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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 2. Beteiligte an dem Verfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 3… …Anlehnung an §167 Abs. 1 Satz 2 GWB dann anzunehmen, wenn der zu entscheidende Fall besondere tatsächliche oder rechtli- che Schwierigkeiten aufweist, die… …Vor-Ort-Untersuchung passiver Infrastrukturen (§77c TKG) oder auf Erteilung von Informationenüber Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen (§77h TKG). Voraussetzung… …Verfahrensgegenstand zu unterrich- ten.37 Durch die Einleitung des Beschlusskammerverfahrens entsteht ein Verwaltungs- verfahrensrechtsverhältnis.38 2. Beteiligte an… …, gegen den sich das Verfahren richtet, als An- tragsgegner beteiligt. Antragsteller können auch im Fall des §77k Abs. 2 Satz 1 TKG nur Eigentümer oder… …Verwaltungsverfahrensrechtsverhältnis handelt, beginnt die Beteiligtenstellung des Antragsgegners zudem erst mit einer Mitteilung an ihn darüber, dass das Verfahren eröffnet wurde.43… …§134a Abs. 2 Nr. 3 TKG bestimmt, dass an nationalen Streitbeilegungsverfahren auch die Personen und Personenvereinigungen beteiligt sind, deren Interessen… …turunternehmen auch die zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde Beteiligte des Ver- fahrens. Die Vorschrift knüpft an §77e Abs. 2 TKG a.F. an und soll sicherstellen… …; BNetzA, Beschl. v. 11. 09.2017, Az: BK11–17/009, Rn.46. 55 So wohl auch VG Ansbach, Beschl. v. 13. 12.2019, Az: AN 18 K 16.00873, Rn.10 (juris): „öffent-… …Streitbeilegungsstelle (§ 132 Abs. 2 Satz 2 TKG) ist ausschließlich der Rechts- weg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.54 Dies gilt unabhängig davon, ob die An- sprüche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …Benachrichtigung an die Betroffenenmussmindestens enthalten: 1. die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, 2. Angaben zu den Kontaktstellen, bei… …personenbezogener Daten begrenzen. In der Benachrichtigung an die Bundesnetzagentur und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat… …Benachrichtigung an die Betroffenen (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Inhalt der… …Benachrichtigung an die BNetzA und den BfDI (Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 V. Verzeichnis der Verletzungen des… …Parlaments und des Rates v. 25. 11. 200910 an Artikel 4 der RL 2002/58/EG die Abs. 3 und 4 angefügt. Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener… …müssen. Dies betont auch die EU-Kommission in ihrer Durchführungsverordnung, nach der alle Datenschutzverletzungen an die zustän- digen Behörden zumelden… …Benachrichtigung an die Betroffenen sowie an die BNetzA und den BfDI. Letztere sind zusätzlich über Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und… …erheblich in die Verantwor- tung für Erkennung undAbwehr vonAngriffen genommen47. 1. Inhalt der Benachrichtigung an die Betroffenen (Satz 1) Die… …Benachrichtigung an die Betroffenenmuss gem. §109a Abs. 2 Satz 1 TKG mindes- tens enthalten (Nr. 1) die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, (Nr… …der Verletzung des Schutzes personenbezo- gener Daten empfohlen. 2. Inhalt der Benachrichtigung an die BNetzA und den BfDI (Satz 2) In der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Das neue DSGVO-Bußgeldmodell der Datenschutzkonferenz (DSK)

  Welche Änderungen bringt das neue Bußgeldmodell für Unternehmen?
  

  Tim Wybitul, Mehmet Celik

  …berücksichtigen. Manche der dort geregelten Kriterien knüpfen an das Verhalten des datenschutzrechtlich Verantwortlichen nach einem festgestellten… …Datenschutzverstoß an. Dies betrifft beispielsweise die Maßnahmen zur Minderung des Schadens, Art. 83 Abs. 2 lit. c, oder die Art und Weise, wie die Aufsichtsbehörde… …können: Der Verstoß betraf nur eine geringe Zahl betroffener Personen, dauerte nur wenige Tage an und verursachte keine wesentlichen Schäden bei den… …Verstoß betraf eine hohe Zahl betroffener Personen, dauerte lange an und führte zu erheblichen Schäden für die betroffenen Personen. Der Verstoß bezog sich… …ermittelten Betrag anhand aller für und gegen das betroffene Unternehmen sprechenden Umstände an, soweit sie die jeweiligen Umstände nicht bereits im vierten… …die Bußgeldpraxis in der EU künftig zumindest teilweise auch an dem deutschen Bußgeldmodell orientiert. 2.3 Konsequenzen des Bußgeldmodells für die… …einzelne vorbereitete Vorlagen für Stellungnahmen gegenüber Aufsichtsbehörden oder Mitteilungen an Beschäftigte bei Datenschutzvorfällen oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  Kompetenzprofile der Aufsichtsräte in DAX-Unternehmen

  Praktische Umsetzung und Best-Practice-Beispiele
  

  Dr. Carola Rinker

  …von Kandidaten an die Hauptversammlung sollen sowohl die festgelegten Ziele als auch die Ausfüllung Bei der Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten… …Aufteilung der Stichprobe je Branche wird in Abb. 1 dargestellt. Aufgrund der geringen Anzahl an Unternehmen je Branche sind Aussagen diesbezüglich kaum… …des Aufsichtsrats“ oder geben dieses im Corporate-Governance-Bericht oder der Erklärung zur Unternehmensführung an. Diese Uneinheitlichkeit erschwert… …Gesamtgremiums Die Anforderungen an jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied bei den sieben DAX-Konzernen werden in Tab. 2 aufgelistet. Einige Unternehmen zählen zu… …. KGaA Infineon Technologies AG SAP SE Wirecard AG Anforderungen an die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder Zuverlässigkeit Fachliche Eignung… …zwei Kategorien eingeteilt: 1. Persönliche Voraussetzungen für jedes Aufsichtsratsmitglied (vgl. Abb. 5) Tab. 2: Angabe der Anforderungen an einzelne… …die benötigten Kompetenzen berücksichtigt werden. Nicht nur die SAP SE, sondern auch die Deutsche Börse AG stellt die Anforderungen an die Mitglieder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Corporate Social Responsibility (CSR) neu gedacht

  Brigitta John

  …Preis, auch dann, wenn Weltmarktpreise schwanken. Fair Trade strebt langfristige Handelsbeziehungen an. Mit einer zusätz­ lichen Prämie werden… …dukten, wie Fruchtsaft oder Marmelade, wurde bereits 2011 der Mindestanteil an fair gehandelten Bestandteilen von 50 % auf 20 % gesenkt. Die Konsumenten… …zahlen für solche fairen Produkte einen höheren Preis, bei den Bauern kommt aber nur ein Bruchteil an. Grundsätzlich eine sehr gute Initiative, aber… …. Inkonsequent und unökologisch erscheint der Einsatz von Großraumfahrzeugen im dichten Stadtverkehr, wo man mit durchschnittlich 20 km/h unterwegs ist, und an… …. Hilfreich ist es sich an den Leitfaden zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten der Non­Profit­Organisation Global Reporting Initiative (GRI) zu… …Verwirklichung eines oder mehrerer von folgenden Umwelt- zielen beiträgt: ■ Klimaschutz ■ Anpassung an den Klimawandel ■ nachhaltige Nutzung und Schutz von… …besse­ ren Konditionen beschafft werden können. Wenn aber Hochglanzreports und Webseiten mit schönen Bildern und Worthülsen verbrämt werden, geht dies an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …Telekommunikationsdienste er- bringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, ist verpflichtet, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen, jedem… …höchstrichterlicher Rechtspre- chung.5 In datenschutzrechtlicher Hinsicht behandelt § 47 TKG die Zulässigkeit der Übermitt- lung an ein anderes Unternehmen zum Zweck… …grundlegende Anforderungen an ihre Beschaf- fenheit für die Überlassung sind in §47 Abs. 2 TKG gesetzlich bestimmt. Von zentraler Bedeutung ist die beispielhafte… …dienste gem. §3 Nr. 17a TKG erbringt und Rufnummern an Endnutzer gem. §3 Nr. 8 TKG vergibt. Das Merkmal „Rufnummer“ ist in §3 Nr. 18 TKG definiert. Der… …„nur die Kosten für das tatsächliche Zurverfügungstellen dieser Daten an Dritte in Rechnung stellen“.27 Für die Überlassung der Zusatzdaten ist das… …DTAG. Die Entscheidung berührt daher nicht die Nut- zung der NDIS-Datenbank der DTAG, an die sich Unternehmen zur Online-Nutzung anschließen können.38 4… …zum Zwecke der außergerichtlichen Streitbeilegung an die Beschlusskammer der BNetzA wenden. Das Streitbeilegungs- verfahren findet nur bei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …Frequenzen zugeteilt sind. Die Anteile an den Kosten werden den einzelnen Nutzergruppen, die sich aus der Frequenzzuwei- sung ergeben, so weit wie möglich… …, die an die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung anknüpft, genügt für die Beitragspflicht bereits die Möglichkeit der Inan- spruchnahme einer… …Beitragsberechnung mindernd in Ansatz gebracht werden.6 Der Frequenznutzungsbeitrag ist von der Gebühr für die konkrete Zuteilung eines Nutzungsrechts an Frequenzen… …können daher sowohl die Einzelkosten der in §143 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Tätigkeiten als auch ein Anteil an den Gemeinkosten, die einen Bezug zu diesen… …eine Befristung der Zuteilung abläuft. Der Beitrag wird durch Bescheid für jedes Kalenderjahr festgesetzt. Er wird mit Be- kanntgabe des Bescheides an… …Fassung ein Säumniszuschlag erhobenwerden. §6 FSBeitrV regelt die Verjährung, wobei sich die Norm an den entsprechenden Vor- schriften der AO orientiert.28… …Wirkung anordnen. Ebenso kann nach §80 Abs. 4 Satz 3 VwGO die BNetzA die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44a Haftung

  Scholz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 4. Anforderungen an die Vertrags-/AGB-Gestaltung… …damit nach §307 BGB unwirksamwäre.16 Schließlich verbietet §309 Nr. 7a BGB jegliche Haftungsbeschränkung in AGB für Schäden an Leib, Leben undGesundheit –… …Telekommunikationseinrichtungen gestatten, deren Angebot sich aber nur an den geschlossenen Kreis der Beschäftigten und damit nicht an die Öffentlichkeit richtet. Ebenfalls keine… …Gesamtsumme des zu erstattenden Schadens nach dem Gesetz den Betrag von 10 Mio. Euro nicht. Bei mehreren Handlungen kann in Anlehnung an strafrechtliche… …: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12.Aufl. 2016, §307 Rn.337. 54 Auch außerhalb der in §44a Rn.23 erwähnten Fälle. 4. Anforderungen an die Vertrags-/AGB-Gestaltung Die… …betroffen sind;44 im Hinblick auf die Anforderungen des Transparenzgebotes45 an klar strukturierte, leicht erfassbare und die Rechte und Pflichten der… …sind. ImHinblick auf die Anforderungen des Transparenzgebotes an die Klauselgestaltung,51 insbesondere die vollständige Darstellung der beiderseitigen… …, §44a Rn.10. 29 63 Siehe Rn.11. 64 Die in Rn.5 skizzierten Anforderungen an wirksame Haftungsklauseln in AGB werden kaum wirtschaftlich/praktisch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein An- gebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in §77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem… …der Darlegungs- und Beweislast des Verpflichteten, weist aber zugleich darauf hin, dass diese auch an die „Verhältnismäßigkeit des Ermittlungsaufwands“… …geknüpft ist.15 Durch die Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast an den Verpflich- teten, verbunden mit der Möglichkeit der Anrufung der BNetzA als… …Herausforderungen der Mitnut- zung. Hierfür muss gegebenenfalls ein aufwendiges Gesetzgebungsverfahren zur An- 5Scherer/Butler §77g TKGAblehnung der Mitnutzung… …BNetzA, Beschl. v. 06. 10.2017, BK11–17/004, Rn.80. 32 S. zu den Anforderungen an die Plausibilisierung ausführlich BNetzA, Beschl. v. 06. 03.2018… …Jahre ab Antragstellung konkret darzulegen. Ein abweichendes Verständnis würde die hohen gesetzlichenAnforderungen an die Darlegung des zukünftigen… …: „aufgrund besonderer infrastruktureller Gege- benheiten technisch ungeeignet (…), z.B. aus Mangel an derzeit verfügbarem Platz oder auf- grund künftigen… …Anforde- rungen an das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte sowie der Definition der Begriffe der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit kann… …nationaler kritischer Infrastrukturen (Abs. 2 Nr. 4) Der Antrag auf Mitnutzung kann auch dann abgelehnt werden, wenn konkrete An- haltspunkte dafür vorliegen… …Infrastrukturen, gefährdet. In enger Anlehnung an den Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 lit. d Kostensenkungs-RL fasst die Regelung damit die in §77a Abs. 4 Nr. 1 und 3…

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  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …wendet der BND sich nach §112 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 TKG weiterhin unmittelbar an die BNetzA und nicht an das BMWi. Im Falle des manuellen… …§114 Öffentliche Sicherheit 9 10 b) Zweckbindung (Satz 2) Nach §114 Abs. 2 Satz 2 TKG besteht eine strenge Zweckbindung der erlangten Aus- kunft an…