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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 52–65

  Fetzer

  …der Nutzungen aus den Augen zu verlieren. Eine wichtige Anforderung an eine flexible Frequenzregulie- rung ist es zudem, soweit wie möglich auch… …. Sofern also ein Land wie Deutschland, das immerhin an neun Nachbarstaaten grenzt, auch in Grenznähe eine einigermaßen geordnete Frequenznutzung… …umgesetzt (nach den neuen Regelungen im aktuellen TKG tritt die Frequenzzuweisung in der Frequenzverordnung an diese Stelle – in der Sache selber 4 Fetzer… …der Erstellung der VO Funk hat die ITU darüber hinaus die Aufgabe der Zutei- lung von Orbitpositionen von Satelliten und von exklusiven Senderechten an… …ausschließlich an dieMitglied- staaten vergeben und nicht unmittelbar an einen Betreiber. Die Zuteilung der Frequenz- nutzungsrechte an die einzelnen Betreiber… …sind sowohl die Kommission als auch das RSC nicht an die Arbeitsergebnisse der CEPT gebunden. Danebenwurde die Gruppe für Frequenzpolitik (Radio Spectrum…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren

  Lutz

  …Gewährung einer Leistung oder eines sonstigen Vorteils – z.B. die Teilnahme an einem Gewinnspiel – von einer Einwilligung abhängig gemacht wird. Das Verbot… …ist vielmehr möglich, dass der Diensteanbieter ein kostenloses Angebot an die Erteilung einer Einwilligung koppelt und gleichzeitig ein… …§126 Abs. 3 BGB i.V. m §126a BGB grundsätzlich auch die Anforderungen an die Schriftform gewahrt würden und §94 TKG insoweit überflüssig wäre. Sicherlich… …Folgen einer Einwilligung bewusst gemacht werden. Mithin sind die Anforderungen an die bewusste und eindeutige Einwilligung nach §94 TKG denen der DS-GVO… …, ist nicht erforderlich.31 Im Anwendungsbereich des §94 TKG ist umstrit- ten, ob auch eine bereits vorausgefüllte Box die Anforderungen an eine bewusste… …Einwilligung abhängig gemacht hat, z.B. einen bestimmten Preisnachlass an die Erteilung einer Einwilligung zu Werbezwecken ge- knüpft hat,48 ergibt sich aus… …double-opt-in-Verfahren durch- gesetzt.51Dabei wird der Absender imAnschluss an die Abgabe der Einwilligungserklä- rung vom Diensteanbieter per E-Mail gebeten, die… …Erwägungsgrund 18 des Parlamentsentwurfs. 63 Diskussionspapier des Rats vom 15.02.2019, Dokument Nr.6467/19. Mangelt es im Anwendungsbereich des §94 TKG an einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 117 Veröffentlichung von Weisungen

  Fetzer

  …einer unveröffentlichten Weisung beruhende Entscheidung der Regulie- rungsbehörde an keinem Verfahrensfehler, weil es sich bei der Weisung lediglich um… …nicht durch sachfremde Weisungen des Bundesministeriums für Wirt- schaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur an…
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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …, die Übermittlungsaufgabe der BNetzA zu übertragen.3 Bei der Umsetzung der Vorgaben hat sich der Gesetzgeber weit überwiegend an dem Wortlaut des Art. 4… …Rechtsbehelfen und der Zurverfügungstellung dieser Informationen an die Kommis- sion und das GEREK regeln. Art. 31 Abs. 3 Kodex ist dabei wortgleich zu Art. 4 Abs…
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  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr an- fällt, bestimmt sich die Gebühr nachMaßgabe des §34 Abs. 1… …an, bestimmen sich die Kosten desWiderspruchverfahrens nachMaßgabe des §34 Abs. 1 GKG. Demnach ist für einen Streitwert bis 500 Euro eine Gebühr von 35…

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• Insolvenzverwalter plädieren für höhere Haftungsgrenzen

  …. Das wird als Schritt in die richtige Richtung gewertet, gehe jedoch nicht weit genug. Nicht nachvollziehbar sei an dieser Stelle, weshalb davon… …Einrichtungen auf die Qualität des Abschlussprüfers verlässt.“ Als Beispiel führt der Verband an, dass etwa auch bei der Einwerbung von Mitteln in Milliardenhöhe…
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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ist der BNetzA ohne Kostenunterlagen des Unternehmens nicht oder nur schwer möglich.4 Im Sinne… …Forderung in Art. 13 Abs. 3 Zugangs-RL7. Hier ist festgelegt, dass Unternehmen, die verpflichtet wurden, ihre Preise an den Kosten zu orientieren… …. 2) §34 Abs. 2 TKG führt die Anforderungen an die Art der Kostenunterlagen aus. Der Verweis auf §34 Abs. 1 Nr. 1 TKG ist wiederum nicht so zu verstehen… …handeln soll, die aktuell sind. Alle Kosten müssen in Einzel- und Gemeinkosten aufgeteilt werden. Hat die BNetzA Anforderung an das Kostenrechnungssystem… …leitet daraus entsprechende Transparenzansprüche an die Gemeinkostenan- gaben ab. Im Beschl. zum „Line Sharing“ (v. 24. 05.2005, Az: BK 4a-05–013)… …gewinnmaximierendes Unternehmen würde kein Produkt unter Kosten anbieten, noch dazu eine Vorleistung an Wettbewerber. Grund für die hohen Kosten sei, dass Gemeinkosten… …muss – nicht festgelegt. Sie muss sich daher an der Zielsetzung orientieren, der BNetzA ausreichende Informationen zur Bestimmung gesetzeskonfor- mer… …der Berichtskreis ändern könnte. Es erscheint vielmehr zielführend i. S. d. Konsistenzgebotes, dass die BNetzA eine An- zahl von Märkten bzw. Produkten… …Übermaß an (unnötigen) Informationen haben denselben Effekt. Die Rechtsfolgen intransparenter und unzulänglich aufbereiteter Entgeltanträge sind weniger… …BNetzA an transparenter Information muss hierbei abgewogen werden gegen die gravierenden potenziellen Rechtsfolgen einer Nicht-Genehmigung eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Heinickel, Scherer

  …im Falle eines festgestellten Miss- brauchs einer Stellung mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des §28 Abs. 2 Nr. 3 auch an, in welcher Weise das… …Entscheidungen der BNetzA imVerfahren der ex-post-Entgeltregulierung.7 §38 TKG knüpft inhaltlich an die Regelung des §30 Abs. 2–4 TKG-1996 an, die das Verfahren… …grundsätzlicheGeltung10 des ex-post-Verfahrens an- geordnet. Diese Anordnung erfolgt über Verweise in den jeweiligen Vorschriften zur Marktregulierung… …21 Zur entsprechenden Anwendung des §187 Abs.1 BGB auf sog. „Rückwärtsfristen“, d.h. Fris- ten, die von ihrem Endzeitpunkt an zu berechnen sind, vgl… …bestimmte individuell vereinbarte Leistungen erhobenwerden, obligatorisch eineVorlagepflicht nach Vertragsschluss an und stellt so eine Ausnahmeregelung von… …übertragbar sind. Dazu zählen insbesondere Verträge, die ein marktmächtiges Unternehmen im Rahmen von Ausschreibungen schließt38, da das an der Ausschreibung… …beteiligte Unternehmen an- sonsten – unter Umständen bereits vor Erteilung des Zuschlags – verbindliche Entgelte anzeigen müsste, ohne zu wissen, ob diese… …Entgelte ermöglichen; weitergehende Anforderungen an die Qualität oder den Umfang der Kostenunterlagen kann die BNetzA nicht stellen. Die gesetzlichen… …regelmäßig an die Erfordernisse des abwei- chenden Prüfungsmaßstabs im Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung anzu- passen. 3. Entscheidungsfrist im… …. 40 80 Die Verweisungsnorm knüpft systematisch an §46 Abs.3 Satz 1 und 2 TKG an, wo nicht zwischenmarktmächtigen und nicht marktmächtigenUnternehmen…

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  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …Vorschriften zur Durchführung der besonderen Miss- brauchsaufsicht in Abs. 4. Gesetzesmethodisch lehnt sich §42 TKG an §33 TKG-1996 an. Nach Vorbild der Gene-… …die Zu- gangsregulierung allein in den §§16 bis 26 TKGgeregelt. Mit Schaffung des §42 TKG wollte der Gesetzgeber an die bisherige Missbrauchskon- trolle… …-analyse nicht erst aus Anlass einer auf Antrag oder von Amts wegen eingeleiteten nachträglichen Missbrauchsaufsicht durchzuführen hat, welche indes […] an… …ermittelt wurden.22Die Beschlusskammer ist bei der Prüfung des §42 TKG an die in der Marktanalyse getroffenen Festlegungen gebunden.23 Sofern sich ein Antrag… …solcher Fälle an das BKartA oder – weniger einschneidend für die Kompetenzen der BNetzA – durch eine Angleichung der Bewertungskriterien in diesem… …die Einfügung vonAbs. 3 im Rahmen der TKG-Novelle 2012 insoweit sogar eine Angleichung an §10 TKG vorgenommen und die Pflicht geschaffen, die Märk-… …der „Gestaltung von Telefonbüchern“ als vom Anwendungsbereich des §42 TKG umfasst an, weil diese Wirkungen auf dem „Markt für Auskunftsdienstleistungen“… …darauf an, ob diese mit wettbe- werbsfremden oder in sonstiger Weise anfechtbarenMitteln erfolgt.50Die Formulierung „andere Unternehmen“ macht deutlich… …kartellrechtlichen Literatur eine „völlige Farblosigkeit“ attestiert wurde59 – jedoch an der nötigen Schärfe, ummissbräuchliches Verhalten klar zu bestimmen. (nicht… …Verhaltens an. Entscheidend ist vielmehr nur, ob dieWettbewerbsposition eines Unternehmens in nicht nur geringem Umfang tatsächlich nachteilig beeinflusst…

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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, tritt bei den Unternehmen an die Stelle der Kontrolle… …des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine Beanstandungen an die Bundes- netzagentur und übermittelt dieser… …geschäftsmäßig Telekommunikations- dienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. Unter den Begriff fallen demnach sowohl Unternehmen, die… …Unterlagen an einen Prüfer, denGewahrsam an diesenUnterlagen aufzugeben.23 dd) Adressat Adressat der Auskunftspflicht ist der Verpflichtete wie bereits oben… …§115 Abs. 2 Satz 1 TKG gehört dem Verwal- tungsvollstreckungsrecht an, während die auf den Kundenstamm zielende Eingriffsbe- fugnis in §115 Abs. 2 Satz 2… …berücksichtigt die nach Einschätzung des Gesetzgebers bestehende Bedeutung der jeweils dahinterstehenden Vorschriften.31 Die Regelung tritt an die Stelle von §91… …wiederholt werden (§13 Abs. 6 Satz 1 VwVG). Die Vorschrift steht zumindest innerhalb von §115 TKG an der falschen Stelle. Ein verständlicherer Ort wäre nach… …Durchsetzung rechtmäßigen Verhaltens nicht ausreichen. Die Regelung entspricht §91 Abs. 3 TKG-1996 und ist nach der Intention des Gesetzgebers redaktionell an… …Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, bei den Unternehmen an die Stelle der Kontrolle nach §38… …dezentralisierte Form der datenschutzrechtlichen Aufsicht in Form von An- lasskontrollen durch die sog. Aufsichtsbehörden der Länder nach §38 BDSG ersetzt durch die…

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