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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO sein sollen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger nach seiner Entlassung während der Probezeit von seiner Arbeitgeberin Auskunft nach… …Art. 15 DSGVO verlangt. Der Klageantrag war auch gerichtet auf „eine Kopie seiner personenbezogenen ­Daten, die Gegenstand der von ihr [der ­beklagten… …Arbeitgeberin] vorgenommenen Verarbeitung sind.“ Die Vorinstanz hatte dem Antrag teilweise stattgegeben und ­insoweit zurückgewiesen, als der Kläger damit auch… …entgegenstehen). Diese Frage bleibt aufgrund der hoch umstrittenen Ausnahmevorschriften zum Recht auf Auskunft weiterhin offen und müsste vermutlich auch dem EuGH… …SE eingestellt hat, steht bei der Durchsetzung der DSGVO eine Frage im Raum, die sich vermutlich nur höchstrichterlich klären lassen wird: Ist es… …möglich, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Bußgelder direkt gegen die Unternehmen als juristische Personen verhängen? Das LG Berlin… …war der Auffassung, dass die Behörde – in diesem Fall die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) – eine juristische… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. das LG Bonn ein Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen eine… …juristische Person verhängt hatte, drastisch reduziert. Ein Verfahrenshindernis hatte das LG jedoch nicht angenommen. Sanktionsgegenstand sei der… …deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts, sondern war der Auffassung, dass die Grundsätze des supranationalen 152 PinG 04.21 Müller-Peltzer / Selz PinG –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein "digitales Grundgesetz" für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Europa brauchen Tiemo Wölken* und Torben David** Mit dem Digital Services Act (DSA) wird auf europäischer Ebene gerade die lange überfällige ­Reform der… …eCommerce-Richtline über den elektronischen Geschäftsverkehr diskutiert. Der DSA ist die Chance, den fragmentierten Rechtsrahmen in Europa zu harmonisieren und den… …Geschäftspraktiken der großen Plattformen. I. Der digitale Wandel und der überalterte Rechtsrahmen Nicht erst seit der Corona-Pandemie findet der Großteil des sozialen… …privater Unternehmen. * Tiemo Wölken ist Europapolitiker der SPD aus Niedersachsen. Seit 2016 ist der Rechtsanwalt Abgeordneter des Europäischen Parlaments… …. Als Mitglied des Rechtsausschusses ist Tiemo Wölken der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und… …insbesondere auf die Digitalpolitik. Zuletzt verantwortete er einen Initiativbericht des Parlaments zur Reform der eCommerce-Richtlinie und ist derzeit… …zu garantieren, brauchen wir klare Regeln für digitale Dienste in Europa. Der aktuelle Rechtsrahmen in Europa, die sogenannte eCommerce-Richtlinie 1… …, zeigt auch die Tatsache, dass in den letzten Jahren vermehrt bestimmte Aspekte unseres Lebens online im Einzelnen neu geregelt wurden, wie etwa mit der… …neuen Digitale- Inhalte-Richtlinie 2 oder mit der Urheberrechtsrichtlinie 3 . Gleichzeitig sehen wir, 1 Richtlinie (EU) 2000/31/EG v. 08. 06. 2000, ABl. L… …contenus haineux sur internet (JUSX1913052L). 170 PinG 05.21 Wölken / David Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen Die Grundrechte der…

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• Bundesregierung verteidigt Lieferkettengesetz

  …Deshalb habe sich die Koalition auf ein Lieferkettengesetz verständigt, so die Regierung. Die Entscheidung sei auf Basis der Ergebnisse des… …NAP-Monitorings (Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte) getroffen worden. Außerdem unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission… …, noch in diesem Jahr einen europäischen Legislativakt zur nachhaltigen Unternehmensführung vorzuschlagen, der auch verbindliche Sorgfaltspflichten in… …einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt schaffen. Wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche Die Bundesregierung begrüßt den Plan der… …EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen. Sie könne „einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der… …Themen Korruptionsprävention und Compliance kommen im Bundesverkehrsministerium aufgrund des sehr großen Investitions- und Förderetats, der zu regelnden… …einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Ministerium habe die Korruptionsprävention maßgeblich gestärkt, heißt es… …2019 im Rahmen der Fachaufsicht aufgefordert wurden, noch ausstehende Gefährdungs- und Risikoanalysen durchzuführen.(ESV/fab) Zeitschrift für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Hinweisgebersystem im international tätigen Mittelstand - Teil 2

  Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes
  

  Paul Buchwald

  …Beitrages bereits Hinweise zur Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund der EU-Whistleblower-Richtlinie thematisiert. In diesem Artikel soll… …es nun um die geplante Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht gehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen… …Zunächst einmal ist demnach zu erwarten, dass die Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie (WBRL) 1 im Wesentlichen in einem neu zu schaffenden Stammgesetz, dem… …Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E), 2 umgesetzt werden sollen. Bereits im ersten Teil dieses Beitrages wurde dargelegt, dass sich der sachliche Anwendungsbereich der WBRL… …auf Verstöße gegen das Unionsrecht beschränkt. Allerdings ist bereits in der Richtlinie die Erwartungshaltung zum Ausdruck gekommen, dass die… …Umfang im Referentenentwurf vorgesehen. Im Gegensatz zur WBRL bezieht sich der deutsche Entwurf nun nicht nur auf Hinweisgeber, die Verstöße gegen EU-Recht… …melden, sondern gilt auch für Verstöße gegen deutsches Recht. 4 Einbezogen werden soll insbesondere das Strafrecht und das Recht der Ordnungswidrigkeiten… …, 5 wodurch das HinSchG-E die wohl überwiegende Zahl praxisrelevanter Whistleblowing-Fälle erfassen würde. 6 Weiter erfasst der sachliche… …Anwendungsbereich enumerativ aufgelistete Rechtsbereiche mit europarechtlichem Kontext, die grundsätzlich bereits aus der WBRL und Teil 1 dieses Beitrages bekannt… …sind. 7 Dieser Anwendungsbereich ist bereits der erste Kritikpunkt an dem Referentenentwurf. Es wird beanstandet, dass dieser jedenfalls so weit gefasst…

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• Public Corporate Governance: Warten auf weitere Kodizes

  …in der Zeppelin Universität Friedrichshafen zusammen. Im Folgenden geht es um einige Aspekte, die beim „Zukunftssalon Public Corporate Governance“… …diskutiert wurden. Dieser stand unter Leitung von Prof. Dr. Ulf Papenfuß, Wissenschaftlicher Vorsitzender und Initiator der Expertenkommission Deutscher Public… …Corporate Governance-Musterkodex. Digitalisierung kommt kaum voran Der allgemeine Tenor: Treffen aller Beteiligten sind wichtig, um eine Haltung zu… …abzubilden. Vielmehr werden sichere Netze benötigt. Der Aufbau der dafür notwendigen Infrastruktur kann aber noch Jahre dauern. Die bestehenden Lücken werden… …etabliert mit der öffentlichen Hand als alleiniger Gesellschafterin. Das erfordert aber auch eine leistungsstarke Governance im Sinne der öffentlichen Hand… …Realisierung der Anforderungen institutionell abgesichert regelmäßig zu einem Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen Entwicklung von Zukunftsperspektiven… …dazu führen, dass Banken fragwürdige Kredite nicht mehr in ihren Büchern haben wollen. Die Kommunen werden fordern, dass der Bund die Mehrkosten… …miteinander verzahnen Stichwort Diversität: Insbesondere Leitungsteam sollten zugunsten der Flexibilität und Kundenansprache divers aufgestellt sein – auch in… …zahlreiche Gesetze und Vorschriften. Doch in der Praxis sind oft Abweichungen von den Vorgaben festzustellen. Diese Abweichungen sind genauer zu betrachten… …Maßnahme, aber eine sehr wichtige mit viel Ausstrahlungswirkung auch für große Themen wie Gestaltung der digitalen Transformation und nachhaltige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  ESEF - das europäische Offenlegungsformat (ESEF/XBRL)

  Dr. Rüdiger Schmidt

  …Herausforderungen bei der Erstellung von Finanzberichten aus Sicht eines börsennotierten Unternehmens, insb. Kap. 3.3, in diesem Sammelband. Inhaltsübersicht 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1 Einleitung In Europa gibt es erstmalig Vorgaben für das Format, in dem Jahresfinanzbe- richte bzw. die Bestandteile der Jahresfinanzberichte… …Geschäftsjahre einzuhalten, die am oder nach dem 01.01. 2020 begonnen haben. Betroffen von dieser Regelung sind Emittenten von Wertpapieren, die innerhalb der EU… …Gesetzesänderungen zur Anwendung der ESEF-Vorgaben in Deutschland vorgenommen wurden. Mit dem einheitlichen elektronischen Berichtsformat wird eine Vereinfachung der… …Erstellung von Jahresfinanzberichten sowie eine Erleichterung der Zugäng- lichkeit, Analyse und Vergleichbarkeit der Abschlüsse angestrebt. Diese neue… …Rahmen 2.1 Transparenzrichtlinie und ESMAs RTS on ESEF Bis zur Änderung der Transparenzrichtlinie durch die Transparenzrichtlinie- Änderungsrichtlinie 2013… …. 585 ESMA (Hrsg.), 2017, S. 7. Die ESEF-Berichte können auf der Homepage von ESMA heruntergeladen werden: https://www.esma.europa.eu/field-test-esef… …finalen Berichts der ESMA zum techni- schen Regulierungsstandard vgl. Ditter/Giera/Weber, 2018, S. 619–623; Jödicke/Jödi- cke, 2018, S. 713. 587 Vgl… …. Zwirner/Lindmayr, 2019, S. 625. nicht, dass in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die zulässigen Formate unein- heitlich waren.580 Mit der… …Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie wurde in die Transparenzrichtlinie in Artikel 4 der Absatz 7 neu eingefügt, der die Erstel- lung des Jahresfinanzberichts für Geschäftsjahre…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …Luzern und Humboldt-Universität zu Berlin) ­sowie wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Wirtschaftsrecht der ­Universität… …Schutzmotive Fabienne Graf und Carolin Kemper Der Einsatz von Human Enhancement-Technologien im Arbeitsverhältnis wirft einen Konflikt ­zwischen Motiven des… …Gesundheitsschutzes sowie der Produktivitätssteigerung einerseits und der Beschäftigtenüberwachung andererseits auf. Das Beispiel von Elektroenzephalografie… …„Panoptikum“ der Datenverarbeitung wiederfinden. Insbesondere der Graubereich zwischen zulässigen Arbeitshilfen und unzulässiger Kontrolle muss rechtlich genau… …Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gelingen? Carolin Kemper, Ass. jur., Forschungsreferentin im Bereich „Transformation des Staates in Zeiten der… …, Produktivität und das allgemeine Wohlbefinden am Arbeitsplatz“ verbessern. Die EEG-Headsets 7 messen Gehirnaktivitäten, indem sie an der Kopfoberfläche… …Konzentration der Testperson abnimmt. 11 Das Modell MN8 zeichnet sich durch eine unauffällige Erscheinungsform aus und unterscheidet sich kaum von anderen, in die… …. EEG-Headsets lassen sich so z. B. einsetzen um Ermüdungserscheinungen zu erkennen und die Arbeitssicherheit an industriellen Arbeitsplätzen oder in der Logistik… …zu fördern. 13 In China finden sie bereits an Fertigungslinien von Elektronikprodukten sowie in der Steuerung von Hochgeschwindigkeitszügen Einsatz. 14… …Die von EMOTIV beworbenen Neurotechnologie-Anwendungen sind Teil der Bewegung um das „quantifizierte Selbst“ bzw. Quantified Self (QS): Ihre…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgew?hlte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ Gesetzentwurf zum TTDSG – Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie mit offenen Fragen Am 10. 02. 2021 veröffentlichte das… …, neu aufbereiten und die ePrivacy-Richtlinie (nach langer Zeit) vollständig umsetzen soll. Der nachfolgende Beitrag liefert eine Übersicht über die darin… …vorgesehenen telemedienrechtlichen Regelungen. Diesbezüglich sieht der aktualisierte Entwurf des BMWi gegenüber dem ersten (geleakten) Entwurf vom 14. 07. 2020… …einige Kürzungen vor und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine direkte Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Nach § 24 Abs. 1 TTDSG-E bedarf der Zugriff… …nicht nötig, wenn die Speicherung oder der Zugriff „unbedingt erforderlich“ sind, um den Dienst (z. B. eine Website oder App) zur Verfügung zu stellen… …. Damit möchte der Entwurf Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie inhaltlich ohne Änderungen umsetzen. Das BMWi verabschiedete sich von den noch im Entwurf… …Schlaglichter 08.20). Zugleich sieht der Entwurf auch einige Neuerungen gegenüber der bisherigen Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit und der Bußgelder vor… …. Wie bereits im ­Entwurf von 14. 07. 2020 angeklungen, soll gemäß § 27 Abs. 2 TTDSG-E für die Einhaltung des § 24 TTDSG-E ausschließlich der… …offenbaren sich durch die Neuregelung jedoch klärungsbedürftige Folgefragen, welche sich auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten des BfDI und der… …Landesdatenschutzbehörden auswirken. Zwar ist das TTDSG-E als nationale Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie eine spezialgesetzliche Norm im Sinne des Art. 95 DSGVO, die in…

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• eBook

  Risikoquantifizierung

  Grundlagen - Werkzeuge - Praxisbeispiele
  

  978-3-503-17403-4

  Risk Management Association e. V., Steffen Bier, Anja Burgermeister, Oliver Disch, u.a.

  …Kontroll- und Transparenzgesetz (KonTraG) ableitet. Sie ist auch ökonomisch notwendig, denn ohne die geeignete Quantifizierung und Aggregation der… …Einzelrisiken kann das Risikomanagement eines Unternehmens wichtige Kernaufgaben nicht erfüllen. Alles notwendige mathematische und methodische Werkzeug der… …Risikoquantifizierung erläutert das Expertenteam der RMA Risk Management & Rating Association e.V.– in einem anschaulichen Praxisleitfaden mit aktuellen Case Studies, um…

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• Lieferkettengesetz verabschiedet

  …Nach fast einjähriger Gesetzgebungsdiskussion hat der Bundestag am 11.6.2021 das von der großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz… …Mitarbeitenden bedeutet dies, dass sie weiterhin keine Rechtssicherheit oder den entsprechenden Handlungsspielraum bekommen. Zweck der gesetzlichen Neuregelung… …Insbesondere sollen durch das Gesetz Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen… …dafür Sorge tragen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Damit sendet Deutschland… …nach Ansicht von Dr. Christoph Schröder (Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland) ein „starkes Signal an die EU-Kommission“, eine… …entsprechende EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen: „Eine europaweit einheitliche Regelung der Verantwortung für Menschenrechte in den Lieferketten liegt im… …Interesse der deutschen Unternehmen. Sie haben durch das Lieferkettengesetz vorläufig einen Wettbewerbsnachteil.“ Anforderungen an die Unternehmen Vom… …Haftung für die Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes zwar ausgeschlossen sei, aber die Haftung deutscher Unternehmen für… …die richtige Richtung – hin zu mehr sozialer und ökologischer Verantwortung in der Lieferkette. Entgegen mancher Darstellung, dass in Deutschland… …. Hinweis: Mit dem Thema Unternehmerische Sorgfaltspflichten in der Lieferkette befassen sich Claudia Jasmin Regina Bodenstein und Prof. Dr. Alexander Lenz in…

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