendungen trägt den Namen PRECOBS und wird seit 2014 unter… …anderem in München und Mittelfranken aktiv eingesetzt. 3 Das System setzt vor allem auf das Phänomen der near repeat victimization, wonach Studien zufolge… …Streifenfahrten erhöhen. Zwar ist PRECOBS (noch) kein so intelligentes System, dass sein Einsatz ein besonderes Gefährdungspotential für die Rechte und Freiheiten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 51 Streitschlichtung

  Graulich

  …errichtet. Sie besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern. Die Bundesnetz- agentur regelt Errichtung und Besetzung der… …Schlichtungsstelle und erlässt eine Ver- fahrensordnung. Errichtung und Besetzung der Schlichtungsstelle sowie die Verfah- rensordnung sind von der Bundesnetzagentur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–21 1. Anrufung der Schlichtungsstelle und Entscheidung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 3. Telekommunikationsrechtliche und medienrechtliche Entscheidungen (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . 19–21 a) Beteiligung der zuständigen… …Streitschlichtung nach §51 TKG durch die BNetzA beruht dem Grunde und den Einzelheiten der Ausgestaltung nach nicht auf einer europarechtlichen Vorgabe. Nach Art. 4… …Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchs- 2 Graulich TKG §51 Rundfunkübertragung 1 Verfahrensordnung für die Streitschlichtung nach §51 des… …Vgl. Schmidt, DÖV 2005, 1025, 1029. 7 Vgl. „Aufgaben und Verfahren der Bundesnetzagentur gemäß Teil 4 (Rundfunkübertragung) TKG (Stand: 30.09.2005)“ zu… …§50 Abs.3 Nr.4 Anmerkungen, vgl. unter www. bundesnetzagentur.de unter Telekommunikation/Unternehmen und Institutio- nen/Technik/Rundfunkübertragung… …. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Konzeption des Schlichtungsverfahrens Zu den formellen und informellen Streitentscheidungsformen im TKG und im allgemei-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 b) Gegenstand und Umfang der Veröffentlichungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 c) Form und Rechtswirkung der Veröffentlichung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6 2. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen… …spezifischen Verpflichtungen, die Unternehmen nach Maßgabe dieser Richtlinie auferlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw. Dienste und… …gestellt werden“. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient dazu, Marktteilnehmer sowie Unternehmen, die den Marktzutritt planen, über ihre… …Rechte und Pflichten zu informieren1 und die Transparenz auf den Telekommunikationsmärkten zu fördern.2 III. Kommentierung 1. Veröffentlichungspflicht a)… …(Zugangsregulierung) von der BNetzA getroffenen Maßnahmen. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Anordnungen nach §§18, 19, 20, 21, 23, 24 und 25 TKG.3 Mangels… …alsRealakt zu qualifizieren.4 b) Gegenstand und Umfang der Veröffentlichungspflicht Art. 15 Abs. 1 Zugangs-RL enthält lediglich allgemeine Vorgaben zu Inhalt… …und Umfang der zu veröffentlichenden „Verpflichtungen“5; das Gesetz beschränkt sich darauf, die BNetzA zur Veröffentlichung der nach Abschnitt 2 des…

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