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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …, Telekommunikation, Post und Eisenbah- nen nimmt die ihr nach diesem Gesetz sowie nach den Artikeln 5 und 5a der Verord- nung (EU) 2015/2120 und nach Artikel 7 Absatz… …hoheitlichen und betrieblichen Funktionen ist aufgrund des Ressortprinzips gem. Art. 65 Satz 2 GG durch die Zuord- nung der Verwaltung der Beteiligung des Bundes…
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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …nung eines begünstigenden Bescheids und zur Verpflichtung der BNetzA, einen bean- tragten Bescheid zu erlassen. Denn die Verfahrensvorschriften in §123…
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  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …Verwaltungsverfahren gilt der Grundsatz des Freibeweises im Gegensatz zum Strengbeweis, der im Prozessrecht zur Anwendung kommt. Die ausdrückliche Erwäh- nung der…
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  § 129 Beschlagnahme

  Graulich

  …ungeachtet der Sonderrechtsbehelfe in §129 Abs. 2–4 TKG besteht.8 Dabei genügt die mögliche Eig- nung eines beschlagnahmten Gegenstandes für den Erfolg des…
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  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …Unterscheidung zwischen Sicherungs- und Regelungsanord- nung enthält §130 TKG nicht. Allerdings lassen sich die mit den beiden Verfahrensty- pen benannten Zwecke…
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  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …irrtümlich vom Fortbestehen einer vorläufigen Anord- nung nach §130 TKG ausgehen.43 3. Kosten der Beweiserhebung (Abs. 3) Die BNetzA kann nach §131 Abs. 3 TKG…
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  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …qualifizierten Voraussetzungen der vorläufigen Anord- nung (besondere Eilbedürftigkeit, keine Vorwegnahme der Hauptsache)73 werden je- doch unterlaufen, wenn…
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  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung entnehmen. Gleichwohl ist in Rech- nung zu stellen, dass der Gesetzgeber im Rahmen von §28 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG von…
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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …bildet, die bestimmte Teile der Unterlagen zu- sammenfassen können.Mit derBeschränkung des Akteneinsichtsrechts durch Bezeich- nung der relevanten…
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  § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

  Fetzer