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  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …Effizienz bestehen- der Einrichtungen zu gewähren, 6. im Rahmen der Erfüllung der Zugangsverpflichtungen nach diesem Absatz oder Absatz 3… …Regulation Directive 2009/140/EG, führte zu einem nicht unerheblichen Anpassungsbedarf, dem der nationale Gesetzgeber im Rahmen der TKG-Novelle 2012… …regulären Instrumentarium der Zugangsregulierung. Daher wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 die zwingende Vorgabe des §40 TKG a.F. gestrichen, und die… …des Netzbetriebs gefährdet würde. Neu angefügt wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 derAbs. 5, der vorsieht, dass die BNetzA zusammen mit… …Einleitung und Durchführung eines Verfahrens nach §21 TKG zu verstehen, sondern als Antragsrecht im Rahmen des nach §12 Abs. 1 TKG durchzuführenden… …Unternehmen „keine Leistungen abgenommen wer- den müssen, die nicht nachgefragt werden“.43 Maßgebend für Art und Umfang der Entbündelung ist sonach – im Rahmen… …Rahmen von Zugangsverpflichtungen eine Verpflichtung zum Aufbau gänzlich neuer Netzinfrastruktur bestehen kann.50 Das BVerwG sieht zumindest solche Fälle… …Verpflichtung zur Zugangsgewährung Die Verpflichtung zur Zugangsgewährung im Rahmen der Regulierungsverfügung enthält i. d.R. nicht die Einzelheiten der… …Zugangsgewährung, sondern gibt vielmehr einen abstrakten Rahmen vor. Die nach §21 TKG auferlegten Zugangspflichten werden mittels entsprechender… …vorgeprägt.67 Über diese Verweisung in Abs. 1 Satz 2 ist nunmehr insbesondere auch der Grundsatz des §2 Abs. 3 Nr. 4 TKG im Rahmen der Zugangsregulierung zu…

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  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …Zugangsleistungen, zu deren Erbringung ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, im Rahmen einer Anordnung… …einheitlich im Rahmen der Regulie- rungsverfügung aufzuerlegen ist.15 Ebenfalls durch das TKG-ÄndG 2012 wurde in §23 Abs. 3 Satz 3 undAbs. 4 Satz 1… …verpflichtete marktmächtige Be- treiber ist im Rahmen einer Anordnung nach §25 TKG zur Erbringung einer Zu- gangsleistung verpflichtet worden. Auch in diesem Fall… …Prüfung hat vor dem Hintergrund der im Rahmen des Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens festgestellten Wettbewerbsprobleme zu erfolgen. Der Um- stand… …Fällen kann die branchenweite Vorklärung der streitigen Fragen im Rahmen des Standardangebotsverfahrens geboten sein, um Transparenz zu schaffen und die…

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  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …weiterhin für alle Fälle, in denen die BNetzA die Überprüfung der Verpflichtung in Bezug auf getrennte Rechnungslegung im Rahmen von Marktanalysever- fahren… …Gleichbehandlungsverpflichtungen überprüft werden kann.17 Um die Kosten und Leistungen im Rahmen der getrennten Buchführung den einzelnen Diensten oder Produkten… …BNetzA kann dem regulierten Unternehmen im Rahmen der Verpflichtung zur getrennten Rechnungsführung („dabei“) konkrete Vorgaben zu dem bei der Rech-… …„Form“ (vgl. §24 Abs. 2 Satz 1 TKG), d.h. die Gestaltung und Gliederung der Unterla- gen, die im Rahmen der getrennten Rechnungsführung zu erstellen sind… …eine Aufstellung des einge- setzten Kapitals vorgelegt werden soll.47 Im Rahmen der Gewinn- und Verlustrechnung sollen zum Nachweis der Einhaltung der… …Betriebsgeheimnissen64 zu beachten. Das Gesetz verweist damit vor allem auf §136 TKG, der anwendbar ist, da die Vorlage der Unterlagen gem. §23 Abs. 2 TKG „im Rahmen des…

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  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …angeordneten Zugangsbedingungen ausdrücklich auch Vertragsstrafen beinhalten können.2 Maßnahmen im Rahmen der besonderen Missbrauchsaufsicht nach §42 TKG stehen… …Voraussetzungen anderer Zugangsverpflichtungen vorliegen, findet im Rahmen des Anordnungsverfahrens nicht statt.10 Die Situation des §22 TKG liegt vor, wenn… …des Urteils des EuGH v. 14.01.2016, C- 395/14, Vodafone, ECLI:EU:C:2016:9 ein Konsultations- und Konsolidierungsverfahren auch im Rahmen des… …Konsolidierungsverfahren nach §12 TKG ist im Rahmen des Anordnungsverfahrens nach §25 TKGnicht durchzuführen.17 2. Verfahren Die Anordnung der BNetzA ergeht nachAnhörung… …, Beschl. v. 28. 09.1998, Az: BK 4d-98/020, S.7. 12 13 14 lel zu einem laufenden Anordnungsverfahren oder im Rahmen des Verfahrens eini- gen24; sie… …Vereinbarung über einen Netzzugang enthalten sind, als auch Vertragsbestandteile, die im Rahmen der allgemeinen zivilrechtlichen Gesetze üblich sind.45 Zu diesen… …ergebenden Zugangsbedingungen bestimmbar sind.49 Explizit neu aufgenommen wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 die Möglichkeit der Anordnung von… …in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass im Anordnungsverfah- ren als Prüf- und Anordnungsmaßstab das im Rahmen der zivilrechtlichen Gesetze „Übliche“… …, 4.Aufl. 2013, §25 Rn.63. Die BNetzA kann im Rahmen ihres Auswahlermessens die Rückwirkung einer Entgelt- anordnung beschließen: dies folgt aus Sinn und… …wettbewerbsorientierter Märkte kann die BNetzA z.B. nachträglich die vertragliche Grundlage für die Inanspruchnahme entgeltpflichtig regulierter Leistun- gen im Rahmen…

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  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …Telefonnetz im Rahmen von Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl erbringen, kostenorientiert festgelegt werden müssen und dass etwaige direkte Gebühren die… …diese Entgelte aber im Rahmen einer nachträglichen Untersuchung für unwirksam erklären und von sich aus neue Entgelte festsetzen. Entgeltgenehmigung und… …er im Rahmen der Entgeltgenehmigung nach §31 TKG auf die Kosten der effizienten Leistungsbereitstel- lung und nicht auf die tatsächlichen Kosten… …liegt (Behinderungsmissbrauch, §28 7Fetzer §27 TKGZiel der Entgeltregulierung 12 Im Rahmen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht nach §19 Abs.2… …die Monopolkommission empfohlen, dass die BNetzA die von ihr angewandte bzw. akzep- tierte Zurechnungsmethode im Rahmen von Verwaltungsgrundsätzen… …ist ferner zu verweisen auf den Unterschied zwischen Entgeltgenehmigungen aufgrund von Einzelpreisprü- fungen und Entgeltgenehmigungen im Rahmen des… …die Einspeisung in das Fernsehkabelnetz), zu einer Vermin- derung derMeinungsvielfalt führen könnten.19Um eine parallele Entgeltregulierung im Rahmen…

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  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …von Entgelten im Rahmen von Risikobeteiligungsmodellen bei Projekten zur Errichtung von Netzen der nächs- ten Generation stellt in der Regel keine… …unangemessen bevorzugt werden und Dienste nicht unge- rechtfertigt gebündelt werden.5 Im Rahmen des „Telekom-Reformpakets“6 wurde Art. 13 Zugangs-RL um einen… …Generation betreffen.7Demnach sollen die nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Entgeltregulierung Anreize für Netz- betreiber schaffen, in den Aufbau… …von Netzen der nächsten Generation zu investieren. Sie können dies einerseits durch eine angemessene Risikoprämie im Rahmen der Kalku- lation der… …ex-ante-Kontrolle am Maßstab des §32 TKGdurch die BNetzA unterworfenworden sind.38Die Kosten einer Leistung spielen im Rahmen des §28 TKG hingegen nur bei der… …bei der Definition der Dumpingschwelle Anwendung finden, im Übrigen aber im Rahmen des §28 TKGkeine Bedeutung haben.42Dieser Hinweis ist nur… …denUnternehmen. Neu im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurde in §28 Abs. 1 Satz 3 TKG geregelt, dass Entgeltdifferenzierungen im Rahmen von Risikobeteiligungsmodellen… …Wettbewerbs führen. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zu §19 Abs. 2 Nr. 2 GWB.51 Entsprechend muss auch bei §28 TKG im Rahmen der ex-post- Kontrolle dem… …, gewinnt §28 TKG hier als Untergrenze eine eigenständige Bedeu- tung im Rahmen der ex-ante-Regulierung.54 Daneben besitzen auch die weiteren Er-… …scheinungsformen des §28 Abs. 1 Nr. 2 und 3 TKG im Rahmen der ex-ante-Kontrolle praktische Bedeutung. Der Maßstab des §28 TKG gilt gem. §35 Abs. 2 TKG sowohl für die…

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  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …1Fetzer §29 TKGAnordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung §29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (1) Die Bundesnetzagentur kann… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–7 c) Kostenrechnungssysteme im Rahmen von §29 und §34 TKG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–16 II… …zu einer (statisch) effizienten Allokation führt, nicht 3Fetzer §29 TKGAnordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung 5 „Preis = Grenzkosten“… …sein15. c) Kostenrechnungssysteme im Rahmen von §29 und §34 TKG Kostenrechnungsmethoden, welche die Regulierungsbehörde gem. des §29 TKG an- ordnen kann… …(Kostendefinition) 2. Auf was sollen die Kosten verrechnet werden? 3. Wie sollen die Kosten verrechnet werden? 5Fetzer §29 TKGAnordnungen im Rahmen der… …Wenn in der Handelsbilanz degressiv abgeschrieben wird, im Rahmen der Kostenrechnung aber linear, entstehen in den ersten Perioden höhere… …effizienten Leistungsbereitstellung bzw. anderer Preisunter- oder -obergrenzen im Rahmen der Entgeltregulierung zu ermitteln (z.B. im Rahmen der Analyse… …Kapazität berechnet. Kosten für freie Kapazitäten werden wie echte Ge- 7Fetzer §29 TKGAnordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung 16 17 meinkosten… …dem Hauptziel dient, der Regulierungsbehörde nützliche Informationen im Rahmen von Entgeltverfahren zu liefern. II. Europarechtliche Grundlagen… …. Informationsrechte der Regulierungsbehörde (Abs.1 und 2) §29 Abs. 1 und 2 TKG legt Informationsrechte der Behörde im Rahmen und zur Vorbe- reitung von…

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  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …nach §38 Absatz 2 bis 4 unterliegen: 1. Entgelte, die ein Betreiber im Rahmen von Verpflichtungen nach §18 verlangt, sowie 2. Entgelte eines Betreibers… …Rahmen eines Marktanalyseverfahrens alsUnterneh- men mit beträchtlicher Marktmacht i. S. d. Art. 14 Rahmen-RL eingestuft werden, die in den Art. 9–13… …ist.8 Damit wurde im Rahmen der TKG- Novelle 2012 doch noch der Kritik des Bundesrates im Rahmen der TKG-Novellierung 2007 Rechnung getragen. Dieser hatte… …Rahmen der TKG-Novelle 2007 noch in europarechtlich unzulässigerWeise eingeschränkt werde.9 Teilweise wird allerdings die Auffassung vertreten, dass ein… …stets vorzuneh- men. Nichts anderes bedeutet aber die ex-post-Kontrolle nach §38 Abs. 2–4 TKG. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurden in §30 Abs. 3 TKG… …Rahmen der Entgeltregulierung im Blick zu behalten sei. 10a 22 Hierzu Scherer, §25 Rn.23 ff. 23 BVerwG, v. 23.06.2010, Az: 6 C 36/08, NVwZ 2010, 1356… …Entgeltregulierung nach §30 TKG-2004 zu den Verpflichtungen gehörte, die durch die BNetzA im Rahmen einer Regulierungsverfügung Unternehmen mit beträchtlicher… …verfügen, nicht der Entgeltregulierung des TKG. Für die Vorleistungsentgelte von Unternehmen, die im Rahmen der Marktregulierung des ersten Abschnitts des… …fürZugangsleistungen, die nach §21 TKG im Rahmen einer Regulierungsverfügung auferlegt wurden, so geht §30 Abs. 1 Satz 1 TKG davon aus, dass die BNetzA sie grundsätzlich… …, die nicht im Rahmen einer Regulierungsverfügung auferlegt wurden, also für freiwillige Zugangsleistungen, so sollen diese Entgelte nach §30 Abs. 2 Satz…

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  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …Bundesnetzagentur über Entgelt- anträge, die im Rahmen des Verfahrens nach §33 vorgelegt worden sind, innerhalb von zweiWochen entscheiden. Inhaltsübersicht I… …Kodex übernommen.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurden in §31 TKG alle „regelmäßigen Vorgehens- weisen“ zur… …Entgeltgenehmigung zusammengefasst, die der BNetzA im Rahmen der ex-ante-Regulierung von Vorleistungsentgelten zur Verfügung stehen.4 §31 TKG kodi- fiziert damit die… …angemessener Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten im Rahmen vonVorleistungsentgelten ist. §31 TKG knüpft als verfahrensrechtliche Grundvorschrift an… …explizit ausgeschlossen (§39 Abs. 1 Satz 4 TKG). Gleichwohl hat ein Unternehmen auch im Rahmen eines partiellen Price-Caps (v. a. mit weitenWarenkörben) mehr… …. 12 Der Ausschluss von Wettbewerbern durch zu hohe Zugangsleistungen ist im Rahmen eines (Zugangs-)Price-Caps aufgrund der Preissetzungsspielräume… …beschäftigen muss, wieGemeinkosten auf die Bestandteile innerhalb des Korbes verteilt werden. Im Rahmen des Price-Caps hat das Unternehmen auch tendenziell… …stärkere Preissen- kungsanreize. Denn im Rahmen des Price–Caps ist eindeutig klar, dass das Unterneh- men Gewinne aus Kosteneinsparungen behalten darf… …ermitteln, dem Unternehmen keine hinreichenden Kostensenkungsanreize gesetzt werden. Gelegentlich19 wird auch als Vorteil angeführt, dass im Rahmen des… …ein Spielraum besteht, in dem mehrere Entscheidungsmöglichkeiten gleich- wertig nebeneinander stehen.25 Im Rahmen der Entgeltregulierung kann sich ein…

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  § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

  Fetzer

  …Zugangs-RL darauf, dass im Rahmen der Entgeltregulierung Anreize für Betreiber von Netzen der nächsten Generation für Infrastrukturinvestitionsanreize gesetzt… …§31 Abs. 1 Satz 1 TKG die KeL alsObergrenze für Vorleistungs- entgelte ausgestaltet worden. Die Regelungwurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 in §31 Abs… …. 1 Satz 2 TKG verschoben. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Norm wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 neu strukturiert und geht auf §31 TKG-2004… …Vorleistungsentgelten. Nach §32 Abs. 2 TKG können nämlich ausnahmsweise auch Aufwendungen im Rahmen der Entgeltregulierung be- rücksichtigt werden, die nicht den KeL… …, d.h. die Kosten einer ineffizienten Leistungsbereitstellung, finden im Rahmen des §32 Abs. 1 Satz 1 TKG keine Berücksichtigung. Sie können aber nach §32… …Entscheidung des Gesetzgebers für die langfristige Betrachtungsweise ist dies aber nur im Rahmen des §32 Abs. 2 TKG mög- lich. Weist das entgeltbeantragende… …Abschreibungsdauer eine Rolle spielen.55 Abzustellen ist im Rahmen der Festlegung der Abschreibungsdauer für die Berechnung der Annuität daher allein auf die… …erforderliche Kapitalrendite zu berücksichti- gen ist, wobei auch leistungsspezifische Risiken des eingesetzten Kapitals gewürdigt werden können. Im Rahmen der… …sein könne, nur das Kapital zu berücksichti- gen, das in einem bestimmtenGeschäftsbereich eingesetzt wird.72 Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 ist…

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